1B_505/2019 - 2020-06-05 - Procedura penale - Strafverfahren; Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 505/2019

Urteil vom 5. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Iten,

gegen

Staatsanwaltschaft Innerschwyz,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Schwyz.

Gegenstand
Strafverfahren;
Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts
Schwyz, Beschwerdekammer, vom 4. September 2019
(BEK 2019 131).

Sachverhalt:

A.
Am 12. März 2018/14. August 2018 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft Innerschwyz (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen B.________.
A.________ machte geltend, sie habe am 26. November 2017 mit der C.________ AG, vertreten durch deren einzigen Verwaltungsrat B.________, einen mündlichen Pachtvertrag betreffend die Räumlichkeiten eines Restaurants und Hotels geschlossen. Die Schlüsselübergabe habe bereits am 23. November 2017 stattgefunden. Nach Erhalt der Gastgewerbebewilligung habe A.________ den Restaurant- und Hotelbetrieb am 1. Dezember 2017 eröffnet. Gleichentags habe sie der C.________ AG den vereinbarten Pachtzins von Fr. 2'000.-- für den Monat Dezember 2017 bezahlt. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 habe die C.________ AG ihr einen schriftlichen Pachtvertrag unterbreitet. Diesen habe sie abgelehnt, da er von der mündlichen Vereinbarung wesentlich abgewichen sei. In der Folge habe die C.________ AG sie aufgefordert, entweder den schriftlichen Pachtvertrag zu unterzeichnen oder das Pachtobjekt zu räumen und zu verlassen. Für den Unterlassungsfall habe ihr die C.________ AG angedroht, ihr sich im Pachtobjekt befindliches Mobiliar auf ihre Kosten entsorgen zu lassen. Ab dem 11. Dezember 2017 habe ihr die C.________ AG den Zutritt zum Pachtobjekt verwehrt, indem B.________ seinen eigenen Schlüssel an der Innenseite der Eingangstür stecken gelassen habe.
Zudem habe B.________ mit falschen Tatsachenbehauptungen bei den örtlichen Behörden erreicht, dass ihr die Gastgewerbebewilligung entzogen worden sei. Den Entscheid hierüber habe er an der Eingangstür des Pachtobjekts aufgehängt und ihn zudem breitflächig im Dorf verkündet. B.________ habe zudem mindestens einen an sie adressierten Brief ohne ihre Erlaubnis geöffnet. Aufgrund der Repressalien der C.________ AG bzw. von B.________ habe sie das Pachtobjekt am 21. Dezember 2017 geräumt und verlassen. Anlässlich der Räumung habe B.________ sie massiv beschimpft.
Dadurch habe sich B.________ der Nötigung, des Hausfriedensbruchs, der üblen Nachrede, der Beschimpfung und der Verletzung des Schriftgeheimnisses schuldig gemacht.
A.________ konstituierte sich als Privatklägerin und machte Schadenersatz sowie Genugtuung geltend. Zudem ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2019 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz am 4. September 2019 ab; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihr für das Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft und das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Ernennung von Rechtsanwalt Patrick Iten zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Überdies stellt sie Eventualanträge.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hat in Vertretung der Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________ hat dazu keine Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung eines Parteirechts, das ihr die Strafprozessordnung einräumt, und damit eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Dazu ist sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG befugt (Urteil 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 1). Der angefochtene Beschluss kann ihr einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen; Urteil 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 1). Die Beschwerde ist daher auch insoweit zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihren Beschluss ungenügend begründet und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) verletzt.
Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat sich mit der für ihren Entscheid wesentlichen Frage befasst. Sie hat die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Zivilklage abgelehnt. Dabei legt sie hinreichend dar, weshalb sie - im Ergebnis übereinstimmend mit der Staatsanwaltschaft - zu diesem Schluss kommt. Ob der vorinstanzliche Entscheid inhaltlich überzeugt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz hätte ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Strafverfahren gewähren müssen.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 136 StPO. Nach dessen Absatz 1 gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (lit. c).
Nach der Rechtsprechung sind als aussichtslos Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten. Massgebend sind dabei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen).
Bei im Strafverfahren adhäsionsweise erhobenen Zivilklagen sind die genügenden Gewinnaussichten in der Regel gegeben. Diese dürfen nicht verneint werden, wenn sich schwierige Fragen stellen, deren Beantwortung als unsicher erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege darf verweigert werden, wenn die rechtliche Argumentation des Gesuchstellers unhaltbar ist oder die Verurteilung des Beschuldigten offensichtlich ausscheidet, so dass ohne Weiteres die Nichtanhandnahme oder Einstellung zu verfügen ist. Im Zweifelsfall ist die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urteil 1B 310/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.4.2 ff., in: Pra 2018 35 310; 1B 254/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1.1; je mit Hinweisen).

3.3. Die Staatsanwaltschaft erwog in der Verfügung vom 10. Juli 2019, die Beschwerdeführerin habe die Zivilforderung, die sie adhäsionsweise im Strafverfahren geltend mache, bereits beim Zivilgericht eingeklagt. Damit sei die Sache anderweitig rechtshängig, weshalb die Beschwerdeführerin die Zivilforderung nicht mehr adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen könne. Die Zivilklage im Strafverfahren sei daher aussichtslos.
Dagegen brachte die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz vor, sie habe vor dem Zivilgericht Klage gegen die C.________ AG erhoben, deren einziger Aktionär und Verwaltungsrat der Beschuldigte ist, nicht gegen Letzteren. Da sich die Zivilklage vor dem Zivilgericht somit nicht gegen den Beschuldigten richte, sei die Beschwerdeführerin im Strafverfahren mit der Geltendmachung der Zivilforderung gegen diesen nicht ausgeschlossen.
Dem scheint die Vorinstanz beizupflichten. Sie bestätigt die staatsanwaltschaftliche Verfügung lediglich im Ergebnis. Die Vorinstanz hält dafür, bei vernünftiger Überlegung würde sich keine vermögende Partei entschliessen, dieselben Zivilansprüche mit doppeltem Kostenrisiko in zwei verschiedenen Verfahren zu verfolgen.

3.4. Gemäss Art. 59 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 1). Prozessvoraussetzung ist unter anderem, dass die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (Abs. 2 lit. d). Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a hat die Rechtshängigkeit insbesondere die Wirkung, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann.
Im vorliegenden Fall sind die Beklagten im Verfahren vor dem Zivilgericht und im Adhäsionsprozess nicht identisch. Dort ist Beklagte die C.________ AG, hier der Beschuldigte. Die Beschwerdeführerin nennt Gründe dafür, weshalb sie sowohl im Zivilverfahren als auch im Strafverfahren dieselben Schadenersatzansprüche eingeklagt hat. So habe sie im Strafverfahren die C.________ AG nicht einklagen können, da es nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens nach Art. 102 StGB gehe, sondern um jene des Beschuldigten. Sie habe sodann im Strafverfahren Klage gegen den Beschuldigten erhoben, um die Verjährung ihrer Ansprüche gegenüber diesem zu unterbrechen. Dazu habe sie ein berechtigtes Interesse gehabt. Überdies werde durch die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche im Strafverfahren ihre Stellung verbessert, da sie bei mangelnder Zahlungsfähigkeit der C.________ AG und bei Verurteilung des Beschuldigten zu Schadenersatz im Strafverfahren auf das private Vermögen des Beschuldigten zugreifen könne. Im Übrigen verlange sie im Adhäsionsprozess anders als vor dem Zivilgericht nicht nur Schadenersatz, sondern zusätzlich eine Genugtuung, weshalb es nicht um die gleichen Zivilansprüche gehe.
Diese Darlegungen erscheinen bei vorläufiger und summarischer Prüfung nicht von Vornherein als unhaltbar. Die Beschwerdeführerin ist im Strafverfahren insbesondere mit der von ihr dort geltend gemachten Genugtuungsforderung nicht klar ausgeschlossen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ihrerseits durch Erhebung einer Klage sowohl beim Zivilgericht als auch im Strafprozess ist ebenso wenig offensichtlich. Die Sache erscheint zwar zumindest teilweise als diskutabel. Dies genügt nach der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 3.2) jedoch nicht für die Annahme der Aussichtslosigkeit der Zivilklage. Die Staatsanwaltschaft hat keine Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung verfügt und diese nicht eingestellt. Es steht im Wesentlichen Aussage gegen Aussage. Eine Verurteilung des Beschuldigten, der unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) steht, erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen. Damit kann die Zivilklage nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Wenn die Vorinstanz das Gegenteil annimmt, verletzt das Bundesrecht.

3.5. Die Beschwerdeführerin begründet und belegt ihre Mittellosigkeit, welche die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz nicht geprüft haben, hinreichend (Beschwerde S. 20 Ziff. 20.1 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hätte deshalb gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren gewähren müssen.

3.6. Es stellt sich die Frage nach dem Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege, d.h. ob die Beschwerdeführerin nebst der Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Verfahrenskosten (Art. 136 Abs. 2 lit. a und b StPO) Anspruch auf Bestellung eines Rechtsbeistands hat. Letzteres setzt voraus, dass dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Nach der Rechtsprechung stellt - was die Notwendigkeit der Verbeiständung betrifft - die Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte daher in der Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Verbeiständung berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Lage, die Sprachkenntnisse sowie die gesundheitliche und psychische Verfassung des Geschädigten; ebenso die Schwere und Komplexität des Falles. Der Umstand, dass im Strafverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt, schliesst die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung nicht zum Vornherein aus (BGE 123 I 145 E. 2b/bb f. S. 147 f.; Urteil 1B 39/2019 vom 20. März 2019 E. 2.4; je mit Hinweisen).

3.7. Die Beschwerdeführerin ist 62 Jahre alt. Sie ist somit weder wegen jugendlichen noch fortgeschrittenen Alters ausserstande, ihre Sache im Strafverfahren selber zu führen. Sie ist Schweizerin deutscher Muttersprache, weshalb sie sich im Verfahren problemlos verständigen kann. Dass sie in ihrer körperlichen oder psychischen Gesundheit beeinträchtigt wäre, macht sie nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Es geht um eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin während kurzer Zeit geführten Restaurant- und Hotelbetrieb. Der Sachverhalt ist überschaubar und die sich stellenden Rechtsfragen erscheinen nicht als besonders komplex. Um einen Fall schwerer Kriminalität handelt es sich nicht. Die Beschwerdeführerin verlangt Schadenersatz wegen nutzloser Aufwendungen und entgangenen Gewinns; zudem die Rückerstattung des geleisteten Pachtzinses. Als Wirtin muss sie in der Lage sein, die entsprechenden Forderungen selber zu beziffern. Ebenso kann sie die seelische Unbill, die der Genugtuungsforderung zugrundeliegt, selber zum Ausdruck bringen.
Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin im Strafverfahren daher keinen Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.

4.
Die Vorinstanz hätte demnach die Beschwerde teilweise gutheissen müssen. Insoweit hätte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin keine Kosten auferlegen dürfen und ihrem Vertreter eine Entschädigung zusprechen müssen (Art. 428 Abs. 1 und Art. 433 Abs. 1 StPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonale Beschwerdeverfahren wäre insoweit gegenstandslos geworden. Soweit die Vorinstanz die Beschwerde abweisen durfte, war diese aussichtslos, weshalb die Vorinstanz insoweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abweisen durfte.

5.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren (unter Ausschluss der unentgeltlichen Verbeiständung) bewilligt.
Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, trägt sie keine Gerichtskosten und hat der Kanton ihrem Vertreter eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 f . BGG). Insoweit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG gegenstandslos.
Soweit die Beschwerdeführerin unterliegt, war die Beschwerde aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG kann daher insoweit nicht bewilligt werden. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin werden ihr jedoch keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Akten werden der Vorinstanz überwiesen, zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 4. September 2019 aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege (unter Ausschluss der unentgeltlichen Verbeiständung) im Strafverfahren bewilligt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Kanton Schwyz hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt Patrick Iten, eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Die Akten werden dem Kantonsgericht Schwyz überwiesen zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.147
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali148.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.