C-5234/2012 - 2013-12-05 - Assicurazione sociale - BVG (Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5234/2012

Urteil vom 5. Dezember 2013

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richter Daniel Stufetti,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,

Vorinstanz.

Gegenstand BVG (Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) ist Inhaber der Einzelfirma B._______. Mit Anschlussvereinbarung vom 27. April 2010 bzw. 28. Mai 2010 schloss sich der Arbeitgeber zur Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer per 1. April 2010 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) an (act. 1 bis 4).

B.
Am 27. September 2010 unterzeichnete der Arbeitgeber die ihm am 16. September 2010 von der Vorinstanz unterbreitete Schuldanerkennung mit Tilgungsplan. Darin anerkannte der Arbeitgeber der Vorinstanz per 15. September 2010 Fr. 6'779.-- zu schulden. Weiter erklärte sich der Arbeitgeber zur Begleichung dieser Gesamtschuld mit dem Tilgungsplan wie folgt einverstanden: von September 2010 bis Februar 2011 monatliche Ratenzahlungen à Fr. 1'000.-- und für März 2011 Fr. 779.--, wobei der Zahlungseingang bis spätestens Ende des jeweiligen Monats zu erfolgen habe und bei Verzug mit einer Ratenzahlung die gesamte noch nicht getilgte Schuld ohne Mahnung vollständig fällig werde. Gleichzeitig zu den vereinbarten Ratenzahlungen seien auch die laufenden Beiträge fristgerecht zu begleichen (act. 11 und 12).

C.
Mit Mahnung vom 21. März 2011 teilte die Vorinstanz dem Arbeitgeber mit, der Betrag für die Rechnung per Ende Dezember 2010 sei trotz Zahlungserinnerung noch nicht bezahlt worden. Sofern der geschuldete Betrag nicht bis 4. April 2011 bezahlt werde, werde sie die Betreibung einleiten (act. 17a).

D.
Nachdem der Vorinstanz die per Einschreiben versandte Mahnung vom 21. März 2011 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wurde, stellte sie diese dem Arbeitgeber erneut mit nicht eingeschriebener Post zu (act. 17a).

E.
Mit Eingabe vom 1. September 2011 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Dienststelle C._______ ein Betreibungsbegehren über einen Forderungsbetrag von Fr. 3'243.50 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2010, Fr. 1'606.20 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2011 sowie Mahn- und Inkassokosten von je Fr. 100.--. Forderungsgrund seien "nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällig seit 31.12.2010, (...), fällig seit 31.03.2011" (act. 25).

F.
Am 2. September 2011 wies das Betreibungsamt Dienststelle C._______ das Betreibungsbegehren zurück, da der Arbeitgeber weggezogen und das Verfahren am neuen Wohnort des Arbeitgebers einzuleiten sei (act. 26).

G.
Mit Eingabe vom 6. September 2011 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Dienststelle D._______ erneut ein Betreibungsbegehren (Nr.[...]) über einen Forderungsbetrag von Fr. 3'243.50 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2010, Fr. 1'606.20 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2011 sowie Mahn- und Inkassokosten von je Fr. 100.--. Forderungsgrund seien "nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällige seit 31.12.2010, (...), fällig seit 31.03.2011" (act. 27 und 28).

H.
Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) wurde dem Arbeitgeber am 12. September 2011 zugestellt. Am 26. September 2011 bestätigte das Beitreibungsamt Dienstelle Erlenbach, dass kein Rechtsvorschlag gegen diesen Zahlungsbefehl erhoben worden ist (act. 28).

I.
Mit Mahnung vom 24. Oktober 2011 forderte die Vorinstanz den Arbeitgeber auf, den offenen Rechnungsbetrag per Ende September 2011 in der Höhe von Fr. 11'195.40 innert 14 Tagen zu begleichen (act. 29).

J.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 ersuchte der Arbeitgeber die Vorinstanz aufgrund finanzieller Schwierigkeiten für den geschuldeten Rechnungsbetrag um Gewährung eines "Zahlungsaufschubs" in monatlichen Raten à Fr. 2'500.-- ab 30. November 2011 (act. 30).

K.
Am 14. November 2011 unterzeichnete der Arbeitgeber die ihm am 8. November 2011 von der Vorinstanz unterbreitete Schuldanerkennung mit Tilgungsplan. Darin anerkannte der Arbeitgeber der Vorinstanz per 4. November 2011 Fr. 16'336.10 zu schulden. Weiter erklärte sich der Arbeitgeber zur Begleichung dieser Gesamtschuld mit dem Tilgungsplan wie folgt einverstanden: für November 2011 Fr. 1'336.10 und von Dezember 2011 bis Mai 2012 monatliche Ratenzahlungen à Fr. 2'500.--, wobei der Zahlungseingang bis spätestens Ende des jeweiligen Monats zu erfolgen habe und bei Verzug mit einer Ratenzahlung die gesamte noch nicht getilgte Schuld ohne Mahnung vollumfänglich fällig werde. Gleichzeitig zu den vereinbarten Ratenzahlungen seien auch die laufenden Beiträge fristgerecht zu begleichen (act. 32 und 33).

L.
Mit Mahnung vom 22. Mai 2012 teilte die Vorinstanz dem Arbeitgeber mit, der Betrag für die Rechnung per Ende März 2012 sei trotz Zahlungserinnerung noch nicht bezahlt worden. Sofern der geschuldete Betrag nicht bis 5. Juni 2012 bezahlt werde, werde sie die Betreibung einleiten (act. 43).

M.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 ersuchte der Arbeitgeber bei der Vorinstanz aufgrund anhaltender finanzieller Schwierigkeiten um "vorübergehende Stundung" des geschuldeten Betrages. Ende Juni 2012 werde er sich bei der Vorinstanz melden, um das weitere Vorgehen zu besprechen (act. 44).

N.
Aufgrund des anhaltenden Liquiditätsengpasses bat der Arbeitgeber die Vorinstanz mit E-Mail vom 19. Juni 2012 um Verständnis und sich "noch etwas zu gedulden" (act. 45).

O.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2012 stellte die Vorinstanz beim Betreibungsamt Dienststelle E._______ erneut ein Betreibungsbegehren (Nr. [...]) über einen Forderungsbetrag von Fr. 6'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2012 sowie Mahn- und Inkassokosten von total Fr. 250.--. Forderungsgrund seien "nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällig seit 30.09.2011, (...), fällig seit 31.12.2011, (...), fällig seit 31.03.2012" (act. 49 und 51).

P.
Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. (...) wurde dem Arbeitgeber am 6. August 2012 zugestellt. Dagegen erhob der Arbeitgeber Rechtsvorschlag mit der Begründung, dass bereits eine Abzahlungsvereinbarung zwischen ihm und der Vorinstanz bestehe (act. 51).

Q.
Mit Schreiben vom 10. August 2012 gewährte die Vorinstanz dem Arbeitgebern eine nicht verlängerbare Frist bis zum 11. September 2012, um eine Begründung für den Rechtsvorschlag mitzuteilen oder den Rechtsvorschlag zurückzuziehen (act. 53).

R.
Mit Schreiben vom 27. August 2012 teilte der Arbeitgeber der Vorinstanz mit, er habe Rechtsvorschlag erhoben, da seit 2011 eine Abzahlungsvereinbarung bestehe, wonach er monatliche Ratenzahlungen leiste. Gleichzeitig ersuchte er um Erweiterung der Abzahlungsvereinbarung für die "Prämienschuld 2012 (1.Q + 2 Q)". Grund für den beantragten Zahlungsaufschub seien noch nicht bezahlte hohe Debitorenrechnungen bzw. die damit einhergehenden finanziellen Schwierigkeiten (act. 54).

S.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 hob die Vorinstanz den vom Arbeitgeber erhobenen Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Betreibungs-Nr. (...) im Umfang von Fr. 25'777.60 zuzüglich 5% Sollzinsen auf dem Betrag von Fr. 6'000.-- seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 seit dem 31. März 2012, unter Auferlegung der Betreibungskosten von Fr. 103.--und der Kosten für die Verfügung von Fr. 450.--, auf und stellte fest, dass der Beitragsausstand in diesem Umfang nach wie vor bestehe (act. 56).

T.
Gegen diese Verfügung erhob der Arbeitgeber (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie "die Anerkennung des 2011 genehmigten und vereinbarten Zahlungsaufschubantrags, auch für die BVG-Beitragsquartale des Jahres 2012". Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der 2011 von der Vorinstanz gutgeheissene Antrag auf Zahlungsaufschub, welchen er aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit offenen Debitorenrechnungen gestellt gehabt habe, habe natürlich auch für künftige Quartale gegolten, sofern sich die finanzielle Liquiditätssituation nicht verbessern würde. Deshalb sei er erstaunt, dass sich die Vorinstanz nicht an den vereinbarten Zahlungsaufschub halte und ihm vor Einleitung des Betreibungsverfahrens keinen anderen Vorschlag unterbreitet habe. Als Beweismittel reichte er eine Debitorenliste per 30. September 2012 zu den Akten.

U.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2012 forderte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Am 12. November 2012 ging der einverlangte Kostenvorschuss bei der Gerichtskasse ein.

V.
Mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass mit dem Arbeitgeber seit September 2010 mehrere Tilgungspläne abgeschlossen worden seien, in welchen jeweils explizit festgehalten worden sei, dass neben den Tilgungsraten auch die laufenden BVG-Beiträge fristgerecht zu bezahlen seien und dass bei Verzug einer Rate die gesamte Schuld ohne weitere Mahnung sofort fällig werde. Durch die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch den Arbeitgeber seien die Tilgungspläne hinfällig geworden. Sie sei weder von Gesetzes wegen noch aufgrund ihrer Anschlussbedingungen resp. Reglemente dazu verpflichtet, mit einer Schuldnerin von fälligen Forderungen einen Tilgungsplan abzuschliessen oder Forderungen zu stunden.

W.
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen.

X.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich- in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 60 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40]) und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 1. Oktober 2012, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, sodass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder Spezialgesetze keine abweichende Regelung enthalten.

2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn - wie vorliegend - nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-gehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungs-rechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

3.

3.1 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung (Beitrags- und Zinserhebung sowie Geltendmachung von Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) grundsätzlich nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebern Verfügungen zu erlassen, die vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind (vgl. Art. 60 BVG i.V.m. Art. 12 BVG; vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Als Rechtsöffnungsinstanz kann die Vorinstanz grundsätzlich auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages gegen eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung verfügen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_315/2007 und 5A_316/2007 vom 13. Dezember 2007, jeweils E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 329 E. 2 mit Hinweisen und Urteil des BVGer C-6790/2008 vom 2. Dezember 2010 E. 4).

3.2 Der Arbeitgeber ist gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG Schuldner der gesamten Beiträge. Er muss für die vollständige und rechtzeitige Bezahlung der Beiträge besorgt sein und trägt auch das Ausfallrisiko. Er kann gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nicht die Uneinbringlichkeit der Arbeitnehmerbeiträge geltend machen (Jürg Brechbühl in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Bern 2010, Handkommentar zum BVG und FZG, Rz. 30 zu Art. 66).

4.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, da sich die Vorinstanz nicht an den im Jahre 2011 vereinbarten Tilgungsplan gehalten und ihm auch keinen neuen Tilgungsvorschlag unterbreitet habe.

4.1 Der Beschwerdeführer anerkannte mit Schuldanerkennung vom 14. November 2011 die Forderung der Vorinstanz von Fr. 16'336.10 (Saldo per 4. November 2011). Mit demselben Vertrag erklärte sich der Beschwerdeführer mit einem Tilgungsplan zur Begleichung der Gesamtschuld einverstanden. Für die Monate November 2011 bis März 2012 wurden folgende Ratenzahlung vereinbart: November 2011 Fr. 1'336.10 und Dezember 2011 bis Mai 2012 monatliche Ratenzahlungen à Fr. 2'500.--. Die Ratenzahlungen haben gemäss Vereinbarung bis spätestens Ende des jeweiligen Monats zu erfolgen. Weiter wurde vereinbart: "Die vereinbarten Raten dienen lediglich der Abzahlung des Zahlungsaufschubs. Gleichzeitig müssen auch noch die laufenden Beiträge fristgerecht beglichen werden. Bei Verzug mit einer Ratenzahlung wird die gesamte noch nicht getilgte Schuld vollumfänglich fällig und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG behält sich rechtliche Schritte vor. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein." (act. 33).

4.2 Seit Unterzeichnung dieser Schuldanerkennung zahlte der Beschwerdeführer gemäss Angaben der Vorinstanz bis zum 25. Juli 2012 (Datum Betreibungsbegehren) folgende Beträge ein: am 28. November 2011 Fr. 1'336.10, am 21. Dezember 2011 Fr. 2'500.--, am 30. Januar 2012 Fr. 2'500.--, am 24. Februar 2012 Fr. 2'500.--, am 30. Juni 2012 Fr. 298.60 und am 3. Juli 2012 Fr. 4'000.--, insgesamt Fr. 13'134.70 (act. 57). Der Beschwerdeführer macht keine anderweitigen Zahlungen geltend, weshalb von den Angaben der Vorinstanz auszugehen ist.

4.3 Aufgrund des Betreibungsbegehrens vom 25. Juli 2012 stellte das Betreibungsamt Dienststelle E._______ am 6. August 2012 einen Zahlungsbefehl über eine Forderung von Fr. 6'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 nebst Zins zu 5% seit dem 31. März 2012, zuzüglich Mahn- und Inkassokosten von Fr. 250.- und bisherige Gebühren von Fr. 103.- aus. Als Forderungsurkunden wurden der Anschlussvertrag Nr. (...) sowie nicht bezahlte Beiträge gemäss Faktura Nr. (...), fällig seit 30.09.2011, (...), fällig seit 31.12.2011 und (...), fällig seit 31.03.2012, genannt (act. 49 und 51).

4.4 Die mit Beitragsverfügung vom 1. Oktober 2012 festgestellte fällige Forderung von total Fr. 25'777.60 zuzüglich 5% Sollzinsen auf dem Betrag von Fr. 6'000.-- seit dem 30. September 2011, Fr. 10'313.80 seit dem 31. Dezember 2011 und Fr. 10'213.80 seit dem 31. März 2012 kann aufgrund der Akten (act. 29, 32, 57) nachvollzogen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Beschwerdeverfahren denn auch nicht die Forderungssumme an sich, sondern fordert einzig die Anwendbarkeit des mit der Vorinstanz vereinbarten Tilgungsplanes, auch für die fälligen Beitragsforderungen des ersten und zweiten Quartals des Jahres 2012.

4.5 Gemäss Ziff. 4 der Anschlussbedingungen (integrierender Bestandteil der Verfügung betreffend Anschluss des Arbeitgebers vom 27. April bzw. 28. Mai 2010, act. 1) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die von der Stiftung geforderten Beiträge fristgerecht zu bezahlen.

Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz weder von Gesetzes wegen noch gemäss ihren Anschlussbedingungen dazu verpflichtet ist, mit einem Schuldner von fälligen Forderungen einen Tilgungsplan abzuschliessen, die Forderung zu stunden oder das Fortsetzungsbegehren einstweilen auszusetzen. Es liegt im Ermessen der Vorinstanz, ob sie auf Gesuch hin auf einen Tilgungsplan eingeht und wie dieser ausgestaltet wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1497/2011 vom 11. Oktober 2012 E. 4.5).

Die Ratenzahlungen müssten gemäss Vereinbarung vom 14. November 2011 jeweils bis spätestens Ende des jeweiligen Monats erfolgen. Der Beschwerdeführer zahlte die vereinbarten Ratenzahlungen ab März 2012 jedoch verspätet oder nur teilweise (act. 57), weshalb die gesamte noch nicht getilgte Schuld gemäss Vereinbarung vollumfänglich fällig wurde. In der Folge wartete die Vorinstanz aus Kulanz noch einige Ratenzahlungen ab, bevor sie die angedrohten rechtlichen Schritte einleitete. Sie war nicht verpflichtet, dem Beschwerdeführer einen neuen Tilgungsplan zu unterbreiten.

Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz am 25. Juli 2012 ein Betreibungsbegehren gestellt und am 1. Oktober 2012 den Rechtsvorschlag aufgehoben sowie eine Beitragsverfügung erlassen hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

5.2 Der obsiegenden Vorinstanz ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

- die Oberaufsichtskommission BVG

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889248 sulla esecuzione e sul fallimento.249
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP250. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.251
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.252

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 12 Situazione prima dell'affiliazione - 1 I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
¹	I salariati o i loro superstiti hanno diritto alle prestazioni legali anche se il datore di lavoro non si è ancora affiliato a un istituto di previdenza. Queste prestazioni sono effettuate dall'istituto collettore.
²	In questo caso, il datore di lavoro deve all'istituto collettore non solo i contributi arretrati con gli interessi di mora, ma anche un supplemento a titolo di risarcimento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 54 Costituzione - 1 Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
¹	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
²	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
^a	l'una di gestire il fondo di garanzia;
^b	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
³	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
⁴	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968222 sulla procedura amministrativa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 1 - 1 La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
¹	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
²	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
^a	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
^b	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19277;
^c	gli istituti o le aziende federali autonomi;
^cbis	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le commissioni federali;
^e	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
³	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 19469 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione.10 11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.301

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.