I_18/07 - 2007-02-05 - Assicurazione per l'invalidità

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 58 Esercito

La Svizzera ha un esercito. L'esercito svizzero è organizzato fondamentalmente secondo il principio di milizia.

L'esercito serve a prevenire la guerra e contribuisce a preservare la pace; difende il Paese e ne protegge la popolazione. Sostiene le autorità civili nel far fronte a gravi minacce per la sicurezza interna e ad altre situazioni straordinarie. La legge può prevedere altri compiti.

Soltanto la Confederazione ha il potere di disporre dell'esercito. [1]

[1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0}
I 18/07

Urteil vom 5. Februar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger und Seiler,
Gerichtsschreiber Arnold.

Parteien
N.________, 1954, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 13. Dezember 2006.

In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 22. August 2005 u.a. gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X.________ vom 12. Mai 2005 einen Anspruch der 1954 geborenen N.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades verneinte,
dass N.________ einspracheweise das Gutachten des Dr. med. G.________, FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. Januar 2006 sowie den Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. September 2005 einreichte und in formeller Hinsicht rügte, das Gutachten der MEDAS X.________ vom 12. Mai 2005 sei von der SWICA Krankenversicherung (als Taggeldversicherung nach VVG) in Auftrag gegeben worden und als Parteigutachten im Verfahren nach IVG keine taugliche Entscheidungsgrundlage, zumal ihre Parteirechte beim Einholen der Expertise nicht beachtet worden seien,
dass sich Dr. med. W.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst für eine "Verlaufsbegutachtung" bei der MEDAS X.________ aussprach, die sich dazu zu äussern habe, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit im Lichte der von der Einsprecherin aufgelegten medizinischen Unterlagen seit der erstmaligen Begutachtung im April 2005 verändert hätten (Bericht vom 21. Februar 2006),
dass die IV-Stelle gestützt darauf mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 21. Februar 2006 ihre leistungsablehnende Verfügung vom 22. August 2005 widerrief und ergänzende Abklärungen und den Erlass einer neuen Verwaltungsverfügung ankündigte,
dass N.________ beantragen liess, die weiteren medizinischen Abklärungen seien durch die Y.________ zu treffen, weil alle Abklärungsstellen befangen seien -, die MEDAS X.________, weil sie bereits als Gutachterin der SWICA fungiert habe und die übrigen MEDAS, weil sie es sich nicht leisten könnten, eine Partnerinstitution zu desavouieren (Eingabe vom 24. März 2006),
dass die IV-Stelle an der Begutachtung durch die MEDAS X.________ festhielt und androhte, für den Widersetzungsfall würde auf Grund der Akten entschieden (Schreiben vom 29. März 2006),
dass die Parteien in der Folge auf ihren gegensätzlichen Standpunkten beharrten und die IV-Stelle sich weigerte, dem Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung stattzugeben,
dass N.________ am 5. Juli 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag einreichen liess, die IV-Stelle sei zu verpflichten, über die Ausstandspflicht der MEDAS zu verfügen,
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Rechtsverweigerungsbeschwerde guthiess und die Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandbegehrens der Versicherten vom 24. März 2006 abwies (Entscheid vom 13. Dezember 2006, Dispositiv-Ziff. 1),
dass N.________ dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr Ausstandsbegehren vom 24. März 2006 gutzuheissen,
dass die Beschwerdeführerin am 19. Januar 2007 unter Hinweis darauf, die MEDAS X.________ habe sie auf den 26. Februar 2007 zur Begutachtung aufgeboten, beantragen lässt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten, der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 Erw. 1.2 S. 395) richtet,
dass es sich beim kantonalen Entscheid betreffend Ausstand um eine Zwischenverfügung handelt, die geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, weshalb dagegegen selbstständig Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden kann (BGE 132 V 106 f. Erw. 6.1 und 6.2 und SVR 2000 UV Nr. 21 [U 161/98] S. 71 ff. Erw. 1 lit. c, je mit Hinweisen),
dass der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt und Einwendungen gegen Sachverständige in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln sind, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden, währenddessen Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ist (BGE 132 V 105 ff. Erw. 5 und 6),
dass laut SVR 2000 UV Nr. 21 (U 161/98) S. 71 ff. Erw. 2b/aa und bb fraglich ist, letztlich aber offen bleiben konnte, ob sich die Garantie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gemäss Art. 58 Abs. 1aBV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch auf eine gerichtliche Behörde als solche erstreckt,
dass hinsichtlich der MEDAS (vgl. Art. 72bis IVV) Analoges gilt, mithin ebenfalls offen bleiben kann, ob der - hier aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende - individuelle Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auch die Institution als solche erfasst, weil selbst bei Bejahung eines solchen Anspruchs dieser offensichtlich nicht verletzt wäre, mangelt es doch an Anhaltspunkten dafür, dass die MEDAS X.________ als Institution gegenüber der IV-Stelle, dem kantonalen Gericht oder der Beschwerdeführerin nicht unabhängig im Rechtssinne wäre und weil sich jedenfalls das Erfordernis der Unvoreingenommenheit ausschliesslich auf die einzelnen Personen bezieht, welche für die Institution handeln (vgl. SZS 2007 S. 60 [U 302/05] Erw. 4.2; SVR 2000 UV Nr. 21 [U 161/98] S. 71 ff. Erw. 2b/bb mit Hinweis),
dass das gegen die MEDAS X.________ als Institution gerichtete Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin vom 24. März 2006 offensichtlich unbegründet ist und der angefochtene Entscheid insoweit rechtens ist, als er dieses abweist,
dass sich die Frage nach dem Ausstand einzelner Mediziner, die für die MEDAS tätig sind, demgegenüber offenkundig erst stellen kann, wenn diese bezeichnet sind (vgl. hiezu sowie generell zur Wahrung der Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG bei Begutachtung durch eine MEDAS: BGE 132 V 376), was im Zeitpunkt der Ausfällung des kantonalen Gerichtsentscheides nicht der Fall war mit der Folge, dass insoweit von einer unzulässigen Ausdehnung des Streitgegenstandes durch die Vorinstanz auszugehen ist,
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, im Rahmen der Mitwirkung gemäss Art. 44 ATSG und BGE 132 V 376 nach Bekanntgabe der Namen der für die MEDAS im Rahmen einer zweiten Begutachtung tätigen Medizinalpersonen einzelne Personen wegen Vorbefassung abzulehnen, worüber die IV-Stelle gegebenenfalls verfügungsweise zu befinden haben wird (insoweit materiell zutreffend die Vorinstanz),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG, insbesondere ohne Schriftenwechsel (nicht veröffentlichte Urteile M. vom 15. März 2006 [C 26/06] und R. vom 13. September 2004 [H 45/04]), und unter Kostenfolge zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 134 zweiter Satz OG in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung und Art. 135 OG) erledigt wird,
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag gegenstandslos wird, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2006 insoweit bestätigt, als das gegen die MEDAS X.________ gerichtete Ausstandsbegehren abgewiesen wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 5. Februar 2007

In Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 44 [1] Perizia
	1.	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
		a.	perizia monodisciplinare;
		b.	perizia bidisciplinare;
		c.	perizia pluridisciplinare.
	2.	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
	3.	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
	4.	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
	5.	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
	6.	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
	7.	Il Consiglio federale:
		a.	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
		b.	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
		c.	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).