BE.2007.4 - 2008-09-05 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 146

Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa. [1]

La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2007.4 und BE.2007.5

Entscheid vom 5. September 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Bundesanwaltschaft, Postfach, 3003 Bern,

Gesuchstellerin

gegen

1. A., verteidigt durch Rechtsanwalt Markus Raess, 2. B., verteidigt durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 69 Abs. 3

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. seit Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) ev. Veruntreuung (Art. 138 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) sowie Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Am 5. März 2007 dehnte die Bundesanwaltschaft das Verfahren aus auf dessen Ehegattin B. wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens führte die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend "BKP") im Auftrag der Bundesanwaltschaft zwischen dem 6. und dem 8. März 2007 Durchsuchungen in Z. durch. Auf telefonischen Einspruch des Verteidigers von A. wurden Papiere und elektronische Daten unter Siegel gelegt. B. verlangte ebenfalls eine umfassende Siegelung (act. 1.3 bis 1.5).

B. Mit Gesuch vom 8. Mai 2007 gelangte die Bundesanwaltschaft an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und stellte einen Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung nach Art. 69 Abs. 3

BStP. Mit Entscheid vom 23. Juli 2007 hiess die I. Beschwerdekammer das Gesuch teilweise gut, in dem Sinne als die Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Papiere und Datenträger im Beisein der Parteien durch den Referenten der I. Beschwerdekammer vorgenommen würden (act. 10). Hiergegen gelangte der Gesuchsgegner 1 mit Beschwerde vom 12. September 2007 ans Bundesgericht und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (act. 21.2). Mit Urteil 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (act. 29).

C. Am 3. März 2008 erfolgte die Entsiegelungsverhandlung im Beisein der Parteien, anlässlich derer die sichergestellten Papiere einer Triage unterzogen wurden. Die Gesuchsgegner wurden zudem anlässlich dieser Verhandlung aufgefordert, der I. Beschwerdekammer eine Stellungnahme zukommen zu lassen, mit welcher sie sich zur Frage der Zulässigkeit einer Durchsuchung der verbleibenden Papiere zu äussern hätten. Dem Gesuchsgegner 1 wurde zudem eine CD-ROM ausgehändigt, welche die Ordnerverzeichnisse der Laufwerke der gespiegelten elektronischen Datenträger beinhaltet. Die Gesuchsgegner wurden diesbezüglich aufgefordert, der I. Beschwerdekammer mitzuteilen, innerhalb welcher Verzeichnisse sich geheimnisgeschützte Dokumente befänden (act. 45).

D. In seiner Stellungnahme vom 17. März 2008 beantragte A. was folgt (act. 47):

1. Das Gesuch der Bundesanwaltschaft um Entsiegelung und Durchsuchung der anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 6. und 7. März 2007 sichergestellten Papiere und Datenträger sei wiedererwägungsweise mangels hinreichenden Tatverdachts abzuweisen;

2. Eventualiter sei die Unzulässigkeit der Durchsuchung hinsichtlich sämtlicher zum Entscheid verbleibenden Papiere und Datenträger gemäss Protokoll der Verhandlung vom 3. März 2008 festzustellen und das entsprechende Gesuch der Bundesanwaltschaft abzuweisen;

3. Hinsichtlich der sichergestellten Speichermedien sei gemäss den Ausführungen in der beiliegenden Stellungnahme des Gesuchsgegners 1 weiter zu verfahren;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

In der erwähnten Stellungnahme schlug A. die folgenden drei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen bei der Durchsuchung der gespiegelten elektronischen Datenträger vor (act. 47.3):

1. Die Verzeichnis-CD des Bundesstrafgerichtes wird der Firma C. (und evtl. anderen Standard-Software-Lieferanten) übergeben, damit deren Experten alle Verzeichnisse kennzeichnen können, in denen Benutzerdateien gespeichert sein könnten und wir sehen diese Verzeichnisse danach gemeinsam durch.

2. Wir schauen uns alle System- und Software-Verzeichnisse gemeinsam an. (Allerdings handelt es sich dabei um tausende von Verzeichnisordnern und der Aufwand wäre enorm).

3. Die Bundesanwaltschaft verzichtet auf die Einsichtnahme in alle System- und Software-Verzeichnisse und wir diskutieren nur über die von A. angelegten Verzeichnisse und den darin enthaltenen Daten. Dabei könnte A. in einem ersten Schritt alle selbst erstellten Verzeichnisse markieren und der Bundesanwaltschaft zur Kontrolle übergeben. Nachdem die betreffenden Verzeichnisse gemeinsam bestimmt und damit auch auf ca. 5 – 10 % reduziert worden wären, kann von A. sehr viel schneller eine Bewertung für jedes Verzeichnis abgegeben werden.

In ihrer Stellungnahme vom 28. März 2008 schloss die Bundesanwaltschaft auf Abweisung der Anträge von A., soweit darauf einzutreten sei (act. 49).

Nachdem die I. Beschwerdekammer sowohl A. als auch B. zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme aufgefordert hatte (act. 50), stellte die Bundesanwaltschaft am 2. April 2008 u. a. den Antrag, eine allfällige Stellungnahme von B. aus den Akten zu weisen (act. 51).

A. hielt in seiner Stellungnahme vom 8. April 2008 an seinen mit Eingabe vom 17. März 2008 gestellten Anträgen fest (act. 54). B. hielt in ihrer Stellungnahme vom 8. April 2008 fest, dass sie hinsichtlich keines der sichergestellten Datenträger ihr Einverständnis zur Entsiegelung abgeben oder bestätigen könne, dass diese frei von schützenswerten Inhalten seien. Sie erklärte zudem, dass hinsichtlich jener Akten, bei denen A. seine ausdrückliche Zustimmung zur Entsiegelung abgegeben habe oder noch abgeben werde, sie ebenfalls ihr Einverständnis erkläre (act. 55).

Mit Verfügung vom 24. April 2008 erkannte der Präsident der I. Beschwerdekammer als Referent, dass die Bundesanwaltschaft berechtigt sei, den Inhalt des gespiegelten Laufwerks D. zu durchsuchen. Zudem ordnete er an, dass die beiden Gesuchsgegner die ihrer Ansicht nach durch Art. 77 BStP geschützten Dateien auf den verbleibenden zwölf Laufwerken einzeln zu bezeichnen, auf einen separaten Datenträger zu speichern und der I. Beschwerdekammer in lesbarer Form einzureichen hätten (act. 57).

B. führte in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2008 aus, dass sie keine über die bereits gemachten, hinausgehenden Zugeständnisse machen werde (act. 61). A. reichte am 9. Juni 2008 einen Ausdruck mit den Verzeichnis-Ordnern der sichergestellten Laufwerke ein und beantragte, dass der Bundesanwaltschaft in Anwendung von Art. 77 BStP die Einsicht in die auf den beiliegenden Datei-Verzeichnissen rot markierten Dateien zu untersagen seien. Hinsichtlich der nicht markierten Dateien sei die Einsicht mit der Auflage zu verbinden, dass offensichtlich von Art. 77 BStP geschützte Inhalte nicht verwertet und nicht verwendet werden dürften. Eventualiter sei dem Gesuchsgegner eine Frist bis 31. Dezember 2008 zur Durchsicht der Dateien und zur Stellungnahme anzusetzen (act. 62).

In ihrer unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 23. Juni 2008 führte die Bundesanwaltschaft u. a. aus, dass es nicht angehe, das Entsiegelungsverfahren weiter in die Länge zu ziehen, weshalb der Eventualantrag von A. entschieden abzuweisen sei (act. 64). In einer weiteren Eingabe vom 26. Juni 2008 beantragte A., dass die Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft vom 23. Juni 2008 aus dem Recht zu weisen sei (act. 67).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die I. Beschwerdekammer hat in zwei ihrer bisherigen Entscheide (TPF BG.2005.17 vom 4. Juli 2005 E. 1.3 und BK_B 015a/04 vom 30. August 2004 E. 2 in fine) die Frage nach der Zulässigkeit unaufgeforderter Eingaben nach Abschluss des Schriftenwechsels (wie hier vorliegend act. 64) offen gelassen. In einem weiteren Entscheid (TPF BB.2005.10 vom 1. Juni 2005 E. 1.5) hat sie die Zulässigkeit solcher Eingaben jedoch mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1A.25/2005 vom 8. März 2005 E. 1 verneint. Da die vorliegend umstrittene Eingabe jedoch ohnehin keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat, erübrigen sich entsprechende Weiterungen.

2. In ihrem Entscheid vom 23. Juli 2007 (act. 10) hat die I. Beschwerdekammer die grundsätzliche Zulässigkeit der Entsiegelung und der Durchsuchung der mit Verfügungen vom 6. bzw. 7./8. März 2007 versiegelten Papiere und Datenträger (act. 1.9 und 1.12) bereits bejaht. Trotz erneuten Einwendungen der Gesuchsgegner hinsichtlich des Tatverdachts sowie hinsichtlich der Relevanz besteht kein Anlass, diesbezüglich auf den erwähnten Entscheid zurückzukommen. An dieser Stelle lediglich nochmals hervorzuheben ist, dass für die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidend ist, dass sich in der Gesamtheit der sichergestellten Papiere und Datenträger vermutungsweise Dokumente befinden, welche für die Untersuchung von Bedeutung sind. Die von den Gesuchsgegnern aufgeworfene Frage, ob einzelne der sichergestellten Papiere und Datenträger für die Untersuchung von Bedeutung sind oder nicht, wird sich erst nach erfolgter Durchsuchung beim Entscheid, Papiere und Datenträger zu den Akten zu nehmen bzw. zu beschlagnahmen, stellen (vgl. act. 10 E. 4.2).

3. Ebenfalls im erwähnten Entscheid machte die I. Beschwerdekammer jedoch einen Vorbehalt betreffend die Unterlagen, welche sich auf das Mandatsverhältnis zwischen dem Gesuchsgegner 1 und seinem Strafverteidiger beziehen. Hinsichtlich der Verteidigungskorrespondenz besteht denn auch ein Durchsuchungsverbot (vgl. zum Ganzen act. 10 E. 4.4). Die von den Gesuchsgegnern erneut angerufenen Persönlichkeits-, Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte stehen der Durchsuchung der sichergestellten Unterlagen jedoch nicht entgegen (vgl. hierzu act. 10 E. 4.3 und 4.5).

4. Hinsichtlich der sichergestellten Papiere hat der Gesuchsgegner 1 bereits in seiner Eingabe vom 29. Mai 2007 (act. 8) relativ detailliert angegeben, welche Papiere und weshalb diese einer Durchsuchung aus seiner Sicht nicht zugänglich sind. Weitere Erklärungen zum Inhalt der Papiere lieferte der Gesuchsgegner 1 anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008, welche eine erste Triage der sichergestellten Papiere ermöglichte (act. 45), sowie in seiner Eingabe vom 17. März 2008 (act. 47).

5. Die nach der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 durch die I. Beschwerdekammer erfolgte Durchsuchung der sichergestellten Papiere auf das Vorhandensein von Verteidigungskorrespondenz ergab Folgendes:

[Es folgt eine umfangreiche – hier nicht wiedergegebene – Auflistung der direkt an die Gesuchsgegner auszuhändigenden bzw. der für die Gesuchstellerin zur Durchsuchung freigegebenen Papiere]

6.

Anlässlich der Hausdurchsuchungen vom 6./7. März 2007 wurde auch der Inhalt verschiedener elektronischer Datenträger sichergestellt. Währenddem der Gesuchsgegner 1 wie bereits erwähnt hinsichtlich der sichergestellten Papiere bereits in seiner ersten Eingabe vom 29. Mai 2007 (act. 8) relativ detaillierte Angaben zum Inhalt machte, beschränkte er sich am selben Ort hinsichtlich der Festplatten hauptsächlich auf den Hinweis, dass diese „mit Unterlagen und Zusammenstellungen zur Verteidigungsvorbereitung mit vielen Bemerkungen, Aufstellungen und Zusammenfassungen über Themen und Bereiche zu denen in den Einvernahmen vom Recht Gebrauch gemacht wurde, die Aussage zu verweigern, gefüllt sind“. Hinsichtlich der zu durchsuchenden gespiegelten Festplatten wurden die Gesuchsgegner am 5. Februar 2008 unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Betroffenen (Urteil des Bundesgerichts 1S.5/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6) eingeladen, diejenigen Hardwarekomponenten (unter Angabe der entsprechenden Verzeichnisse und Unterverzeichnisse) zu bezeichnen, welche geheimnisgeschützte Inhalte im Sinne von Art. 77 BStP aufweisen bzw. davon frei sind (act. 35 und 36). Der Gesuchsgegner 1 bezeichnete es am 7. Februar 2008 (wie die Gesuchsgegnerin 2 am 19. Februar 2008, act. 42) als unmöglich, entsprechende Angaben zu machen, bot aber an, gemeinsam mit einem Informatiker der BKP die Verzeichnisse auf den gespiegelten Platten durchzugehen und die geheimnisgeschützten Inhalte zu bezeichnen (act. 37). Anlässlich der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 wurde dem Gesuchsgegner 1 eine CD-ROM ausgehändigt, welche die Ordnerverzeichnisse der gespiegelten Laufwerke beinhaltete. Die Gesuchsgegner wurden diesbezüglich aufgefordert, der I. Beschwerdekammer bis 17. März 2008 eine erste Stellungnahme zukommen zu lassen, innerhalb welcher Verzeichnisse sich geheimnisgeschützte Dokumente befinden (act. 45). Der Gesuchsgegner 1 reichte der I. Beschwerdekammer am 17. März 2008 eine entsprechende Stellungnahme ein, in welcher er sich lediglich pauschal zum Inhalt der sichergestellten Festplatten äusserte, jedoch keinerlei Angaben dazu machte, innerhalb welcher Verzeichnisse sich geheimnisgeschützte Dateien befinden (act. 47.3). Mit Verfügung vom 24. April 2008 wies der Präsident der I. Beschwerdekammer die BKP an, den Gesuchsgegnern
die sichergestellten Daten von nunmehr zwölf Laufwerken zur Verfügung zu stellen, und setzte den Gesuchsgegnern eine Frist an, innerhalb welcher sie die ihrer Ansicht nach durch Art. 77 BStP geschützten Dateien einzeln zu bezeichnen hätten (act. 57). Die Gesuchsgegnerin 2 kam dieser Aufforderung nicht nach (act. 61), währenddem der Gesuchsgegner 1 der I. Beschwerdekammer am 9. Juni 2008 die ausgedruckten Ordnerverzeichnisse einreichte und beantragte, es sei der Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 77 BStP die Einsicht in die auf den beiliegenden Datei-Verzeichnissen rot markierten Dateien zu untersagen. Hinsichtlich der nicht markierten Dateien sei die Einsicht mit der Auflage zu verbinden, dass offensichtlich von Art. 77 BStP geschützte Inhalte nicht verwertet und nicht verwendet werden dürften (act. 62.4).

Falls der von einer Sicherstellung von Papieren und Datenträgern Betroffene die Siegelung verlangt bzw. schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen geltend macht, hat er die Obliegenheit, die Untersuchungsbehörde bei der thematischen Triage von Dokumenten zu unterstützen; auch hat er jene Aktenstücke zu benennen, die seiner Ansicht nach der Geheimhaltung und Versiegelung unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 1S.5-8/2005 vom 6. September 2005 E. 7.6, vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.6). Die blosse Einsprache gegen die Durchsuchung ohne jede weitere Äusserung zum Inhalt der Papiere und Datenträger vermag dieser Obliegenheit nicht Genüge zu tun. In solchen Fällen ist die Untersuchungsbehörde berechtigt, die Durchsuchung vorzunehmen, wobei sie die allenfalls auftauchenden Geheimhaltungsinteressen von Amtes wegen berücksichtigen muss. Auf jeden Fall zu berücksichtigen sind hierbei die absolut geschützten Berufsgeheimnisse nach Art. 77 BStP (vgl. TPF BE.2008.6 und BE.2008.7 vom 1. Juli 2008 E. 5).

Die Gesuchsgegnerin 2 hat im vorliegenden Verfahren bezüglich der elektronischen Datenträger keinerlei Äusserungen gemacht, welche der sie treffenden Mitwirkungsobliegenheit genügen. Der Gesuchsgegner 1 unterbreitete der I. Beschwerdekammer diesbezüglich am 9. Juni 2008 eine Eingabe. In dieser markierte er jedoch nicht – der an ihn gerichteten Aufforderung entsprechend – einzelne Dateien, sondern markierte anhand der ihm ohnehin bereits seit der Entsiegelungsverhandlung vom 3. März 2008 zur Verfügung stehenden Übersicht der Ordnerverzeichnisse lediglich pauschal ganze Ordner (mit einer Vielzahl von Dateien). Hierbei handelt es sich pauschal um alle vom Computernutzer erstellten Dateiordner sowie die entsprechenden Systemordner, innerhalb welcher allenfalls Kopien der vom Nutzer erstellten Dateien zu finden sind. Anhand des hohen Organisationsgrades des Gesuchsgegners 1 fällt es schwer zu glauben, dass eine genaue Bezeichnung der geschützten Inhalte nicht innerhalb der ihm anberaumten Frist hätte möglich sein sollen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der am 9. Juni 2008 gestellte Eventualantrag vielmehr darauf abzielt, das vorliegende Entsiegelungsverfahren weiter zu verzögern. Insgesamt sind die Gesuchsgegner damit den ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten nur ungenügend nachgekommen.

Aus diesem Grund ist die Gesuchstellerin berechtigt, den Inhalt der sichergestellten Festplatten zu durchsuchen. Um den von Amtes wegen zu beachtenden Geheimnisinteressen hinsichtlich allenfalls sich auf den Festplatten befindender Verteidigungskorrespondenz genügend Rechnung zu tragen, ist diese Durchsuchung mit folgenden Auflagen zu verbinden: vor einer umfassenden Auswertung der sichergestellten Daten ist ein im Übrigen nicht mit dem vorliegenden Strafverfahren betrauter Mitarbeiter der BKP zu beauftragen, sämtliche Dateien, welche E-Mail-Nachrichten (Posteingang, Postausgang, Entwürfe, Gelöschte) zwischen den Gesuchsgegnern und ihren Anwälten beinhalten, zu löschen. Des Weiteren sind sämtliche auf den Festplatten gespeicherte Dateien, welche Schreiben von bzw. an die Anwälte Bruno Steiner, Markus Raess und Till Gontersweiler beinhalten, vorab zu löschen. Den Gesuchsgegnern ist hierbei Gelegenheit zur persönlichen Anwesenheit einzuräumen. Die verbleibenden Dateien sind einer Durchsuchung und Auswertung durch die Strafverfolgungsbehörden zugänglich.

7. Nach dem Gesagten ist das Gesuch hinsichtlich der die Gesuchsgegner betreffenden Papiere und Datenträger teilweise gutzuheissen und die Gesuchstellerin im Sinne der oben stehenden Erwägungen zu ermächtigen, die bei den Gesuchsgegnern am 6./7. März 2007 sichergestellten Unterlagen und Datenträger zu durchsuchen. Anlässlich der Durchsuchung werden diejenigen Papiere auszuscheiden und den Inhabern unverzüglich zurückzugeben sein, die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen und keinen Bezug zu den in Frage stehenden Straftaten haben. Die Gesuchstellerin wird danach mittels beschwerdefähiger Verfügung zu entscheiden haben, welche Papiere und Datenträger sie beschlagnahmeweise zu den Akten nehmen will (TPF BE.2008.2 vom 18. Februar 2008).

8.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die zur Hauptsache unterliegenden Gesuchsgegner drei Viertel der Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die durch die Gesuchsgegner – unter solidarischer Haftbarkeit – zu tragende Gerichtsgebühr beträgt Fr. 7'500.-- (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).

Auf die Ausrichtung von Parteientschädigungen wird bei diesem Verfahrensausgang verzichtet (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die im Sinne der oben stehenden Erwägungen freigegebenen, am 6./7. März 2007 sichergestellten Papiere zu durchsuchen.

3. Die Gesuchstellerin wird im Sinne der oben stehenden Erwägungen ermächtigt, die verbleibenden Inhalte der sichergestellten Laufwerke nach Erfüllung der in E. 6.4 gemachten Auflage zu durchsuchen.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'500.-- wird den Gesuchsgegnern unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 5. September 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Tito Ponti,

Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Markus Raess

- Rechtsanwalt Bruno Steiner

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 305bis [1]
	1.	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [2]1bis. Sono considerati delitto fiscale qualificato i reati di cui all'articolo 186 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta e all'articolo 59 capoverso 1 primo comma della legge federale del 14 dicembre 1990 [4] sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni, se le imposte sottratte ammontano a oltre 300 000 franchi per periodo fiscale. [5]
	2.	Vi è caso grave segnatamente se l'autore:Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria. [6]
		a. [7]	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
		b.	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
		c.	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
	3.	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 mar. 1990, in vigore dal 1° ago. 1990 (RU 1990 1077; FF 1989 II 837). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). [3] RS 642.11 [4] RS 642.14 [5] Introdotto dalla cifra I n. 4 della LF del 12 dic. 2014 concernente l'attuazione delle Raccomandazioni del Gruppo d'azione finanziaria rivedute nel 2012, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 1389; FF 2014 563). Vedi anche le dis. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [7] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).