1C_214/2023 - 2025-03-05 - Procedura amministrativa

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 214/2023

Urteil vom 5. März 2025

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Haag, Präsident,
Bundesrichter Chaix,
Bundesrichter Kneubühler,
Bundesrichter Müller,
Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Looser und/oder Rechtsanwältin Seraina Schneider,

gegen

Bundesamt für Rüstung armasuisse,
Guisanplatz 1, Gebäude 1B, 3003 Bern.

Gegenstand
Zugang zu amtlichen Dokumenten,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 5. April 2023 (A-839/2022).

Sachverhalt:

A.
Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 beschlossen, 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen, da dieser in der Evaluation am besten abgeschnitten habe.
A.________ ersuchte am 26. August 2021 gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Bundesamt für Rüstung armasuisse um Zugang zu Dokumenten bezüglich der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge (NKF). Er verlangte Einsicht einerseits in Unterlagen betreffend den Entscheid AHP (Analytic Hierarchy Process) als Bewertungsmethode der Evaluationen Air2030 und andererseits in Dokumente betreffend die Kriterien und die Gewichtung der Evaluation Air2030 NKF.
Armasuisse nahm dazu am 27. September 2021 Stellung, erläuterte die Wahl und Funktionsweise der AHP-Methode und verwies auf die öffentlich verfügbare Plausibilitätsbestätigung einer dafür beauftragten Anwaltskanzlei. Betreffend die Dokumente zu den Kriterien und der Gewichtung verweigerte armasuisse den Zugang vollständig.

B.
Am 18. Oktober 2021 reichte A.________ einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 18. November 2021 erzielten die Parteien hinsichtlich der Dokumente betreffend den Entscheid AHP eine Einigung. A.________ nahm zur Kenntnis, dass diesbezüglich keine Dokumente existieren. In Bezug auf den Zugang zu Dokumenten betreffend die Kriterien und die Gewichtung der Evaluation Air2030 NKF konnten sich die Parteien hingegen nicht einigen.
Die Empfehlung des EDÖB vom 22. Dezember 2021 lautete auf Gewährung des Zugangs zu den verlangten Dokumenten A ("Konkretisierung Subkriterien") und B ("Bewertungsmatrix") betreffend die Evaluation eines neuen Kampfflugzeugs (Air2030).

C.
Armasuisse verweigerte den Zugang zu den verlangten Dokumenten mit Verfügung vom 24. Januar 2022. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A.________ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. April 2023 ab.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Mai 2023 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 5. April 2023. Ihm sei Zugang zu den Dokumenten betreffend "Kriterien und Gewichtung Evaluation Air2030 NKF" zu gewähren, eventualiter unter Einschränkungen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an armasuisse zurückzuweisen.
Die Vorinstanz verweist auf das angefochtene Urteil. Armasuisse beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der EDÖB lässt sich vernehmen, ohne Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer nimmt Stellung zu den Eingaben von armasuisse und des EDÖB und beantragt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es seien die Protokolle (inklusive Mitberichte und Beilagen) der vorberatenden Kommissionen und Subkommissionen des National- und Ständerats zum Geschäft Nr. 17.019 des Bundesrats beizuziehen. Armasuisse reicht je eine Stellungnahme zur Eingabe des EDÖB und des Beschwerdeführers ein, die den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt wurden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).

1.2. Gemäss Art. 83 lit. a BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Dieser Ausschlussgrund ist vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um eine Anordnung mit vorwiegend politischem Charakter, d.h. einen eigentlichen "acte de gouvernement", geht (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2; Urteile 1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 1.2, in: ZBl 121/2020 S. 372 und JdT 2019 I S. 132; 1C 370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1, in: ZBl 115/2014 S. 385 und RDAF 2015 I S. 266; je mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Urteils sowie als vom verweigerten Zugang direkt Betroffener gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.4. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Gewährung des Zugangs zu Dokumenten betreffend "Kriterien und Gewichtung Evaluation Air2030 NKF". Die Vorinstanz bestätigt den diesbezüglich von armasuisse verweigerten Zugang, da mit Art. 3 Abs. 1 lit. e des alten, am 1. Januar 2021 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (aBöB; AS 1996 508) eine Spezialbestimmung vorliege, die gemäss Art. 4 BGÖ dem Öffentlichkeitsgesetz vorgehe. Der Beschwerdeführer bestreitet dies.

3.

3.1. Art. 4 BGÖ behält spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze vor, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen (lit. a) oder vom Öffentlichkeitsgesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu solchen Informationen vorsehen (lit. b). Ob und inwieweit einer Rechtsnorm als lex specialis Vorrang zukommt, muss im Einzelfall auf dem Weg der Auslegung bestimmt werden. Entscheidend ist dabei der Sinn und Zweck der divergierenden Normen: Das allgemeine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwaltung ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen. Dies gilt auch für ältere Sondernormen über die Vertraulichkeit staatlicher Handlungen und Vorkehren. So erfasst namentlich das Amtsgeheimnis nur noch Informationen, die eines besonderen Schutzes bedürfen bzw. gerade nach dem Öffentlichkeitsgesetz in der Regel nicht zugänglich sind, denn sonst würde dieses jüngere Gesetz seines Gehalts beraubt und weitgehend obsolet (BGE 150 II 191 E. 3.1; 146 II 265 E. 3.1; Urteil 1C 93/2021 vom 6. Mai 2022 E. 3.4). Im Hinblick auf den Sinn und Zweck gilt zu beachten, dass mit der Schaffung des BGÖ die Öffentlichkeit der Verwaltungstätigkeit die Regel darstellt; spezialgesetzliche Bestimmungen sind nicht leichthin so
auszulegen, dass damit der Grundsatz der Transparenz des Verwaltungshandelns ausgehöhlt wird (BGE 146 II 265 E. 5.3; zum Ganzen: Urteil 1C 101/2023 vom 1. Februar 2024 E. 4.2).
Auch Verpflichtungen zur aktiven Information in anderen Bundesgesetzen können spezielle Zugangsnormen im Sinne von Art. 4 lit. b BGÖ darstellen (BGE 146 II 265 E. 3.2 mit Hinweis). Ob eine Verpflichtung zur aktiven Information im Einzelfall allenfalls erleichternde oder strengere Regeln über den Zugang zu amtlichen Dokumenten aufstellt, ist analog zu den Vertraulichkeitsregelungen in anderen Bundesgesetzen durch Auslegung der betreffenden Normen zu ermitteln (BGE 146 II 265 E. 3.2).

3.2. Die Vorinstanz erachtet in zeitlicher Hinsicht das aBöB als einschlägig, da sich das vorliegend interessierende Vergabeverfahren danach gerichtet hat. Mit dem aBöB wollte der Bund unter anderem das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken und den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern (Art. 1 Abs. 1 lit. a-c aBöB). In Art. 3 aBöB waren die Ausnahmen geregelt. Demnach war das Gesetz nicht anwendbar unter anderem für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial und die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungsinfrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee (Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB). In Art. 3 Abs. 2 lit. a aBöB war vorgesehen, dass die Auftraggeberin einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen des aBöB zu vergeben brauchte, wenn dadurch die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet waren.
Im aktuell geltenden Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) ist in Art. 10 Abs. 4 lit. a vorgesehen, dass dieses Gesetz keine Anwendung findet auf öffentliche Aufträge, wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird. Dies betrifft nicht nur die Beschaffung von Kriegsmaterial (die grundsätzlich dem Gesetz unterstehen würde, vgl. Anhang 5 BöB), sondern auch von anderen (militärischen oder zivilen) Leistungen, die sicherheitskritisch sind (Botschaft vom 15. Februar 2017 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, in: BBl 2017 1851 [nachfolgend: Botschaft zum BöB] S. 1907 f., worin auch festgehalten ist: "Entscheidend ist hier vor allem das Geheimhaltungsinteresse des Bundes bzw. der öffentlichen Auftraggeberin, d.h. dass der Beschaffungszweck aus Sicherheitsüberlegungen nicht einer Ausschreibung zugeführt werden darf (z.B. bei militärisch "geheim" klassifizierten Fällen).").

4.

4.1. Im vorliegend interessierenden Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB war vorgesehen, dass das Gesetz unter anderem für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial nicht anwendbar war. Der Wortlaut der französischen ("La présente loi n'est pas applicable: (e.) à l'acquisition d'armes, de munitions ou de matériel de guerre [...]") und der italienischen ("La presente legge non è applicabile: (e.) all'acquisto di armi, munizioni o materiale bellico [...]") Fassung stimmen dabei mit der deutschen überein. Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB enthält damit keine Aussage zur Geheimhaltung oder zur Zugangsgewährung.
Zur Klärung der Frage, ob die Bestimmung darauf abzielte, die Vertraulichkeit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial zu wahren, rechtfertigt es sich, die weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte (historisches Element), auf die der Norm zugrunde liegenden Wertungen und auf ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches Element) sowie auf deren Zweck (teleologisches Element) abzustellen (BGE 147 II 25 E. 3.3; 146 II 265 E. 5.1).

4.2.

4.2.1. Wie die Vorinstanz richtig feststellt, fehlen in der Botschaft des Bundesrats zum aBöB Erläuterungen zur Koordination mit dem später erlassenen Öffentlichkeitsgesetz. Zu Art. 3 Abs. 1 aBöB lässt sich der Botschaft einzig entnehmen, dass darin diejenigen Bereiche aufgeführt seien, die gemäss schweizerischer GATT-Offerte im Beschaffungswesen nicht unter das GATT-Übereinkommen fielen und somit grundsätzlich vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen seien. Zudem berechtige das GATT-Übereinkommen die Signatarstaaten, insbesondere aufgrund wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen oder zum Schutz der öffentlichen Ordnung, einseitig Massnahmen zu treffen (Art. XXIII; Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], in: BBl 1994 IV S. 1180). Art. 3 Abs. 1 aBöB wurde demnach in Umsetzung von Art. XXIII des Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA 1994; AS 1996 609) betreffend "Ausnahmebestimmungen zum Übereinkommen" erlassen. Gemäss Art. XXIII Ziff. 1 GPA 1994 hindern die Bestimmungen des Übereinkommens die Vertragsparteien nicht daran, zum Schutz
ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Massnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten. Nach Art. XXIII Ziff. 2 GPA 1994 soll keine Vertragspartei daran gehindert werden, Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, des geistigen Eigentums oder in Bezug auf von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Ware zu beschliessen oder durchzuführen.
Auch wenn für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial aufgrund von Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB namentlich in Bezug auf die Erteilung von Auskünften eine vom aBöB abweichende Regelung getroffen werden konnte, führt die historische Auslegung dieser Bestimmung nicht dazu, dass darin eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ zu sehen ist.

4.2.2. Die Vorinstanz bezieht sich darüber hinaus auf die Botschaft zum BöB und dabei insbesondere auf Art. 10 Abs. 4 BöB. Diesbezüglich ist der Botschaft indes zu entnehmen, dass diese Regelung im Wesentlichen Art. 3 Abs. 2 aBöB entspreche bzw. dass Art. 10 Abs. 4 lit. a BöB Art. 3 Abs. 2 lit. a aBöB ähnlich sei (BBl 2017 1907 f.). Eine Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB entsprechende Bestimmung ist im totalrevidierten BöB nicht enthalten. Eine diesbezügliche Auseinandersetzung sowie der vom Beschwerdeführer beantragte Beizug der Protokolle, inklusive Mitberichte und Beilagen, der vorberatenden Kommissionen und Subkommissionen des National- und Ständerats betreffend die Totalrevision des aBöB, erübrigt sich daher.

4.3. Der hier interessierende Art. 3 befindet sich im 2. Abschnitt des aBöB betreffend "Geltungsbereich und Begriffe" und trägt die Marginalie "Ausnahmen". In Abs. 1 sind diejenigen Aufträge und Beschaffungen aufgezählt, für die das aBöB nicht anwendbar war, während in Abs. 2 Konstellationen genannt sind, in denen ein Auftrag nicht nach den Bestimmungen des aBöB vergeben werden musste. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht führt der EDÖB schlüssig aus, für die Vergabe der in Art. 3 Abs. 1 lit. a-e aBöB geregelten Aufträge und Beschaffungen habe das aBöB nicht gegolten, um deren besonderem Charakter gebührend Rechnung tragen zu können.
Die Vorinstanz hält in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial fest, dass weder das GPA 1994 noch das aBöB Anwendung fänden. Diese Beschaffungen hätten im Einladungsverfahren oder unter Umständen freihändig durchgeführt werden können (3. Kapitel der alten, per 1. Januar 2021 aufgehobenen Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen [aVöB; AS 1996 518] und Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB i.V.m. Art. 35 Abs. 3 lit. a aVöB sowie Art. 36 Abs. 2 lit. f aVöB), ohne Beachtung bestimmter Prinzipien des Vergaberechts (z.B. unter Vereinbarung von Kompensationsgeschäften, sog. Offset-Geschäfte). Es bestand keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung und zur Veröffentlichung des Zuschlags und es gab keinen Rechtsschutz (GALLI/LEHMANN/RECHSTEINER, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, 1996, N. 163; MARCO FETZ, in: Cottier/Oesch, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl. 2007, S. 512). Die im Vergaberecht vorgesehenen Pflichten zur aktiven Information entfielen somit (vgl. dazu unten E. 4.4). Dass alle die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial betreffenden Informationen geheim zu halten waren, ergibt sich indes auch daraus nicht. Im Übrigen weist der
EDÖB darauf hin, dass die Bestimmungen des 3. Kapitels aVöB keinen Vertraulichkeitsgrundsatz oder anderweitige Geheimhaltungsvorschriften enthalten hätten. Inwiefern sodann die Informationsschutzverordnung (gültig bis zum 31. Dezember 2023; AS 2007 3401), die gestützt auf das Militärgesetz (MG; SR 510.10) abgeschlossenen Informationsschutzabkommen und die Klassifizierung der streitgegenständlichen Dokumente, auf welche die Vorinstanz und armasuisse in ihren Ausführungen verweisen, für die hier vorzunehmende (systematische) Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB massgebend sein sollen, erschliesst sich nicht. Sie führen jedenfalls nicht dazu, dass Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB als Spezialnorm im Sinne von Art. 4 BGÖ qualifiziert werden muss.

4.4. Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 3.2), wollte der Bund mit dem aBöB das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen regeln und transparent gestalten, den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen stärken sowie den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel fördern (Art. 1 Abs. 1 lit. a-c aBöB). Zudem wollte er auch die Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen gewährleisten (Art. 1 Abs. 2 aBöB). Auch wenn das aBöB gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. e für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial nicht anwendbar war und daher auch die Publikationsvorschriften nicht galten (vgl. TRÜEB/CLAUSEN, in: Oesch/Weber/Zäch, Wettbewerbsrecht II, 2. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 10 BöB; oben E. 4.3), fehlen Anhaltspunkte dafür, dass dieser Bereich vollumfänglich von der mit dem aBöB angestrebten Transparenz ausgenommen werden sollte. Dies ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen der Vorinstanz, wonach dem Transparenzgebot bei Vergaben nach dem 3. Kapitel aVöB deutlich weniger Nachachtung verschafft werde, was darauf hindeute, dass der Gesetzgeber der Transparenz bei Rüstungsbeschaffungen aufgrund der nationalen Sicherheit ein geringeres Gewicht und der Geheimhaltung bzw.
Vertraulichkeit entsprechend ein höheres Gewicht zugemessen habe. Die Ausnahme der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial aus dem Geltungsbereich des aBöB erlaubte es bloss, namentlich eine vom aBöB abweichende Regelung der Information vorzusehen (vgl. oben E. 4.2.1); so konnten diese Beschaffungen insbesondere einem Verfahren ohne Publikationspflichten unterstellt werden. Jedoch ist in Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB weder eine Aussage zur aktiven Information enthalten noch deren Beschränkung vorgesehen. Ebenso wenig begründet sie ein Verbot, auf Gesuch hin Zugang zu Dokumenten zu gewähren.

4.5. Zusammenfassend ergibt die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB, dass mit der Ausnahme der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial vom Geltungsbereich des aBöB keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ vorliegt.

4.6. Im Übrigen zeigt auch ein Blick auf die Botschaft zum BGÖ sowie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 BGÖ, dass das Vorliegen einer Spezialbestimmung nicht leichthin zu bejahen ist (vgl. oben E. 3.1).

4.6.1. In der Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Öffentlichkeitsgesetz sind als Beispiele die Schweigepflichtnormen der Sozialversicherungsgesetzgebung, die für die öffentlichen Register über die Rechtsverhältnisse des Privatrechts geltenden Spezialvorschriften, die Bestimmungen bezüglich Geheimhaltung der im Rahmen einer Volksinitiative, eines Referendums oder einer Petition gesammelten Unterschriften, die besonderen Vorschriften für den Vollzug des Übereinkommens von Aarhus, die Sonderbestimmungen zum Bankgeheimnis, Steuergeheimnis, Fabrikationsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Berufsgeheimnis etc. genannt (BBl 2003, S. 1990).

4.6.2. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass es sich bei Art. 19 Abs. 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG; SR 221.302), demzufolge die Aufsichtsbehörde über laufende und abgeschlossene Verfahren nur informiert, wenn dies aus Gründen überwiegender öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist, nicht um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ handelt (Urteil 1C 93/2021 vom 6. Mai 2022 E. 3.5 f.).
Auch bei Art. 86 BVG (SR 831.40) betreffend die Schweigepflicht, wonach Personen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des BVG beteiligt sind, gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren haben, handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 lit. a BGÖ (BGE 148 II 16 E. 3.4.3; Urteil 1C 132/2022 vom 20. März 2023 E. 5.3).
Ebenfalls keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ bildet Art. 10 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11), wonach die Vollzugsorgane der Schweigepflicht unterstehen, soweit ihre Wahrnehmungen nicht für die Sicherheit von Produkten oder für den Erfahrungsaustausch über sicherheitstechnische Massnahmen bedeutsam sind. Vor gefährlichen Produkten warnen die Vollzugsorgane die Bevölkerung, wenn der Inverkehrbringer nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft. Ihre Informationen über die Gefährlichkeit bestimmter Produkte und über die getroffenen Massnahmen machen sie öffentlich zugänglich (BGE 146 II 265 E. 5).
Auch in Art. 62 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG; SR 812.21), wonach die aufgrund dieses Gesetzes gesammelten Daten, an deren Geheimhaltung ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse besteht, von der zuständigen Behörde vertraulich zu behandeln sind, sah das Bundesgericht keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ (Urteil 1C 562/2017 vom 2. Juli 2018 E. 3.2).
Ebenso verneinte das Bundesgericht in Bezug auf die in Art. 44 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 (ArG; SR 822.11) geregelte Schweigepflicht das Vorliegen einer Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ, jedenfalls soweit es nicht um besonders schützenswerte Personendaten geht (Urteil 1C 129/2016 vom 14. Februar 2017 E. 2.3.2).

4.6.3. Demgegenüber qualifizierte das Bundesgericht das in Art. 74 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20) geregelte Steuergeheimnis als Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 lit. a BGÖ (BGE 150 II 191 E. 3.4).
Auch bejahte es die Qualifikation von Art. 970 ZGB, in dem die Auskunftserteilung und die Einsichtnahme betreffend das Grundbuch geregelt sind, als Sonderbestimmung im Sinne von Art. 4 lit. b BGÖ (Urteil 1C 278/2023 vom 14. November 2023 E. 2.1).
Ebenso handelt es sich bei Art. 47 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (ParlG; SR 171.10), demzufolge die Beratungen der Kommissionen vertraulich sind und insbesondere nicht bekannt gegeben wird, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben, um eine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ (Urteil 1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 2.1).

4.7. Nach diesen Erwägungen hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 lit. e aBöB das Vorliegen einer Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ bejaht hat. Nachdem sie offengelassen hat, ob andere Spezialbestimmungen bestehen und ob die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 lit. a -d, g und h BGÖ Anwendung finden, ist das angefochtene Urteil in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur weiteren Prüfung des Zugangsgesuchs. Die Vorinstanz wird namentlich zu untersuchen haben, ob andere Spezialbestimmungen oder Ausnahmebestimmungen erfüllt sind.

5.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2023 aufzuheben. Die Sache ist an dieses zurückzuweisen zur Fortsetzung des Verfahrens. Die Voraussetzungen für ein reformatorisches Urteil des Bundesgerichts (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG) sind nicht erfüllt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, womit für das Verfahren vor Bundesgericht keine Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2023 aufgehoben und die Sache an dieses zurückgewiesen zur Fortsetzung des Verfahrens.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Rüstung armasuisse, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2025

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Haag

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 4 Riserva di disposizioni speciali - Restano salve le disposizioni speciali previste in altre leggi federali, che:
^a	dichiarano segrete determinate informazioni; o
^b	prevedono condizioni divergenti da quelle previste dalla presente legge per l'accesso a determinate informazioni.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 10 Eccezioni - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'acquisto di prestazioni destinate alla vendita o alla rivendita commerciale o a essere utilizzate per la produzione o per l'offerta di prestazioni destinate alla vendita o alla rivendita commerciale;
^b	all'acquisto, alla locazione o all'affitto di fondi, costruzioni e impianti né ai relativi diritti;
^c	al versamento di aiuti finanziari secondo la legge del 5 ottobre 199010 sui sussidi;
^d	ai contratti sui servizi finanziari relativi all'emissione, all'acquisto, alla vendita, al trasferimento o alla gestione di titoli o di altri strumenti finanziari, nonché sui servizi forniti da banche centrali;
^e	alle commesse aggiudicate a istituzioni per i disabili, organizzazioni attive nell'integrazione professionale, istituti di beneficenza e penitenziari;
^f	ai contratti fondati sul diritto in materia di personale;
^g	alle seguenti prestazioni giuridiche:
^g1	rappresentanza della Confederazione o di un'impresa pubblica della Confederazione da parte di un avvocato in un procedimento giudiziario, di conciliazione o di arbitrato, nazionale o internazionale, e prestazioni a essa connesse,
^g2	consulenza giuridica da parte di un avvocato in vista di un possibile procedimento di cui al numero 1, se vi è un'elevata probabilità che la questione su cui verte la consulenza giuridica divenga oggetto di un tale procedimento;
^h	agli appalti pubblici:
^h1	effettuati nel quadro dell'aiuto umanitario internazionale d'emergenza e dell'aiuto agrario e alimentare,
^h2	effettuati in conformità a particolari procedure o condizioni previste da un accordo internazionale sullo stazionamento di truppe o sull'attuazione congiunta di un progetto da parte degli Stati firmatari,
^h3	effettuati in conformità a particolari procedure o condizioni di un'organizzazione internazionale o cofinanziati mediante aiuti, prestiti o altre forme di sostegno a livello internazionale ove le procedure o le condizioni applicabili siano incompatibili con la presente legge,
^h4	effettuati nel quadro della cooperazione internazionale, a condizione che venga osservata una procedura locale equivalente nello Stato beneficiario;
ⁱ	agli istituti di previdenza di diritto pubblico della Confederazione.
²	Il committente predispone una documentazione per ogni commessa aggiudicata conformemente al capoverso 1 lettera h.
³	La presente legge non si applica nemmeno all'acquisto di prestazioni:
^a	di offerenti cui spetta il diritto esclusivo di fornire tali prestazioni;
^b	di altri committenti giuridicamente autonomi, sottoposti a loro volta al diritto in materia di appalti pubblici, a condizione che tali committenti non forniscano queste prestazioni in concorrenza con offerenti privati;
^c	di unità organizzative del committente non autonome;
^d	di offerenti sui quali il committente esercita un controllo corrispondente a quello che esercita sui propri servizi, a condizione che tali offerenti forniscano le loro prestazioni essenzialmente per il committente.
⁴	La presente legge non si applica se:
^a	ciò è ritenuto necessario per la tutela e il mantenimento della sicurezza esterna o interna o dell'ordine pubblico;
^b	ciò è necessario per la tutela della salute o della vita delle persone o per la protezione della fauna e della flora;
^c	la messa a concorso delle commesse pubbliche violerebbe diritti della proprietà intellettuale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 3 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	offerenti: le persone fisiche o giuridiche di diritto pubblico o privato oppure gruppi di tali persone che offrono prestazioni, chiedono di partecipare a un bando pubblico o chiedono che sia loro trasferito un compito pubblico o che sia loro rilasciata una concessione;
^b	impresa pubblica: l'impresa sulla quale le autorità dello Stato possono esercitare direttamente o indirettamente un'influenza dominante in virtù di rapporti di proprietà, di una partecipazione finanziaria o delle disposizioni applicabili a tali imprese; si presume un'influenza dominante se l'impresa è finanziata in prevalenza dallo Stato o da altre imprese pubbliche, se la sua direzione è soggetta alla vigilanza dello Stato o di altre imprese pubbliche o se il suo organo di amministrazione, direzione o vigilanza è composto in maggioranza da membri nominati dallo Stato o da altre imprese pubbliche;
^c	ambito di applicazione dei trattati internazionali: il campo d'applicazione degli impegni internazionali della Svizzera relativi agli appalti pubblici;
^d	condizioni di lavoro: le disposizioni imperative del Codice delle obbligazioni6 relative al contratto di lavoro, le disposizioni normative dei contratti collettivi di lavoro e dei contratti normali di lavoro oppure, in loro assenza, le condizioni di lavoro usuali per il luogo e il settore;
^e	disposizioni in materia di tutela dei lavoratori: le disposizioni del diritto pubblico del lavoro, comprese le disposizioni della legge del 13 marzo 19647 sul lavoro e del pertinente diritto di esecuzione, nonché le disposizioni in materia di prevenzione degli infortuni.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 3 Campo d'applicazione materiale - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'accesso a documenti ufficiali concernenti
^a1	procedimenti civili,
^a2	procedimenti penali,
^a3	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
^a4	procedure internazionali di composizione delle controversie,
^a5	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
^a6	procedimenti arbitrali;
^b	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
²	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 20205 sulla protezione dei dati (LPD).6

SR 930.11 Legge federale del 12 giugno 2009 sulla sicurezza dei prodotti (LSPro) LSPro Art. 10 Controlli e misure amministrative - 1 Gli organi di esecuzione possono controllare i prodotti immessi in commercio e se necessario prelevarne campioni.
¹	Gli organi di esecuzione possono controllare i prodotti immessi in commercio e se necessario prelevarne campioni.
²	Se dal controllo risulta che un prodotto non corrisponde ai requisiti essenziali di sicurezza e di tutela della salute o non corrisponde allo stato della scienza e della tecnica, l'organo di esecuzione dispone misure adeguate.
³	Se necessario per la protezione della sicurezza o della salute degli utenti o di terzi, l'organo di esecuzione può in particolare:
^a	proibire l'ulteriore immissione in commercio di un prodotto;
^b	disporre avvertenze sui pericoli derivanti da un prodotto, ordinarne e se necessario organizzarne il ritiro o il richiamo;
^c	vietare l'esportazione di un prodotto la cui immissione in commercio è proibita conformemente alla lettera a;
^d	confiscare e distruggere oppure rendere inutilizzabile un prodotto da cui deriva un pericolo grave e immediato.
⁴	Gli organi di esecuzione informano la popolazione della pericolosità di un prodotto se chi lo immette in commercio non adotta misure efficaci o non le adotta per tempo. Rendono accessibili al pubblico le informazioni di cui dispongono sulla pericolosità di determinati prodotti e sulle misure adottate.
⁵	Per quanto necessario per proteggere la popolazione, le misure di cui al capoverso 3 sono adottate sotto forma di una decisione di portata generale. L'organo cantonale di esecuzione o l'organizzazione incaricata dell'esecuzione che hanno eseguito il controllo possono chiedere all'organo di esecuzione competente della Confederazione di emanare una decisione di portata generale.
⁶	Si applica la legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa.

SR 812.21 Legge federale del 15 dicembre 2000 sui medicamenti e i dispositivi medici (Legge sugli agenti terapeutici, LATer) - Legge sugli agenti terapeutici LATer Art. 62 Confidenzialità dei dati - 1 L'autorità competente è tenuta a trattare confidenzialmente tutti i dati raccolti in virtù della presente legge e a favore della cui segretezza vi è un interesse preponderante degno di protezione.
¹	L'autorità competente è tenuta a trattare confidenzialmente tutti i dati raccolti in virtù della presente legge e a favore della cui segretezza vi è un interesse preponderante degno di protezione.
²	Il Consiglio federale può definire i dati che possono essere pubblicati dall'autorità competente.

SR 822.11 Legge federale del 13 marzo 1964 sul lavoro nell'industria, nell'artigianato e nel commercio (Legge sul lavoro, LL) - Legge sul lavoro LL Art. 44 - 1 Le persone che sono incaricate di svolgere compiti secondo la presente legge o vi partecipano sono tenute al segreto nei confronti di terzi sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività.
¹	Le persone che sono incaricate di svolgere compiti secondo la presente legge o vi partecipano sono tenute al segreto nei confronti di terzi sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività.
²	Le autorità cantonali incaricate della vigilanza e dell'esecuzione della presente legge e la SECO si prestano reciproca assistenza nell'adempimento dei loro compiti; si scambiano gratuitamente le necessarie informazioni e su richiesta si accordano il diritto di consultare gli atti ufficiali. I fatti segnalati o constatati nell'applicazione della presente prescrizione sottostanno all'obbligo del segreto di cui al capoverso 1.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 74 Segreto - 1 Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a prestarvi concorso è tenuto a mantenere il segreto nei confronti di altre autorità e di persone private su quanto apprende nell'esercizio delle sue funzioni e a negare la consultazione di atti ufficiali.
¹	Chiunque è incaricato dell'esecuzione della presente legge o è chiamato a prestarvi concorso è tenuto a mantenere il segreto nei confronti di altre autorità e di persone private su quanto apprende nell'esercizio delle sue funzioni e a negare la consultazione di atti ufficiali.
²	L'obbligo del segreto non è dato:
^a	in caso di assistenza amministrativa conformemente all'articolo 75 e di obbligo di denunciare gli atti punibili;
^b	nei confronti di organi giudiziari o amministrativi, se l'autorità incaricata dell'esecuzione della presente legge è stata autorizzata dal DFF a rilasciare informazioni;
^c	in casi specifici, nei confronti delle autorità incaricate della procedura d'esecuzione e di fallimento o in caso di denuncia di reati in materia di esecuzione e fallimento a danno dell'AFC;
^d	per le seguenti informazioni contenute nel registro dei contribuenti: numero con cui la persona è iscritta, indirizzo e attività economica, nonché inizio e fine dell'assoggettamento;
^e	nel caso delle misure di cui all'articolo 79a.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 970 - 1 Chi rende verosimile un interesse ha diritto di consultare il registro fondiario o di farsene rilasciare estratti.
¹	Chi rende verosimile un interesse ha diritto di consultare il registro fondiario o di farsene rilasciare estratti.
²	Anche senza far valere un interesse, ognuno ha diritto di essere informato sui dati seguenti del libro mastro:
¹	la designazione e la descrizione del fondo;
²	il nome e l'identità del proprietario;
³	la forma di proprietà e la data d'acquisto.
³	Il Consiglio federale stabilisce quali altre indicazioni in materia di servitù, di oneri fondiari e di menzioni possono essere messe a disposizione del pubblico senza che si debba rendere verosimile un interesse. Esso tiene conto della protezione della personalità.
⁴	Nessuno può eccepire di non aver avuto conoscenza di un'iscrizione nel registro fondiario.

SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 47 Natura confidenziale delle deliberazioni - 1 Le deliberazioni delle commissioni sono confidenziali; in particolare non viene divulgata la posizione assunta dai singoli partecipanti, né reso noto come essi hanno votato.
¹	Le deliberazioni delle commissioni sono confidenziali; in particolare non viene divulgata la posizione assunta dai singoli partecipanti, né reso noto come essi hanno votato.
²	Le commissioni possono decidere di procedere ad audizioni pubbliche.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.