8C_421/2023 - 2024-01-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Massnahme beruflicher Art)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 421/2023

Urteil vom 5. Januar 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander R. Lecki,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Massnahme beruflicher Art),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. April 2023 (IV.2023.00024).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1996 geborene A.________ absolvierte vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2017 bei der B.________ AG eine Berufsausbildung zum Anlagen- und Apparatebauer EFZ. Im August 2015 wurde bei ihm eine Multiple Sklerose (MS) diagnostiziert. Es folgte eine vom 1. September bis 31. Dezember 2017 befristete Anstellung als Aufzugsmonteur beim Lehrbetrieb. Ab 1. Februar 2018 war er als Anlagen- und Apparatebauer bei der C.________ AG beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aber seitens der Arbeitgeberin innert der Probezeit per 30. März 2018 gekündigt. Seit 2019 arbeitete der Versicherte als "Springer" (ca. zweimal wöchentlich) in der Mittagsbetreuung einer Sekundarschule. Im September 2018 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erteilte ihm Kostengutsprache für ein Aufbautraining (Mitteilung vom 18. März 2019). Da eine Steigerung der Präsenzzeit nicht möglich war, tätigte die IV-Stelle im Hinblick auf die Rentenprüfung weitere Abklärungen. Mit Verfügungen vom 16. Juni 2020 und 1. Juli 2020 sprach sie A.________ ab 1. September 2019 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100 %).

A.b. Am 20. Juli 2020 ersuchte A.________ um berufliche Massnahmen. Die IV-Stelle erteilte Kostengutsprache für eine Abklärung in der beruflichen Abklärungs- und Ausbildungsstätte (BEFAS) vom 30. August bis 26. September 2021 (Mitteilung vom 26. Juli 2021, ersetzt durch Mitteilung vom 19. August 2021). Mit Vorbescheid vom 8. November 2021 stellte sie dem Versicherten die Ablehnung seines Umschulungsbegehrens in Aussicht. Auf dessen Einwand hin veranlasste sie ein neurologisches Gutachten bei Dr. med. D.________, Fachärztin für Neurologie, vom 6. Juni 2022. Mit Vorbescheid vom 16. August 2022 kündigte sie erneut die Ablehnung seines Gesuchs an. Daran hielt sie mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 fest.

A.c. Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 hob die IV-Stelle - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - die bisherige ganze Rente infolge Verbesserung des Gesundheitszustands ab April 2021 auf. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. August 2023 ab, was das Bundesgericht mit heutigem Urteil 8C 611/2023 bestätigt.

B.
Auch gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2022 betreffend Umschulung erhob A.________ Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten der Berufsmaturität im Rahmen einer Umschulung zu übernehmen. Mit Urteil vom 26. April 2023 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).
Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging nach dem 1. Januar 2022 und betrifft die Frage des Anspruchs auf eine - bisher noch nicht begonnene - Umschulung. Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) findet darauf das neue Recht Anwendung.

2.2. Die versicherte Person hat gemäss Art. 17 Abs. 1 IVG Anspruch auf Umschulung in eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Als Umschulung gelten nach Art. 6 Abs. 1 IVV Ausbildungsmassnahmen, die Versicherte nach Abschluss einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne vorgängige berufliche Ausbildung wegen ihrer Invalidität zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigen. Als Umschulungsmassnahmen gelten gemäss Art. 6 Abs. 1bis IVV auch Ausbildungsmassnahmen, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind. Musste eine erstmalige berufliche Ausbildung wegen Invalidität abgebrochen werden, so ist eine neue berufliche Ausbildung der Umschulung gleichgestellt, wenn das während der abgebrochenen Ausbildung zuletzt erzielte Erwerbseinkommen mindestens 30 % des Höchstbetrags nach Art. 24 Abs. 1 IVG beträgt (Art. 6 Abs. 2 IVV).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer sei vor Abschluss seiner Ausbildung zum Anlagen- und Apparatebauer EFZ an MS erkrankt und der Beruf als Liftmonteur komme für die Zukunft nicht mehr als geeignete und zumutbare Betätigung in Frage. In dieser Konstellation sei von einem Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung auszugehen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 IVV zu prüfen seien. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer seine Berufslehre nach der Erstdiagnose noch habe abschliessen und zunächst auch kurze Zeit auf diesem Beruf habe arbeiten können. Denn entscheidend sei, dass im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls noch kein Lehrabschluss vorgelegen habe (vgl. BGE 121 V 186 E. 3b).

3.2. Das kantonale Gerichte stellte weiter fest, der Beschwerdeführer habe gemäss den aktenkundigen Lohnbuchungen im zweiten Ausbildungsjahr einen Bruttomonatslohn von Fr. 760.- erzielt, was einem Tageslohn von Fr. 35.- entspreche. Dieser Betrag liege unter dem für das Jahr 2015 massgebenden Richtwert von Fr. 103.80 gemäss Art. 6 Abs. 2 IVV (30 % von Fr. 346.- laut Art. 24 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 UVV in der vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung). Eine Qualifikation der angestrebten Ausbildung (Berufsmaturität und Studium der Schulsozialarbeit) als Umschulung falle daher gestützt auf Art. 6 Abs. 2 IVV ausser Betracht. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer - vor Eintritt des Versicherungsfalles - auch kein ökonomisch relevantes Einkommen erzielt. Dies wäre zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer während sechs Monaten vor Eintritt der Invalidität mindestens drei Viertel der minimalen vollen einfachen ordentlichen Invalidenrente verdient hätte. Für das Jahr 2015 habe dieser Richtwert Fr. 881.25 pro Monat betragen (drei Viertel von Fr. 1'175.- gemäss Art. 37 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 34 Abs. 5 AHVG in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung; vgl. BGE 121 V 186 E. 5b; 118 V 7 E. 1a in fine; Urteil 8C 716/2016 vom
1. Februar 2017 E. 4.1.4).

3.3. Ferner kam die Vorinstanz zum Schluss, dass hinsichtlich der gewünschten Ausbildung auch die Anspruchsvoraussetzungen einer erstmaligen beruflichen Ausbildung resp. einer dieser gleichgestellten beruflichen Neuausbildung nach Art. 16 Abs. 3 lit. a IVG nicht gegeben seien. Als Begründung führte sie aus, zum einen sei unklar, ob überhaupt eine invaliditätsbedingte Notwendigkeit zur Neuausbildung bestehe. Zum anderen verneinte sie die Geeignetheit und Zweckmässigkeit der Massnahme, da die beruflichen Fachpersonen das erfolgreiche Durchlaufen der notwendigen Bildungsgänge zum Beruf eines Schulsozialarbeiters als fraglich einschätzten. Damit könne die Frage der Gleichwertigkeit der Ausbildung offen gelassen werden. Dem Beschwerdeführer stehe es aber offen, sich bei der Wahl einer geeigneten Ausbildung erneut beraten zu lassen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 IVV. Er macht geltend, es sei zwar im August 2015, also zwei Jahre vor Lehrabschluss, ein MS-Schub festgestellt worden. Dieser könne aber nicht als chronische Krankheit mit Anspruch auf eine Invalidenrente qualifiziert werden. Ausserdem habe er nach Abschluss der beruflichen Ausbildung vom 1. September bis 31. Dezember 2017 im Lehrbetrieb und vom 1. Februar bis 31. März 2018 bei der C.________ AG in seinem erlernten Beruf gearbeitet. Hätte er an einer seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden MS gelitten, wäre er nicht weiterbeschäftigt worden. Die relevante Anmeldung bei der Invalidenversicherung sei ferner erst im September 2018 erfolgt.

4.2. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, gilt eine erstmalige berufliche Ausbildung rechtsprechungsgemäss auch dann als im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVV abgebrochen, wenn der Versicherte sie nach Eintritt des Versicherungsfalles zwar noch abschliesst, eine Betätigung auf dem erlernten Beruf jedoch invaliditätsbedingt als ungeeignet und auf die Dauer nicht zumutbar erscheint; für die Annahme einer vor Eintritt des Versicherungsfalles ausgeübten ökonomisch bedeutsamen und damit einen Umschulungsanspruch verschaffenden Erwerbstätigkeit müssen deshalb auch in solchen Fällen die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein (BGE 121 V 186). Nur wenn das vor Eintritt des Versicherungsfalles zuletzt erzielte Einkommen den Höchstbetrag gemäss Art. 6 Abs. 2 IVV übersteigt, kann nach dieser Bestimmung die neu angetretene Ausbildung als eine der Umschulung gleichgestellte berufliche Massnahme gelten (vgl. BGE 121 V 186 E. 3c; Urteile I 116/96 vom 1. Juli 1997 E. 5b; I 785/01 vom 3. Juni 2003 E. 4).

4.3. Der Beschwerdeführer übersieht, dass vorliegend der für Eingliederungsmassnahmen spezifische Versicherungsfall massgebend ist und nicht derjenige für eine Invalidenrente. Der Eintritt der Invalidität bzw. des Versicherungsfalls erfolgt in jenem Zeitpunkt, da die gesundheitliche Einschränkung die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG) und somit eine Leistung der IV objektiv erstmals angezeigt ist. Er ist für jede Leistungsart einzeln festzustellen (vgl. BGE 126 V 241 E. 4; Urteil 8C 606/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.4). Es ist möglich, dass für denselben Gesundheitsschaden verschiedene leistungsspezifische Versicherungsfälle vorliegen, die allenfalls zu verschiedenen Zeitpunkten zum Tragen kommen (berufliche oder medizinische Massnahme, Hilfsmittel, Rente usw.). Bei beruflichen Eingliederungsmassnahmen tritt der Versicherungsfall ein, wenn die versicherte Person infolge des Gesundheitsschadens ohne die in Frage stehende berufliche Vorkehr nicht mehr als hinreichend eingegliedert erscheint (Urteil 9C 652/2007 vom 24. Juli 2008 E. 2.1 mit Verweis auf MEYER-BLASER, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern
1985, S. 118). Eine im Sinne von Art. 17 IVG nicht hinreichende Eingliederung ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht; unmittelbar drohende Invalidität genügt (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 124 V 108 E. 2b). Unerheblich ist demnach der Zeitpunkt, in dem eine Anmeldung eingereicht oder von dem an eine Leistung gefordert wird (vgl. Urteil 9C 655/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 4).

4.4. Die Vorinstanz ist vom Eintritt des Versicherungsfalles im Jahr 2015 ausgegangen. Sie stützte sich dabei auf die medizinischen Akten. Aus diesen ergibt sich, dass erstmals im August 2015 eine MS mit schubförmigem Verlauf diagnostiziert wurde. Der behandelnde Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Neurologie, hielt in seinem Schreiben an die IV-Stelle vom 1. Dezember 2021 fest, der Beschwerdeführer könne unmöglich als Anlagen- und Apparatebauer arbeiten. Er leide seit 2015 an einer schubförmigen remittierenden MS. Diese Erkrankung sei unheilbar. Der Beschwerdeführer könne nicht in grosser Höhe, z.B. auf der Leiter oder in Liftschächten, arbeiten. Die Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), Dr. med. F.________, Fachärztin für Neurologie, führte in ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2022 aus, es bestehe seit mindestens 2015 eine leichte Koordinationsstörung (Ataxie) beim Einbein-Hüpfen links mit geringer Tonus- und Reflexsteigerung im Rahmen einer MS. Eine resultierende Gleichgewichtsstörung sei medizinisch nachvollziehbar.
Mit Blick auf diese medizinischen Angaben erscheint es nicht bundesrechtswidrig, wenn das kantonale Gericht den für berufliche Eingliederungsmassnahmen spezifischen Versicherungsfall auf das Jahr 2015 festlegte. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer vor seinem Lehrabschluss invalid geworden ist, was mit einem Abbruch der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVV gleichzusetzen ist. Dass der Beschwerdeführer seine Ausbildung abgeschlossen und in der Folge wenige Monate als Aufzugsmonteur resp. Anlagen- und Apparatebauer erwerbstätig war, ändert daran nach dem Gesagten nichts. Dies gilt erst recht deshalb, weil der Beschwerdeführer - wie er gegenüber der IV-Stelle anlässlich eines Standortgesprächs am 11. Oktober 2018 selber angegeben hatte - bei seinem Lehrbetrieb aufgrund seiner Erkrankung nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten habe und das Arbeitsverhältnis mit der C.________ AG noch während der Probezeit aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst wurde (vgl. vorinstanzliches Urteil, Sachverhalt E. 1.1.).

4.5. Unbestritten ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer den in Art. 6 Abs. 2 IVV genannten Richtwert mit seinem Lohn während der Ausbildung nicht erreichte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht einen Umschulungsanspruch des Beschwerdeführers verneint.

5.
Soweit der Beschwerdeführer überhaupt eine Verletzung von Art. 16 Abs. 3 lit. a IVG geltend macht, dringt er auch damit nicht durch.

5.1. Die Vorinstanz stellte unter Bezugnahme auf die Beurteilung der BEFAS und auf den Abschlussbericht der G.________ AG vom 3. September 2019 fest, die beruflichen Fachpersonen schätzten das erfolgreiche Durchlaufen der gewünschten Ausbildung zum Schulsozialarbeiter als fraglich ein. Der Beschwerdeführer stellt demgegenüber die Qualifikation der Fachpersonen in Frage und wendet ein, die Abklärung in der BEFAS sei zu kurz und zu wenig detailliert gewesen. Mehrere Fachärzte hätten sodann die Ausbildung zum Schulsozialarbeiter befürwortet.

5.2. Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Mit der Abklärung in der BEFAS wurde gerade bezweckt, die Ressourcen, Stärken und Schwächen des Beschwerdeführers zu erheben. Der Schlussbericht der BEFAS-Abklärung vom 7. Oktober 2021 wurde unter anderem von einer diplomierten Berufs- und Laufbahnberaterin unterschrieben. Gemäss Einschätzung dieser Fachpersonen bringt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen etwa für den Besuch einer Handelsschule, insbesondere aufgrund der grossen sprachlichen Schwierigkeiten, kaum mit, weshalb Zweifel am erfolgreichen Durchlaufen der Bildungsgänge geäussert wurden. Dass mehrere Arztpersonen die Ausbildung zum Schulsozialarbeiter befürworteten, vermag die Beurteilung der beruflichen Fachpersonen nicht in Frage zu stellen. Wenn die Vorinstanz aufgrund deren Angaben die vom Beschwerdeführer gewünschte Ausbildung als nicht geeignet und nicht zweckmässig beurteilte, so verletzte sie damit kein Bundesrecht.

6.
Zusammenfassend hält das angefochten Urteil in allen Punkten vor Bundesrecht stand.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Januar 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 17 Reclassement - 1 L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
¹	L'assuré a droit au reclassement dans une nouvelle profession si son invalidité rend cette mesure nécessaire et que sa capacité de gain peut ainsi, selon toute vraisemblance, être maintenue ou améliorée.131
²	La rééducation dans la même profession est assimilée au reclassement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 6 Reclassement - 1 Sont considérées comme un reclassement les mesures de formation destinées à des assurés qui en ont besoin, en raison de leur invalidité, après achèvement d'une formation professionnelle initiale ou après le début de l'exercice d'une activité lucrative sans formation préalable, pour maintenir ou pour améliorer leur capacité de gain.57
¹	Sont considérées comme un reclassement les mesures de formation destinées à des assurés qui en ont besoin, en raison de leur invalidité, après achèvement d'une formation professionnelle initiale ou après le début de l'exercice d'une activité lucrative sans formation préalable, pour maintenir ou pour améliorer leur capacité de gain.57
^1bis	Sont également considérées comme un reclassement les mesures de formation aboutissant à une formation plus qualifiante que celle dont dispose l'assuré, à condition qu'elles soient nécessaires pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain.58
²	Lorsqu'une formation professionnelle initiale a dû être interrompue en raison de l'invalidité de l'assuré, une nouvelle formation professionnelle est assimilée à un reclassement si le revenu acquis en dernier lieu par l'assuré durant la formation interrompue s'élevait à au moins 30 % du montant maximal visé à l'art. 24, al. 1, LAI.59
³	L'assuré qui a droit au reclassement est défrayé par l'assurance de ses frais de formation ainsi que des frais de nourriture et de logement dans l'établissement de formation professionnelle.
⁴	Si l'assuré a des frais supplémentaires du fait qu'il doit loger et prendre ses repas hors de chez lui et ailleurs que dans un centre de formation, l'assurance prend en charge, sous réserve des conventions conclues (art. 24, al. 2):60
^a	pour la nourriture, les prestations visées à l'art. 90, al. 4, let. a et b;
^b	pour le logement, les frais nécessaires et attestés jusqu'à concurrence de la prestation visée à l'art. 90, al. 4, let. c.61

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 24 Montant de l'indemnité journalière - 1 Le montant maximal de l'indemnité journalière visée à l'art. 22, al. 1, correspond au montant maximal du gain journalier assuré en vertu de la LAA169.170
¹	Le montant maximal de l'indemnité journalière visée à l'art. 22, al. 1, correspond au montant maximal du gain journalier assuré en vertu de la LAA169.170
²	L'indemnité journalière visée à l'art. 22, al. 1, est réduite lorsqu'elle dépasse le revenu déterminant, allocation pour enfant et allocation de formation légales comprises.171
³	...172
⁴	Si l'assuré avait droit jusqu'à sa réadaptation à une indemnité journalière en vertu de la LAA, l'indemnité journalière y est au moins égale.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 22 En général - 1 Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
¹	Le montant maximum du gain assuré s'élève à 148 200 francs par an et à 406 francs par jour.42
²	Est réputé gain assuré le salaire déterminant au sens de la législation sur l'AVS, compte tenu des dérogations suivantes:
^a	sont également assurés les salaires non soumis aux cotisations de l'AVS en raison de l'âge de l'assuré;
^b	font également partie du gain assuré les allocations familiales qui, au titre d'allocation pour enfants, d'allocation de formation ou d'allocation de ménage, sont versées conformément aux usages locaux ou professionnels;
^c	pour les membres de la famille de l'employeur travaillant dans l'entreprise, les associés, les actionnaires ou les membres de sociétés coopératives, il est au moins tenu compte du salaire correspondant aux usages professionnels et locaux;
^d	les indemnités versées en cas de résiliation des rapports de travail, lors de la fermeture ou de la fusion d'entreprises ou en des circonstances analogues, ne sont pas prises en compte;
^e	...
³	L'indemnité journalière est calculée sur la base du salaire que l'assuré a reçu en dernier lieu avant l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit.45
^3bis	Si un assuré avait droit avant l'accident à une indemnité journalière conformément à la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité46, l'indemnité journalière correspond au moins au montant total de celle allouée par l'AI, mais au plus à 80 % du montant maximum du gain assuré selon l'al. 1. Le montant de l'indemnité journalière allouée aux personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, de la loi est fixé conformément à l'art. 132a, al. 1.47
⁴	Les rentes sont calculées sur la base du salaire que l'assuré a reçu d'un ou de plusieurs employeurs durant l'année qui a précédé l'accident, y compris les éléments de salaire non encore perçus et auxquels il a droit. Si les rapports de travail ont duré moins d'une année, le salaire reçu au cours de cette période est converti en gain annuel. En cas d'activité prévue initialement pour une durée déterminée, la conversion se limite à la durée prévue, pour autant que le plan de carrière actuel ou prévu de l'assuré n'envisage pas pour la suite une autre durée normale de l'activité. La conversion est limitée à la durée autorisée selon le droit applicable aux étrangers.48

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 37 Montant de la rente d'invalidité - 1 Le montant des rentes d'invalidité correspond au montant des rentes de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants.231
¹	Le montant des rentes d'invalidité correspond au montant des rentes de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants.231
^1bis	Si les deux conjoints ont droit à une rente, l'art. 35 de la LAVS232 est applicable par analogie.233
²	Lorsqu'un assuré comptant une durée complète de cotisations n'a pas encore accompli sa vingt-cinquième année au moment de la survenance de l'invalidité, la rente d'invalidité lui revenant et les rentes complémentaires éventuelles s'élèvent au moins à 1331/3 % du montant minimum de la rente complète correspondante.234

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 34 - 1 La rente mensuelle de vieillesse (formule des rentes) se compose:
¹	La rente mensuelle de vieillesse (formule des rentes) se compose:
^a	d'une fraction du montant minimal de la rente de vieillesse (montant fixe);
^b	d'une fraction du revenu annuel moyen déterminant (montant variable).
²	Les dispositions suivantes sont applicables:
^a	si le revenu annuel moyen déterminant est inférieur ou égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 74/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 13/600;
^b	si le revenu annuel moyen déterminant est supérieur au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 104/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 8/600.
³	Le montant maximal173 de la rente correspond au double du montant minimal.
⁴	La rente minimale est versée lorsque le revenu annuel moyen déterminant ne dépasse pas douze fois son montant et la rente maximale lorsque le revenu annuel moyen déterminant correspond au moins à septante-deux fois le montant de la rente minimale.
⁵	Le montant minimal de la rente de vieillesse complète de 1225 francs correspond à un indice des rentes de 222,7 points.174

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 16 Formation professionnelle initiale - 1 L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
¹	L'assuré qui a arrêté son choix professionnel, qui n'a pas encore eu d'activité lucrative et à qui sa formation professionnelle initiale occasionne, du fait de son invalidité, des frais beaucoup plus élevés qu'à une personne valide a droit au remboursement de ses frais supplémentaires si la formation répond à ses aptitudes.
²	La formation professionnelle initiale doit si possible viser l'insertion professionnelle sur le marché primaire du travail et être mise en oeuvre sur ce marché.
³	Sont assimilés à la formation professionnelle initiale:
^a	la formation dans une nouvelle profession pour les assurés qui, après la survenance de l'invalidité, ont entrepris de leur propre chef une activité professionnelle inadéquate qui ne saurait être raisonnablement poursuivie;
^b	le perfectionnement dans le domaine professionnel de l'assuré ou dans un autre domaine, pour autant qu'il soit approprié et convenable, et qu'il permette, selon toute vraisemblance, de maintenir ou d'améliorer la capacité de gain de l'assuré, à l'exception du perfectionnement dispensé dans les organisations visées à l'art. 74; il peut être dérogé à cette exception dans des cas dûment motivés définis par l'OFAS;
^c	la préparation à un travail auxiliaire ou à une activité en atelier protégé.
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer les conditions d'octroi des mesures visées à l'al. 3, let. c, à savoir leur nature, leur durée et leur étendue.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.