6B_15/2020 - 2020-05-05 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 15/2020

Urteil vom 5. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 20. November 2019 (SST.2019.104).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte am 8. Mai 2017 den türkischen Staatsangehörigen A.________ (Jg. 1989) wegen gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Angriffs und einfacher Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Das Bundesgericht wies die gegen diese Verurteilung erhobene Beschwerde ab (Urteil 6B 745/2017 vom 12. März 2018).

B.
Das Bezirksgericht Baden verurteilte am 19. Februar 2019 A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG sowie Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (unter Anrechnung von 58 Tagen Untersuchungshaft) und zu einer Busse von Fr. 200.--.
Es verwies ihn gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 7 Jahren des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

C.
A.________ focht mit Berufung (im Ergebnis) die Landesverweisung an und erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden.
Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 20. November 2019 die vom Bezirksgericht angeordnete Landesverweisung.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Landesverweisung abzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass von einer Katalogtat auszugehen ist. Er wendet aber ein, es könne der Einschätzung nicht gefolgt werden, dass eine Rückweisung in die Türkei keinen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB bedeuten würde.
Die Vorinstanz halte fest, dass seine Kernfamilie und "offenbar auch ein Grossteil der übrigen Familie" in der Schweiz lebten; insgesamt sei "von einem soweit und zumindest aktuell stabilen familiären Verhältnis zur eigentlichen Kernfamilie auszugehen", die Solidität der familiären Bindung zur Kernfamilie sei als "insgesamt tendenziell unterdurchschnittlich zu qualifizieren". Das sei nicht nachvollziehbar. Nur das Verhältnis zum Stiefvater sei stark belastet, weil ihn dieser ausgegrenzt und misshandelt habe. Seine Ehefrau sei Schweizerin und Mutter eines Kindes. Sie hätten am 25. Januar 2019 geheiratet. Er habe bei der Hafteinvernahme und der Schlusseinvernahme die Beziehung zu seiner damaligen Partnerin nicht erwähnt, weil er habe vermeiden wollen, dass sie in seine Strafsache miteinbezogen werde. Die Vorinstanz schliesse, "dass die Ehe vorab im Hinblick und unter dem Eindruck der drohenden Landesverweisung geschlossen" worden sei. Sie hätten aber nur deshalb nicht zusammengelebt, weil er sich in Untersuchungshaft und im Strafvollzug befunden habe. Es könne nicht angehen, mit blossen Vermutungen auf eine Scheinehe zu schliessen. Er wolle die Ehe weiterführen. Zudem nehme die Vorinstanz an, es habe weder eine finanzielle noch
tatsächliche berufliche Integration stattgefunden. Tatsächlich habe er einen Schuldenberg von Fr. 30'000.-- und bis zum Antritt der vierjährigen Freiheitsstrafe keine Ausbildung in Angriff genommen. Es sei aber in die Zukunft zu schauen. Im Strafvollzug habe er erstmals Gelegenheit zu einer Ausbildung. Inzwischen leide er an einer chronischen Darmentzündung. Er sei einsichtig.
Angesichts der beiden Verurteilungen, insbesondere jener vom 8. Mai 2017, sei sicherlich nicht kritiklos von einer günstigen Legalprognose auszugehen. Er habe erstmals zwei Freiheitsstrafen zu verbüssen. Dieser Strafvollzug mit der erstmaligen beruflichen Ausbildung sei nicht auszublenden. Er erhalte erstmals eine eigentliche Erziehung. Die Vorinstanz negiere den Resozialisierungseffekt.

1.2.

1.2.1. Die Vorinstanz führt aus, anlässlich der Hafteröffnung am 24. November 2017 habe der Beschwerdeführer erklärt, keine Kinder und auch keine Freundin zu haben. Ferner habe er angegeben, er beherrsche Deutsch und Türkisch in Wort und Schrift. Er habe immer auf dem Bau gearbeitet und habe Schulden/Betreibungen von rund Fr. 35'000.--. Er verfüge über die C-Bewilligung.
Der 30-jährige Beschwerdeführer lebe seit seiner Geburt in der Schweiz. Er habe während des Vollzugs am 25. Januar 2019 und damit rund einen Monat vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geheiratet. Seine Ehefrau lebe in der Schweiz. Sie sei Schweizer Bürgerin und habe ein Kind. Sie hätten bis anhin zu keinem Zeitpunkt tatsächlich als Paar bzw. Familie (zusammen) gelebt (Urteil S. 8). Es sei mehr als fraglich, ob bis heute eine solide eheliche Beziehung gewachsen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er die Freundin und heutige Ehefrau im Untersuchungsverfahren nicht erwähnt habe. Die Umstände wiesen stark darauf hin, dass die Ehe unter dem Eindruck der drohenden Landesverweisung geschlossen worden sei. So oder so seien keine Umstände oder Hinweise erkennbar, welche auf ein tatsächliches Familienleben des Paares deuteten. Die Beziehung erscheine weder gefestigt, noch würde eine Landesverweisung in ein tatsächliches Familienleben eingreifen. Für beide Ehegatten scheine es vorstellbar, ihre Ehe auch über die räumliche Distanz zu leben (Urteil S. 9). Namentlich bezüglich seiner sonstigen Familie erscheine seine Glaubhaftigkeit nicht besonders hoch (Urteil S. 9 f.). Ein Freundes- oder Bekanntenkreis und/oder Aktivitäten
irgendwelcher Art, die auf eine hiesige soziale Integration schliessen liessen, seien nicht erkennbar und würden auch nicht behauptet. Ausserdem habe er sich weder um eine Ausbildung bemüht noch könne er seinen Lebensunterhalt finanzieren (Urteil S. 10 f.). Seine Integration sei weder in sozialer, finanzieller noch in beruflicher Hinsicht gegeben. Der durch eine Landesverweisung bewirkte Eingriff in das durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers sei zweifellos mit einer gewissen Härte verbunden, welche sich aber praktisch einzig daraus ergebe, dass er hier geboren und aufgewachsen sei, nicht aber daraus, dass die Landesverweisung eine "nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person" beeinträchtigen würde (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.4), und auch nicht daraus, dass ein tatsächliches Familienleben oder solide familiäre, soziale oder kulturelle Bindungen zum Gastland betroffen wären (Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5, Kriterien 5 und 10). Die Gesamtumstände liessen eine Rückweisung in die Türkei für den Beschwerdeführer nicht als schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2
StGB erscheinen. Er sei deshalb des Landes zu verweisen (Urteil S. 12).

1.2.2. Selbst wenn (ganz knapp) ein persönlicher Härtefall zu bejahen wäre, würden die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegen (Urteil S. 12).
Der Beschwerdeführer habe sich bei der Anlasstat (dazu Urteil S. 13) der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Bei solchen Straftaten zeige sich die Rechtsprechung hinsichtlich einer Ausweisung besonders streng (Urteil 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3). Drogenhandel führe von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). Der Beschwerdeführer habe die Tat zwar von Anfang an gestanden, jedoch habe aufgrund der Observation und der Sicherstellungen bei der Hausdurchsuchung eine erdrückende Beweislage bestanden (Urteil S. 11).
Nebst der 20-monatigen Freiheitsstrafe des Anlassurteils bestünden vier im Strafregister eingetragene Vorstrafen vom 7. Dezember 2010, 16. September 2015, 8. Mai 2017 sowie 10. Januar 2018 und zudem 24 im Zeitraum April 2008 bis Dezember 2018 gegen ihn ergangene Strafbefehle. Er habe damit seine Haltung manifestiert, nicht gewillt zu sein, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz zu respektieren, womit er auch einen gesetzlichen Widerrufsgrund gemäss Ausländerrecht gesetzt habe (Urteil S. 12). Ins Gewicht falle die Verurteilung vom 8. Mai 2017 zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe betreffend im Zeitraum Juli 2017 bis November 2017 begangene Straftaten, wobei es sich nach aktuellem Recht ebenfalls um Katalogtaten handeln würde (oben Sachverhalt A). Die im Anlassurteil abgeurteilten Straftaten habe er unmittelbar nach Ausfällung des obergerichtlichen Strafurteils vom 8. Mai 2017 und während des diesbezüglich hängigen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens begangen. Er habe sich mithin nachweislich von Strafverfahren unbeeindruckt gezeigt. Das Urteil vom 7. Dezember 2010 habe diverse Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) und mehrfache Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) betroffen, das Urteil
vom 16. September 2015 sei wegen Verstössen gegen dieselben Gesetze ergangen, das Urteil vom 10. Januar 2018 habe Widerhandlungen gegen das BetmG und einen Widerruf zum Gegenstand gehabt. Zusätzlich seien die 24 weiteren Strafbefehle ergangen. Er habe sich bei der Tatbegehung in keiner Notlage befunden. Es sei eine Steigerung der strafrechtlichen Skrupellosigkeit festzustellen (Urteil S. 14).
Der Beschwerdeführer verweise grundsätzlich richtig auf eine schwierige Kindheit, doch müsse dies als ein nachgeschobener Rechtfertigungsversuch qualifiziert werden. Positiv sei zu vermerken, dass er sich freiwillig einer deliktorientierten Psychotherapie unterziehe. Eine eigentliche biografische Kehrtwende sei jedoch nicht erkennbar. Es sei von einer ungünstigen Legalprognose und einer besonderen Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit auszugehen (Urteil S. 15 f.). Die Umstände, welche hinsichtlich des privaten Interesses am Verbleib in der Schweiz zu würdigen seien, entsprächen in weiten Teilen jenen, welche oben bei der Härtefallbeurteilung zu prüfen gewesen seien (mit Hinweis auf BGE 144 IV 332 E. 3.4.2). Die Vorinstanz kommt bei der erneuten Prüfung dieser Umstände zum Ergebnis, dass die Berufung unbegründet und der Beschwerdeführer des Landes zu verweisen sei (Urteil S. 18).

1.3.

1.3.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 Ingress StGB). Zu diesen strafbaren Handlungen zählt die Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Der Beschwerdeführer wurde im Anlassurteil wegen Begehung dieser Katalogtat zu 20 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt verurteilt. Er ist folglich obligatorisch aus der Schweiz zu verweisen. Das Gesetz ist klar: Ist der Tatbestand erfüllt, so soll die Rechtsfolge eintreten (JESCHECK/WEIGEND, Lehrbuch des Strafrechts, 5. Aufl. 1996, S. 49).

1.3.2. Das Gericht kann "ausnahmsweise" von einer Landesverweisung absehen, wenn diese (1) für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist (3) der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340, publ. in Pra 2019 70 698; zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.2). Zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls ist der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranzuziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 S. 340 f.). Allerdings sind die Kriterien von Art. 31 VZAE nicht unbesehen zu übernehmen, da der ausländerrechtliche Härtefall nicht exakt jenem von Art. 66a Abs. 2 StGB entspricht (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.5).

1.3.3. Bei den "Anderen Massnahmen" des StGB, zu denen die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB gehört, gilt - wie bei jeder strafrechtlichen Massnahme -, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der verurteilten Person bei einer geeigneten und notwendigen Massnahme nicht unverhältnismässig ist (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in Andreas Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 56 StGB). Die Härtefallklausel garantiert diese Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.1). Sie ist aber nach der Gesetz gewordenen Intention des Gesetzgebers restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Die Landesverweisung ist primär als sichernde Massnahme zu verstehen (Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2), weshalb auch aus diesem Grunde für die Ausnahmebestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB strengere Voraussetzungen gelten.

1.3.4. Ein "schwerer persönlicher Härtefall" im Sinne des Gesetzes ist erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben anzunehmen (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Der EGMR anerkennt, dass die Staaten völkerrechtlich berechtigt sind, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Verfahren 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Verfahren 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (ausführlich Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47). Angesichts der Garantiefunktion des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips (lex
scripta, stricta, certa, praevia) ist anzunehmen, dass die "resümierten Kriterien" präjudizielle Wirkung im Sinne faktischer Geltung und nicht im Sinne normativer Kraft entfalten können (vgl. JESCHECK/WEIGEND, a.a.O., S. 112, FN. 13).

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer macht (formell) keine willkürliche Beweiswürdigung oder Sachverhaltsfeststellung seitens der Vorinstanz geltend, legt seinen Rügen gegen die vorinstanzliche Rechtsanwendung indessen eine abweichende Würdigung und Reelativierung des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts zugrunde. Hierauf ist mangels qualifizierter Willküranfechtung nicht einzutreten (vgl. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; 6B 1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.3 f.).

1.4.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 66a Abs. 2 StGB. Die Vorinstanz prüft die Frage eines Härtefalls in umfangreichen Erwägungen. Darauf ist zu verweisen. Der Beschwerdeführer wurde zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelinquenz verurteilt. Wie die Vorinstanz festhält, zeigt sich die Rechtsprechung bei dieser Katalogtat hinsichtlich einer Ausweisung besonders streng (oben E. 1.2.2; Urteile 6B 1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.2; 6B 50/2020 vom 3. März 2020 E. 1.4.2). Die Landesverweisung darf wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nur wegen nach dem 1. Oktober 2016 begangenen Katalogtaten angeordnet werden (Datum des Inkrafttretens von Art. 66a ff. StGB). Zur Beurteilung der Integration im weiteren Sinne ist dagegen das Sozialverhalten insgesamt zu berücksichtigen und damit auch eine frühere Delinquenz bzw. früher ergangene Strafurteile (Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer weist neben dem Anlassurteil vier im Strafregister eingetragene Vorstrafen und zudem 24 gegen ihn ergangene Strafbefehle auf (oben E. 1.2.2). Es ist von einer schlechten Legalprognose und mit der Vorinstanz von einer besonderen Gefährlichkeit
für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Er ist im Anlassurteil zu einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" (Art. 62 Abs. 1 lit. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]), d.h. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden (vgl. Urteile 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.3; 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6). Das Verbrechen des Art. 19 Abs. 2 BetmG droht eine Mindeststrafe von einem bis 20 Jahre Freiheitsstrafe an.

1.4.3. Die Härtefallprüfung ist anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4). Der Beschwerdeführer beachtet weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung, noch respektiert er die Werte der Bundesverfassung, noch nimmt er am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teil (Art. 4 und 58a Abs. 1 lit. a, b und d AIG). Diese Integrationsbeurteilung bedarf der differenzierten Gesamtbetrachtung (MARC SPESCHA, in derselbe et al., Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 58a AIG). Dass der Beschwerdeführer diese Integrationserfordernisse nicht beachtete, ist offensichtlich. Bei der von ihm behaupteten "biografischen Kehrtwende" (zu diesem Konzept Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.3 mit Hinweis) handelt es sich um eine blosse Behauptung, die in den Akten keine Stütze findet. Eine tatsächliche Integration des inzwischen 30-jährigen Beschwerdeführers in der Schweiz ist nicht feststellbar, sie ist weder in sozialer, finanzieller, beruflicher noch familiärer Hinsicht gegeben. Der durch eine Landesverweisung bewirkte Eingriff in das durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben des in der Schweiz geborenen und
aufgewachsenen Beschwerdeführers ist, wie die Vorinstanz annimmt, zweifellos mit einer gewissen Härte verbunden. Ein ausnahmsweises Absehen von der obligatorischen Landesverweisung setzt einen "schweren persönlichen Härtefall" voraus. Dieser lässt sich unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens (Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2) offenkundig nicht annehmen. Unter dem Titel des Familienlebens (ausführlich Urteil 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3) deuten die Umstände darauf hin, dass die Ehelichung einer Schweizer Bürgerin mit einem Kind aus dem Gefängnis heraus unmittelbar vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einer Besserstellung angesichts der drohenden Landesverweisung zugeschrieben werden könnte (oben E. 1.2.1). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers spricht die Vorinstanz aber nirgends von einer "Scheinehe" (oben E. 1.1). Hingegen stellt sie fest, so oder so seien keine Umstände oder Hinweise erkennbar, welche auf ein tatsächliches Familienleben des Paares deuteten. Eine "nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung" ist angesichts des massgebenden Sachverhalts nicht ersichtlich. Ein Kindesverhältnis zum Beschwerdeführer wird weder im Urteil noch in der Beschwerde thematisiert,
sodass daraus nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann (vgl. Urteile 6B 1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.4; 6B 1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.3 sowie E. 6.4 zur SIS-Ausschreibung; 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.5 f. sowie Urteil 2C 783/2019 vom 27. Februar 2020 E. 4.2). Indes besteht eine zivilrechtlich geschlossene Ehe, so dass sich der Beschwerdeführer auf die Gewährleistungen von Art. 8 EMRK im Prinzip berufen kann. Diese blosse Rechtstatsache hindert nicht bereits eine Landesverweisung. Der Eingriff in die Grundrechtsposition des Beschwerdeführers ist angesichts seiner fortgesetzten Delinquenz und völlig fehlenden Integration auch unter dem Titel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt (vgl. Urteil 6B 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.8). Die Staaten sind völkerrechtlich denn auch berechtigt, Delinquenten auszuweisen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.2; Urteil 6B 48/2019 vom 9. August 2019 E. 2.5).

1.4.4. Ebenso wenig steht der dritte Gesichtspunkt der Ausnahmebestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB (oben E. 1.3.2) einer Landesverweisung entgegen. Es liegt eine völlig andere Konstellation als jene im Urteil 6B 627/2018 vom 22. März 2019 vor. Es lässt sich nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz annehmen (Urteil 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.2). Massgebend sind auch hier die Integrationskriterien. Das Aufwachsen in der Schweiz bildet dabei ein starkes Indiz. Dieser "besonderen Situation" ist nach dem Gesetz Rechnung zu tragen. Mit zunehmendem Alter verliert diese besondere Situation an Gewicht und das Erfüllen der Integrationserfordernisse wird massgeblich. Da der inzwischen 30-jährige Beschwerdeführer diese Anforderungen in keiner Weise erfüllt, kommt dem dritten Gesichtspunkt der Ausnahmebestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB keine weitere Bedeutung zu (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 6B 690/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 3.4.4; Urteil 6B 1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.3).

1.4.5. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass selbst wenn knapp ein Härtefall zu bejahen wäre, die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz deutlich überwiegen, angesichts seiner beharrlichen und trotz zahlreicher Strafverfahren unbeirrt und uneinsichtig fortgeführten langjährigen Delinquenz und der Abwesenheit eines jeden Bestrebens, irgendwelche Integrationserfordernisse zu erfüllen. Der Eingriff in seine Grundrechtsposition ist angesichts dieser Tatsachen auch unter dem Titel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 4 Intégration - 1 L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
¹	L'intégration des étrangers vise à favoriser la coexistence des populations suisse et étrangère sur la base des valeurs constitutionnelles ainsi que le respect et la tolérance mutuels.
²	Elle doit permettre aux étrangers dont le séjour est légal et durable de participer à la vie économique, sociale et culturelle.
³	L'intégration suppose d'une part que les étrangers sont disposés à s'intégrer, d'autre part que la population suisse fait preuve d'ouverture à leur égard.
⁴	Il est indispensable que les étrangers se familiarisent avec la société et le mode de vie en Suisse et, en particulier, qu'ils apprennent une langue nationale.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 58^a Critères d'intégration - 1 Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
¹	Pour évaluer l'intégration, l'autorité compétente tient compte des critères suivants:
^a	le respect de la sécurité et de l'ordre publics;
^b	le respect des valeurs de la Constitution;
^c	les compétences linguistiques;
^d	la participation à la vie économique ou l'acquisition d'une formation.
²	La situation des personnes qui, du fait d'un handicap ou d'une maladie ou pour d'autres raisons personnelles majeures, ne remplissent pas ou remplissent difficilement les critères d'intégration prévus à l'al. 1, let. c et d, est prise en compte de manière appropriée.
³	Le Conseil fédéral détermine quelles sont les compétences linguistiques requises au moment de l'octroi ou de la prolongation d'une autorisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.