D-4257/2008 - 2009-10-05 - Asyl - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 / N 488 106

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4257/2008/wif
{T 0/2}

Urteil vom 5. Oktober 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
Mongolei,
alle vertreten durch lic. iur. Torsten Kahlhöfer, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2007 trat das BFM in Anwendung von Art. 34

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 7. Februar 2007 lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2007 als offensichtlich unbegründet im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ab. Gleichzeitig wurde auf eine am 12. Februar 2007 eingereichte Beschwerdeeingabe nicht eingetreten, da diese erst nach der Entscheidfindung, aber vor dem Versand eintraf.

B.
Mit Schreiben ans Bundesverwaltungsgericht vom 13. April 2007 (Poststempel) machten die Beschwerdeführenden sinngemäss das Vorliegen gesundheitlicher Probleme geltend. Am 18. April 2007 wurde dieses Schreiben vom Bundesverwaltungsgericht mit Hinweis auf das abgeschlossene Verfahren an die Beschwerdeführenden zurückgewiesen.

C.
Am 19. Mai 2008 reichten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragten die vorläufige Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.
In ihrer Eingabe führten sie zur Hauptsache aus, nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz im Herbst 2007 in eine Messerstecherei verwickelt und dabei schwer verletzt worden sei, leide er nunmehr unter einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung (posttraumatische Belastungsstörung), wobei er einer regelmässigen psychotherapeutischen und pharmakologischen Betreuung bedürfe, welche in seinem Heimatland nicht gewährleistet sei. Vom 20. September 2007 bis 1. Oktober 2007 sei er in der Klinik Z._______, hospitalisiert gewesen. Seit dem 8. Oktober 2007 sei er in ambulanter psychiatrischer Behandlung im Psychiatriezentrum X._______.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht des Psychiatriezentrums X._______ vom 19. Mai 2008 ein.

D.
Das BFM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 28. Mai 2008 - eröffnet am 30. Mai 2008 - ab und stellte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 25. Januar 2007 fest.

E.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2008 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In formeller Hinsicht ersuchten sie um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht des Psychiatriezentrums X._______ vom 23. Ju-ni 2008 ein.

F.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 wurde der Vollzug der Wegweisung provisorisch ausgesetzt.

G.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens aus und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig verschob sie den Entscheid über das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen.

H.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2008 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Schreiben vom 6. August 2008 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des BFM Stellung.

K.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 forderte die zuständige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, bis zum 6. Juli 2009 einen aktuellen ärztlichen Bericht betreffend den Beschwerdeführer einzureichen.

L.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 reichten die Beschwerdeführenden einen Kurzbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 2. Juli 2009 ein. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung eines ausführlichen Berichtes wurde mit Verfügung vom 22. Juli 2009 gutgeheissen und die Frist wurde bis zum 3. August 2009 erstreckt.

M.
Am 15. Juli 2009 wurde die Tochter C._______ geboren.

N.
Ein weiteres, am 3. August 2009 gestelltes Gesuch um Fristerstreckung wurde mit Verfügung vom 6. August 2009 unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden eine Nachfrist von drei Tagen ab Erhalt der Verfügung zur Einreichung des ärztlichen Berichtes angesetzt.

O.
Diese Frist verstrich am 10. August 2009 ungenutzt.

P.
Mit Schreiben vom 25. August 2009 reichten die Beschwerdeführenden einen ausführlichen Bericht des behandelnden Arztes der Psychi-atrischen Universitätsklinik Y._______ vom 12. August 2009 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die am 15. Juli 2009 geborene Tochter der Beschwerdeführenden wird in deren Asylverfahren einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2b S. 104).

3.2 Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das BFM das Gesuch zu Recht abgewiesen hat.

4.
In der Rechtsmitteleingabe wird beantragt, es sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Es wird geltend gemacht und ist zu prüfen, ob eine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2007 eingetretene, wesentlich veränderte Sachlage vorliegt. Die Beschwerdeführenden erblicken eine solche in der Veränderung der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers.

5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

5.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Wegweisungsvollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können (EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a S. 157, mit weiteren Hinweisen). Neben einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegungen - nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.).

5.3 Das BFM hielt in seiner ablehnenden Verfügung vom 28. Mai 2008 fest, die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers könnten in der Mongolei behandelt werden. So bestünden insbesondere in Ulaanbaatar, dem Herkunftsort des Beschwerdeführers, psychiatrische Einrichtungen, die therapeutische Gespräche durchführten und Medikamente abgäben. Bei den im Arztbericht erwähnten Angstzuständen, Panikattacken, Schlafstörungen, depressiven Verstimmungen sowie suizidalen Krisen handle es sich um gesundheitliche Störungen, die in der Mongolei bekannt und behandelbar seien. Die gegenwärtig verschriebenen Medikamente seien möglicherweise nicht erhältlich, aber andere mit den gleichen oder ähnlichen Wirkstoffen.

5.4 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, gemäss neustem Arztbericht vom 23. Juni 2008 habe sich der Zustand des Beschwerdeführers in den letzten Wochen zunehmend verschlechtert, so dass er am 6. Juni 2008 notfallmässig in die psychiatrische Klinik Z._______, habe eingewiesen werden müssen. Aus diesem neuesten und dem mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Arztbericht vom 19. Mai 2008 ergebe sich, dass eine Ausschaffung nicht zumutbar sei. Eine solche würde nämlich mit grösster Wahrscheinlichkeit zu einer intensiven Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers führen. Des Weiteren treffe es zwar zu, dass in der Mongolei psychiatrische Einrichtungen bestünden. Allerdings existiere nur eine psychiatrische Klinik und es gebe nur gerade 17 Psychiater per 100'000 Einwohner, welche zudem schlecht ausgebildet seien. Sozialarbeiter im psychiatrischen Bereich und genügende Überwachungseinrichtungen betreffend die psychiatrische Medizin gebe es keine. Sodann treffe es nicht zu, dass sämtliche Medikamente erhältlich seien.

5.5 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die Beschwerde enthalte keine neuen und erheblichen Tatsachen, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die in der Beschwerdeschrift ausgeführte Einschätzung der medizinischen/psychiatrischen Versorgung in der Mongolei basiere nicht auf aktuellen Informationen. Es verweise daher auf einen neueren Bericht in der britischen Publikation "International Psychiatry" vom April 2005, aus dem die diesbezüglichen Möglichkeiten und Kapazitäten in der Mongolei hervorgingen (www.rcpsych.ac.uk).

5.6 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, es treffe nicht zu, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht worden seien. Im Arztbericht vom 23. Juni 2008 werde zusätzlich geltend gemacht, dass eine Ausschaffung des Beschwerdeführers ins Heimatland zum Abbruch der bereits etablierten Behandlung führen und mit grosser Wahrscheinlichkeit eine sofortige Verschlechterung und schwere erneute Krise nach sich ziehen würde. Ein Vollzug der Wegweisung sei deshalb unabhängig von der medizinischen Situation in seinem Heimatland nicht zumutbar. Des Weiteren werde an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift bezüglich der medizinischen Lage in der Mongolei festgehalten. Diese seien aktuell und der von der Vorinstanz zitierte Bericht sei an der angegebenen Stelle im Internet nicht auffindbar.

6.
6.1 Gemäss ärztlichem Bericht des Psychiatriezentrums X._______ vom 19. Mai 2008 leidet der Beschwerdeführer - nachdem er in eine Messerstecherei verwickelt worden sei - an einer posttraumatischen Belastungsstörung, welche sich mit Angstzuständen, Panikattacken, Schlafstörungen sowie depressiver Verstimmung mit teils psychotischen Symptomen äussere. Auch seien im Verlauf wiederholt akute suizidale Krisen aufgetreten, die durch schnelle und fachgerechte Krisenintervention hätten gehandhabt werden können. Die Erkrankung habe durch regelmässige psychotherapeutische Gespräche und psychopharmakologische Medikation, bestehend aus dem Neuroleptikum Seroquel und dem Tranquilizer Temesta, auf mässigem Niveau stabilisiert werden können. Zur Aufrechterhaltung dieser Stabilisierung bedürfe er einer weiterführenden psychiatrischen Betreuung, da der Abschluss der Behandlung eine erneute Dekompensation und schwere Krise mit sich bringen würde. Im Falle einer Ausweisung aus der Schweiz müsse zumindest eine gleichwertige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung gewährleistet sein. Gemäss Arztbericht des Psychiatriezentrums X._______ vom 23. Juni 2008 hat sich der Zustand des Beschwerdeführers in den Wochen davor zunehmend verschlechtert, so dass er am 6. Juni 2008 notfallmässig wegen erneut aufgetretener akuter Selbstgefährdung in die psychiatrische Klinik Z._______, habe eingewiesen werden müssen. Die Hospitalisation sei als Krisenintervention erfolgt, da er sich in einer suizidalen Krise befunden habe und auch fremdgefährdende Handlungen nicht mehr mit genügender Sicherheit hätten ausgeschlossen werden können. Nach der Entlassung bleibe der psychische Zustand des Beschwerdeführers auf sehr mässigem Niveau kompensiert. Akute suizidale Krisen seien jedoch jederzeit wieder möglich. Um einer erneuten Dekompensation vorzubeugen, bedürfe er regelmässiger psychiatrischer und psychopharmakologischer Behandlung. Aus dem Geschilderten sei evident, dass er aktuell und in mittelfristiger Zukunft, das heisse sicherlich über mehrere Monate hinweg, dringend die etablierte ambulante Psychotherapie im geschilderten Rahmen weiterhin benötige. Eine Ausschaffung ins Heimatland würde zum Abbruch der bereits etablierten Behandlung führen und mit grosser Wahrscheinlichkeit eine sofortige Verschlechterung und schwere erneute Krise sowie eine völlige Destabilisierung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen. Gemäss dem Kurzbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 2. Juli 2009 ist der Beschwerdeführer seit dem 19. Dezember 2008 dort in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Es sei eine Verdachtsdiagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung ICD-10 F. 43.1 und starke psychosoziale Belastung bei der kulturellen
Eingewöhnung gestellt worden. Es könne sich auch um eine psychotische Störung handeln. Die sprachliche Verständigung mit dem Beschwerdeführer sei schwierig und die Psychopathologie schwer zu erfassen. Er zeige sich depressiv, psychovegetativ sehr erregt, ängstlich und impulshaft. Die antidepressive Medikation sei vermehrt angepasst worden, ausserdem bestehe weiterhin eine neuroleptische Behandlung mit Seroquel. Es bestünden zunehmend soziale Schwierigkeiten, insbesondere bei den engen Wohnverhältnissen im Asylzentrum, da die Beschwerdeführenden ihr erstes Kind erwarteten. Die vom Beschwerdeführer gewünschte teilstationäre Behandlung im Hause sei aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse nicht indiziert. Die Medikation und regelmässige Gespräche würden vorerst weitergeführt. Im neuesten Arztbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 12. August 2009 wurde ausgeführt, die posttraumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers sei durch traumatische Erlebnisse im Heimatland, die zu seiner Flucht geführt hätten, ausgelöst worden. Es komme regelmässig zu szenischen Nachhallerinnerungen am Tag und zu Albträumen in der Nacht, die eng mit den damaligen Vorkommnissen verbunden seien. Im Zeitraum der Behandlung habe sich eine deutliche Teilbesserung erzielen lassen, das Ausmass der Depressivität sei aktuell nur noch das einer leichtgradigen Episode. Die psychiatrische Krankheit bestehe aber weiterhin fort und eine weitere medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung sei indiziert. Gemäss der Ansicht des behandelnden Arztes sind die Erinnerungen an Gewalterlebnisse und unmittelbare Lebensbedrohung durch andere realistisch und nicht willentlich aggraviert. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland wäre er sehr wahrscheinlich tatsächlich unmittelbar gefährdet. Zumindest würde die Ausweisung zu einer massiven Zunahme ängstlichen Erlebens, zur subjektiv erlebten Gewissheit bevorstehender Ermordung und zu einer psychischen Dekompensation führen.

6.2 Zunächst fällt auf, dass bis zum Arztzeugnis vom 12. August 2009 stets die Verwicklung in die Messerstecherei im Jahre 2007 als Auslöser der posttraumatischen Belastungsstörung stand. Im Gegensatz dazu wurden im jüngsten Zeugnis dann aber die Erlebnisse im Heimatland als Auslöser genannt. Dieser Widerspruch lässt gewisse Zweifel am Abklärungsergebnis aufkommen. Immerhin könnten die Messerstecherei und die darauffolgenden psychischen Probleme auch Nachhallerinnerungen an frühere Erlebnisse im Heimatstaat wachgerufen haben. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Ereignisse vor der Ausreise und eine aktuell bestehende Gefährdungslage im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren als nicht glaubhaft erachtet worden sind. Ergänzend kann an dieser Stelle bemerkt werden, dass auch der neu eingereichte Arztbericht vom 12. August 2009 nicht geeignet wäre, diesbezüglich eine neue rechtliche Würdigung herbeizuführen. Die tatsächliche, aus-serpsychische Ursache, welche die geltend gemachte psychische Krankheit ausgelöst haben soll, kann allein durch eine ärztliche Untersuchung, deren Ergebnis sich in einem Gutachten niederschlägt, nicht sicher eruiert werden (vgl. Martin Leonhardt/Klaus Foerster, Probleme bei der Begutachtung der posttraumatischen Belastungsstörung, in: Der medizinische Sachverständige 99 [2003] No 5, S. 151). Der behandelnde Arzt wird in der Regel eine zuverlässige Diagnose des vorliegenden Krankheitsbildes stellen können. Bezüglich der Ursachen der Krankheit und insbesondere in Bezug auf den Zeitpunkt bestimmter Erlebnisse ist er indessen allein auf die Aussagen des Patienten angewiesen.

6.3 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist den Beschwerdeführenden die Rückkehr in die Mongolei trotz der nach dem Erlass des Urteils vom 13. Februar 2007 eingetretenen Veränderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zuzumuten. Dessen psychischen Probleme sind zwar ernst zu nehmen und haben sich seit dem letzten Entscheid manifestiert, sind jedoch nicht als so gravierend zu beurteilen, dass eine Rückkehr in die Mongolei als unzumutbar zu qualifizieren wäre. Dass der Beschwerdeführer bereits in der Mongolei an psychischen Beschwerden litt, was auf einen langjährigen Krankheitsverlauf hindeuten könnte, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Er gab im Asylverfahren einzig an, er habe seine Arbeit bei der Polizei gekündigt, weil er es psychisch nicht mehr ausgehalten habe. Diese Episode erreichte aber nicht eine Intensität, als dass sie als Beginn eines langjährigen Krankheitsverlaufs gesehen werden könnte. Auch in der Beschwerde vom 7. Februar 2007 sowie in den nachfolgenden Eingaben vom 12. Februar 2007 und vom 13. April 2007 wurden keine psychischen Probleme geltend gemacht. Somit hat die erste aktenkundige Behandlung im September 2007 nach einem Vorfall in der Schweiz stattgefunden. Regelmässige therapeutische Gespräche in Verbindung mit psychopharmakologischer Medikation waren für eine adäquate Behandlung des Beschwerdeführers ausreichend. Wenn auch die zwei stationären Aufenthalte in der Klinik Z._______, nicht zu verharmlosen sind, gilt es diesbezüglich dennoch festzuhalten, dass sie bloss von kurzer Dauer waren und inzwischen bereits mehr als ein Jahr zurückliegen. Mangels Einreichung anderslautender Berichte der erwähnten Institution darf zudem davon ausgegangen werden, die stationäre Behandlung habe jeweils erfolgreich abgeschlossen werden können. Im aktuellsten Arztbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 12. August 2009 wurde eine deutliche Teilbesserung festgestellt und ausgeführt, das Ausmass der Depressivität sei aktuell nur noch das einer leichtgradigen Episode. Somit ist insgesamt nicht von einem intensiven langjährigen Krankheitsverlauf auszugehen. Bezüglich der gemäss den eingereichten Arztberichten weiter indizierten medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auf die in der Mongolei bestehende medizinische Infrastruktur zurückgreifen kann. Diese lässt nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts eine Therapie seiner Beschwerden insbesondere in der Hauptstadt Ulaanbaatar, wo der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise gewohnt hat, zu. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist der vom BFM zitierte Bericht im Internet auffindbar und bestätigt dessen Erwägungen
zur Behandelbarkeit psychischer Beschwerden insbesondere in Bezug auf die Hauptstadt Ulaanbaatar. Neben verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen gibt es dort insbesondere auch psychosoziale Rehabilitationszentren für Menschen mit psychischen Beschwerden sowie telefonische Beratungsstellen für Erwachsene und auch der Zugang zu Medikamenten ist grundsätzlich auf allen Ebenen der Leistungserbringer gewährleistet, wenn auch die Vorräte aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten limitiert sind (vgl. International Psychiatry, 8. April 2005, S. 10 f.). Zudem sind auch aktuelleren Berichten keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich die Gesundheitssituation seit dem Erscheinen des vom BFM zitierten Berichtes wesentlich verschlechtert hat (vgl. International Psychiatry, Volume 6, Number 1, 1. Januar 2009, S. 22, sowie UK Home Office Border & Immigration Agency, Operational Guidance Note, Mongolia, 12. April 2007, S. 15). Sodann ist bei einer Rückkehr auch nicht mit einer verfolgungsbedingten Retraumatisierung zu rechnen, zumal rechtskräftig festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise keiner Verfolgung ausgesetzt war und ernsthafte Nachteile auch für die Zukunft nicht drohen. In Bezug auf die Suizidgefahr ist dem BFM beizupflichten, welches auf die Möglichkeit stabilisierender Massnahmen in Bezug auf die Rückkehr verweist. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen angestammten Sprach- und Kulturkreis in mancherlei Hinsicht positive Folgen auf seine Lebenssituation und damit auch seine Gesundheit haben dürfte. So wurde denn im Kurzbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 2. Juli 2009 auch ausgeführt, die sprachliche Verständigung sei schwierig und die vom Beschwerdeführer gewünschte teilstationäre Betreuung sei aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse nicht indiziert. Auch wenn einen Monat später im ausführlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Y._______ vom 12. August 2009 ausgeführt wurde, der Beschwerdeführer habe seine Deutschkenntnisse verbessern können, ist weiterhin davon auszugehen, eine Therapie lasse sich in seiner Muttersprache einfacher bewerkstelligen. Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach sich ziehen.

6.4 Die Beschwerdeführenden lebten gemäss ihren Angaben vom Jahr 2000 bis kurz vor ihrer Ausreise in Ulaanbaatar. Der Beschwerdeführer arbeitete dort zuletzt als juristischer Berater und die Beschwerdeführerin als Händlerin auf dem Markt. Des Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über einen Abschluss der Polizeihochschule und über langjährige Berufserfahrung als Polizist. Zudem können die in W._______ lebende Schwester des Beschwerdeführers, welche diesen nach dem Tod ihrer Eltern bereits einmal unterstützte und ihn bei sich aufnahm, und auch die in der Mongolei lebenden Eltern der Beschwerdeführerin die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr unterstützen. Somit ist davon auszugehen, dass sie sich in der Mongolei eine tragfähige Existenz aufbauen können.

6.5 Zuletzt gilt es festzuhalten, dass auch das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung spricht, zumal die Integration der am 15. Juli 2009 geborenen Tochter noch in keiner Weise stattgefunden hat und einer erfolgreichen Integration in der Mongolei somit nichts im Wege stehen dürfte.

6.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.
In Bezug auf die Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs wurde im Wiedererwägungsverfahren keine veränderte Sachlage geltend gemacht, weshalb diesbezüglich auf die Erwägungen des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2007 verwiesen werden kann.

8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine wiedererwägungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage darzulegen, welche es rechtfertigen würde, die rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 25. Januar 2007 in Wiedererwägung zu ziehen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch demnach zu Recht abgewiesen. Folglich ist auch die Beschwerde abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Beschwerde mit Verfügung vom 1. Juli 2008 nicht als aussichtslos eingeschätzt und die gleichzeitig eingeforderte Fürsorgebestätigung am 9. Juli 2008 nachgereicht wurde, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ist indessen abzuweisen, zumal beim vorliegenden - vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten - Verfahren strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen sind (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 Erw. 2c S. 10). Diese wird praxisgemäss nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen, was im vorliegenden Verfahren nicht der Fall ist.
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
D._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107