C-6800/2010 - 2013-12-05 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6800/2010

Urteil vom 5. Dezember 2013

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

N._______,

vertreten durch Dr. iur. Franziska Ryser-Zwygart,
Parteien
Niklaus Konrad-Strasse 12, 4500 Solothurn,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung
Gegenstand
der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1982) ist serbischer Staatsangehöriger albanischer Abstammung. Am 1. Mai 1995 reiste er im Familiennachzug zu seinen Eltern in die Schweiz worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Im Februar 1998 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Da er nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit im Jahre 1999 keine Lehrstelle fand, arbeitete er zeitweise in diversen Fabriken als Hilfsarbeiter. Eine Festanstellung ergab sich daraus jedoch nie.

B.
In den nachfolgenden Jahren geriet der Beschwerdeführer wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt. So wurde er mit Strafbefehl des U._______ vom 7. September 2005 wegen Wiederhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 90.- verurteilt. Mit Urteil des H._______ vom 21. September 2004 (bestätigt durch Urteil des F._______ vom 12. Januar 2006) wurde er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung, Drohung, grober Verkehrsverletzung und fahrlässigen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand verurteilt und in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen. Sodann wurde er am 10. März 2006 von der X._______ wegen Diebstahls, Drohung und Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen verurteilt. Daneben liegen im Zeitraum von 2003 bis 2006 insgesamt neun weitere Strafverfügungen, vorwiegend im Betäubungsmittelbereich sowie Übertretungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vor. Während des Massnahmenvollzugs entwich der Beschwerdeführer wiederholt, was jeweils mit Disziplinararrest sanktioniert wurde.

C.
Am 27. April 2006 gewährte die kantonale Behörde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör in Sachen Ausweisung bzw. Androhung der Ausweisung, wozu dieser am 15. Mai 2006 Stellung nahm. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 wurde dem Beschwerdeführer das abschliessende rechtliche Gehör in Sachen Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. Androhung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gewährt, wozu dieser am 15. Dezember 2008 Stellung nahm.

D.
Gestützt auf diesen Sachverhalt widerrief das S._______ in Anwendung des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) mit Verfügung vom 2. April 2009 die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Der Beschwerdeführer sei wegen Delikten verurteilt worden, die für sich als solche bereits schwerwiegend seien. Hinzu komme, dass im Zeitraum von Juli 2003 bis März 2006 weitere 9 Strafverfügungen gegen ihn erlassen worden seien. Sein Verschulden sei angesichts seines gewalttätigen Vorgehens sowie der gesamten Umstände der Tat als schwer zu gewichten. Die Rückfallgefahr werde sowohl im psychiatrischen Gutachten vom 22. Juli 2004 und im Führungsbericht vom 14. August 2008 nicht ausgeschlossen. Angesichts der schwerwiegenden Folgen der Taten könne selbst ein geringes Risiko nicht hingenommen werden. Er habe hierzulande weder beruflich noch gesellschaftlich Fuss fassen können und sei massiv straffällig geworden. Er sei nicht in der Schweiz geboren und halte sich erst seit 13 Jahren hierzulande auf, weshalb er nicht als ein Ausländer der "zweiten Generation" gelte. Eine Rückkehr in die Heimat sei daher zumutbar.

E.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des M._______ (nachfolgend: Verwaltungsgericht) vom 29. Juni 2009 teilweise gutgeheissen, indem der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bestätigt, die Ausweisung aufgehoben und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer angeordnet wurden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nunmehr eine beachtliche Entwicklung durchgemacht, das Unrecht seiner Tat eingesehen und erfolgreich eine Lehre absolviert. Seine Familie lebe hier und es sei ihm eine letzte Chance zu geben.

Hierauf gelangte die zuständige kantonale Behörde am 10. Dezember 2009 an die Vorinstanz und ersuchte diese um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer.

F.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 12. Mai 2010 mit, dass sie beabsichtige ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu verweigern und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen und räumte ihm diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Hiervon machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 2010 Gebrauch.

G.
Mit Verfügung vom 31. August 2010 verweigerte die Vorinstanz auf der Grundlage des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG; SR 142.20) ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Tatbestand des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 Bst. b und c AuG sei vorliegend gegeben. Die angeordnete Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt entspreche einer strafrechtlichen Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0). Aufgrund des mehr als dreijährigen Freiheitsentzugs, wovon zweieinhalb Jahre im geschlossenen Straf- und Massnahmenvollzug, seien die Bedingungen einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Aufgrund des mehr als dreijährigen Freiheitsentzugs, wovon zweieinhalb Jahre im geschlossenen Straf- und Massnahmenvollzug, seien die Bedingungen einer längerfristigen Freiheitsstrafe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllt. Die Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei ebenfalls verhältnismässig: Der Beschwerdeführer könne keinen Anspruch gestützt auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) geltend machen. Auch sei er nicht über das gewöhnliche Mass hinaus sozial und beruflich integriert. Im Weiteren habe er mehrmals und zum Teil massiv gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen. Erschwerend komme hinzu, dass er sein delinquentes Verhalten trotz Verurteilung nicht eingestellt habe. Die Wegweisung in den Heimatstaat sei möglich, zulässig und zumutbar.

H.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. September 2010 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, den Verzicht auf die Wegweisung aus der Schweiz sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe eine Ausweisung als unverhältnismässig beurteilt. Dies mit der Begründung, die Massnahmeneinrichtung habe ihm in ihrem Bericht vom 14. August 2008 eine sehr gute Prognose für die Zukunft gestellt. Er habe seine Chance genutzt, Therapien besucht, seine Vorgeschichte aufgearbeitet, erfolgreich eine Lehre abgeschlossen und damit eine beachtliche Entwicklung durchgemacht. Weiter falle ins Gewicht, dass das Strafgericht an Stelle der Gefängnisstrafe eine Massnahme angeordnet habe, weil es eine Korrektur seiner Fehlentwicklung als möglich erachtet habe. Er habe nun das Unrecht seiner Tat eingesehen und sei nicht hoch verschuldet, weshalb eine fortgesetzte Delinquenz aus finanziellen Gründen kaum zu befürchten sei. Zudem lebe seine gesamte Familie in der Schweiz; zur Heimat pflege er keine Beziehungen mehr. Eine Wegweisung erscheine damit als unverhältnismässig, weshalb ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2010 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Aus dem Beschluss des R._______ betreffend Widerruf der bedingten Entlassung und Rückversetzung in den stationären Massnahmevollzug geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrmals positiv auf Kokain getestet worden war und dass er Behandlungstermine beim Arzt sowie teilweise Termine mit der Bewährungshelferin nicht eingehalten hatte. Die bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug wurde indessen nicht widerrufen, weil die gesetzliche Höchstdauer der Massnahme bereits nahezu erreicht war.

K.
Laut Strafbefehl der G._______ vom 29. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einem Motorfahrzeug sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je Fr. 30.- sowie zu einer Busse von Fr. 200.- und den Verfahrenskosten verurteilt.

L.
Sodann wurde eine Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung (diesbezüglich zwischenzeitlich eingestellt) und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen am 28. April 2012 und eine weitere Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen vom 26. Mai 2012 bis am 29. Mai 2012 zu den Akten gereicht.

M.
In seiner Eingabe vom 25. September 2012 führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe seit Februar 2012 eine Arbeit und sei seit
1. Juli 2012 fest angestellt. Sein monatliches Einkommen betrage
Fr. 4'400.- netto. Die gute Prognose, die ihm gestellt worden sei, habe sich bis heute bestätigt. Zweifellos liege eine vertiefte soziale und berufliche Integration vor. Eine Rückkehr nach Serbien, an seinen Herkunftsort sei für ihn unzumutbar, weil er Kosovoalbaner sei.

N.
Am 3. Dezember 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers zu den Akten.

O.
Mit instruktionsleitender Verfügung vom 15. Mai 2013 erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich zur Strafanzeige der Polizei des Kantons Solothurn vom 7. April 2012 wegen Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss, wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des erforderlichen Ausweises sowie wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum von Kokain sowie zur Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 11. September 2012 betreffend Tätlichkeiten evtl. einfache Körperverletzung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu äussern.

In seiner Eingabe vom 18. Juni 2013 führte der Beschwerdeführer diesbezüglich aus, er bereue es, am 3. April 2012 ohne Ausweis Auto gefahren zu sein. Seit diesem Vorfall, welcher über ein Jahr her sei, habe er sich jedoch korrekt verhalten. Weiter führte er im Wesentlichen aus, er habe bis 30. April 2013 gearbeitet, sei dann aufgrund wirtschaftlicher Probleme des Arbeitgebers entlassen worden, wobei ihm zugesichert worden sei, dass er bei Verbesserung der Auftragslage wieder eingestellt würde. Seine Eltern seien gesundheitlich angeschlagen und er unterstütze sie tatkräftig im Alltag. Ebenfalls habe er sehr engen Kontakt zu seinen beiden hier lebenden Schwestern. Er sei über 12 Jahre nicht mehr in Serbien gewesen und er spreche immer schlechter albanisch. Seine Heimat sei die Schweiz.

P.
Mit Strafbefehl der G._______ vom 3. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer der Entwendung zum Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, einer Busse von Fr. 300.- sowie den Verfahrenskosten von
Fr. 1'608.- verurteilt.

Q.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1 sowie BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren nach Art. 99 AuG. Nach dieser Bestimmung legt der Bundesrat fest, in welchen Fällen Bewilligungen dem BFM zu unterbreiten sind.

3.2 Insbesondere - wie auch vorliegend - bei positiven kantonalen Entscheiden steht dem Bund in jedem Fall ein endgültiges Entscheidungsrecht zu (Art. 99 AuG und Art. 85 sowie 86 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Dieses sogenannte Vetorecht kann auch ausgeübt werden, wenn ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung besteht und ein kantonales Verwaltungsgericht bereits positiv in der Sache entschieden hat (zum Vetorecht Urteil des Bundesgerichts 2C_774/2008 vom 15. Januar 2009 E. 4.2 sowie nach altem Recht BGE 127 II 49 E. 3.). Aufgrund dieser umfassenden, originären Sachentscheidungskompetenz der Vorinstanz (vgl. Art. 40 Abs. 1 AuG) kann der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2009 nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8014/2009 vom 2. April 2012 E. 3.3.).

3.3 Das BFM kann die Zustimmung verweigern, den kantonalen Entscheid einschränken oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es verweigert seine Zustimmung unter anderem, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a und Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 3 VZAE).

4.
In der vorliegenden Streitsache hat das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren bezüglich Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Urteil vom 29. Juni 2009 festgehalten, die objektiven Voraussetzungen für eine Ausweisung seien grundsätzlich erfüllt. Angesichts der guten Prognose und auch der Tatsache, dass die ganze Familie in der Schweiz lebe und der Beschwerdeführer keine Beziehungen mehr zum Heimatland pflege, sei ihm eine zweite und letzte Chance zu gewähren. Eine Ausweisung erscheine zu diesem Zeitpunkt unangemessen. Aufgrund der Schwere der Schuld sei die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, doch sei dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Unter diesem Aspekt wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dem BFM zur Zustimmung unterbreitet. Dieses hat zunächst festgehalten, der Beschwerdeführer erfülle den Grund des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 62 Bst. b und c AuG. Damit blieb im Sinne von Art. 96 AuG zu prüfen, ob die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig sei, was die Vorinstanz bejahte und entsprechend ihre Zustimmung verweigerte.

4.1 Widerrufsgründe, welche der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entgegen stehen können, werden in Art. 62 und Art. 63 AuG abschliessend aufgeführt. Es sind dies - abgesehen vom nur auf die Aufenthaltsbewilligung anwendbaren Widerruf wegen nicht erfüllter Bedingungen - für beide Bewilligungskategorien dieselben Gründe, wobei gemessen am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erhöhte Anforderungen an den Widerruf der Niederlassungsbewilligung gelten. Nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG kann eine Niederlassungsbewilligung (unter anderem) widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 62 Bst. a oder b AuG erfüllt sind. Art. 62 AuG, der den Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen regelt, bestimmt unter Bst. b, dass eine solche Massnahme verfügt werden kann, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde.

4.2 Gemäss dem soweit unbestrittenen Sachverhalt erhielt der Beschwerdeführer am 18. Februar 1998 gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des bis 31. Dezember 2007 geltenden, auf den 1. Januar 2008 durch das AuG abgelösten Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) die Niederlassungsbewilligung. In der Folge wurde er wiederholt, zum Teil in schwerwiegender Weise straffällig (vgl. Ziff. B., K. und L. hievor). Zudem kam er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht vollständig nach, weshalb die Vorinstanz auf seine Verlustscheine hinwies, welche im Dezember 2009 Fr. 5'340.- betrugen und bis im Juli 2010 lediglich um Fr. 400.- reduziert worden waren. Dies obwohl er während der Massnahme über mehrere Monate einen Verdienst gehabt hatte. Zudem waren zu diesem Zeitpunkt vier Betreibungen im Betrage von über Fr. 600.- verzeichnet.

4.3 Aufgrund der wiederholten, teilweise schwerwiegenden Verfehlungen betrachtete es das S._______ in seiner Verfügung vom 2. April 2009 als erstellt, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten den Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a ANAG erfüllt habe. Sein Verschulden wiege aufgrund des gewalttätigen Vorgehens, seines Verhaltens nach der Tat sowie mit Blick auf die seit 2003 regelmässige Delinquenz und dem Verhalten im Massnahmenvollzug schwer und lasse am künftigen Wohlverhalten zweifeln. Der Beschwerdeführer sei mit 12 Jahren in die Schweiz gelangt und spreche gut Deutsch. Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit sei es ihm jedoch nicht gelungen, beruflich und gesellschaftlich Fuss zu fassen. Selbst sein familiäres Umfeld in der Schweiz habe ihn nicht von seinem gesetzeswidrigen Verhalten abhalten können. Er habe fast die Hälfte seines Lebens in der Heimat verbracht und sei mit der Sprache und den dortigen Gepflogenheiten vertraut, weshalb eine Reintegration ohne Weiteres möglich sei. Daher rechtfertige sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Beschwerdeführer sei aus der Schweiz wegzuweisen.

4.4 Demgegenüber erachtete das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 2009 die objektiven Voraussetzungen für eine Ausweisung zwar grundsätzlich als erfüllt. Hingegen beurteilte es eine Wegweisung aus der Schweiz als unangemessen. Der Beschwerdeführer habe in den Berichten der Massnahmenanstalt eine sehr gute Prognose für die Zukunft erhalten. Nach anfänglichen Schwierigkeiten habe er seine Chance genutzt, Therapien besucht, seine Vorgeschichte aufgearbeitet und eine Lehre absolviert. Die Gefahr eines Rückfalles sei gering bis sehr gering. Für ihn spreche auch, dass anstelle einer Gefängnisstrafe eine Massnahme angeordnet worden sei. Der Beschwerdeführer habe eine beachtliche Entwicklung durchgemacht. Zudem lebe seine gesamte Familie in der Schweiz und er pflege keine Beziehungen mehr zum Heimatland, weshalb ihm eine zweite und letzte Chance zu gewähren sei. Aus diesen Gründen sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

4.5 Letzterer Betrachtungsweise kann die Vorinstanz nicht folgen. Ihren Darlegungen in der angefochtenen Verfügung zufolge stellt das Verhalten des Beschwerdeführers nicht nur einen Grund zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 63 AuG i.V.m. Art. 62 Bst. a und b AuG dar. Vielmehr sei der Entzug der Anwesenheitsbewilligung auch verhältnismässig. Die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt komme einer strafrechtlichen Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB gleich. Aufgrund des mehr als dreijährigen Freiheitsentzuges, wovon zweieinhalb Jahre im geschlossenen Straf- und Massnahmenvollzug seien die Bedingungen einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Aus
Art. 8 EMRK könne er keine Ansprüche geltend machen und die lange Anwesenheit für sich allein verschaffe keinen Anspruch darauf, dass eine Bewilligung erteilt oder verlängert werde. Trotz der hierzulande verbrachten Schul- und Jugendzeit und der während des Massnahmenvollzugs abgeschlossenen Malerlehre könne nicht von einer vertieften sozialen und beruflichen Integration ausgegangen werden. Sodann wiege die Missachtung der geltenden Rechtsordnung in der Schweiz umso schwerer, weil er trotz Verurteilung sein delinquentes Verhalten nicht eingestellt habe. Die relativ kurze Zeit in Freiheit sei nicht geeignet, Schlüsse über eine grundsätzliche Besserung zuzulassen. Sein Verschulden wiege schwer und dem Vollzug der Wegweisung stehe nichts entgegen.

4.6 Der Beschwerdeführer verweist primär auf die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach er aufgrund der ihm gestellten guten Prognose durch die Massnahmeninstitution seine Chance genutzt habe. Er habe eine beachtliche Entwicklung durchgemacht und die Lehrabschlussprüfung bestanden. Zudem habe er keine hohen Schulden weshalb eine fortgesetzte Delinquenz aus finanziellen Gründen nicht zu befürchten sei. Es bestünden grosse Chancen, eine Anstellung als Maler zu finden und er habe Halt in der Familie. Daher sei die ersatzlose Aufhebung der Niederlassungsbewilligung unverhältnismässig und es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht habe entschieden, dass eine Wegweisung unverhältnismässig wäre und deshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer angeordnet.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt im Wesentlichen den Rechtsstandpunkt der Vorinstanz.

5.1 Zunächst ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des H._______ vom 21. September 2004 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, schwererer Körperverletzung und Drohung in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde, welche der neurechtlichen strafrechtlichen Massnahme im Sinne von Art. 61 StGB entspricht. Angesichts des mehr als dreijährigen Freiheitsentzugs, wovon zweieinhalb Jahre im geschlossenen Straf- und Massnahmenvollzug kann in diesem Zusammenhang ebenfalls von einer längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinne der Rechtsprechung gesprochen werden (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2.). Diese sehr schwer wiegende Verurteilung stellt klarerweise einen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG dar, was entsprechend zum Entzug der Niederlassungsbewilligung führte. Ob ihm aufgrund seines Verhaltens während der hiesigen Anwesenheit ein jegliches Anwesenheitsrecht zu verwehren ist, wird nachfolgend zu prüfen sein.

5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Ersatz für die widerrufene Niederlassungsbewilligung ausgeschlossen, wenn der Widerrufsgrund alle Bewilligungsarten betrifft. Dies gilt bei den Widerrufsgründen der - wie in casu - längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG, der Verletzung bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach Art. 62 Bst. c AuG und Art. 63 Abs. 1 Bst. b AuG sowie der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 62 Bst. e AuG und Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG zu befinden (Urteile 2C_634/2011 vom 27. Juni 2012 E. 4.3, 2C_13/2011 vom 22. März 2011 E. 2.3, 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3). Denn diese Widerrufsgründe haben keinen inneren Bezug zu einer bestimmten Bewilligung oder einer bestimmten Bewilligungsart und betreffen daher unterschiedslos Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung. Weil die Anforderungen an den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zudem regelmässig strenger gefasst sind als diejenigen an den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung, schliesst die Zulässigkeit der ersteren Massnahme die Zulässigkeit der letzteren mit ein.

5.3 Im Falle des Beschwerdeführers wurde bereits verschiedentlich festgestellt, dass er mit seinem Fehlverhalten einen Widerrufsgrund nach
Art. 63 Abs. 1 Bst. a AuG gesetzt hat. Für die Beantwortung der Frage, ob im Rahmen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Raum bleibt, ist nachfolgend im Sinne einer Vorfrage zu prüfen, ob die ersatzlose Aufhebung der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig ist. Fällt eine solche Interessenabwägung jedoch zugunsten des Beschwerdeführers aus, stellt sich die Frage, ob die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als schwächere Rechtsposition diese Unverhältnismässigkeit aufheben kann. Jedenfalls dürfte die Zustimmung unter diesen Umständen nicht verweigert werden.

6.

6.1 Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff.; vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG). Analoge Kriterien ergeben sich aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 13 BV i.V.m. Art. 36 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101).

6.2 Die Vorinstanz ging korrekterweise, aufgrund der zum Teil massiven Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz zwischen 2003 und 2005 von einem erheblichen Verschulden des Beschwerdeführers aus. Die Missachtung der geltenden Rechtsordnung wiegt umso schwerer, weil er nach Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils des H._______ vom 21. September 2004 sein delinquentes Verhalten nicht eingestellt hat, sondern bis heute immer wieder negativ in Erscheinung getreten ist. Die letzte Verurteilung erfolgte gar erst am 3. Juni 2013. Hinsichtlich des Tatherganges in Bezug auf seine schwerste Verfehlung ist bekannt, dass der Beschwerdeführer mit einem Messer auf das am Boden kniende Opfer eingestochen und sich dann davon gemacht hat, obwohl er nicht wusste, ob dieses noch lebte oder tot war. Erschwerend kommt sodann hinzu, dass der Beschwerdeführer die Tat zunächst geleugnet hat und bezüglich der ihm zur Last gelegten Straftaten zwar Einsicht in das Unrecht und ein gewisses Bedauern bzw. leichte Schamgefühle äusserte, doch weder Schuldgefühle noch tiefe Betroffenheit oder Mitgefühl mit dem Opfer empfand (vgl. forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 22. Juli 2004 S.11).

6.3 Sodann sind alle relevanten Gesichtspunkte zu prüfen und in die Abwägung einzubeziehen. Der Beschwerdeführer ist kein Ausländer der zweiten Generation, wobei selbst bei einem Ausländer, der hier geboren ist und sein gesamtes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, eine Wegweisung nicht ausgeschlossen ist (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.1). Trotz einer relativ langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann der Beschwerdeführer nicht als in besonderer Weise integriert gelten. Zwar hat er während des Massnahmenvollzugs eine Lehre absolviert und befand sich bis zum unverschuldeten Verlust seiner Arbeitsstelle Ende April 2013 in einer Festanstellung. Zudem geht aus dem Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers vom 24. September 2012 hervor, dass er als äusserst zuverlässiger Mitarbeiter gilt und bei Arbeitskollegen und Vorgesetzten sehr beliebt ist. Ebenfalls hat er sich um die Amortisation seiner Schulden bemüht. Doch ist weiterhin nicht ersichtlich oder wird nachweisbar dargelegt, dass er ausserhalb der Familie in der Schweiz verwurzelt wäre. Weiter ergibt sich aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens ein Recht auf Verbleib bloss unter besonderen Umständen. Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher und beruflicher Natur bzw. entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1; 126 II 377 E. 2c; 120 Ib 16 E. 3b). Solche liegen beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht vor.

6.4 Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer, obwohl "unter dem Druck" der laufenden Probezeit und des ausländerrechtlichen Verfahrens zu weiteren Klagen Anlass gegeben hat. So wurde er mehrmals positiv auf Kokain getestet und hielt Behandlungstermine beim Arzt und bei der Bewährungshelferin nicht ein. Dies führte dazu, dass eine Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug erwogen wurde. Davon wurde jedoch einzig abgesehen, weil die Restdauer bis zum Erreichen der gesetzlichen Höchstdauer der Massnahme lediglich einige Tage betrug und eine Rückversetzung keinen Sinn machte. Zudem wurde am 30. April 2012 ein Verfahren wegen Tätlichkeiten evtl. einfache Körperverletzung und Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Dieses wurde zwar hinsichtlich Tätlichkeiten evtl. einfache Körperverletzung eingestellt, doch nur, weil der Strafantragsteller anlässlich einer Vergleichsverhandlung seinen Strafantrag zurückgezogen hatte. Sein letztes Strafverfahren wurde erst mit Urteil vom 3. Juni 2013 abgeschlossen. Damit steht fest, dass sich der Beschwerdeführer trotz seiner Beteuerungen, sich künftig rechtskonform verhalten zu wollen, über die geltende Rechtsordnung hinweggesetzt und weiterhin ein delinquentes Verhalten an den Tag gelegt hat. Dieser Umstand wiegt umso schwerer, als ihm bewusst war, dass er im Hinblick auf das laufende ausländerrechtliche Verfahren zum Wohlverhalten gehalten war. Zwar sind die letzten Verfehlungen von geringerer Schwere, doch zeigen seine fortgesetzten Verstösse bis in die Gegenwart in ihrer Gesamtheit auf, dass er mehrfach Mühe bekundete, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Dies lässt auch an künftigem Wohlverhalten zweifeln. Ebenso vermochte ihn seine berufliche Integration bis anhin nicht davon abzuhalten, erneut zu delinquieren. All dies macht deutlich, dass er sich in gesellschaftlicher Hinsicht nicht anstandslos in die hiesigen Lebensverhältnisse hat einfügen können und ihm der zu erwartende Respekt gegenüber der rechtsstaatlichen Ordnung zuweilen abgeht.

6.5 Es ist weiter davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit den Verhältnissen im Heimatland, wo er bis zum Alter von 12 Jahren gelebt hat und in dessen Kulturkreis er sich auch hierzulande aufhält, sowie mit der heimatlichen Sprache nach wie vor vertraut ist. Seine anfänglichen Schwierigkeiten, die hiesige Sprache zu lernen, deuten ebenfalls darauf hin, dass er trotz langem Aufenthalt in der Schweiz eine gewisse Verbindung zum Heimatland aufrechterhalten hat. Eine Ausreise nach Serbien wird den Beschwerdeführer daher zwar hart treffen, erweist sich aber nicht als unzumutbar. Nicht zuletzt deshalb, weil davon auszugehen ist, dass sich seine Bezugspersonen aus der Zeit vor seiner Übersiedlung in die Schweiz noch immer in der Heimat befinden und diese ihn bei der Reintegration unterstützen können. Dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Heimatland allgemein weniger günstig sein mögen, ändert an dieser Einschätzung nichts. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit seinen Familienangehörigen in der Schweiz eng verbunden zu sein; von ihnen bekomme er Halt. Zudem unterstütze er seine gesundheitlich angeschlagenen Eltern tatkräftig. Diese Beziehung kann der erwachsene Beschwerdeführer jedoch auch vom Heimatland aus pflegen. Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass die Eltern zwingend auf seine Unterstützung angewiesen wären, etwas Anderes lassen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht vermuten. Ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_651/2011 E. 2.3 mit Hinweisen) zwischen ihm und seinen Familienangehörigen ist - anders als dargetan - nicht ersichtlich. Vielmehr war der Beschwerdeführer, trotz Unterstützung aus seinem familiären Umfeld nicht in der Lage, von seinem regelwidrigen Verhalten Abstand zu nehmen. Insoweit wird Art. 8 EMRK durch die fragliche Massnahme nicht verletzt.

6.6 Der Schluss der Vorinstanz, das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers überwiege dessen private Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz, ist folglich nicht zu beanstanden. Damit ist die Erteilung einer (blossen) Aufenthaltsbewilligung anstelle der widerrufenen Niederlassungsbewilligung im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

7.
Als gesetzliche Folge der nicht mehr verlängerten Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AuG). Es bleibt aber zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG) und das BFM gestützt hierauf die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer, für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückkehr Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Die einfache Feststellung, er könne als Kosovo-Albaner nicht nach Serbien zurückkehren genügt demnach nicht. Überdies lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.

7.3 Der Wegweisungsvollzug kann für die betroffene Person unzumutbar sein, wenn sie in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder einer medizinischen Notlage ausgesetzt wäre. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen ist, wie Wohnungsnot oder ein schwieriger Arbeitsmarkt, vermögen jedoch keine konkrete Gefährdung zu begründen. Dagegen ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn dieser für die ausländische Person höchstwahrscheinlich zu einer existenziellen Bedrohung führen würde, beispielsweise dann, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr mit völliger Armut, Hunger, Invalidität oder Tod konfrontiert sähe (vgl. BVGE 2011/24 E. 11).

7.3.1 Bezüglich der Zumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Serbien ist zunächst festzustellen, dass unter Berücksichtigung der dort herrschenden allgemeinen Situation keine Gründe ersichtlich sind, die den Vollzug der Wegweisung dorthin als unzumutbar erscheinen lassen. Es herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Auch ist die politische Lage nicht dermassen angespannt, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste, beziehungsweise Anlass zur Annahme einer konkreten Gefährdung bestünde. Zwar werden Minderheiten beim Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit diskriminiert. Diese Diskriminierungen erreichen indessen - selbst für Angehörige der Ashkali oder Roma - nicht ein Ausmass, das den Vollzug der Wegweisung allgemein als unzumutbar erscheinen liesse (vgl. BVGE 2009/51 sowie statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-912/2011 vom 16. Juni 2011 mit weiteren Hinweisen).

7.3.2 Auch individuelle Gründe, welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Serbien als unzumutbar erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung das Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG) und staatsvertragskonform ist.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 18

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 18. Oktober 2010 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (...)

- das (...)

- die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (...)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 40 Bewilligungsbehörde und arbeitsmarktlicher Vorentscheid - 1 Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
¹	Die Bewilligungen nach den Artikeln 32-35 und 37-39 werden von den Kantonen erteilt. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen von Begrenzungsmassnahmen (Art. 20) sowie für Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 30) und das Zustimmungsverfahren (Art. 99).
²	Besteht kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, so ist für die Zulassung zu einer Erwerbstätigkeit sowie den Stellenwechsel oder den Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ein arbeitsmarktlicher Vorentscheid der zuständigen kantonalen Behörde erforderlich.
³	Stellt ein Kanton ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Höchstzahlen des Bundes, so erlässt das SEM den arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 99 Zustimmungsverfahren - 1 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
¹	Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen dem SEM Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide zur Zustimmung zu unterbreiten sind.
²	Das SEM kann die Zustimmung zum Entscheid einer kantonalen Verwaltungsbehörde oder einer kantonalen Beschwerdeinstanz verweigern oder diesen Entscheid befristen oder an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 85 Zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide - (Art. 30 Abs. 2 und 99 AIG)
¹	Das SEM ist zuständig für die Zustimmung zur Erteilung und Erneuerung der Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung, zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung sowie zu den Vorentscheiden der kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83).
²	Das EJPD legt in einer Verordnung fest, in welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen.217
³	Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden (Art. 83) und die kantonalen Migrationsbehörden (Art. 88 Abs. 1) können dem SEM für die Überprüfung der bundesrechtlichen Voraussetzungen einen kantonalen Entscheid zur Zustimmung unterbreiten.218

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 86 Zustimmungsverfahren - 1 Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
¹	Das SEM kann die Zustimmung verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen und Auflagen verbinden.219
²	Es verweigert die Zustimmung zur:
^a	erstmaligen Bewilligungserteilung und zur Verlängerung, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn bei einer Person Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen;
^b	Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Artikel 34 AIG, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind;
^c	Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^c1	die betroffene Person den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat,
^c2	die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden,
^c3	Widerrufsgründe nach Artikel 62 AIG vorliegen, oder
^c4	die betroffene Person sich nicht mehr an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck ihres Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.
³	Das SEM stellt die Einreiseerlaubnis (Art. 5) aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gegeben hat. Ausgenommen sind Bewilligungen nach Artikel 85 Absatz 2.
⁴	Die Zustimmung des SEM gilt auch nach einem Kantonswechsel.
⁵	Der Ausweis darf erst ausgestellt werden, wenn die Zustimmung des SEM vorliegt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 17 Regelung des Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid - 1 Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
¹	Ausländerinnen und Ausländer, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.
²	Werden die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 64 Wegweisungsverfügung - 1 Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
¹	Die zuständigen Behörden erlassen eine ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn:
^a	eine Ausländerin oder ein Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt;
^b	eine Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht oder nicht mehr erfüllt;
^c	einer Ausländerin oder einem Ausländer eine Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder nicht verlängert wird.
²	Verfügen die Ausländerinnen und Ausländer, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, über einen gültigen Aufenthaltstitel eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen125 gebunden ist (Schengen-Staat), so sind sie formlos aufzufordern, sich unverzüglich in diesen Staat zu begeben. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so ist eine Verfügung nach Absatz 1 zu erlassen. Ist die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit angezeigt, so ist ohne vorgängige Aufforderung eine Verfügung zu erlassen.
³	Eine Beschwerde gegen Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist innerhalb von fünf Arbeitstagen nach deren Eröffnung einzureichen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdeinstanz entscheidet innerhalb von zehn Tagen über deren Wiederherstellung.
⁴	Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer unverzüglich eine Vertrauensperson, die deren Interessen während des Wegweisungsverfahrens wahrnimmt.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson gemäss Absatz 4.126

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.