2C_1107/2016 - 2017-04-05 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1107/2016

Urteil vom 5. April 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Obwalden,
Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen.

Gegenstand
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden
vom 3. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, führte gegen A.________ eine besondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff . DBG (SR 642.11) durch, welche sie mit Bericht vom 18. Februar 2011 abschloss. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden (nachfolgend: Steuerverwaltung) A.________ mit Verfügung vom 26. Mai 2011 hinsichtlich der direkten Bundessteuer eine Nachsteuer von Fr. 374'662.- zuzüglich Verzugszins. Gleichzeitig auferlegte sie ihm bezüglich der direkten Bundessteuer wegen vollendeter Steuerhinterziehung in den Steuerjahren 1999/2001-2004 eine Busse von Fr. 564'002.- (entsprechend 150% der hinterzogenen Bundessteuer).

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. Juni 2011 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2014 reduzierte die Steuerverwaltung betreffend die direkte Bundessteuer die Nachsteuern auf Fr. 151'249.- und die Busse auf Fr. 50'416.-.
Die ESTV erhob am 7. Februar 2014 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Die Steuerrekurskommission hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2015 (Versand: 28. Juli 2016) teilweise gut und setzte die Busse neu auf Fr. 168'667.- fest.
A.________ erhob gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission mit Eingabe vom 13. September 2016 (Poststempel: 14. September 2016) Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses trat mit Entscheid vom 3. November 2016 auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. November 2016 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht gewahrt worden sei, und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat am 14. Dezember 2016 zur Beschwerde Stellung genommen und geschlossen, diese sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Obwalden verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESTV beantragt in ihrer Stellungnahme vom 24. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer hält mit Schreiben vom 14. Februar 2017 an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

1.2. Das Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten und hat sich in der Sache nicht geäussert. Streitgegenstand bildet daher einzig die Frage, ob zu Recht ein Nichteintretensentscheid gefällt worden ist.

1.3. Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht. Zudem kann ein Feststellungsantrag nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte oder Pflichten (BGE 137 II 199 E. 6.5 S. 218; 126 II 300 E. 2c S. 303). Vorliegend umfasst der Antrag auf Aufhebung des Nichteintretensentscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch das Eintreten des Verwaltungsgerichts auf die dort erhobene Beschwerde. Das Feststellungsbegehren bezüglich der Fristwahrung hat damit keine selbständige Bedeutung und erweist sich als überflüssig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV). Das Verwaltungsgericht habe ihm die Stellungnahme der ESTV vom 10. Oktober 2016lediglich zur Kenntnis zugestellt, ohne ihm eine Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen. Auf telefonische Nachfrage von B.________ - eines Rechtsanwalts und Steuerexperten - habe der zuständige Gerichtspräsident mitgeteilt, eine allfällige Replik würde nicht mehr zu den Akten genommen. Damit sei ihm das Replikrecht verweigert worden.

2.1. Die Parteien eines Gerichtsverfahrens haben das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu zu äussern. Dies gilt unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten, auch wenn die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist. Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.1 f.). Es besteht kein Anspruch darauf, formell zur Stellungnahme eingeladen zu werden (Urteil 2C 978/2012 vom 4. Mai 2013 E. 4.3.1, nicht publ. in: BGE 139 II 233).

2.2. Entsprechend ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht bereits darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der ESTV zustellte, ohne eine Replikfrist anzusetzen.
Der Inhalt des Telefongesprächs zwischen dem zuständigen Gerichtspräsidenten und Rechtsanwalt B.________, in welchem es um eine mögliche Replik ging, ist umstritten. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gerichtspräsident habe mitgeteilt, eine Replik würde nicht zu den Akten genommen. Dasselbe hat Rechtsanwalt B.________ in der beim Bundesgericht eingereichten Telefonnotiz vom 21. Oktober 2016 festgehalten. Der Gerichtspräsident führt dagegen in seiner Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 aus, er habe nie gesagt, eine Replik würde nicht entgegengenommen, sondern darauf hingewiesen, dass es jederzeit gestattet sei, eine Stellungnahme einzureichen. Der Rechtsanwalt habe lediglich gefragt, ob der Beschwerdeführer noch etwas einreichen solle.
Die vom Beschwerdeführer behauptete Aussage des zuständigen Gerichtspräsidenten wäre zweifellos bedenklich und grundsätzlich geeignet, eine Partei von der Wahrnehmung ihres Replikrechts abzuhalten. Vorliegend bestehen jedoch keine ausreichenden Hinweise darauf, dass eine solche Aussage tatsächlich erfolgt wäre. So macht der Beschwerdeführer nicht geltend, der Rechtsanwalt habe die Einreichung einer Stellungnahme angekündigt oder um Anordnung von Replik und Duplik gemäss Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren des Kantons Obwalden vom 9. März 1973 (VGV/OW; GDB 134.14) ersucht. Vielmehr habe dieser lediglich gefragt, ob eine Replikfrist angesetzt werde oder er von sich aus eine Replik einreichen solle. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, er wisse über die jederzeitige Möglichkeit der Einreichung einer Stellungnahme Bescheid. Es ist daher schwer nachvollziehbar, was er mit dem Anruf beim Verwaltungsgericht bezweckte, musste er doch auch wissen, dass er allfällige Bemerkungen nicht telefonisch anbringen konnte, sondern in einer schriftlichen Eingabe an das Gericht darzulegen hätte. Zudem scheint der Wahrheitsgehalt der eingereichten Telefonnotiz vom 21. Oktober 2016 zweifelhaft: Da der Rechtsanwalt den
Beschwerdeführer bezüglich des Fristenlaufs beraten hat, ist ein gewisses persönliches Interesse an seiner Darstellung der Sachlage nicht von der Hand zu weisen. Der Beweiswert der eingereichten Telefonnotizen ist daher gering. Der Beschwerdeführer erteilte dem Rechtsanwalt offenbar keine schriftliche Vollmacht zur Vertretung in der vorliegenden Sache, sodass sich dieser als unbeteiligter Dritter an das Verwaltungsgericht wandte. Das rechtliche Fachwissen ist dem Beschwerdeführer aber dennoch insofern anzurechnen, als davon auszugehen ist, Rechtsanwalt B.________ habe die Frage einer Replik mit ihm erörtert. Er kann sich nicht darauf berufen, als juristischer Laie nicht von seinem Replikrecht gewusst zu haben. Es gelingt ihm nach dem Gesagten nicht, glaubhaft darzulegen, dass ihm das Replikrecht verweigert und er an der Einreichung einer Stellungnahme gehindert worden wäre.

3.
Der Beschwerdeführer ging davon aus, die kantonalen Gerichtsferien würden für den Fristenlauf im Verfahren betreffend die direkte Bundessteuer auch gelten, und reichte gegen den am 29. Juli 2016 eröffneten Entscheid der Steuerrekurskommission am 14. September 2016 (Poststempel) Beschwerde ein. Er beruft sich darauf, der zuständige Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichts habe gegenüber Rechtsanwalt B.________ telefonisch bestätigt, die kantonalen Gerichtsferien würden im vorliegenden Verfahren gelten. Als juristischer Laie habe er sich auf diese behördliche Auskunft verlassen dürfen.

3.1. Für das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht betreffend die direkte Bundessteuer gelten die Vorschriften des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens sinngemäss (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 -144 DBG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 140 Abs. 1 DBG). Art. 140 Abs. 4 DBG verweist für den Fristenlauf ergänzend auf den für das Einspracheverfahren geltenden Art. 133 DBG. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts regelt diese Bestimmung den Fristenlauf abschliessend. Ein Fristenstillstand während Gerichtsferien ist nicht vorgesehen. Gerichtsferien, die das kantonale Verfahrensrecht vorsieht, haben demzufolge im Bereich der direkten Bundessteuer keine Geltung (vgl. Urteile 2C 89/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 6.3; 2C 628/2010 vom 28. Juni 2011 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 137 II 353; 2C 503/2010 vom 11. November 2010 E. 2.3, in: StE 2011 B 92.8 Nr. 16; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeerhebung an das Verwaltungsgericht erfolgte 47 Tage nach Eröffnung des Entscheids der Steuerrekurskommission; die gesetzliche Frist von 30 Tagen wurde nicht eingehalten.

3.2. Es stellt sich nachfolgend die Frage, ob sich der Beschwerdeführer in guten Treuen auf eine (unrichtige) behördliche Information berufen kann. Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten, selbst wenn sie unrichtig ist. Voraussetzung dafür ist, (a) dass sich die Auskunft der Behörde auf eine konkrete, den Rechtsuchenden berührende Angelegenheit bezieht; (b) dass die Behörde, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder der Rechtsuchende sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; (c) dass der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; (d) dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; und (e) dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1 S. 164 f.; 141 V 530 E. 6.2 S. 538; 137 II 182 E. 3.6.2 S. 193).

3.2.1. Am 11. August 2016 fand zwischen dem zuständigen Gerichtspräsidenten des Verwaltungsgerichts und Rechtsanwalt B.________ ein Telefongespräch statt, wobei offenbar die Frage des Fristenstillstands im kantonalen Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich der direkten Bundessteuer zur Sprache kam. Der Beschwerdeführer bringt vor, der zuständige Gerichtspräsident habe gegenüber Rechtsanwalt B.________ versichert, die Beschwerdefrist stehe während der Gerichtsferien still, und er könne sich auf diese behördliche Auskunft verlassen, auch wenn wider Erwarten keine Gerichtsferien gelten sollten. Er stützt sich dabei auf eine Telefonnotiz von Rechtsanwalt B.________ vom 11. August 2016. Der zuständige Gerichtspräsident bestreitet diese Aussagen. Er habe weder angegeben, die Gerichtsferien würden im Verfahren der direkten Bundessteuer gelten, noch zugesichert, dass diese Auskunft bindend sei. Ausserdem hätten sie nicht über eine konkrete Streitsache gesprochen, sondern die Frage lediglich abstrakt erörtert.

3.2.2. Tatsächlich scheint es unwahrscheinlich, dass ein kantonaler Verwaltungsrichter sich telefonisch gegenüber einem unbeteiligten Dritten zu einem konkreten Fall äussern, eine vorbehaltlose (aber falsche) Auskunft erteilen und diese auch noch als bindend erklären würde. Es ist zu bezweifeln, dass der zuständige Gerichtspräsident tatsächlich in der dargelegten Weise die fragliche Auskunft erteilt hat. Die eingereichte Telefonnotiz hat keinen erheblichen Beweiswert (vgl. E. 2.2 hiervor) und vermag die bestehenden Zweifel nicht aufzulösen.
Vorliegend braucht nicht abschliessend über die behaupteten Aussagen des zuständigen Gerichtspräsidenten befunden zu werden. Die angebliche Auskunft erfolgte nämlich nicht an den Beschwerdeführer als juristischen Laien, sondern an einen Rechtsanwalt und Steuerexperten. Dieser hätte wissen müssen oder zumindest nach Konsultation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres feststellen können, dass der Fristenstillstand im Bereich der direkten Bundessteuer nicht gilt. Er hätte die Unrichtigkeit der Auskunft erkennen müssen und kann sich deshalb nicht in guten Treuen darauf berufen. Der Beschwerdeführer, der sich als juristischer Laie bezeichnet, beruft sich seinerseits nicht auf eine Auskunft des Gerichtspräsidenten, sondern auf die Aussagen des Rechtsanwalts. Von diesem durfte er erwarten, ihn kompetent über die Rechtslage aufzuklären. Dessen Fehleinschätzung zum Fristenstillstand ist nicht dem Gericht anzurechnen. Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht auf das Vertrauen in eine behördliche Auskunft berufen.

3.2.3. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf die verspätete Beschwerde nicht eingetreten.

4.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 145 - 1 La decisione su ricorso può essere impugnata davanti a un'altra autorità cantonale, indipendente dall'amministrazione, qualora il diritto cantonale lo preveda.
¹	La decisione su ricorso può essere impugnata davanti a un'altra autorità cantonale, indipendente dall'amministrazione, qualora il diritto cantonale lo preveda.
²	Gli articoli 140-144 si applicano per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 140 Ricorso del contribuente: condizioni - 1 Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
¹	Il contribuente può impugnare con ricorso scritto la decisione su reclamo dell'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione, davanti a una commissione di ricorso indipendente dall'autorità fiscale. È salvo l'articolo 132 capoverso 2.
²	Il ricorrente deve indicare, nell'atto di ricorso, le conclusioni, i fatti sui quali esse sono fondate e i mezzi di prova; i documenti probatori devono essere allegati o designati esattamente. Se il ricorso non soddisfa questi requisiti, al ricorrente è assegnato un congruo termine per rimediarvi, con la comminatoria che non si entrerà nel merito.
³	Con il ricorso possono essere fatti valere tutti i vizi della decisione impugnata e della procedura anteriore.
⁴	L'articolo 133 è applicabile per analogia.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 144 Spese - 1 Le spese procedurali davanti alla commissione cantonale di ricorso sono poste a carico della parte soccombente; se il ricorso è ammesso parzialmente, le spese sono ripartite proporzionalmente.
¹	Le spese procedurali davanti alla commissione cantonale di ricorso sono poste a carico della parte soccombente; se il ricorso è ammesso parzialmente, le spese sono ripartite proporzionalmente.
²	Le spese sono poste totalmente o parzialmente a carico del ricorrente vincente se questi, conformandosi agli obblighi che gli incombevano, avrebbe potuto ottenere soddisfazione già nella procedura di tassazione o di reclamo oppure ha ostacolato con raggiri l'inchiesta della commissione cantonale di ricorso.
³	La commissione cantonale di ricorso può rinunciare all'addossamento delle spese se circostanze particolari lo giustificano.
⁴	L'articolo 64 capoversi 1 a 3 della legge federale del 20 dicembre 1968239 sulla procedura amministrativa si applica per analogia all'assegnazione di ripetibili.
⁵	L'importo delle spese procedurali davanti alla commissione cantonale di ricorso è stabilito dal diritto cantonale.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.