9C_43/2010 - 2010-05-05 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 43/2010

Urteil vom 5. Mai 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
E.________,
vertreten durch die R.________ AG,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 25. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 13. November 2007 setzte die Ausgleichskasse Luzern gegenüber E.________ die für das Jahr 2001 geschuldeten Beiträge aus selbstständiger Erwerbtätigkeit auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von (gerundet) Fr. 3'204'600.- (massgebendes Einkommen: Fr. 3'583'733.-; investiertes Eigenkapital: Fr. 10'352'000.-) fest. Diese Beiträge basieren auf den der Kasse am 17. September 2007 vom Steueramt gemeldeten Werten für die Veranlagung der direkten Bundessteuer, Periode 2001. Die hiegegen erhobene Einsprache des E.________ hiess die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 8. August 2008 teilweise gut und liess einen Verlust aus dem Vorjahr von Fr. 11'325.- im Beitragsjahr zum Abzug zu. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde des E.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 25. November 2009 ab.

C.
E.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei das massgebende AHV-pflichtige Einkommen für das Jahr 2001 auf Null festzusetzen.
Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist, ob im Beitragsjahr 2001 einerseits die Verlustvorträge aus den Jahren 1997 und 1998 (insgesamt Fr. 3'162'913.-) und anderseits die Rückstellung für ein 1995 gewährtes Darlehen in Höhe von Fr. 500'000.- zum Abzug berechtigt sind.

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV), die zeitliche Bemessung der Beiträge (Art. 22 AHVV) und die Aufgaben der Steuerbehörden (Art. 9 Abs. 3 AHVG, Art. 23 Abs. 1 AHVV; vgl. auch Art. 27 AHVV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für seine Ausführungen, wonach unter der bis Ende 2000 gültig gewesenen Rechtslage (Vergangenheitsbemessung mit zweijähriger Beitrags- und Bemessungsperiode; Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gewesenen Fassung) das Bundesgericht die Anerkennung periodenübergreifender Verlustverrechnungen - wie sie im Recht der direkten Bundessteuer zugelassen sind (ab 1. Januar 1995 [bis zur Einführung der Pränumerandobesteuerung in allen Kantonen per 1. Januar 2003]: Art. 31 DBG) - im Bereich des AHV-Beitragsrechts abgelehnt hat (ZAK 1951 S. 461 f., EVGE 1960 S. 29, ZAK 1988 S. 452 f. E. 6, AHI 1994 S. 140 E. 4a, SVR 2006 AHV Nr. 17 S. 64 E. 5 mit Hinweisen [H 46/05]; vgl. auch SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 30 E. 4.3.3 [H 64/06]). Richtig ist auch, dass erst mit der Umstellung auf die Gegenwartsbemessung mit einjähriger Beitrags- und Bemessungsperiode (Art. 22 Abs. 1 AHVV; Art. 22 Abs. 2
Satz 1 AHVV in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung) durch die Verordnungsänderung vom 1. März 2000 (AS 2000 1441 ff.; in Kraft getreten am 1. Januar 2001) die periodenübergreifende Verlustrechnung für zulässig erklärt wurde (in BGE 133 V 105 publizierte Rechtsprechungsänderung). Darauf wird verwiesen.

3.2 Die Erhebung der Beiträge Selbstständigerwerbender für Kalenderjahre vor 2001 ist, wie die Vorinstanz ebenfalls korrekt erwog, nach bisherigem Recht vorzunehmen (Abs. 1 Übergangsbestimmungen; AS 2000 1449). Das Bundesgericht hat überdies entschieden, dass sich die Zulässigkeit einer Verrechnung nach den bis Ende 2000 gültig gewesenen Bestimmungen richtet, wenn ein Verlust vor 2001 eingetreten und verbucht worden ist (hiezu das bereits zitierte Urteil SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29 E. 4.3.3 [H 64/06]). Es verhält sich diesbezüglich analog zum Recht der direkten Bundessteuer, wo für die Ermittlung von Verlustvorträgen aus den Jahren vor der (je nach Kanton zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt erfolgten) Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbemessung die frühere Regelung (Art. 31 DBG) massgebend ist, während dieselbe Frage für nach der Umstellung entstandene Verluste durch Art. 211 (in Verbindung mit Art. 41 ) DBG beantwortet wird (BGer. a.a.O. mit Hinweisen). Beitragsrechtlich bleibt die periodenübergreifende Verrechenbarkeit somit nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Verluste beschränkt, welche im Jahr 2001 oder später eingetreten sind und verbucht wurden.

4.
4.1 Die Vorinstanz entschied, die aus den Jahren 1997/1998 stammenden Verlustüberschüsse des Beschwerdeführers, welche von der Steuerbehörde in der Steuerveranlagung 2001B zur Verrechnung zugelassen wurden, seien für die Bemessung des beitragspflichtigen Einkommens 2001 nicht zu berücksichtigen. Des Weitern hätte die im Steuerjahr 2001 geltend gemachte Rückstellung für das im Jahr 1995 gewährte und bereits damals gefährdet gewesene Darlehen schon 1995 erfolgen müssen; die Steuermeldung an die Ausgleichskasse sei daher zu Recht mit der entsprechenden Aufrechnung erfolgt. Weil eine betrieblich bedingte Rückstellung für das Jahr 1995 auch AHV-beitragsrechtlich bereits bei deren Bildung nach Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG einkommensmindernd zu berücksichtigen gewesen wäre, könne im Beitragsjahr 2001 keine Verlustverrechnung betreffend einen im Jahr 1995 eingetretenen Verlust vorgenommen werden.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, bereits Art. 31 DBG habe eine Verrechnung von Verlustüberschüssen aus drei vorangegangenen Bemessungsperioden vorgesehen, weshalb die Verlustüberschüsse aus den Jahren 1997 und 1998 selbst bei Anwendung dieser Bestimmung vom massgebenden Einkommen 2001 abziehbar seien. Darüber hinaus müsse die Anwendbarkeit der Art. 31 und 211 DBG intertemporalrechtlich differenzierter betrachtet werden, als dies die Vorinstanz getan habe. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 211 DBG reiche die Vortragsfrist von sieben Jahren auch in Perioden zurück, welche noch der Vergangenheitsbemessung unterlagen. Lediglich für die massliche Ermittlung der bis zur Einführung der Gegenwartsbemessung noch nicht verrechneten Verlustvorträge sei auf Art. 31 DBG abzustellen. Damit seien die bei der direkten Bundessteuer anerkannten Verlustvorträge aus den Jahren 1997 und 1998, zusätzlich zum unbestrittenermassen abzugsberechtigten Verlust in Höhe von Fr. 11'325.-, zum Abzug zuzulassen. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, wonach das Darlehen bereits im Geschäftsjahr 1995 hätte zurückgestellt werden müssen und entsprechend damals einkommensmindernd zu berücksichtigen gewesen wäre, sei unzutreffend. Weil für die
Verlustrechnungsperiode im Jahre 2001 mangels einer anderen Rechtsgrundlage Art. 211 DBG Anwendung finde und entsprechend Verluste aus den sieben vorangegangenen Geschäftsjahren verrechnet werden könnten, sei das sozialversicherungsrechtlich massgebende Einkommen gegenüber der Faktorenmeldung für das Beitragsjahr 2001 selbst dann zusätzlich um das Darlehen in Höhe von Fr. 500'000.- zu kürzen, wenn der Vorinstanz darin gefolgt würde, dass eine entsprechende Rückstellung bereits im Geschäftsjahr 1995 hätte erfolgen müssen.

5.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen keine Bundesrechtsverletzung darzutun. Unter Herrschaft der Vergangenheitsbemessung war eine steuerrechlich zulässige periodenübergreifende Verlustrechnung im Beitragsrecht der AHV ausgeschlossen und Art. 31 DBG - obwohl vom Verweis in Art. 18 Abs. 1 AHVV grundsätzlich erfasst (BGE 133 V 105 E. 4.2 S. 107) - somit nicht anwendbar (E. 3.1 hievor). Nach den zutreffenden und unbestritten gebliebenen Erwägungen im angefochtenen Entscheid hätte das 1995 gewährte und gemäss den letztinstanzlich verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts bereits damals gefährdet gewesene Darlehen auch in jenem Jahr mit einer entsprechenden Rückstellung einberechnet werden müssen, weil betrieblich bedingte Rückstellungen (auch) AHV-beitragsrechtlich bei ihrer Bildung einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG; SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29 E. 4.2 [H 64/06]). Nach der bis Ende 2000 gültig gewesenen, für die fraglichen, aus den Jahren 1995, 1997 und 1998 stammenden und damit vor 2001 eingetretenen Verluste massgeblichen Rechtslage, wonach periodenübergreifende Verlustverrechnungen kategorisch ausgeschlossen wurden (E. 3.1 und 3.2; vgl. auch Urteil 9C 154/2008 vom 18. August 2008
E. 3.3), ist eine Abwälzung auf das Jahr 2001 somit nicht möglich. Weil die im Streit stehenden Verluste vor 2001 eingetreten sind, ändert daran auch Art. 211 DBG nichts, der nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers bis zum Inkrafttreten des Art. 18 Abs. 1bis AHVV am 1. Januar 2008 grundsätzlich im Beitragsrecht der AHV heranzuziehen war und der für das Recht der direkten Bundessteuern den Abzug von Verlusten aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren erlaubt. Die Vorinstanz hat somit die - periodenübergreifende - Verrechenbarkeit der Verlustvorträge aus den Jahren 1997 und 1998 (insgesamt Fr. 3'162'913.-) und die Rückstellung für ein Darlehen aus dem Jahre 1995 (in Höhe von Fr. 500'000.-) in bundesrechtskonformer Weise verneint und den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2008 zu Recht bestätigt.

6.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Mai 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Borella Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 9 2. Notion et détermination - 1 Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
¹	Le revenu provenant d'une activité indépendante comprend tout revenu du travail autre que la rémunération pour un travail accompli dans une situation dépendante.
²	Pour déterminer le revenu provenant d'une activité indépendante sont déduits du revenu brut:48
^a	les frais généraux nécessaires à l'acquisition du revenu brut;
^b	les amortissements et les réserves d'amortissement autorisés par l'usage commercial et correspondant à la perte de valeur subie;
^c	les pertes commerciales effectives qui ont été comptabilisées;
^d	les sommes que l'exploitant verse, durant la période de calcul, à des institutions de prévoyance en faveur du personnel de l'entreprise, pour autant que toute autre utilisation soit exclue, ou pour des buts de pure utilité publique;
^e	les versements personnels à des institutions de prévoyance professionnelle dans la mesure où ils correspondent à la part habituellement prise en charge par l'employeur;
^f	l'intérêt du capital propre engagé dans l'entreprise; le taux d'intérêt correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses autres que les collectivités publiques.
³	Le revenu provenant d'une activité indépendante et le capital propre engagé dans l'entreprise sont déterminés par les autorités fiscales cantonales et communiqués aux caisses de compensation.52
⁴	Les caisses de compensation ajoutent au revenu communiqué par les autorités fiscales les déductions admissibles selon le droit fiscal des cotisations dues en vertu de l'art. 8 de la présente loi, de l'art. 3, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI)53 et de l'art. 27, al. 2, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain54. Elles reconstituent à 100 % le revenu communiqué en fonction des taux de cotisation applicables.55

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 22 Année de cotisation, calcul des cotisations dans le temps - 1 Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
¹	Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
²	Les cotisations se calculent sur la base du revenu découlant du résultat de l'exercice commercial clos au cours de l'année de cotisation et du capital propre investi dans l'entreprise à la fin de l'exercice commercial.98
³	Si l'exercice commercial ne coïncide pas avec l'année de cotisation, le revenu n'est pas réparti entre les années de cotisation. L'al. 4 est réservé.99
⁴	Si aucune clôture n'intervient pendant l'année de cotisation, le revenu acquis pendant l'exercice doit être réparti en proportion de sa durée entre les années de cotisation.
⁵	Le revenu n'est pas annualisé.100

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 23 Détermination du revenu et du capital propre - 1 Pour établir le revenu déterminant, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l'impôt fédéral direct. Elles tirent le capital propre engagé dans l'entreprise de la taxation passée en force de l'impôt cantonal adaptée aux valeurs de répartition intercantonales.102
¹	Pour établir le revenu déterminant, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l'impôt fédéral direct. Elles tirent le capital propre engagé dans l'entreprise de la taxation passée en force de l'impôt cantonal adaptée aux valeurs de répartition intercantonales.102
²	En l'absence d'une taxation passée en force de l'impôt fédéral direct, les données fiscales déterminantes sont tirées de la taxation passée en force de l'impôt cantonal sur le revenu ou, à défaut, de la déclaration vérifiée relative à l'impôt fédéral direct.103
³	Si l'autorité fiscale procède à une taxation fiscale consécutive à une procédure en soustraction d'impôts, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie.104
⁴	Les caisses de compensation sont liées par les données des autorités fiscales cantonales.
⁵	Si les autorités fiscales cantonales ne peuvent pas communiquer le revenu, les caisses de compensation estimeront le revenu déterminant pour fixer les cotisations et le capital propre engagé dans l'entreprise sur la base des données dont elles disposent. Les personnes tenues de payer des cotisations doivent renseigner les caisses de compensation et, sur demande, produire toutes les pièces utiles.105

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 27 Communications des autorités fiscales - 1 Pour toutes les personnes exerçant une activité indépendante qui leur sont affiliées, les caisses de compensation demandent aux autorités fiscales cantonales de leur communiquer les indications nécessaires au calcul des cotisations. L'OFAS édicte des directives sur les indications requises et la procédure de communication.110
¹	Pour toutes les personnes exerçant une activité indépendante qui leur sont affiliées, les caisses de compensation demandent aux autorités fiscales cantonales de leur communiquer les indications nécessaires au calcul des cotisations. L'OFAS édicte des directives sur les indications requises et la procédure de communication.110
²	Les autorités fiscales cantonales transmettront les indications au fur et à mesure aux caisses de compensation pour chaque année fiscale.
³	Si elle n'a reçu aucune demande de communication pour une personne exerçant une activité indépendante dont elle peut établir le revenu conformément à l'art. 23, l'autorité fiscale cantonale communiquera spontanément les indications nécessaires à la caisse de compensation cantonale. Le cas échéant, celle-ci les transmettra à la caisse de compensation compétente.
⁴	Les autorités fiscales qui transmettent les communications via la plate-forme centrale informatique de communication de la Confédération «Sedex» reçoivent pour chaque personne exerçant une activité indépendante et par année de cotisation une indemnité de 7 francs prélevée sur le fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants. L'OFAS calcule l'indemnité pour chaque autorité fiscale cantonale concernée.111

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 31 Déduction des pertes - 1 Les pertes des sept exercices précédant la période fiscale (art. 40) peuvent être déduites pour autant qu'elles n'aient pas pu être prises en considération lors du calcul du revenu imposable des années concernées.77
¹	Les pertes des sept exercices précédant la période fiscale (art. 40) peuvent être déduites pour autant qu'elles n'aient pas pu être prises en considération lors du calcul du revenu imposable des années concernées.77
²	Les pertes des exercices antérieurs qui n'ont pas encore pu être déduites du revenu peuvent être soustraites des prestations de tiers destinées à équilibrer un bilan déficitaire dans le cadre d'un assainissement.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 41 Détermination du revenu - 1 Le revenu imposable se détermine d'après les revenus acquis pendant la période fiscale.
¹	Le revenu imposable se détermine d'après les revenus acquis pendant la période fiscale.
²	Le produit de l'activité lucrative indépendante se détermine d'après le résultat de l'exercice commercial clos pendant la période fiscale.
³	Les contribuables qui exercent une activité lucrative indépendante doivent procéder à la clôture de leurs comptes à chaque période fiscale.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 18 Déductions du revenu - 1 Pour établir la nature et fixer l'importance des déductions admises selon l'art. 9, al. 2, let. a à e, LAVS, les dispositions en matière d'impôt fédéral direct sont déterminantes.
¹	Pour établir la nature et fixer l'importance des déductions admises selon l'art. 9, al. 2, let. a à e, LAVS, les dispositions en matière d'impôt fédéral direct sont déterminantes.
^1bis	Les pertes commerciales effectives visées à l'art. 9, al. 2, let. c, LAVS, et comptabilisées pour l'année de cotisation et pour celle immédiatement antérieure peuvent être déduites.90
²	Le taux d'intérêt selon l'art. 9, al. 2, let. f, LAVS correspond au rendement annuel moyen des emprunts en francs suisses des débiteurs suisses, exceptés ceux des collectivité publiques, tiré de la statistique de la Banque nationale suisse, arrondi au demi pour-cent supérieur ou inférieur le plus proche. Le capital propre est arrondi aux 1000 francs supérieurs.91

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.