I_18/07 - 2007-02-05 - Assurance-invalidité

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 58 Armée

La Suisse a une armée. Celle-ci est organisée essentiellement selon le principe de l'armée de milice.

L'armée contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; elle assure la défense du pays et de sa population. Elle apporte son soutien aux autorités civiles lorsqu'elles doivent faire face à une grave menace pesant sur la sécurité intérieure ou à d'autres situations d'exception. La loi peut prévoir d'autres tâches.

La mise sur pied de l'armée relève de la compétence de la Confédération. [1]

[1] Accepté en votation populaire du 28 nov. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (AF du 3 oct. 2003, ACF du 26 janv. 2005, ACF du 7 nov. 2007; RO 2007 5765; FF 2002 2155, 2003 6035, 2005 883).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0}
I 18/07

Urteil vom 5. Februar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger und Seiler,
Gerichtsschreiber Arnold.

Parteien
N.________, 1954, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 13. Dezember 2006.

In Erwägung,
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 22. August 2005 u.a. gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) X.________ vom 12. Mai 2005 einen Anspruch der 1954 geborenen N.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades verneinte,
dass N.________ einspracheweise das Gutachten des Dr. med. G.________, FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 13. Januar 2006 sowie den Bericht des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. September 2005 einreichte und in formeller Hinsicht rügte, das Gutachten der MEDAS X.________ vom 12. Mai 2005 sei von der SWICA Krankenversicherung (als Taggeldversicherung nach VVG) in Auftrag gegeben worden und als Parteigutachten im Verfahren nach IVG keine taugliche Entscheidungsgrundlage, zumal ihre Parteirechte beim Einholen der Expertise nicht beachtet worden seien,
dass sich Dr. med. W.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst für eine "Verlaufsbegutachtung" bei der MEDAS X.________ aussprach, die sich dazu zu äussern habe, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit im Lichte der von der Einsprecherin aufgelegten medizinischen Unterlagen seit der erstmaligen Begutachtung im April 2005 verändert hätten (Bericht vom 21. Februar 2006),
dass die IV-Stelle gestützt darauf mit - unangefochten gebliebener - Verfügung vom 21. Februar 2006 ihre leistungsablehnende Verfügung vom 22. August 2005 widerrief und ergänzende Abklärungen und den Erlass einer neuen Verwaltungsverfügung ankündigte,
dass N.________ beantragen liess, die weiteren medizinischen Abklärungen seien durch die Y.________ zu treffen, weil alle Abklärungsstellen befangen seien -, die MEDAS X.________, weil sie bereits als Gutachterin der SWICA fungiert habe und die übrigen MEDAS, weil sie es sich nicht leisten könnten, eine Partnerinstitution zu desavouieren (Eingabe vom 24. März 2006),
dass die IV-Stelle an der Begutachtung durch die MEDAS X.________ festhielt und androhte, für den Widersetzungsfall würde auf Grund der Akten entschieden (Schreiben vom 29. März 2006),
dass die Parteien in der Folge auf ihren gegensätzlichen Standpunkten beharrten und die IV-Stelle sich weigerte, dem Antrag auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung stattzugeben,
dass N.________ am 5. Juli 2006 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde mit dem Antrag einreichen liess, die IV-Stelle sei zu verpflichten, über die Ausstandspflicht der MEDAS zu verfügen,
dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Rechtsverweigerungsbeschwerde guthiess und die Beschwerde gegen die Ablehnung des Ausstandbegehrens der Versicherten vom 24. März 2006 abwies (Entscheid vom 13. Dezember 2006, Dispositiv-Ziff. 1),
dass N.________ dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr Ausstandsbegehren vom 24. März 2006 gutzuheissen,
dass die Beschwerdeführerin am 19. Januar 2007 unter Hinweis darauf, die MEDAS X.________ habe sie auf den 26. Februar 2007 zur Begutachtung aufgeboten, beantragen lässt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen,
dass das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 in Kraft getreten, der angefochtene Entscheid aber vorher ergangen ist, weshalb sich das letztinstanzliche Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 Erw. 1.2 S. 395) richtet,
dass es sich beim kantonalen Entscheid betreffend Ausstand um eine Zwischenverfügung handelt, die geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken, weshalb dagegegen selbstständig Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden kann (BGE 132 V 106 f. Erw. 6.1 und 6.2 und SVR 2000 UV Nr. 21 [U 161/98] S. 71 ff. Erw. 1 lit. c, je mit Hinweisen),
dass der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kein Verfügungscharakter zukommt und Einwendungen gegen Sachverständige in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln sind, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden, währenddessen Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen ist (BGE 132 V 105 ff. Erw. 5 und 6),
dass laut SVR 2000 UV Nr. 21 (U 161/98) S. 71 ff. Erw. 2b/aa und bb fraglich ist, letztlich aber offen bleiben konnte, ob sich die Garantie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gemäss Art. 58 Abs. 1aBV, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch auf eine gerichtliche Behörde als solche erstreckt,
dass hinsichtlich der MEDAS (vgl. Art. 72bis IVV) Analoges gilt, mithin ebenfalls offen bleiben kann, ob der - hier aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende - individuelle Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auch die Institution als solche erfasst, weil selbst bei Bejahung eines solchen Anspruchs dieser offensichtlich nicht verletzt wäre, mangelt es doch an Anhaltspunkten dafür, dass die MEDAS X.________ als Institution gegenüber der IV-Stelle, dem kantonalen Gericht oder der Beschwerdeführerin nicht unabhängig im Rechtssinne wäre und weil sich jedenfalls das Erfordernis der Unvoreingenommenheit ausschliesslich auf die einzelnen Personen bezieht, welche für die Institution handeln (vgl. SZS 2007 S. 60 [U 302/05] Erw. 4.2; SVR 2000 UV Nr. 21 [U 161/98] S. 71 ff. Erw. 2b/bb mit Hinweis),
dass das gegen die MEDAS X.________ als Institution gerichtete Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin vom 24. März 2006 offensichtlich unbegründet ist und der angefochtene Entscheid insoweit rechtens ist, als er dieses abweist,
dass sich die Frage nach dem Ausstand einzelner Mediziner, die für die MEDAS tätig sind, demgegenüber offenkundig erst stellen kann, wenn diese bezeichnet sind (vgl. hiezu sowie generell zur Wahrung der Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG bei Begutachtung durch eine MEDAS: BGE 132 V 376), was im Zeitpunkt der Ausfällung des kantonalen Gerichtsentscheides nicht der Fall war mit der Folge, dass insoweit von einer unzulässigen Ausdehnung des Streitgegenstandes durch die Vorinstanz auszugehen ist,
dass es der Beschwerdeführerin unbenommen ist, im Rahmen der Mitwirkung gemäss Art. 44 ATSG und BGE 132 V 376 nach Bekanntgabe der Namen der für die MEDAS im Rahmen einer zweiten Begutachtung tätigen Medizinalpersonen einzelne Personen wegen Vorbefassung abzulehnen, worüber die IV-Stelle gegebenenfalls verfügungsweise zu befinden haben wird (insoweit materiell zutreffend die Vorinstanz),
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG, insbesondere ohne Schriftenwechsel (nicht veröffentlichte Urteile M. vom 15. März 2006 [C 26/06] und R. vom 13. September 2004 [H 45/04]), und unter Kostenfolge zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 134 zweiter Satz OG in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung und Art. 135 OG) erledigt wird,
dass mit dem Entscheid in der Hauptsache der Antrag gegenstandslos wird, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. Dezember 2006 insoweit bestätigt, als das gegen die MEDAS X.________ gerichtete Ausstandsbegehren abgewiesen wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 5. Februar 2007

In Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 132 Droit transitoire
	1.	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
	2.	... [1]
	3.	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943 [2] ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral [3] ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008. [4]
	4.	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009. [5]

[1] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 26 sept. 2014, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3205; FF 2013 6441). [2] [RS 3 521] [3] [RO 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969). [5] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 44 [1] Expertise
	1.	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
		a.	expertise monodisciplinaire;
		b.	expertise bidisciplinaire;
		c.	expertise pluridisciplinaire.
	2.	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
	3.	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
	4.	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
	5.	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
	6.	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
	7.	Le Conseil fédéral:
		a.	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
		b.	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
		c.	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).