C-2152/2013 - 2013-12-05 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - Invalidenversicherung (Begutachtung in der Schweiz); Schreiben der IVSTA vom 22. März 2013

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2152/2013

Urteil vom 5. Dezember 2013

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer, Richter Maurizio Greppi, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien

A._______, Z._______ (Australien),
vertreten durch Dr. iur. Kurt Meier, Rechtsanwalt, Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Y._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand

Invalidenversicherung (Begutachtung in der Schweiz); Schreiben der IVSTA vom 22. März 2013.

C-2152/2013

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Verfügung vom 14. Juni 2002 A._______, geboren 1958 (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in Australien seit August 2001, eine ganze Invalidenrente bei 72 % IV-Grad ab 1. August 2001 wegen den gesundheitlichen Folgen zweier Autounfälle im August 2000 und Mai 2001 zusprach (Vorakten der IVSTA, nachfolgend: act. IV/4, 6, 8, 31, 36), dass der Versicherten im Nachgang zu zwei durchgeführten Revisionsverfahren die Ausrichtung der ganzen Invalidenrente mit Mitteilungen vom 22. März 2004 und 21. September 2009 bestätigt wurde (act. IV/44, 59), dass die IVSTA am 12. Oktober 2012 eine Rentenüberprüfung gemäss den Schlussbestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) vom 18. März 2011 (IVG-Revision 6a) Bst. a einleitete (act. IV/65 ff.) und feststellte, es sei ein in der Schweiz erstelltes polydisziplinäres Gutachten einzuholen (act. IV/70 ff.),
dass Dr. B._______, Facharzt für allgemeine innere Medizin, Vertrauensarzt, vom medizinischen Dienst der IVSTA am 4. Januar 2013 angab, es seien aufgrund eines Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule eine [Renten-]Revision 6a angezeigt und ein neurologischer, ein psychiatrischer und ein internistischer Bericht einzuholen (act. IV/74), dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der Folge am 28. Januar 2013 mitteilte, die Durchführung einer medizinischen Untersuchung in der Schweiz sei notwendig (act. IV/75),
dass die Versicherte der Vorinstanz am 8. Februar 2013 per E-Mail den Eingang des Schreibens vom 28. Januar 2013 bestätigte und mitteilte, sie sei nicht reisefähig und habe bei ihrer Ärztin für den 14. Februar 2013 einen Termin zur Erstellung eines aktuellen medizinischen Berichts vereinbart (act. IV/79), dass die Versicherte am 14. Februar 2013 per E-Mail und per Post ein Kurzattest von Dr. C._______ vom 14. Februar 2013 einreichte, wonach die Patientin wegen ihrer medizinischen Probleme keine ausgedehnte Reise unternehmen könne, auch nicht in die Schweiz (act. IV/81, 85),
Seite 2

C-2152/2013

dass die Versicherte am 1. März 2013 ein ausführliches Arztzeugnis von Dr. C.________ einreichte, mit Angaben zu den Beschwerdebildern der Patientin (siehe hienach), zu ihrer zeitlichen Leistungsfähigkeit, zu durchgeführten Therapien und zu den notwendigen Medikamenten, wobei die behandelnde Hausärztin ausführte, der Gesundheitszustand persistiere seit zwölf Jahren und sei in den beiden erlittenen Autounfällen in den Jahren 2000 und 2001 begründet, die Patientin könne in dieser Verfassung nicht in die Schweiz reisen; dies habe auch der Neurologe Dr. D._______ im Januar 2008 bestätigt (vgl. act. IV/53), ein aktueller Bericht von Dr. D._______ oder eines anderen Neurologen könne auf Wunsch eingeholt werden (act. IV/91 = 96), dass die Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier weiter beantragte, die Abklärung in Australien durchführen zu lassen, zumal die Ärzte, die den Gesundheitszustand der Versicherten kennen würden, in Australien seien, und die Krankengeschichte der letzten Jahre in Englisch verfasst sei (act. IV/92 f.), dass die Versicherte am 19. März 2013 einen Nachtrag vom 15. März 2013 zum Bericht vom 1. März 2013 von Dr. C._______ nachreichte, woraus hervorgeht, dass ihre Symptome sich bei längerem Sitzen und Stehen verschlimmerten und die Patientin ohne Verursachung schwerwiegender Schmerzen nicht in der Lage sei, während mehr als 60 Minuten in der gleichen Position zu sitzen oder zu stehen, von einem Langstreckenflug sei deshalb abzuraten (act. IV/98 f.), dass Dr. B._______ am 14. März 2013 zu Handen der IVSTA Stellung nahm und ausführte, eine Reise in die Schweiz sei zumutbar (act. IV/100),
dass die Vorinstanz der Versicherten mit Schreiben vom 22. März 2013 unter Bezugnahme auf ihre eingereichten Schreiben und Arztberichte und die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes vom 14. März 2013 im Wesentlichen mitteilte, die medizinische Abklärung in der Schweiz werde als ihr zumutbar erachtet, weshalb sie sie aufforderte, innert 30 Tagen schriftlich zu bestätigen, dass sie sich in der Schweiz einer Begutachtung unterziehe, dies unter Androhung der Folgen von Art. 43 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; act. IV/101),
Seite 3

C-2152/2013

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. März 2013 Antrag auf Einsicht in den Bericht des medizinischen Dienstes vom 14. März 2013 stellte, dieses Begehren am 5. April 2013 wiederholte und gleichzeitig darum ersuchte, dass hinsichtlich der Auflage der Begutachtung in der Schweiz eine formelle Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erlassen werde, und im Übrigen betonte, sie widersetze sich in keiner Art und Weise einer Begutachtung, wie und ob eine Reise in die Schweiz möglich sei, bedürfe indes weiterer Abklärungen (act. IV/103, 105), dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Bericht des medizinischen Dienstes am 8. April 2013 übermittelte (act. IV/104), dass die Beschwerdeführerin am 17. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Schreiben der Vorinstanz vom 22. März 2013 einreichte und beantragte, sie sei in Australien zu begutachten, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zum Erlass einer neuen, korrekten formellen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung, dies alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz (B-act. 1),
dass sie in der Hauptsache ausführte, aus den diversen aktuellen Arztberichten gehe zur Genüge hervor, dass sie für die lange Reise von Australien in die Schweiz weder reise- noch transportfähig sei, die Begutachtung sei deshalb in Australien durchzuführen, dass sie weiter rügte, der Vertrauensarzt der Vorinstanz habe sich in keiner Art und Weise mit den Zeugnissen von Dr. C._______ auseinandergesetzt, der Bericht vom 15. März 2013 sei ihm gar nicht vorgelegen, dass die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde einen ausführlichen neuen Arztbericht von Dr. E.________, Medical P/L, Orthopaedic Surgeon, vom 11. April 2013 einreichte, welcher darin u.a. bescheinigte, die Patientin könne aufgrund der Folgen der Halswirbelsäulenproblematik schätzungsweise 30 Minuten sitzen, zudem eine degenerative Spondylose der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie eine aktive rheumatoide Arthritis mit mehreren betroffenen Gelenken und Gliedern diagnostizierte, welche durch den Rheumatologen Dr. F.________ behandelt werde, und ausführte, jedenfalls sei die Patientin wegen der Hals- und Lendenwirbelsäulen-Symptomatik und der rheumatoiden Arthritis nicht in der Lage zu fliegen, bei einer Reise in die Schweiz bestehe die Gefahr der Verschlimmerung der aktuellen Pathologien (B-act. 1.9),
Seite 4

C-2152/2013

dass die Beschwerdeführerin ergänzend beantragte, falls die Angelegenheit an die Vorinstanz zum formellen Erlass einer Verfügung zurückgewiesen und an einer Begutachtung in der Schweiz festgehalten werde, sei darin auch darüber zu entscheiden, wie sie die Reise in die Schweiz bewältigen könne und solle, zudem müsse ihr eine Begleitung mitgegeben werden und seien die Organisation und Bezahlung dieser Reise (-begleitung) sicherzustellen, zudem sei die Unterkunft und die Betreuung in der Schweiz während den ärztlichen Abklärungen zu regeln, sowohl organisatorisch als auch finanziell, dass Dr. B._______ zu Handen der Vorinstanz am 2. Juli 2013 nochmals Stellung nahm, an der Zumutbarkeit der Reise festhielt und ausführte, auch Dr. E._______ attestiere eine Reiseunfähigkeit aufgrund subjektiver Beschwerden, welche objektiv nicht nachvollziehbar seien (B-act. 5.2), dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 ausführte, beim Schreiben vom 22. März 2013 handle es sich auch ohne deren Bezeichnung um eine verfahrensleitende Zwischenverfügung, gleichzeitig auf die Stellungnahme von Dr. B._______ vom 2. Juli 2013 verwies und an der Notwendigkeit der Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz festhielt, da es hier von Wichtigkeit sei, dass die Gutachter mit den Grundsätzen der Schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut seien (B-act. 5),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 17. September 2013 auf das Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Australien, die darin geregelte Zusammenarbeit für die Durchführung von Gutachten in Australien und die Auskunft der in Australien für Begutachtungen zuständigen Stelle Centrelink hinwies, und ausführte, eine kompetente Begutachtung sei in Australien problemlos möglich, ebenso eine durch Centrelink veranlasste Begutachtung zur Frage, ob die Beschwerdeführerin reisefähig sei (B-act. 9), dass die Vorinstanz mit Duplik vom 2. Oktober 2013 an ihren Anträgen festhielt und darauf hinwies, dass ausnahmsweise von einer Begutachtung in Australien abgesehen werden müsse, da die Gutachter mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein müssten (B-act. 11),
dass die Duplik der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen wurde,
Seite 5

C-2152/2013

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) der IVSTA beurteilt, dass keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, dass das Bundesverwaltungsgericht demnach grundsätzlich unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist, dass der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen hat (Art. 49 Abs. 1 ATSG),
dass Verfügungen den Parteien schriftlich zu eröffnen sind und auch wenn sie in Briefform eröffnet werden, als solche zu bezeichnen und mit eine Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind (Art. 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführte, das Schreiben vom 22. März 2013 sei nicht als formelle Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erfolgt, trotz ihrer diesbezüglichen Aufforderung (vgl. act. IV/105), und demzufolge den Eventualantrag stellte, die Sache sei an die Vorinstanz zum Erlass einer Verfügung zurückzuweisen, gleichzeitig aber einräumte, das Schreiben müsse als Verfügung angesehen werden (B-act. 1),
dass die Vorinstanz ausführte, das angefochtene Schreiben sei nicht als Verfügung bezeichnet gewesen, was aber nichts daran ändere, dass es sich materiell um eine verfahrensleitende Zwischenverfügung handle; ob diese im Sinne von Art. 46 Abs. 1 VwVG angefochten werden könne, habe das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (B-act. 5),
Seite 6

C-2152/2013

dass es sich beim Schreiben der IVSTA vom 22. März 2013, wie diese in der Vernehmlassung zutreffend ausführt, um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, obwohl das Schreiben nicht als solche gekennzeichnet ist und der Beschwerdeführerin darin eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird; dies gilt zumal die Vorinstanz im Schreiben die Notwendigkeit einer Begutachtung in der Schweiz bestätigt, den gegenteilig lautenden ärztlichen Bestätigungen der Beschwerdeführerin, gestützt auf die Stellungnahme des ärztlichen Dienstes, den Beweiswert abspricht, auf die rechtlichen Folgen einer Mitwirkungspflichtsverletzung und auf die folgenden Schritte im Verwaltungsverfahren hinweist, dass das Schreiben damit die Erfordernisse an eine Verfügung nach Art. 5 VwVG erfüllt, schriftlich verfasst (Art. 49 Abs. 1 ATSG, Art. 34 Abs. 1 VwVG) und der Beschwerdeführerin mit eingeschriebenem Brief eröffnet wurde (B-act. 1 Beilage 1),
das deshalb vom Vorliegen einer mangelhaft eröffneten anfechtbaren Verfügung auszugehen ist, woraus der Beschwerdeführerin jedoch kein Rechtsnachteil erwachsen ist, zumal sie die Verfügung rechtzeitig und mit eingehender Begründung vor dem mit uneingeschränkter Kognition urteilenden Bundesverwaltungsgericht hat anfechten können (vgl. zur mangelhaften Eröffnung: Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-947/2011 vom 27. November 2012 E. 7.4),
dass gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, dass das Bundesgericht in BGE 137 V 2010 festgehalten hat, dass es bei der Durchführung von Sachverständigengutachten entscheidend darauf ankomme, dass qualitätsbezogene Rahmenbedingungen durchgesetzt werden könnten, andernfalls ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könne (E. 3.4.2.7 mit Hinweisen),
dass in der vorliegenden Konstellation der Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz, unter besonderer Berücksichtigung dessen, dass die medizinisch ermittelten Gesundheitseinschränkungen insbesondere in arbeitsmedizinischer und fachübergreifender Würdigung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit wie in einer angepassten Verweistätigkeit zu beurteilen sind, die Nichtzulassung zur Beschwerde einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für das weitere Beschwer-
Seite 7

C-2152/2013

deverfahren und die weitere Ausrichtung der bisher bezahlten ganzen Invalidenrente bewirken könnte (vgl. auch BGE 138 V 271 E. 1.2.2 f.), dass ein nicht wiedergutzumachender Nachteil auch darin zu erblicken ist, dass der Beschwerdeführerin im Falle der Weigerung, zur Begutachtung in die Schweiz zu reisen, eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden könnte, was unter Umständen eine sofortige Renteneinstellung zur Folge hätte (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG), dass unter diesen Umständen die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung" vom 22. März 2013 zulässig ist, dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Zwischenverfügung ohne Zweifel berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG; entsprechend: Art. 48 Abs. 1 VwVG) hat und deshalb zur Beschwerde legitimiert ist, dass die Beschwerdeführerin ihren die Beschwerde unterzeichnenden Rechtsvertreter Dr. Kurt Meier mit Vollmacht vom 20. Dezember 2011 (B-act. 1.2) rechtsgültig bevollmächtigt hat,
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit rügen können (Art. 49 VwVG), dass in der Hauptsache streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat und ob dieser die fehlende Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin entgegensteht, dass die Beschwerdeführerin ausführt, Australien verfüge über ein hoch professionelles und anerkanntes Gesundheitswesen, im Rahmen der australischen Sozialversicherung stehe ein umfangreiches und kompetentes Begutachternetz zur Verfügung (B-act. 1),
Seite 8

C-2152/2013

dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausführte, vorliegend sei eine Begutachtung in der Schweiz unumgänglich, weil gestützt auf die aktuelle Rechtslage (Überprüfung einer Rente bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage) die Beurteilung durch Gutachter erfolgen müsse, welche mit der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut seien (B-act. 5), dass die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit bzw. des Invaliditätsgrades einer versicherten Person zwar eine juristische ist, welche durch die Verwaltung bzw. allenfalls das Gericht erfolgt, dass jedoch die Verwaltung bzw. das Gericht für die Beurteilung des Gesundheitszustands eines Versicherten auf Unterlagen angewiesen ist, welche ärztliche oder gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben, wobei deren Aufgabe ist, den Gesundheitszustand des Exploranden zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist und welche Arbeitsleistungen ihr noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 m.H.), weshalb die arbeitsmedizinische Aufgabe der Ärzte darin besteht, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist,
dass mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass sich eine Begutachtung in der Schweiz als sinnvoll erweist, zumal in Australien zwar unbestritten ausgewiesene Fachärzte eine Stellungnahme abgeben können, jedoch vorliegend aufgrund der verschiedenen, teilweise ineinander übergreifenden Beschwerdebilder (tägliche, teilweise schwerwiegende Kopfschmerzen, Schwindel, Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in die Arme, Schmerzen im unteren Rücken mit Ausstrahlungen in die Beine, dokumentierte Diskushernie der Hals- und Lendenwirbelsäule, Erschöpfung, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlaflosigkeit, schlechtes Erinnerungsvermögen und Wahrnehmungsstörungen aufgrund der Kopfschmerzen, Zahnschmerzen, sowie Stimmungsdämpfung und Depression als Auswirkungen der Schmerzen und der Arbeitsunfähigkeit [vgl. act. IV/91, 98]; hinzu kommend degenerative Spondylose, rheumatische Arthritis mit verschiedenen betroffenen Gelenken und Gliedern mit u.a. Knieproblemen [B-act. 1.9]) sich eine polydisziplinäre und fachübergreifende Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit als notwendig erweist,
Seite 9

C-2152/2013

dass polydisziplinäre Gutachterzentren im Sinne der MEDAS-Stellen in der Schweiz in Australien nicht vorzuliegen scheinen (vgl. Gesundheitssystem Australien: Allgemeine Absicherung per Medicare, abrufbar unter: http://www.in-australien.com/gesundheitssystem_101239, zuletzt besucht am 15. Oktober 2013; Abkommen vom 9. Oktober 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit [SR 0.831.109.158.1]; Verwaltungsvereinbarung vom 7. Dezember 2007 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien [SR 0.831.109.158.11]; Information des Bundesamtes für Sozialversicherungen zum Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Australien, abrufbar unter: http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/02094/index.html?..., zuletzt besucht am 15. Oktober 2013), solches auch nicht substantiiert geltend gemacht wird und die bisherigen eingereichten Berichte der australischen Fachärzte auch keine interdisziplinäre Beurteilung zulassen,
dass es vorliegend auch geboten scheint, die Beschwerdeführerin spezifisch durch Gutachter untersuchen zu lassen, die mit den Besonderheiten der schweizerischen Rechtsprechung zu pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage und der Prüfung anhand der Förster-Kriterien (vgl. BGE 130 V 352, Urteil des Bundesgerichts 8C_502/2007 vom 26. März 2009) vertraut sind, dass sich nichts Abweichendes aus den replikweise eingereichten Unterlagen des BSV und den Antworten von Centrelink ergibt, zumal diesen nicht entnommen werden kann, ob mit den durch Centrelink organisierten Begutachtungen in Australien eine insbesondere interdisziplinäre Expertise mit speziellem Fokus auf die Problematik der Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeit der Wiedereingliederung von Schleudertrauma-Opfern möglich ist, dass die Beschwerdeführerin in der Replik den Eventualantrag stellt, es sei bei Centrelink u. a. abzuklären, ob eine interdisziplinäre Begutachtung in Australien möglich sei (B-act. 9 S. 3),
dass in Anbetracht der nachfolgenden Ausführungen dieser Eventualantrag seitens des Gerichts nicht abschliessend beurteilt werden muss,
Seite 10

C-2152/2013

dass soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind die versicherte Person sich diesen zu unterziehen hat (Art. 43 Abs. 2 ATSG), dass die Beschwerdeführerin bezüglich der Beurteilung der eingereichten Arztberichte die Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz und damit einen Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG) der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht gewährleistet, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1), dass der Gehörsanspruch die Behörde verpflichtet, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1), dass die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) zu begründen, insbesondere bezweckt, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.), dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 22. März 2013 lediglich ausführte, der medizinische Dienst sei zum Schluss gekommen, dass für die Beschwerdeführerin die Reise in die Schweiz möglich sei und die ärztlichen Zeugnisse keinen Beweis dafür erbrächten, dass die medizinische Abklärung in der Schweiz aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sei,
dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin erst im Nachgang auf ihre zweite Aufforderung hin, Akteneinsicht in den Bericht des medizinischen Dienstes zu erteilen, diesen am 8. April 2013 zustellte (act. IV/103-105),
Seite 11

C-2152/2013

dass sich hier die Arztberichte von Dr. C._______ vom 1. März 2013 und vom 15. März 2013 sowie von Dr. E._______ vom 11. April 2013 (act. IV/91, 98, B-act. 1.9) als entscheidend erweisen, dass Dr. B._______ in seiner Stellungnahme vom 14. März 2013 (act. IV/100) einerseits nicht alle im damaligen Zeitpunkt vorhandenen massgeblichen Arztberichte zur Verfügung hatte und andererseits nur summarisch den Bericht vom 1. März 2013 zusammenfasste und feststellte, die geschilderten subjektiven Gesundheitsprobleme würden eine Reise in die Schweiz mit den modernen und komfortablen Reisemitteln keineswegs auszuschliessen, zumal diese Beschwerden mit Medikamenten gut behandelbar seien, dass sich Dr. B._______ demnach nicht ersichtlich mit den zu beurteilenden Akten und Angaben darin auseinandergesetzt und seine Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin sei reisefähig, kaum und deshalb in ungenügender Weise begründet hat, dass die Vorinstanz gestützt auf diese (ungenügende) Beurteilung die angefochtene Zwischenverfügung erlassen hat, ebenfalls ohne dies nachvollziehbar zu begründen, dass Dr. B._______ im Rahmen der Vernehmlassung nochmals, dieses Mal eingehender, Stellung genommen und die Reisefähigkeit wiederum bejaht hat (B-act. 5.2),
dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden und Einschränkungen als zumindest teilweise somatisch bedingt und nicht wie Dr. B._______ ausführt nur subjektiv und damit per se nicht nachvollziehbar erscheinen, dass Dr. B._______ für die Beurteilung des in Frage stehenden Problems der Folgen von Schleudertraumata weder als Facharzt auf dem Gebiet der Orthopädie/Rheumatologie/ev. Chirurgie noch der Neurologie genügend qualifiziert erscheint (vgl. Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Die gerichtlichen Vorgaben an polydisziplinäre Gutachten bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen, unter Verweis auf BGE 134 V 109, 5. aktualisierte Version vom 5. September 2010, Ziff. 2.2.1.1 S. 8, mit weiteren Hinweisen, http://www.svv.ch/de/medizin/halswirbelsaeule/fachartikel, besucht am 14. August 2013),
Seite 12

C-2152/2013

dass von Dr. C._______ und insbesondere Dr. E._______ vor allem längeres Sitzen über 30 Minuten oder Stehen, fixiertes Sitzen oder Stehen und Schwierigkeiten bei Positionswechseln von Liegen zu Sitzen und von Sitzen zu Stehen, wegen der Wirbelsäulenschmerzen und Steifheit sowie Intoleranz von Lärm und Überstimulation als gegen die Reisefähigkeit sprechend insbesondere gegen eine lange Flugreise aufgeführt werden, da dies schwerwiegende Schmerzen auslösen bzw. die Leiden verschlimmern könne, dass die Haltung der Vorinstanz, im vorliegenden Fall stelle eine Begutachtung durch eine MEDAS in der Schweiz sicher, dass eine interdisziplinäre Begutachtung unter Beachtung der besonderen schweizerischen versicherungsmedizinischen
Voraussetzungen
bei
somatoformen
Schmerzbildern nach Schleudertrauma durchgeführt werde, wie oben dargelegt, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Berichte ihrer behandelnden Ärzte geltend macht, sie sei nicht reisefähig, dass entgegen den Ausführungen von Dr. B._______ eine Flugreise von Australien (X._______) in die Schweiz in einem Linienflug als eine weite und nicht besonders komfortable Flugreise über ca. 22 35 Stunden mit langen Sitzzeiten auf engen Plätzen, mit mehreren Starts und Landungen und mit ein- bis zweimal Umsteigen (z.B. in Singapur, Hongkong oder Dubai sowie Frankfurt oder London) erscheint, auch wenn es den Reisenden möglich sein dürfte, von Zeit zu Zeit im Flugzeug aufzustehen und umherzugehen, dass die vorliegend relevanten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin nicht per se gegen die Reisefähigkeit und deren Begutachtung in der Schweiz sprechen, es jedoch wie die Beschwerdeführerin zu Recht rügt erforderlich machen zu prüfen, ob und welche begleitenden Massnahmen für die An- und Rückreise zu treffen sind, dass der Publikation "Der Patient als Flugpassagier" von DANIEL FRANZEN und OLIVER SEILER, in: Schweiz Med Forum 2008 S. 698 ff., 703 (s. http://www.medicalforum.ch/pdf/pdf_d/2008/2008-38/2008-38-307.PDF; besucht am 14. August 2013) entnommen werden kann, dass den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen mit begleitenden Massnahmen Rechnung getragen werden kann: so beispielsweise mit Kontaktierung der "Assistance" am Flughafen zur Flugvorbereitung, der Möglichkeit
Seite 13

C-2152/2013

des Transports in einem Rollstuhl innerhalb des Flughafens und Liegemöglichkeiten bei Zwischenstopps; während des Fliegens: mit einem medizinisch indizierten Upgrade in die Business- oder First Class mit grösseren Sitzen und der Möglichkeit, den Flug in halbliegender Position zu absolvieren, bei schwerwiegendsten Rückenproblemen mit der Möglichkeit des Einbaus einer Liege im Linienflugzeug, letzteres unter Begleitung einer Betreuungsperson; allenfalls der zusätzlichen Mitnahme notwendiger medizinischer Geräte und deren Bedienung durch eine entsprechend ausgebildete Begleitperson (vgl. D. FRANZEN/O. SEILER, a.a.O., S. 703), dass auch neuropsychische Probleme nicht ersichtlich gegen die Reisefähigkeit per se sprechen, aber zusätzlich zu prüfen ist, ob diese Umstände eine Reisebegleitung erforderlich machen, dass diese Begleitmassnahmen für die Reise der Beschwerdeführerin in die Schweiz und die Rückreise nicht ansatzweise in der angefochtenen Verfügung erörtert bzw. auch nicht in Betracht gezogen wurden, dass die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Verfügung ungenügend begründet, sich daher als berechtigt erweist, zumal die Vorinstanz auch den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und die Vorbringen der Beschwerdeführerin unvollständig geprüft hat, weshalb eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen ist, dass bei dieser Sachlage die Verfügung vom 22. März 2013 aufzuheben und zu ergänzenden medizinischen Abklärungen der Reisefähigkeit, unter vollständiger Berücksichtigung der oben genannten Arztberichte und zur Festlegung der Begleitmassnahmen für An- und Rückreise (inkl. Aufenthalt in der Schweiz) an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, dass die Komplexität der vorliegenden Beschwerdebilder (siehe oben) verlangt, dass die medizinische Festlegung der Reiseumstände fachärztlich unter Stellungnahme der betroffenen medizinischen Fachgebiete (orthopädisch/rheumatologisch neurologisch psychiatrisch [allenfalls unter Einholung des von der Beschwerdeführerin anerbotenen neurologischen Berichts, vgl. act. IV/91]) beim zuständigen regionalärztlichen Dienst (RAD; vgl. Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG), allenfalls in Koordination mit dem ärztlichen Dienst der gewählten Fluggesellschaft (siehe D. FRANZEN/O. SEILER, a.a.O., S. 703) durchgeführt wird, dass die Vorinstanz anschliessend neu über die Frage der Begutachtung der Beschwerdeführerin in der Schweiz zu entscheiden hat, Seite 14

C-2152/2013

dass sie in diesem Zwischenentscheid, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, über die Modalitäten der Organisation der Reise, der Notwendigkeit einer (nicht medizinischen/medizinischen) Begleitperson und die Kostenübernahme für Flug, Übernachtungen, Betreuung und Begleitperson zu verfügen hat (vgl. Art. 51 IVG i.V.m. KSVR Rz. 1 sowie Art. 90 und 90bis IVV),
dass das vorliegende Verfahren nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen betrifft, weshalb keine Verfahrenskosten geschuldet sind (Art. 61 Bst. a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 i.V.m. Abs. 2 IVG e contrario),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin praxisgemäss als obsiegend zu betrachten ist und deshalb gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, weshalb ihr unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwands eine Parteientschädigung von Fr. 1'400.- zu Lasten der Vorinstanz auszurichten ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'400.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.
Seite 15

C-2152/2013

4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber

Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 16

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 43 Instruction de la demande
	1.	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
	1bis.	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire. [1]
	2.	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
	3.	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et [2] décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

[1] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 43 Instruction de la demande
	1.	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
	1bis.	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire. [1]
	2.	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
	3.	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et [2] décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

[1] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 69 [1] Particularités du contentieux
	1.	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA [2]:
		a.	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
		b. [3]	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [4]
	1bis.	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires. [5] Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. [6]
	2.	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS [7] s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral. [8]
	3.	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [9]. [10]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [7] RS 831.10 [8] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [9] RS 173.110 [10] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI) (RO 2003 3837; FF 2001 3045). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 49 Décision
	1.	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
	2.	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
	3.	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
	4.	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
	5.	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 34
	1.	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
	1bis.	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [1]. Le Conseil fédéral règle:
		a.	le type de signature à utiliser;
		b.	le format de la décision et des pièces jointes;
		c.	les modalités de la transmission;
		d.	le moment auquel la décision est réputée notifiée. [2]
	2.	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59 Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 59 [1] Organisation et procédure [2]
	1.	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération. [3]
	2.	... [4]
	2bis.	... [5]
	3.	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales. [6]
	4.	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux. [7]
	5.	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations. [8]
	6.	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 1991 (3e révision de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2377; FF 1988 II 1293). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [5] Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI) (RO 2007 5129; FF 2005 4215). Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI) (RO 2003 3837; FF 2001 3045). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [9] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) Art. 90 [1] Frais de voyage en Suisse
	1.	Sont considérés comme frais de voyage nécessaires en Suisse, aux termes de l'art. 51 LAI, les frais des trajets parcourus pour se rendre chez l'agent d'exécution compétent le plus proche. Si l'assuré choisit un agent plus éloigné, il doit supporter les frais supplémentaires qui en résultent.
	2.	Sont remboursés les frais correspondant au coût des parcours effectués au moyen des transports en commun par l'itinéraire le plus direct. Si l'assuré doit toutefois, par suite de son invalidité, utiliser un autre moyen de transport, on lui remboursera les frais ainsi encourus. [2]
	2bis.	Les frais de voyage ne sont pas remboursés si l'assuré bénéficie de l'une des mesures de réadaptation suivantes:
		a.	location de services (art. 18abis LAI);
		b.	allocation d'initiation au travail (art. 18b LAI);
		c.	aide en capital (art. 18d LAI). [3]
	3.	L'assurance rembourse, outre les frais de transport, le viatique et les frais accessoires indispensables, notamment les frais de transport et le viatique pour la personne qui doit nécessairement accompagner l'invalide. En cas de voyages de congé ou de visite, aucun viatique n'est accordé. [4]
	4.	Le montant du viatique est fixé comme il suit: Fr. a. lorsque l'absence du domicile dure de cinq à huit heures 11.50 par jour b. lorsque l'absence du domicile dure plus de huit heures 19.-- par jour c. pour le gîte à l'extérieur 37.50 par nuit . [5]
	5.	Des bons sont remis aux assurés qui utilisent les moyens de transport des entreprises publiques. L'OFAS désigne les services habilités à délivrer les bons. Au surplus, les art. 78 et 79 sont applicables.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'ACF du 15 janv. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1968 (RO 1968 43). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). [3] Introduit par le ch. I de l'O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 nov. 1976, en vigueur depuis le 1er janv. 1977 (RO 1976 2650). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 août 1991, en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2116).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 61 Procédure
	Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
	a. [2]	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
	b.	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
	c.	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
	d.	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
	e.	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
	f.	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
	fbis. [3]	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
	g.	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
	h.	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
	i.	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).