2C_606/2020 - 2021-03-05 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 606/2020

Urteil vom 5. März 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID),

Einwohnergemeinde Bern,
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolize i.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 (100.2019.375U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (der Beschwerdeführer; geb. 1971) ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er reiste zwischen 1996 und 2005 mehrmals illegal in die Schweiz ein und ersuchte drei Mal erfolglos um Asyl. Nachdem er am 7. Dezember 2006 eine Schweizerin geheiratet hatte, reiste er am 6. Februar 2008 erneut in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung sowie am 25. Februar 2013 die Niederlassungsbewilligung. Am 23. September 2014 wurde die Ehe geschieden. Am 15. Januar 2017 heiratete er eine Landsfrau, mit der er eine Tochter hat (geb. 2011).

B.
Am 2. Mai 2017 ersuchten die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers um Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs. Die Einwohnergemeinde Bern widerrief am 17. Dezember 2018 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers, wies ihn aus der Schweiz weg und lehnte den Familiennachzug ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern am 28. Oktober 2019 und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 17. Juni 2020 ab. Während des kantonalen Verfahrens - am 24. April 2019 - wurde der Beschwerdeführer per Strafbefehl rechtskräftig wegen Widerhandlung gegen die Ausländergesetzgebung durch Täuschung der Behörden zu einer Geldstrafe und Busse verurteilt.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Juli 2020 wenden sich der Beschwerdeführer sowie seine Ehefrau und seine Tochter an das Bundesgericht und beantragen, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Weiter sei der Familiennachzug zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Sicherheitsdirektion und Verwaltungsgericht sowie die Einwohnergemeinde Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1). Würde der Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht bestätigt, so hätten Ehefrau und Tochter grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 AIG [SR 142.20]), so dass auch insoweit die Beschwerde zulässig ist.

2.
Vorab ist die formelle Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die Vorinstanz eine Gehörsverletzung begangen habe, weil sie seine Einwände gegen die Bindungswirkung des Strafbefehls nicht gehört habe.

2.1. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Daraus ergibt sich u.a., dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen hat, woraus die Verpflichtung folgt, die Entscheide zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, damit eine sachgerechte Anfechtung möglich ist (BGE 136 I 229 E. 5.2).

2.2. Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze zur Bindungswirkung von Strafurteilen für Verwaltungsbehörden dargelegt (vgl. E. 4.3 des angefochtenen Urteils) und sich in der Folge mit den Einwänden des Beschwerdeführers gegen die Bindungswirkung im konkreten Fall befasst (vgl. E. 4.4 des angefochtenen Urteils). Auch wenn sie sich nicht ausdrücklich mit jedem Argument des Beschwerdeführers auseinandergesetzt haben sollte, geht aus den Erwägungen der Vorinstanz klar hervor, weshalb sie keinen Anlass gesehen hat, von den Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl abzuweichen. Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids in dieser Frage war ohne weiteres möglich. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.

3.
In materieller Hinsicht ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer einen Widerrufsgrund gesetzt hat.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 62 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG). Dieser Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn der Betroffene eine Parallelbeziehung im Ausland unterhält, ohne die Behörden im Bewilligungsverfahren darüber in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 142 II 265 E. 3.2; Urteil 2C 144/2019 vom 25. Februar 2019 E. 2.2).

3.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer sei mit Strafbefehl vom 24. April 2019 rechtskräftig der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Täuschung der Behörden schuldig gesprochen worden. Er habe mit seiner Schweizer Ehefrau eine Scheinehe geführt und ab 2010 eine Parallelbeziehung im Ausland unterhalten, aus der im Jahr 2011 eine Tochter entsprungen sei. Es gebe keine Gründe, von den Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl abzuweichen. Der Beschwerdeführer habe die Behörden im Verfahren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung getäuscht und deshalb einen Widerrufsgrund gesetzt (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Weitere, eigene Feststellungen zum massgebenden Sachverhalt hat die Vorinstanz nicht getroffen. Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, auf den Strafbefehl dürfe nicht abgestellt werden. Er habe sich im Strafverfahren nicht zu den Vorwürfen äussern können und den Strafbefehl wegen seiner mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse nicht verstanden. Die Migrationsbehörden hätten weitere Abklärungen tätigen müssen. Namentlich sei ungeklärt, ob seine Ehe zwischen 2006 und 2010 gelebt worden sei. Die Vorinstanz habe dadurch die Untersuchungsmaxime sowie die Unschuldsvermutung verletzt.

3.3.

3.3.1. Die Begründung eines Strafurteils entfaltet für die Verwaltungsbehörden grundsätzlich keine Bindungswirkung. Hingegen gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb eine Verwaltungsbehörde nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der mit demselben Sachverhalt befassten Strafbehörde abweichen soll. Falls keine klaren Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen bestehen, darf die Verwaltungsbehörde nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung deshalb von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 I 363 E. 2.3.2; 136 II 447 E. 3.1; für das ausländerrechtliche Verfahren vgl. Urteil 2C 21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.2).

3.3.2. Die Verwaltungsbehörde ist unter bestimmten Umständen auch an die sachverhaltlichen Feststellungen eines im Strafbefehlsverfahren ergangenen Strafentscheids gebunden, selbst wenn er ausschliesslich auf einem Polizeibericht beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene weiss oder wissen muss, dass neben dem Strafverfahren ein Administrativverfahren eröffnet wird und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im Rahmen des Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Betroffene nämlich allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbringen und dort die nötigen Rechtsmittel ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa; 121 II 214 E. 3a; Urteil 1C 33/2018 vom 6. Juli 2018 E. 3.2). Diese vor allem aus dem Strassenverkehrsrecht entwickelte Rechtsprechung setzt allerdings voraus, dass das Strafverfahren vor dem Administrativverfahren durchgeführt wird. Andernfalls gibt es bei Einleitung des Verwaltungsverfahrens noch gar keinen Strafentscheid, der eine Bindungswirkung entfalten könnte.

3.3.3. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer am 28. März 2018 zum Verdacht der "Täuschung der Behörden betreffend Parallelbeziehung" von der Fremdenpolizei einvernommen. In der Folge gewährten ihm die Migrationsbehörden mit Schreiben vom 13. August 2018 das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Erst nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 erstinstanzlich die Niederlassungsbewilligung widerrufen worden war, erstattete die Polizei am 20. Dezember 2018 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Im Beschwerdeverfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern war das hängige Strafverfahren kein Thema; namentlich wurde das Verfahren nicht sistiert, um das Strafverfahren zur gleichen Thematik abzuwarten. Die Polizei- und Militärdirektion hat stattdessen das Vorliegen eines Widerrufsgrundes bzw. die entsprechenden Einwände des Beschwerdeführers eigenständig geprüft. Zwar ist der Strafbefehl am 24. April 2019 und damit während des Beschwerdeverfahrens vor der Polizei- und Militärdirektion ergangen; er wurde wegen der Einsprache des Beschwerdeführers allerdings erst danach rechtskräftig und ist den Migrationsbehörden gemäss Akten Ende Februar 2020 mitgeteilt
worden. Zu diesem Zeitpunkt war das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht bereits seit über drei Monaten hängig.

3.3.4. Das Strafverfahren wurde somit erst nach dem ausländerrechtlichen Verfahren eingeleitet. Weder im erstinstanzlichen Verfahren vor den Migrationsbehörden noch im Beschwerdeverfahren vor der Polizei- und Militärdirektion lag ein rechtskräftiger Strafbefehl vor, der eine Bindungswirkung hätte entfalten können. Der Beschwerdeführer - der im Strafverfahren zudem nicht anwaltlich vertreten war - musste deshalb nicht damit rechnen, dass der Rückzug seiner Einsprache gegen den Strafbefehl einen Einfluss auf das bereits beim Verwaltungsgericht pendente Beschwerdeverfahren haben könnte und dazu führen würde, dass seine dort erhobenen Rügen unter Verweis auf den Strafbefehl nicht materiell behandelt würden. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben kann ihm nicht vorgeworfen werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren keine weiteren Untersuchungshandlungen vorgenommen hat. Sie hat sich ausschliesslich auf die Ermittlungen der Fremdenpolizei abgestützt, sodass eine Bindungswirkung des Strafentscheids auch nicht mit vertieften Abklärungen der Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt werden kann. Das Verwaltungsgericht ist in der vorliegenden Konstellation zu Unrecht davon ausgegangen, der
Strafbefehl entfalte für das ausländerrechtliche Verfahren eine Bindungswirkung.

3.4. Entfällt die Bindungswirkung des Strafbefehls bereits aus den vorher genannten Gründen, muss auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde zu dieser Thematik nicht näher eingegangen werden. Die Vorinstanz hätte das Vorliegen eines Widerrufsgrundes selbständig prüfen müssen. Ist damit unklar, ob der Beschwerdeführer einen Widerrufsgrund gesetzt hat, muss auf die übrigen Rügen in der Beschwerde, namentlich zur Verhältnismässigkeit des Widerrufs und zum Eventualantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, nicht weiter eingegangen werden. Dasselbe gilt in Bezug auf den verweigerten Familiennachzug.

4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.