9C_364/2011 - 2012-04-05 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 364/2011

Urteil vom 5. April 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
G.________, vertreten durch
Herrn Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Glarus, Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 13. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene G.________ erlitt am 8. Januar 2008 bei einem Arbeitsunfall eine Verletzung der linken Schulter. Ausserdem bestehen lumbale Rückenschmerzen. Auf seine Anmeldung bei der Invalidenversicherung hin klärte die IV-Stelle Glarus den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Mit Verfügung vom 17. Mai 2010 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Sie ging von einem Invaliditätsgrad von 31 Prozent aus. Die bisherige mittelschwere bis schwere Tätigkeit als Lagermitarbeiter sei nicht mehr zumutbar; hingegen sei G.________ in leichten Tätigkeiten, die kein repetitives Bücken und/oder monotone Rumpfzwangshaltungen erforderten, vollständig arbeitsfähig.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen die Verfügung vom 17. Mai 2010 erhobene Beschwerde - unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 33 Prozent - ab (Entscheid vom 13. April 2011).

C.
G.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Rahmen der Beschwerdebegründung ergänzt er das Rechtsbegehren mit dem Eventualantrag, es sei ihm eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von über 40 Prozent mit Wirkung ab Dezember 2008 zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die vorinstanzliche Feststellung, er könne eine angepasste Tätigkeit ganztägig ausführen, sei offensichtlich unrichtig und beruhe auf einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.

2.1 Das kantonale Gericht erkannte, sämtliche medizinischen Berichte stimmten darin überein, dass der Beschwerdeführer in angepassten Tätigkeiten vollständig arbeitsfähig ist. Es bestünden somit keine Zweifel hinsichtlich des Zumutbarkeitsprofils. Die Verwaltung sei zu Recht davon ausgegangen, eine weitergehende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, so auch eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL), sei für den Verfahrensausgang nicht entscheidend. Es handle sich nicht um gesundheitliche Einschränkungen, welche eine detaillierte Abklärung der zumutbaren Tätigkeiten notwendig machen würden.

2.2 Der Vorschlag einer EFL bzw. einer stationären Abklärung der Leistungsfähigkeit (Berichte des Neurochirurgen Dr. M.________, vom 15. Februar 2010 und des Allgemeinmediziners Dr. H.________, vom 4. Juni 2010) zielt darauf ab, die Grenzen der Belastbarkeit des Bewegungsapparats näher auszuloten. Wie das kantonale Gericht nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. oben E. 1), ist die grundsätzliche Zumutbarkeit einer schonenden Arbeit als solche unter den beteiligten Ärzten indessen unbestritten; stark einschränkende Rahmenbedingungen für leidensangepasste Beschäftigungen existieren nicht (vgl. SVR 2009 IV Nr. 26 S. 73, 8C 547/2008 E. 4.2.2.1). Somit durfte die Vorinstanz mangels greifbarer Anhaltspunkte für eine anderslautende Einschätzung dem Beschwerdeführer das aus einer solchen angepassten Tätigkeit erzielbare Invalideneinkommen anrechnen, ohne sich hierfür zwingend auf die Ergebnisse einer spezifischen Abklärung der funktionellen Leistungsfähigkeit abstützen zu müssen. Auch die Anregung des Hausarztes zu einer Abklärung des weiteren therapeutischen, allenfalls operativen Vorgehens stellt die - von allen beteiligten Medizinern geteilte - Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht in Frage. Die Rüge ist somit auch
unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, die vorinstanzliche Feststellung über die Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig oder ungenügend abgeklärt (Art. 61 lit. c ATSG) erscheinen zu lassen.

3.
3.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz lege nicht dar, welche Verweisungstätigkeiten ihm, der während Jahrzehnten als Lagerist tätig gewesen sei, noch möglich und zumutbar seien.

Die Arbeitsmöglichkeiten, die mit der gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar und nach den objektiven und subjektiven Umständen zumutbar sind, bilden strukturell nur dann den in Art. 16 ATSG vorausgesetzten Arbeitsmarkt, wenn sie in verschiedenen Ausformungen und hinreichender Zahl, also in ausreichender qualitativer und quantitativer Bandbreite, tatsächlich vorhanden sind. Je enger umschrieben das Anforderungsprofil und damit der Kreis der geeigneten Verweisungstätigkeiten ist, desto weiter geht die Substantiierungspflicht der Verwaltung bei der Bezeichnung entsprechender Arbeitsgelegenheiten (Urteil 9C 1032/2009 vom 12. April 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Da vorliegend jedoch in Bezug auf eine Vielzahl von Beschäftigungen auf dem allgemeinen und ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Einschränkung besteht, ist die vorinstanzliche Definition des Marktes von Verweisungstätigkeiten - leichte Arbeiten unter Vermeidung bestimmter Zwangshaltungen - auch in dieser allgemeinen Form bundesrechtsmässig.

3.2 Im gleichen Zusammenhang macht der Beschwerdeführer (Jahrgang 1949) weiter geltend, kurz vor der Pensionierung stehende Versicherte seien auch in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr in der Lage, eine Leistungsfähigkeit, die nur noch einfache, wechselbelastende leichte Tätigkeiten umfasse, erwerblich zu verwerten.

Das kantonale Gericht hat im Rahmen seiner Ausführungen zur Frage des leidensbedingten Abzugs (vgl. unten E. 3.3) zu Recht festgehalten, im Zeitpunkt des (allfälligen) Rentenbeginns sei der am 31. Dezember 1949 geborene Beschwerdeführer 59-jährig gewesen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Realisierung der Restarbeitsfähigkeit angesichts dieses Alters gänzlich unmöglich wäre; dem Beschwerdeführer verblieben ab dem genannten Zeitpunkt immerhin noch sechs Jahre einer Betriebszugehörigkeit (vorinstanzlicher Entscheid, E. 7a; vgl. auch SVR 2009 IV Nr. 27 S. 75, 9C 93/2008 E. 7.3). Diese Erwägungen halten auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob ihm angesichts seines Alters grundsätzlich überhaupt noch ein Invalideneinkommen (Art. 16 ATSG) angerechnet werden dürfe, vor Bundesrecht stand (dazu etwa Urteile I 819/04 vom 27. Mai 2005 E. 2.2 und I 392/02 vom 23. Oktober 2003 E. 3.3).
Im Übrigen erachtet die Rechtsprechung das Alter für die Vermittelbarkeit regelmässig nicht als allein ausschlaggebend; vielmehr kommt auch der verbliebenen Restarbeitsfähigkeit erhebliches Gewicht zu (Urteil 8C 657/2010 vom 19. November 2010 E. 5.2.3 mit Hinweis). Die altersbedingte Erschwernis, eine Arbeitsstelle zu finden, wirkt sich vor allem dann mittelbar invaliditätsbegründend aus, wenn auch in leidensangepassten Tätigkeiten nur noch ein eingeschränktes Leistungsvermögen vorhanden ist, dessen Verwertung angesichts des fortgeschrittenen Alters unrealistisch erscheint. Der Beschwerdeführer kann jedoch wie erwähnt auf ein relativ weites Segment leidensangepasster Tätigkeiten verwiesen werden, in dessen Rahmen keine erheblichen zeitlichen oder funktionellen Einschränkungen anfallen.

3.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die funktionelle Restleistungsfähigkeit sei monetär unzutreffend bewertet worden; der vorinstanzlich herangezogene Durchschnittslohn aller Branchen im privaten Sektor beinhalte auch schwere und mittelschwere Arbeiten, die erfahrungsgemäss besser entlöhnt würden als leichtere Arbeiten.
3.3.1 Der angeführte Umstand kann im Rahmen des sogenannten leidensbedingten Abzugs berücksichtigt werden: Die zur Bemessung des Invalideneinkommens heranzuziehenden Tabellenlöhne gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik sind gegebenenfalls angemessen herabzusetzen, wenn angenommen werden muss, der versicherte Gesundheitsschaden werde per se oder in Verbindung mit persönlichen Eigenschaften der versicherten Person das zu erwartende Einkommen zusätzlich schmälern (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75). Die Rechtsfrage, ob ein statistisch ermittelter Lohnansatz mit Blick auf die persönlichen und beruflichen Umstände im Einzelfall herabgesetzt werden muss, ist bundesgerichtlich frei überprüfbar. Die Festlegung des Ausmasses der Kürzung ist derweil Ermessenssache. In die bundesgerichtliche Überprüfungsbefugnis fällt die Höhe des Abzuges nur bei rechtsfehlerhafter Ermessensbetätigung (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; SVR 2009 IV Nr. 43 S. 127 E. 3.1, 9C 235/2008).
3.3.2 Eine solche Überschreitung der Grenzen pflichtgemässer Ermessensausübung ist vorliegend nicht auszumachen. Zwar ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass das kantonale Gericht den geltend gemachten Umstand bei der Bemessung des leidensbedingten Abzugs - soweit aus der Entscheidbegründung ersichtlich - ausser Acht gelassen hat. Indessen hält die vorinstanzliche Betrachtungsweise im Ergebnis stand. Der übergangene Abzugsgrund findet im vorinstanzlich zuerkannten Abzug von 15 Prozent immer noch Platz, weil sich die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung seines fortgeschrittenen Alters in leidensangepassten Arbeiten nicht stark auswirken. Wie die Vorinstanz gezeigt hat (E. 7d), zöge ausserdem auch die Anrechnung eines Abschlags von 20 Prozent keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad nach sich.

4.
Andere Parameter der Invaliditätsbemessung sind nicht strittig. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, der Invaliditätsgrad betrage nicht rentenbegründende 33 Prozent, ist daher bundesrechtskonform.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. April 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.