E-6177/2006 - 2010-10-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2006 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6177/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. Oktober 2010

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
Sudan,
vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher , Advokatur Weibel & Seydoux, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______ /Süd-Darfur, verliess sein Heimatland im Januar 2006 und erreichte am 29. August 2006 die Schweiz via Ägypten, wo er sich etwa acht Monate lang aufgehalten habe. Am 4. September 2006 ersuchte er in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Der Beschwerdeführer wurde am 6. September 2006 in der damaligen Empfangsstelle des BFM in C._______ zu seinen Asylgründen befragt, und am 5. Oktober 2006 erfolgte die direkte Anhörung durch das Bundesamt.

C.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 - eröffnet gleichentags - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht.

D.
Der Beschwerdeführer reichte am 20. November 2006 durch seinen Rechtsvertreter bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein gegen die Verfügung und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Der Asylentscheid des BFM vom 20. Oktober 2006 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren.
3./4. Subsidiär sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in sein Heimatland unzumutbar sei, und er sei vorläufig aufzunehmen.
5. Die Streitsache sei zur ergänzenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Dem Migrationsdienst des Kantons Bern sei mitzuteilen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.
7. Dem Beschwerdeführer sei die gesetzliche Nachfrist zur Nachreichung von Beweismitteln anzusetzen.
8. Es seien die folgenden Beweismassnahmen zu treffen:
a) Ergänzende Einvernahme des Beschwerdeführers
b) Begutachtung und Echtheitsprüfung der vom Beschwerdeführer beigebrachten Nationalitätenbescheinigung durch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf, subsidiär die Botschaft des Sudan in Bern.
c) Bestätigung der Ehefrau betreffend Gefangenschaft und Flucht (wird nachgereicht).
d) Bestätigung von Parteimitgliedern (wird nach Möglichkeit nachgereicht).
e) Zeugeneinvernahme dieser Parteimitglieder durch ein anerkanntes Schweizer Hilfswerk in B._______.
9. Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zuzuerkennen unter Beiordnung des bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlicher Vertreter.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Fürsorgebestätigung sowie Berichte zur Lage im Sudan zu den Akten. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Die ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 29. November 2006, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2007, welche dem Beschwerdeführer am 23. März 2007 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2007 weitere Beweismittel, darunter ein Staatsangehörigkeitszertifikat im Original sowie eine Bestätigung der Parteimitgliedschaft in Kopie, zu den Akten. Im Weiteren hielt er an seiner Beschwerde und den darin gestellten Anträgen fest.

H.
Mit Eingabe vom 4. April 2007 reichte der Beschwerdeführer Telefaxkopien der Geburtsscheine seiner (...) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zu seiner Person führte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz aus, er stamme aus B._______ Süd-Darfur, wo er (...) geboren sei. Er habe während 12 Jahren die Schule besucht, sei zwei Jahre nach dem Ende der Schulzeit als Lehrer tätig geworden und habe an verschiedenen Schulen in der Umgebung von B._______ Geografie unterrichtet, bis ihm im Jahre 2003 die Stelle gekündigt worden sei. Danach habe er Handel betrieben. Er habe in B._______ Waren gekauft und diese in den umliegenden Dörfern wieder verkauft. Seit dem Jahre 2001 sei er verheiratet und Vater von zwei (...). Die Ehefrau mit den Kindern und seine Mutter lebten - wie ferner seine Geschwister - im Heimatland. Sein Vater sei gestorben. Er gehöre dem Stamm der "Tunguer" beziehungsweise "Tundjur" und dem Clan der "Awlad Al-Amine" an. Sein Reisepass sei im Jahre 1999 konfisziert worden.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe sein Heimatland einerseits aufgrund der Ereignisse in Darfur und andererseits aufgrund seiner politischen Probleme verlassen. Seit 1987 sei er Mitglied der kommunistischen Partei gewesen, sei deswegen im Jahre 1990 verhaftet worden und zwei Wochen inhaftiert gewesen. Damals habe er sich verpflichten müssen, sich nicht mehr für die Opposition zu engagieren. Im Jahre 1998 sei er (...) geworden. Er habe Versammlungen geleitet und die Jungen ermutigt, die Opposition zu unterstützen oder ihr beizutreten. Weil er seit dem Jahre 1990 auf einer Liste der Personen mit Reiseverbot gestanden habe, sei ihm 1999 die Passverlängerung verweigert worden. 2003 sei er seiner Stelle als Lehrer enthoben worden, da er sich dem Regime nicht untergeordnet und die Opposition unterstützt habe. Mitte (...) sei er während einer Parteiversammlung zusammen mit anderen Parteimitgliedern verhaftet und inhaftiert worden. Zunächst sei er während zehn Tagen in B._______ festgehalten, gefoltert und zu seinen Unterstützungstätigkeiten für die Opposition befragt worden. Danach sei er (...) in das Gefängnis von (...) versetzt worden. Im (...) sei ihm - nachdem er aus gesundheitlichen Gründen in ein Spital gebracht worden sei - die Flucht gelungen. Als sein Bewacher eingeschlafen sei, habe er das Spital verlassen und habe sich mit einem Eisen der Handschellen entledigt. Mit dem Bus sei er zunächst bis nach Khartum gelangt, wo er drei Tage geblieben, wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis aber gesucht worden sei, so dass er mit dem Zug nach Wadi Halfa weitergereist sei. Von dort aus sei er mit dem Schiff nach Ägypten gelangt, wo er eigentlich habe bleiben wollen. Bei einer Demonstration sudanesischer Staatsangehöriger vor dem Sitz der Vereinten Nationen habe indessen die Polizei auf die Demonstranten geschossen und dabei 20 Personen getötet. Danach hätten die ägyptischen Behörden begonnen, sudanesische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückzuschicken, worauf er (der Beschwerdeführer) sich zur Weiterreise entschlossen habe. Nach seiner Ausreise aus dem Heimatland habe er durch seinen Freund aus Khartum erfahren, dass seine Familie von zu Hause vertrieben worden sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Nationalitätenbescheinigung zu den Akten.

4.2 Das BFM machte zur Begründung seiner Verfügung geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten aufgrund widersprüchlicher, unsubstanziierter, tatsachenwidriger und nicht nachvollziehbarer Angaben den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht.

Im Einzelnen führte das BFM aus, dass es im Sudan kein offizielles Dokument mit der Bezeichnung "Nationalitätenbescheinigung und Geburtsurkunde" gebe, wie es vom Beschwerdeführer bezeichnet worden sei. Vielmehr handle es sich bei der Nationalitätenbescheinigung und der Geburtsurkunde um zwei unterschiedliche Dokumente. Das eingereichte Dokument sei daher nicht geeignet, seine geltend gemachte Herkunft zu belegen. Der Beschwerdeführer habe sich sodann in Bezug auf die Ausstellung einer Identitätskarte widersprochen. Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass er den Asylbehörden seine Identitätspapiere vorenthalten und damit seinen tatsächlichen Herkunftsort im Sudan verheimlichen wolle. Es sei deshalb zu bezweifeln, dass er aus B._______ stamme und dort gewohnt habe.

Weiter führte das BFM aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Angaben zur kommunistischen Partei nicht zutreffend seien. Angesichts der von ihm vorgebrachten Kaderfunktion erstaune es, dass er mit dem Werdegang der Partei nicht besser vertraut sei, wodurch seine Parteizugehörigkeit in Frage gestellt werde. Sodann seien seine Ausführungen zu der Mitte (...) durchgeführten Parteiversammlung mit dem Umstand, dass die kommunistische Partei im Sudan verboten sei und nur im Untergrund aktiv sein könne, nicht in Einklang zu bringen. Es müsse bezweifelt werden, dass er an Versammlungen der kommunistischen Partei teilgenommen habe und bei einer solchen Gelegenheit festgenommen worden sei. Die Zweifel an einer Festnahme würden durch realitätsfremde Angaben zu seiner Flucht aus dem Spital noch erhärtet.

Schliesslich könnten auch die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Reise in die Schweiz nicht nachvollzogen werden, zumal es unwahrscheinlich sei, dass er sich nicht daran erinnern könne, mit welcher Fluggesellschaft er von Kairo noch Genf geflogen sei. Zudem könne ausgeschlossen werden, dass er bei der Einreise in Genf nicht kontrolliert worden sei. Angesichts dieser Schilderungen müsse der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer die wahren Umstände seiner Reise in die Schweiz verheimlichen wolle, was die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen angesichts der bereits bestehenden Zweifel grundsätzlich in Frage stelle.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, die Feststellung der Vorinstanz, wonach es im Sudan kein offizielles, als Nationalitätenbescheinigung und Geburtsurkunde bezeichnetes Dokument gebe und dieses daher nicht geeignet sei, seine Herkunft zu belegen, sei willkürlich. Das von ihm eingereichte Dokument entspreche dem alten, bis zum Systemwechsel im Jahr 1999 verwendeten Nationalitätendokument, wie es von zahlreichen weiteren Asylsuchenden aus dem Sudan zum Nachweis ihrer Herkunft eingereicht worden sei. Namentlich habe es für die Beschaffung eines Passes oder einer Identitätskarte verwendet werden können. Es stelle ein reines Nationalitätendokument und nicht gleichzeitig ein Geburtsdokument dar. Das Dokument sei zur Begutachtung dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge oder allenfalls der Botschaft Sudans in Bern vorzulegen. Mangels einer sprachlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, welche ihn einem anderen "Teil Afrikas" zuordnen würde, würden Zweifel an seiner geltend gemachten Herkunft aus Darfur als willkürlich erscheinen.

Der ihm in Bezug auf seine Identitätskarte vorgehaltene Widerspruch basiere auf einem sprachlichen Missverständnis. Er habe in keiner Art und Weise eine falsche Tatsache vortäuschen wollen, was ihm denn auch gar nicht möglich gewesen wäre, zumal aus der eingereichten Nationalitätenbescheinigung ersichtlich sei, dass und wann er eine Identitätskarte beantragt beziehungsweise erhalten habe. Auf einem Stempelaufdruck seien das Datum vom (...) und die ID-Nummer ersichtlich. Aus dem Nationalitätenpapier werde auch ersichtlich, dass er im Jahre 1987 einen Pass beantragt und erhalten habe. Das eingereichte Dokument erlaube mithin, ihn zu identifizieren und festzustellen, dass er aus der Stadt B._______ komme.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien sodann auch seine Antworten zur kommunistischen Partei im Wesentlichen richtig und glaubhaft. Gerade die Ungenauigkeit der Aussage zum Gründungsjahr lasse diese als glaubhaft erscheinen, zumal er die Gründung in die richtige Epoche habe einordnen können. Soweit das Verbot der Partei betreffend, deren Bezeichnung sich aus dem Internet nicht anders ergebe als von ihm geltend gemacht, stellten seine Angaben eine Verkürzung oder Vereinfachung des zutreffenden Sachverhalts dar, welche seine Glaubwürdigkeit nicht in Frage zu stellen vermöchten. Er erinnere sich nicht an genaue Daten, sondern denke in Zusammenhängen, was seine Glaubwürdigkeit erhöhe. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse in B._______, welches als politisch relativ unbedeutend und uninteressant erachtet werde, dem für die Versammlung vom (...) gewählten Ort (in sehr grosser Distanz zur Polizeistation und für eine Flucht in der Nacht relativ einfach und sicher) und die dafür angesetzte Zeit (mitten in der Nacht), seien die Zweifel der Vorinstanz, dass er tatsächlich an solchen Versammlungen teilgenommen habe, nicht adäquat und unberechtigt. Diese würden vielmehr die örtliche und politische Unkenntnis des BFM in Bezug auf die Verhältnisse in B._______ zeigen.

Nicht nachvollziehbar sei sodann, weshalb seine Darstellung der Flucht aus dem Spital nicht glaubhaft sei. Diesbezüglich könne er nur seine Aussagen bestätigen.

Dass er den Namen der Fluggesellschaft, mit welcher er aus Kairo nach Genf geflogen sei, nicht habe angeben können, mache seine Reiseschilderungen nicht unglaubhaft. Zudem habe er eine Fangfrage befürchtet und habe sich nicht auf einen Namen berufen wollen, obwohl ihm klar gewesen sei, dass es die Egypt Air gewesen sei. Der Vorhalt, es könne ausgeschlossen werden, dass er ohne Kontrolle am Flughafen Genf in die Schweiz eingereist sei, sei zu Unrecht erhoben worden. Sein Rechtsvertreter habe kürzlich selber gesehen, wie eine ihm bekannte Person bei einem Rückflug aus den Ferien ohne jedes Identitätspapier und ohne Kontrolle die Personen- und Ausweiskontrolle des Flughafens Zürich-Kloten habe passieren können.

Als Beweismittel reichte er Berichte zur schwierigen Situation im Sudan und insbesondere in Darfur zu den Akten. Weiter stellte er die Einreichung zusätzlicher Beweismittel in Aussicht, welche seine Parteimitgliedschaft und die Verhaftung belegen würden.

4.4 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2007 unter Bezugnahme auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte aus, in der angefochtenen Verfügung sei nicht bestritten worden, dass in Darfur Gewalt herrsche. Die Berichte wiesen jedoch keinen Bezug zur Person des Beschwerdeführers auf und seien daher nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung seiner Vorbringen zu führen.

4.5 Der Beschwerdeführer machte in seinen weiteren Eingaben geltend, durch die Nachreichung des Originals seines Staatsangehörigkeitszertifikats seien seine Identität und Herkunft belegt. Die nachgereichte Parteimitgliedschaftsbestätigung sei vom Präsidenten des Parteiausschusses in B._______ unterzeichnet. Dieser kenne den Beschwerdeführer persönlich und sei als Zeuge einzuvernehmen. Aus den nachgereichten Berichten ergebe sich sodann, dass er auch aufgrund seiner Ethnie verfolgt werde. Die Geburtsurkunden seiner (...) schliesslich seien betreffend seiner Identität und seines Herkunftsortes beweiskräftig.

4.6 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 20. Oktober 2006 zutreffend dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe nicht glaubhaft erscheinen. Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten geteilt. In der Beschwerde vom 20. November 2006 sowie den weiteren Eingaben wird nichts Substanziiertes vorgebracht, was insgesamt zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Ausreisegründe führen könnte, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die vom BFM grösstenteils zu Recht hervorgehobenen Unglaubhaftigkeitsmerkmale plausibel zu erklären.
4.6.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung im (...), der Flucht aus der Gefangenschaft sowie der Umstände seiner Reise aus dem Heimatland in die Schweiz aufgrund mehrfach realitätsfremder und unsubstanziierter Angaben als unglaubhaft zu erachten sind. Weiter fällt auf, dass er insbesondere in seinen freien Schilderungen nicht in der Lage gewesen ist, hinreichend substanziiert und detailliert Auskunft über seine politischen Aktivitäten für die kommunistische Partei zu geben, was vor dem Hintergrund seiner offenbar besonderen Funktion als (...) erstaunt. Gerade in Berücksichtigung des Umstands, dass er gemäss eigenen Angaben über eine zwölfjährige Schulbildung verfügt und während 13 Jahren als Lehrer tätig gewesen sein will, wäre doch zu erwarten gewesen, dass seine entsprechenden Aussagen differenzierter und substanziierter ausgefallen wären, zumal sie sich - selbst auf konkrete Nachfrage - darin erschöpften, dass er Sitzungen geleitet und die Jungen zur Unterstützung der Opposition oder zum Beitritt aufgefordert habe (vgl. vorinstanzliche Akten, A 8 S. 5 und 7). Das zum Beleg seiner Parteizugehörigkeit nachgereichte Bestätigungsschreiben vermag an dieser Erkenntnis nichts zu ändern. So ist vorab festzustellen, dass es lediglich in der Form einer Telefaxkopie vorliegt. Zudem bestätigt dieses eine angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim Ausschuss der sudanesischen kommunistischen Partei seit 1987, wogegen der Beschwerdeführer selber bei den Anhörungen keine solche Ausschussmitgliedschaft seit 1987 geltend gemacht hat. Vielmehr hat er zu Protokoll gegeben, dass er im Jahre 1987 Mitglied der Partei geworden, in den ersten Jahren einfaches Mitglied und danach, beziehungsweise seit 1998 (...) seiner Region gewesen sei (A 8 S. 6, A 1 S. 6). Aus diesen Gründen kann dem eingereichten Bestätigungsschreiben kein Beweiswert beigemessen werden, und es erübrigt sich, den angeblichen Aussteller desselben, den Präsidenten des Parteiausschusses, als Zeugen einzuvernehmen. Lediglich ergänzend kann dazu festgehalten werden, dass vom Beschwerdeführer anlässlich der durchgeführten Anhörungen keine entsprechenden persönlichen Kontakte zum Präsidenten des Parteiausschusses geltend gemacht worden sind, was zu erwarten gewesen wäre, hätten sie tatsächlich bestanden.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist ferner als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen, dass die Sitzungen der verbotenen kommunistischen Partei jeweils ohne besondere Vorsichtsmassnahmen abgehalten worden seien, was die Zweifel an den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und einer darin begründeten Festnahme bestätigt. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach Ort und Zeit der Versammlungen aus Sicherheitsüberlegungen bewusst so gewählt worden seien, kann nicht als genügende Vorsichtsmassnahmen bezeichnet werden, sondern ist vielmehr als Anpassung an den entsprechenden Vorhalt des BFM zu qualifizieren. Als realitätsfremd sind sodann die Schilderungen des Beschwerdeführers zu bezeichnen, wie es ihm gelungen sei, aus dem Spital zu flüchten, kann doch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ihm unter den gegeben Umständen eine Flucht nicht derart leicht gelungen wäre. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, genauer auf die Vorhalte der Vorinstanz und die Entgegnungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Geschichte der kommunistischen Partei sowie die verhängten Parteiverbote einzugehen, vermag doch der Beschwerdeführer einzig daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
4.6.2 Soweit die Bezeichnung der vom Beschwerdeführer (zuerst in Kopie und auf Beschwerdeebene im Original) eingereichten Nationalitätenbescheinigung betreffend kann festgehalten werden, dass diese gemäss den vorliegenden Akten - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - vom Beschwerdeführer selber offenbar nicht ausdrücklich als "Nationalitäten- und Geburtsurkunde" bezeichnet wurde. Die genannte Bezeichnung befindet sich zwar als Inhaltsangabe auf der Beweismittelmappe (A9), woraus aber nicht geschlossen werden kann, dass sie vom Beschwerdeführer selber stammt. Vielmehr ergibt sich einerseits aus der Erstanhörung, dass dieses Dokument dort - fälschlicherweise - als "Identitätskarte" aufgeführt wurde (A 1 S. 4 f.). Andererseits bezeichnete der Beschwerdeführer dieses in der direkten Bundesanhörung - korrekt - als "certificat de nationalité" (A 8 S. 2). Soweit die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beziehungsweise die Asylgewährung betreffend, vermag der Beschwerdeführer indessen daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So enthält dieses Dokument weder Angaben zum Geburts- noch zum Herkunfts- oder Wohnort des Beschwerdeführers, sondern enthält als einzige Ortsangabe den Ausstellungsort des Dokuments, was denn auch durch die vom Beschwerdeführer eingereichte Übersetzung bestätigt wird. Die Ausstellung dieses Dokuments kann zudem offenbar bei jeder beliebigen Dienststelle der Generaldirektion für Pässe, Nationalität, Immigration und Identitätskarten beantragt werden, so dass der Beschwerdeführer aus dem Ausstellungsort nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Aufgrund der bestehenden Akten ist weiter zu schliessen, dass er sich in Bezug auf die Existenz einer Identitätskarte widersprochen hat und dass die Erklärung auf Beschwerdeebene, es handle sich dabei um ein sprachliches Missverständnis angesichts der Klarheit, mit welcher ihm die entsprechende Frage von der Vorinstanz gestellt worden ist, als unbehelflich beurteilt werden muss. Während er bei der direkten Bundesanhörung verneint hat, jemals eine Identitätskarte beantragt zu haben, ergibt sich aus dem "certificat de nationalité", dass ihm am (...) eine Identitätskarte mit der Nummer (...) ausgestellt worden ist, was er auf Beschwerdeebene nicht in Abrede stellt. Ergänzend kann festgehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer jeglicher Ausführungen enthält, wie er in den Besitz des Originals der Nationalitätenbescheinigung (wie auch der weiteren nachgereichten Beweismittel) gelangt sein will, oder weshalb es ihm nicht möglich sei, weitere Beweismittel, beispielsweise seine Identitätskarte im Original beizubringen.

4.7 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der durch ihn eingereichten Beweismittel ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen und Anträge in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. In Bestätigung der Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 29. März 2007 kann schliesslich festgehalten werden, dass seitens des Bundesverwaltungsgerichts bisher zwar nicht konkret zum Antrag um Gewährung einer Nachfrist zur Nachreichung von Beweismitteln Stellung genommen wurde, dass es sich indessen aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer erübrigt, nachträglich noch darüber zu befinden, stand doch dem Beschwerdeführer zur Beschaffung von Beweismitteln genügend Zeit zur Verfügung.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine, wenn auch in vielen Bereichen unbefriedigende, Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt vorliegend nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung mithin sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger aus B._______/Süd-Darfur, wo er seit seiner Geburt gelebt habe, was von der Vorinstanz bestritten wird.
6.5.1 Darfur, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Heimatregion, ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt, und der Vollzug der Wegweisung dorthin ist nicht zumutbar (EMARK 2006 Nr. 25).
6.5.2 Der Beschwerdeführer stützt sich in Bezug auf den geltend gemachten Herkunftsort insbesondere auf die von ihm eingereichte Nationalitätenbescheinigung sowie die eingereichten Geburtsurkunden seiner Töchter.

Gestützt auf die Akten ist es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zumindest als fraglich zu erachten, ob der Beschwerdeführer tatsächlich aus der Darfur-Region beziehungsweise aus B._______ stammt. So vermag er dies - entgegen seinen Vorbringen - durch die eingereichte Nationalitätenbescheinigung nicht zu belegen, zumal diese keine Angaben zu seinem Geburts-, Herkunfts- oder Wohnort enthält (vgl. dazu oben E. 4.6.2). Zwar ergibt sich aus dem Dokument, dass dieses im Jahre 1986 - also vor 24 Jahren in B._______ ausgestellt wurde, was aber die einzige Verbindung zum geltend gemachten Herkunftsort darstellt und somit unter Berücksichtigung obiger Erwägungen (vgl. E.4.6.2 S.12) keinen Beweis für eine tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______ zu erbringen vermag. Soweit er sich auf die eingereichten Geburtsurkunden seiner Töchter beruft, welche seine Herkunft ebenfalls belegen würden, ist festzustellen, dass sich den vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzungen keine Hinweise auf seine Herkunft aus B._______ entnehmen lassen. Der Beschwerdeführer begnügt sich diesbezüglich mit der pauschalen Begründung, diese Geburtsurkunden seien beweiskräftig, ohne anzugeben, worauf er sich dabei genau stützt. Schliesslich ergeben sich auch aufgrund der vagen und teilweise unzutreffenden Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Herkunftsregion Zweifel an der geltend gemachten Herkunft. Letztlich braucht die Frage des genauen Herkunftsortes des Beschwerdeführers indessen gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen nicht restlos geklärt zu werden. Entsprechend erübrigt es sich, die vom Beschwerdeführer eingereichte Nationalitätenbescheinigung zur Begutachtung dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge oder der Schweizer Botschaft vorzulegen oder betreffend den Beschwerdeführer eine sprachliche Untersuchung anzuordnen.
6.5.3 Unbesehen der genauen Herkunft des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass ihm aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit im Sudan die Möglichkeit offensteht und auch zumutbar ist, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des Staatsgebietes, beispielsweise in Khartum, niederzulassen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6163/2006 vom 5. März 2010 E. 6.4.2), und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug in den Sudan erweist sich damit als generell zumutbar.
6.5.4 Weiter sind sodann auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich bei ihm um einen laut Akten gesunden Mann arabischer Muttersprache, der über eine abgeschlossene 12-jährige Schulbildung und mehrjährige Erfahrung als Lehrer und Händler verfügt, was ihm bei einer Rückkehr in den Sudan von Nutzen sein kann. Weiter ist festzustellen, dass er - zumindest vor seiner Ausreise - in Khartum über einen guten Bekannten verfügte, welcher ihm denn auch das für die Ausreise notwendige Geld zur Verfügung stellte (A 8 S. 12). Zudem konnte der Beschwerdeführer während des Rekursverfahrens Dokumente aus dem Heimatland beschaffen (unter anderem die Nationalitätenbescheinigung im Original, welche sich gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau im Heimatland befunden habe [vgl. A 8 S. 2], und die Geburtsurkunden seiner Kinder), was darauf schliessen lässt, dass er über bestehende Kontakte im Heimatland verfügt, welche ihm - sofern erforderlich - bei einer Rückkehr zur Seite stehen können. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2006 wurde jedoch das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, so dass ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116