K_106/00 - 2001-04-05 - Assurance-maladie

[AZA 7]
K 106/00 Ge

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiber Krähenbühl

Urteil vom 5. April 2001

in Sachen
Dr. med. M.________, 1932, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Achermann, Schaffhauserstrasse 119, Glattbrugg,

gegen
Bundesamt für Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, Beschwerdegegner

A.- M.________, geboren 1932, ursprünglich jugoslawischer, seit 1983 schweizerischer Staatsbürger, schloss seine Studien an der Medizinischen Fakultät der Universität Belgrad mit dem Titel eines Doktors der Medizin ab (Diplom der Universität Belgrad vom 10. November 1962). Vom Zentralvorstand der Verbindung der Schweizer Ärzte wurde er überdies als Spezialarzt FMH für Anästhesiologie anerkannt (Urkunde vom 8. Februar 1974). Ferner weist sich M.________ durch ein erfolgreiches Abschlussexamen über die Teilnahme an Kursen in traditioneller chinesischer Medizin und Akupunktur aus (Bescheinigung der Schweizerischen Gesellschaft für Akupunktur vom 26. November 1980) und verfügt über einen von der Assoziation Schweizer Ärztegesellschaften (ASA) für Akupunktur und Chinesische Medizin am 1. Juli 1999 verliehenen Fähigkeitsausweis 'Akupunktur - Traditionelle Chinesische Medizin (ASA)'.
Nach ursprünglicher Verweigerung mangels Unterversorgung erteilte ihm das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern in Befolgung eines entsprechenden Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (vom

2. Dezember 1998) - nunmehr unabhängig von der Versorgungslage - eine Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis in der Stadt Luzern (Verfügung vom 17. Dezember 1998). In der Folge liess M.________ das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) um Zulassung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherung ersuchen (Gesuch vom 16. August 1999).
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2000 eröffnete das BSV M.________, die Behandlung seines Gesuchs um Anerkennung der Gleichwertigkeit seines ausländischen wissenschaftlichen Befähigungsausweises werde bis zum Vorliegen eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in welchem dieses ebenfalls über die Stellungnahme des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern zur Versorgungslage zu befinden habe, sistiert.

B.- Beschwerdeweise lässt M.________ die umgehende Aufhebung der Sistierungsverfügung vom 6. Juni 2000, verbunden mit der Anweisung an das BSV, sein vom 16. August 1999 datierendes Gesuch materiell zu behandeln und gutzuheissen, beantragen.
Das BSV wie auch das als mitinteressierte Behörde zur Stellungnahme aufgeforderte Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern und das ebenfalls beigeladene Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Das BSV nennt in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2000 als Rechtsmittel die Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Ob diese Beschwerdemöglichkeit gegeben ist, richtet sich nach den massgeblichen bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu prüfen, auch wenn sich die Parteien dazu nicht geäussert haben (BGE 122 V 195 Erw. 3 Ingress, mit Hinweisen).

2.- a) Als Zwischenverfügung ist die Sistierungsverfügung des BSV vom 6. Juni 2000 unter bestimmten Voraussetzungen mittels Beschwerde anfechtbar (Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. c VwVG). Beschwerdeinstanz ist, sofern nicht der Bundesrat nach den Art. 72 ff . VwVG zuständig ist oder das Bundesrecht eine andere Instanz als Beschwerdeinstanz bezeichnet (Art. 47 Abs. 1 lit. a und b VwVG), die Aufsichtsbehörde (Art. 47 Abs. 1 lit. c VwVG). Aufsichtsbehörde über das BSV ist das EDI (Art. 37 f . in Verbindung mit Art. 47 Abs. 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes [RVOG; SR 172. 010]).

b) Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen (Sprungrekurs; Art. 47 Abs. 2 VwVG). Als nächsthöhere Beschwerdeinstanzen im Sinne dieser Regelung gelten auch das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Art. 47 Abs. 3 VwVG). Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist das EDI eine Vorinstanz, deren Verfügungen nach Massgabe der Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 ff . und Art. 122 ff . OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden können (Art. 98 lit. b OG).
c) Am 20. Juli 1999 hat das EDI die an das BSV sowie an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gerichtete Weisung für die Behandlung der Gesuche sowie der Beschwerden betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Befähigungsausweisen nach Artikel 39 , Artikel 41 und Artikel 43 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) erlassen. Diese enthält verschiedene Regeln, welche bei der Beurteilung solcher Gesuche beachtet werden sollen.
Das BSV geht in der angefochtenen Sistierungsverfügung vom 6. Juni 2000 davon aus, dass die Endverfügung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit des Befähigungsausweises des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Weisung des EDI vom 20. Juli 1999 gestützt auf Art. 47 Abs. 2 VwVG direkt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten wäre.
Unter Berufung auf die gebotene Einheit des Verfahrens stellt es sich auf den Standpunkt, dass dies auch für die Anfechtung von im gleichen Verfahren ergangenen Zwischenverfügungen gelten müsse.

d) Das BSV behauptet nicht, vom EDI eine direkt auf die getroffene Zwischenverfügung bezogene Weisung erhalten zu haben, womit erst die für einen Sprungrekurs im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VwVG vorausgesetzte Konstellation gegeben wäre. Dass die Prüfung eines gegen den noch ausstehenden Endentscheid des BSV gerichteten Rechtsmittels allenfalls unmittelbar in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts fallen würde, hat entgegen der Auffassung des BSV nicht zur Folge, dass auch vor dem Endentscheid ergangene Zwischenverfügungen direkt beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten wären. Nach Sinn und Zweck des Sprungrekurses kann unter einer Weisung im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VwVG nur eine konkrete Anordnung bezüglich des Entscheids, dessen Anfechtung zur Diskussion steht, mithin im vorliegenden Fall bezüglich der am 6. Juni 2000 verfügten Sistierung, verstanden werden. Eine solche Weisung hat das Departement dem BSV jedoch nie erteilt, weshalb ein Sprungrekurs nicht zulässig ist. Die vorliegende Streitsache fällt vielmehr in die Zuständigkeit des EDI und ist an dieses zur Behandlung zu überweisen. Ob der Endentscheid des BSV tatsächlich, wie das BSV annimmt, direkt ans Eidgenössische Versicherungsgericht
weiterzuziehen wäre, kann an dieser Stelle ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die übrigen in Art. 45 VwVG genannten Eintretensvoraussetzungen, namentlich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, erfüllt wären.

3.- Gemäss dem Grundsatz, dass den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen (Art. 107 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 132 OG), sind im vorliegenden Fall, obwohl das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft und daher grundsätzlich kostenpflichtig ist (Umkehrschluss aus Art. 134 OG), keine Gerichtskosten zu erheben.

Über eine allfällige Parteientschädigung wird das EDI zu befinden haben.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.

II. Die Akten werden im Sinne der Erwägungen dem Eidgenössischen Departement des Innern überwiesen.
III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird im

vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgenössischen
Departement des Innern, dem Gesundheits- und Sozialdepartement
des Kantons Luzern und dem Konkordat der
Schweizerischen Krankenversicherer KSK/CAMS, Solothurn,
zugestellt.
Luzern, 5. April 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45 - 1 Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 72 - Le recours au Conseil fédéral est recevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires intéressant les relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions rendues en première instance relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 37 Direction et responsabilité - 1 Le chef de département dirige son département sous sa responsabilité politique.
¹	Le chef de département dirige son département sous sa responsabilité politique.
²	Le chef de département:
^a	définit les grandes lignes de la gestion du département;
^b	délègue si nécessaire l'exécution de certaines tâches départementales à des unités administratives et à des collaborateurs qui lui sont subordonnés;
^c	définit l'organisation de son département dans le cadre de la présente loi.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 47 Décisions - 1 Selon son importance, une affaire relève du Conseil fédéral, d'un chef de département ou d'un directeur de groupement ou d'office.
¹	Selon son importance, une affaire relève du Conseil fédéral, d'un chef de département ou d'un directeur de groupement ou d'office.
²	Le Conseil fédéral règle par voie d'ordonnance l'attribution du pouvoir de décision aux unités administratives dans des affaires particulières ou des domaines déterminés.
³	Si, dans un cas particulier, il y a conflit de compétences entre les départements, le président de la Confédération tranche.
⁴	Les unités administratives supérieures et le Conseil fédéral peuvent en tout temps prendre la responsabilité d'un dossier pour décision.
⁵	Les dispositions impératives de la législation en matière d'organisation judiciaire concernant l'attribution de compétences sont réservées. Si le recours est irrecevable devant le Conseil fédéral, celui-ci peut donner des directives à l'autorité compétente de l'administration fédérale sur la manière d'interpréter la loi.
⁶	Lorsqu'il s'agit de décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, le dossier du Conseil fédéral est confié d'office au département compétent à raison de la matière. Le recours contre les décisions du Conseil fédéral visées à l'art. 33, let. a et b, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral48 est réservé.49

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 39 Institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins - 1 Les institutions qui offrent des soins ambulatoires dispensés par des médecins sont admises si elles remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 2 et 3, LAMal:
¹	Les institutions qui offrent des soins ambulatoires dispensés par des médecins sont admises si elles remplissent les conditions suivantes, outre celles prévues à l'art. 37, al. 2 et 3, LAMal:
^a	fournir leurs prestations en ayant recours à des médecins qui remplissent les conditions de l'art. 38, al. 1, let. a et b;
^b	prouver qu'elles remplissent les exigences de qualité définies à l'art. 58g.
²	Les limitations cantonales du nombre de médecins admis (art. 55a LAMal) sont réservées.