E-3735/2006 - 2009-08-05 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3735/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 5. August 2009

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, geboren (...), dessen Ehefrau
B._______, geboren (...), und deren Kinder
C._______, geboren(...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...), und
F._______, geboren (...),
Türkei,
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 17. Mai 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführer, Kurden aus Karahmanmaras verliessen ihren Heimatstaat zusammen mit ihren Kindern eigenen Angaben zufolge am 5. Dezember 2003 und gelangten am 8. Dezember 2003 in die Schweiz, wo sie am 9. Dezember 2003 um Asyl nachsuchten. Am 12. Dezember 2003 wurden sie in der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) G._______befragt. Am 8. Januar 2004 wurden sie durch die zuständige kantonale Behörde zu ihren Asylgründen angehört.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er habe sich im Gegensatz zu seinen Brüdern politisch nicht betätigt. Sein Bruder H._______ sei 1994 wegen seines Engagements für die kurdische Sache zu 36 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Brüder I._______ und J._______ seien in Deutschland vor mehreren Jahren und sein Bruder K._______ in England im Jahre 1989 als Flüchtlinge anerkannt worden. I._______ habe früher für die L._______ in Belgien gearbeitet. Jetzt sei er für die Zeitung 'M._______' in N._______ tätig. Zudem habe er mehrere Cousins und Onkel, die in Deutschland und Österreich sowie in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Ferner seien drei Söhne seiner Tante mütterlicherseits erschossen worden. Einer von ihnen habe den gleichen Namen wie er gehabt, weshalb er Schwierigkeiten bekommen habe. Er und seine Familie hätten wegen I._______ und dessen (...) sowie wegen des behördlichen Vorwurfs, für den Bau einer (...) Geld der PKK verwendet zu haben, nur zögerlich und gegen Bestechungsgelder eine Betriebsbewilligung dafür erhalten. Da er sich deswegen verschuldet habe und die Schulden nicht mehr habe zurückzahlen können, habe er im Januar 2003 seinen Angestellten gekündigt und die (...) stillgelegt. Im Februar 2003 habe er seine Autos verkauft und nicht mehr gearbeitet. Er habe sich zur Ausreise entschlossen, jedoch nicht sofort einen zuverlässigen Schlepper gefunden. Im Juli 2003 sei er wegen seiner Brüder H._______, den er im Gefängnis des Typ E besucht habe, sowie I._______ zweimal für je drei Tage festgenommen worden. Zwischen Ende Juli und Ende August 2003 hätten ihn Angehörige der Guerilla dreimal am Arbeitsplatz aufgesucht. Dabei habe er sie zweimal finanziell unterstützt. Deshalb sei er am 23. August 2003 und am 27. November 2003 unter dem Vorwurf, der Guerilla Unterschlupf gewährt zu haben, festgenommen und beschimpft worden. Zudem hätten die Beschwerdeführer Schwierigkeiten gehabt, weil sie Kurden und Aleviten seien. Aus diesen Gründen habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen die gleichen Gründe wie ihr Ehemann an.

Die Beschwerdeführer reichten verschiedene Beweismittel (Haftbestätigung und Anklageschrift betreffend H._______, Flüchtlingsausweis des Bruders J._______ sowie Unterlagen betreffend die frühere berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers) in Kopie ein.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 17. Mai 2004, eröffnet am 18. Mai 2004, fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2004 an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Feststellung des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. Zudem sei den Beschwerdeführern eine angemessene Frist anzusetzen, um Beweismittel betreffend die politische Tätigkeit ihrer Verwandten einzureichen. Ferner sei die Schweizerische Botschaft in Ankara mit Abklärungen zur Situation der Familien der Beschwerdeführer zu beauftragen. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung der damals zuständigen Instruktionsrichterin der ARK vom 28. Juni 2004 wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- einzuzahlen. Die übrigen Verfahrensanträge wurden auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 ersuchten die Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig reichten sie eine Fürsorgebestätigung vom 6. Juli 2004 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2004 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den Urteilszeitpunkt vertagt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

G.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juli 2004 die Abweisung der Beschwerde.

H.
Am 10. August 2004 und vom 3. September 2004 reichten die Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel betreffend die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie verschiedene Namenslisten ihrer Verwandten ein.

I.
Am 26. Juli 2005 gaben die Beschwerdeführer (vorab per Telefax) weitere Beweismittel betreffend ihre Verwandten (Entscheide betreffend Flüchtlingsanerkennung, Ausweise, Familienlisten, Bilanzunterlagen) zu den Akten. Gleichzeitig wurde um Koordination des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen der Nichte des Beschwerdeführers, O._______ (E-4507/2006; N (...)), ersucht.

J.
Die Vorinstanz nahm in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 22. März 2007 ausführlich Stellung und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt der Stellungnahme wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
In ihrer Replik vom 13. April 2007 ersuchten die Beschwerdeführer unter anderem erneut um Einholung einer Botschaftsabklärung betreffend die Situation ihrer Herkunftsfamilien.

L.
Die neu zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts ersuchte die Schweizerische Botschaft in Ankara am 19. Februar 2009 um Abklärung verschiedener Fragen betreffend die Beschwerdeführer. Mit Eingabe vom 18. März 2009 teilte die Schweizerische Botschaft den Beschwerdeführern das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.

M.
Die Beschwerdeführer nahmen dazu am 8. April 2009 Stellung. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2008 einen Verkehrsunfall erlitten habe, an deren Folgen er noch heute leide.

N.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. April 2009 wurden die Beschwerdeführer dazu aufgefordert, einen ärztlichen Bericht betreffend den Beschwerdeführer und eine ärztliche Entbindungserklärung von der Schweigepflicht einzureichen.

O.
Am 28. Mai 2009 wurden ein ärztlicher Bericht von Dr. med. P._______ vom 26. Mai 2009 sowie eine ärztliche Entbindungserklärung vom 7. April 2009 eingereicht.

P.
Am 24. Juli 2009 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Dieses Verfahren wird antragsgemäss und soweit nötig mit jenem der Nichte des Beschwerdeführers (E-4507/2006) koordiniert behandelt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf die vorhandenen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführer einzugehen. Die von Beschwerdeführern geltend gemachten Benachteiligungen als Angehörige der kurdischen Bevölkerung im Allgemeinen und als nahe Verwandte von politischen Gefangenen im Besonderen würden keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen und seien daher asylrechtlich nicht relevant. Im Weiteren würden keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. So wäre der Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht nach jeweils zwei Tagen wieder freigelassen worden, wenn die Behörden ihn ernsthaft verdächtigt hätten, der Guerilla Unterstützung gewährt zu haben. Gegen die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Verfolgung spreche auch der Umstand, dass die Familie problemlos legal über den Flughafen Istanbul habe ausreisen können. Demzufolge seien die geäusserten Befürchtungen objektiv nicht begründet und daher asylrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. So hätten die Beschwerdeführer mehrfach erklärt, aus Familien zu stammen, die sich im Kampf für die kurdische Sache in der Türkei engagiert hätten und deswegen von den türkischen Sicherheitskräften verfolgt worden seien. Alle nahen Angehörigen der Beschwerdeführerin seien ins Ausland geflüchtet. Von den nahen Angehörigen des Beschwerdeführers würden nur noch dessen Eltern, ein Bruder und eine Schwester in der Türkei leben. Ein Bruder des Beschwerdeführers sei zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Beschwerdeführer hätten erwähnt, dass sie wegen ihrer politisch aktiven Angehörigen behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen seien (Reflexverfolgung). Dies habe die Vorinstanz weder abgeklärt noch habe sie diese in ihrer Verfügung gewürdigt. Der Bruder H._______ befinde sich nach wie vor in Haft und leide an erheblichen gesundheitlichen Problemen. Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten über Jahre hinweg Bestechungsgelder bezahlt, damit dieser weiterhin in Kahramanmaras inhaftiert bleibe, um so Besuche durch die Verwandten zu ermöglichen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätten die Beschwerdeführer objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe mit dem Bau einer (...) ein aussergewöhnlich hohes Einkommen erzielt, weshalb seine Ausreise nicht aus wirtschaftlichen Gründen gewesen sei. Schliesslich hätte die spezielle Situation der Beschwerdeführer bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden müssen.

4.3 Im Verlaufe des weiteren Verfahrens machten die Beschwerdeführer unter Eingabe verschiedener Unterlagen eine Reflexverfolgung geltend. Diese konzentriere sich wegen der zahlreichen weggezogenen Verwandten auf immer weniger Familienmitglieder, welche unter einem immer grösseren Druck stünden. Die Unterlagen des (...) des Beschwerdeführers würden zudem einen Einblick in dessen guten finanziellen Verhältnisse geben.

4.4 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 22. März 2007 stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, den Unterlagen könne zwar entnommen werden, dass die Brüder J._______, I._______ und K._______ in Deutschland respektive in England als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Zudem hätten verschiedene Cousins in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich den Flüchtlingsstatus erhalten. Diese Anerkennungen seien jedoch im Wesentlichen in den 90er-Jahren erfolgt. Auch das Verfahren gegen H._______ sei in den Jahren 1992 bis 1995 erfolgt. Offenbar sei dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang - ausser den Belästigungen bei seinen Besuchen im Gefängnis - nichts Gravierendes passiert. Der Sachverhalt sei zum Zeitpunkt des Entscheids erstellt gewesen. Die Beschwerdeführer seien ausführlich zu ihren Ausreisegründen befragt worden. Eine Reflexverfolgung sei zwar bei der Beurteilung einer möglichen Gefährdung mitzuberücksichtigen. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Bundesamtes, zusätzlich nach hypothetischen Verfolgungsgründen im Umfeld des grossen Verwandtschaftsnetzes zu forschen. Es liege gegen den Beschwerdeführer in der Türkei nichts vor und er habe legal ausreisen können. Er habe im Übrigen mehrere Verwandte, die in der Türkei verblieben seien, so die Eltern, eine Schwester und ein Bruder sowie verschiedene Cousins, die offensichtlich nicht von Verfolgungsmassnahmen betroffen seien. Im Übrigen sei angesichts der nicht asylrelevanten Beeinträchtigungen ausdrücklich auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen nicht eingegangen worden. In der Tat seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner politischen Tätigkeit bzw. Unterstützung der Guerilla und zu den Gründen für die vier kurzen Mitnahmen kurz vor der Ausreise widersprüchlich und realitätsfern. Die geltend gemachten Ausreisegründe müssten auch deshalb hinterfragt werden, weil sich der Beschwerdeführer bereits mehrere Monate vor den geltend gemachten kurzen Festnahmen zur Ausreise entschlossen habe. So bliebe als Ausreisegrund nur noch die Tatsache, dass viele seiner Verwandten aus ganz unterschiedlichen Motiven - unter anderem auch politischen - das Exil gesucht hätten. Dies sei keine ausreichende Begründung für die Annahme, dass auch der Beschwerdeführer in der Türkei an Leib und Leben gefährdet sei.

4.5 In ihrer Replik vom 13. April 2007 halten die Beschwerdeführer demgegenüber fest, die Vorinstanz habe die Reflexverfolgung, obwohl bereits anlässlich der Anhörungen vorgebracht, nicht weiter abgeklärt und geprüft. Schliesslich habe die Vorinstanz trotz der umfangreich dokumentierten Familiensituation die Gründe der Reflexverfolgung nach wie vor nicht gewürdigt. Weiter könne aus dem Umstand, dass die Eltern und eine Schwester in der Türkei verblieben seien, nicht auf die Nichtexistenz einer Reflexverfolgung geschlossen werden. Was Q._______ - der Bruder des Beschwerdeführers - betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass dessen Tochter O._______ - Nichte des Beschwerdeführers - aufgrund der Benachteiligungen der Familie ebenfalls geflüchtet sei. Vor zehn Monaten sei auch Q._______, der seit der Ausreise von O._______ gesteigerten Behelligungen ausgesetzt gewesen sei, in Richtung Europa gegangen, um dort um Asyl zu ersuchen. Die Familie sei seither ohne Nachricht von ihm. Diesbezüglich sei im Rahmen einer Botschaftsabklärung von dessen in der Türkei verbliebenen Ehefrau R._______ Näheres zu den verstärkten Behelligungen und der Flucht von Q._______ in Erfahrung zu bringen. Von den wenigen männlichen Verwandten des Beschwerdeführers sei lediglich der Cousin S._______ in der Türkei verblieben. Schliesslich seien die Feststellungen in der Vernehmlassung, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführer unglaubhaft seien, pauschal ausgefallen und würden dokumentieren, dass das BFM die Fehlerhaftigkeit seiner Verfügung nicht eingestehen wolle. Im Übrigen sei der Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK in letzter Zeit weiter eskaliert und Personen wegen angeblicher Unterstützung der PKK behelligt worden. Vor dem Hintergrund der wiederholt in Erscheinung getretenen aktiven politischen Familie sei von einer nach wie vor bestehenden Bedrohungslage der Beschwerdeführer auszugehen.

4.6 Eine vom Bundesverwaltungsgericht bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara in Auftrag gegebene Abklärung verschiedener Fragen betreffend die Beschwerdeführer ergab, dass über diese keine Datenblätter bei der Polizei und auch keine Passverbote bestünden. Sie seien weder von der Polizei noch von der Gendarmerie gesucht. Die eingereichten Dokumente betreffend den Bruder H._______ (Gerichtsakten, Haftbestätigung) seien authentisch. Der Bruder sei am (...) zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und befinde sich gegenwärtig im E-Typ-Gefängnis T._______. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung wäre frühestens ab (...) möglich. Andernfalls müsse er bis am (...) einsitzen. Am 24. Juni 2004 habe sich H._______ im F-Typ-Gefängnis in U._______ befunden. Im Weiteren sei die (...) des Beschwerdeführers nach einem Konkurs durch diesen verkauft worden. Danach habe er sich ins Ausland abgesetzt. Zurzeit stehe die (...) leer. Laut Angaben der Handelskammer Kahramanmaras sei die Mitgliedschaft wegen ausstehender Mitgliederbeiträge suspendiert. Zudem habe der Beschwerdeführer im Jahre 2003 offenbar vorgehabt, sein Land und seine Autos zu verkaufen. Ferner lebe Q._______, der Bruder des Beschwerdeführers, zusammen mit seiner Ehefrau in V._______. Deren Tochter O._______ - Nichte des Beschwerdeführers - sei vor vier oder fünf Jahren in die Schweiz gereist, um ihre kranke Tante zu pflegen, was sie bis heute tue. Der Cousin S._______ lebe unterdessen in W._______. Der Dorfvorsteher kenne die Familie nicht.

4.7 Die Beschwerdeführer nahmen zu den Abklärungsergebnissen Stellung. Dabei hielten sie fest, das Fehlen eines Datenblattes sei nicht erstaunlich, zumal dieses Register die Funktion eines Strafregisters erfülle. Auf die Register der übrigen Sicherheitskräfte habe die Schweizerische Botschaft nur beschränkten Zugriff. Leider enthalte die Botschaftsantwort keine Angaben zur politischen Tätigkeit der Familien (...) und (...) in der Türkei. Es dürfe als bekannt vorausgesetzt werden, dass eine Verurteilung zu 36 Jahren Haft aus politischen Gründen zu einer Reflexverfolgung der Familienangehörigen führen könne. Im Weiteren werde die (...)schliessung des Beschwerdeführers und das Nichtweiterführen (...) durch die Botschaftsantwort bestätigt. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass die Schliessung mit der politischen Tätigkeit der Verwandten sowie mit dem gegen ihn geäusserten Verdacht der PKK-Unterstützung zusammenhänge. Entgegen der Angaben in der Botschaftsantwort lebe in der Schweiz keine Tante von O._______, weshalb es unrichtig sei, die Nichte O._______ sei zu deren Pflege in die Schweiz gereist. Die Mutter von O._______ habe beim Telefongespräch mit der Kontaktperson der Botschaft nicht frei sprechen können. Daher habe sie zu den Ausreisegründen ihrer Tochter falsche Angaben gemacht. Weiter sei nicht erstaunlich, dass die Beschwerdeführer dem Dorfvorsteher nicht bekannt seien, zumal sie seit ihrer Ausreise nicht mehr an der früheren Adresse gemeldet gewesen seien. Im Übrigen weise V._______ 9'000 Einwohner auf. Im Weiteren habe der Vater des Beschwerdeführers in einem Kaffeehaus davon erfahren, dass ein Quartiervorsteher als Kontaktperson der Schweizerischen Botschaft Auskunft über den Beschwerdeführer habe geben müssen, wobei dieser von den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers erzählt habe. Im Wesentlichen habe die Botschaftsantwort ergeben, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer bezüglich ihrer Situation den Tatsachen entsprechen würden, und es sei von einer Reflexverfolgung auszugehen. Schliesslich wurde in der Replik darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am (...) einen schweren Verkehrsunfall erlitten habe, bei dem er sich Verletzungen an beiden Handgelenken und am Kopf zugezogen habe.

5.
In formeller Hinsicht wird vorab gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. So habe sie die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Reflexverfolgung weder abgeklärt noch in ihrer Verfügung gewürdigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hält diesem Einwand entgegen, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Benachteiligungen wegen ihren Verwandten in ihrer angefochtenen Verfügung aufgenommen und auch gewürdigt hat. Dabei kam sie zum Schluss, dass diese Schwierigkeiten - vier kurze Festnahmen - als Angehörige der kurdischen Bevölkerung im Allgemeinen sowie als nahe Verwandte von politischen Gefangenen im Besonderen asylrechtlich nicht relevant seien. Schliesslich hat sie, hinsichtlich der von den Beschwerdeführern eingereichten zahlreichen Unterlagen betreffend ihrer Verwandten (Verwandtenlisten, Anerkennungsentscheide, etc.) in ihrer ergänzenden Vernehmlassung zu Recht darauf hingewiesen, dass sich diese mit den detaillierten Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Befragung decken würden (vgl. A8, S. 3 ff.). Hingegen kam sie bei der materiellen Würdigung dieser Vorbringen zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführer. Folglich kann diese Rüge nicht gehört werden.

6.
In materieller Hinsicht gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat, wie hievor erwähnt, den Sachverhalt genügend abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe aufgeführt, welche auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer schliessen lassen.

6.1 Soweit in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird, die Beschwerdeführer hätten im Wesentlichen wegen der früheren politischen Tätigkeit ihrer Verwandten Benachteiligungen erlebt und wären bei einer Rückkehr in die Türkei einer Reflexverfolgung ausgesetzt, wird Folgendes festgestellt:

In der Rechtsprechung wird in konstanter Praxis davon ausgegangen, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten nicht ausgeschlossen sind, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK, welche für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin Gültigkeit hat, vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt oder ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10 S. 195 ff. und dort zitierte Urteile). Dabei hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, wobei zur Zeit besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen, sei dies als Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Indessen kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder sie einzuschüchtern, damit sie sich von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten.

6.2 Aufgrund der Darlegungen der Beschwerdeführer, der eingereichten Beweismittel sowie der weiteren Abklärungen (Gerichtsakten betreffend den Bruder H._______, Botschaftsabklärung, Verwandtenlisten, Unterlagen betreffend Flüchtlingsanerkennungen) steht fest, dass H._______ im Jahre 1992 inhaftiert und am (...) wegen Unterstützung der PKK angeklagt und zu 36 Jahren Haft verurteilt worden ist. Gemäss Botschaftsauskunft vom 18. März 2009 hält er sich zur Zeit im E-Typ-Gefängnis in T._______ auf. Zudem haben verschiedene Mitglieder der Familien der Beschwerdeführer - so auch die Brüder des Beschwerdeführers J._______, I._______ und K._______ - vorwiegend in den 90er Jahren die Türkei aus politischen Gründen verlassen und wurden in verschiedenen europäischen Ländern als Flüchtlinge anerkannt (letztmals 1996 - Bruder J._______) oder erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Ferner wohnt der Bruder Q._______ zusammen mit seiner Ehefrau R._______ nach wie vor in V._______.
6.2.1 Die oben erwähnten Voraussetzungen zur Bejahung einer Reflexverfolgung liegen im Fall der Beschwerdeführer nicht vor. Einerseits ist den vorinstanzlichen Erwägungen zuzustimmen, wonach die vorgebrachten vier kurzen Festnahmen des Beschwerdeführers keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Andererseits sind die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers, wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. März 2007 festgestellt, widersprüchlich und realitätsfremd ausgefallen. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung, wonach die Vorinstanz ihre Vorbringen in pauschaler Weise als unglaubhaft gewürdigt habe, wies die Vorinstanz bereits in ihrer angefochtenen Verfügung auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in der Vorbringen der Beschwerdeführer hin, wobei sie angesichts der fehlenden Asylrelevanz darauf verzichtet hat, näher darauf einzugehen. Eine Durchsicht der diesbezüglichen Protokollstellen ergibt, dass der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle geltend gemacht hat, er habe seinen Bruder im Gefängnis besucht, weshalb er befragt und drei- oder viermal festgenommen und während zwei Tagen festgehalten worden sei. Auf die dort wiederholte Frage nach dem Grund seiner Festnahmen nannte er dafür die Besuche seines Bruders im Gefängnis (vgl. A2, S. 4 f.). Demgegenüber machte er anlässlich der kantonalen Befragung geltend, er sei viermal festgenommen, wobei nur das erste und zweite Mal seine Gefängnisbesuche der Grund gewesen sei. Die zwei anderen Festnahmen seien wegen Unterstützung der Guerilla erfolgt (vgl. A8, S. 11). In diesem Zusammenhang machte im Übrigen auch die Beschwerdeführerin geltend, ihr Ehemann sei, weil er seinen Bruder im Gefängnis besucht habe, festgenommen worden, wobei sie von "ständigen" respektive zehn Festnahmen sprach (vgl. A9, S. 5 und 7). Hinsichtlich der Dauer dieser Festnahmen machten die Beschwerdeführer ebenfalls widersprüchliche Angaben (vgl. A8, S. 10 und A9, S. 7). Im Weiteren verneinte der Beschwerdeführer die ihm anlässlich der summarischen Befragung gestellte Frage, ob er politisch tätig gewesen sei, und fügte an, er sei schliesslich Arbeitgeber gewesen. Hingegen bejahte er dies für seine Brüder (vgl. A2, S. 5). Im Gegensatz dazu erwähnte er anlässlich der kantonalen Befragung, er habe die Guerilla mit 1 bzw. 2 Milliarden Lire finanziell unterstützt (vgl. A8, S. 10 ff.). In diesem Zusammenhang kann zudem nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer hätte sich nach seiner Entlassung aus der letzten Festnahme vom 27. November 2003 nicht direkt nach Hause begeben, sondern umgehend einen Guerilla getroffen und ihm Geld gegeben (a.a.O., S. 10). Dies wäre angesichts der ihm von den Behörden angeblich vorgeworfenen
Unterstützungstätigkeit viel zu riskant gewesen. Zudem lässt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der kantonalen Befragung, wonach ihm die Guerilla im Juli und August 2003 dreimal jeweils an seinem Arbeitsplatz aufgesucht und um Unterstützung gebeten hätten, nicht mit seiner Aussage vereinbaren, wonach er ab Februar 2003 nicht mehr gearbeitet und sich zu Hause aufgehalten habe (a.a.O., S. 8 und 11). Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe seinen Ausreiseentschluss bereits anfangs 2003 gefasst und somit noch vor seinen Festnahmen. Er habe im Januar seinen Arbeitnehmern gekündigt, seine Autos verkauft und ab Februar 2003 selber nicht mehr gearbeitet. In diesem Zusammenhang kann der Botschaftsauskunft entnommen werden, dass die Firma des Beschwerdeführers nach einem Konkurs tatsächlich verkauft worden sei. Anlässlich der kantonalen Befragung hatte der Beschwerdeführer betreffend seine wirtschaftliche Situation zwar geltend gemacht, er sei wegen der politischen Tätigkeit seiner Verwandten gezwungen worden, für den Erhalt der Betriebsbewilligung seiner Firma Bestechungsgelder zu bezahlen. Daher habe er grosse Schulden gehabt (vgl. A8, S. 7). Andererseits wurde in der Beschwerdeschrift angeführt, seine finanzielle Situation habe dem Beschwerdeführer ein überdurchschnittlich gutes Leben ermöglicht. Insgesamt lassen diese Feststellungen den Schluss zu, dass nicht die von den Beschwerdeführern angeführten Gründe - politische Tätigkeit ihrer Verwandten -, sondern andere, asylrechtlich nicht relevante Gründe zu ihrem Ausreiseentschluss geführt haben. Schliesslich hielten sich die Beschwerdeführer trotz angeblicher Behelligungen noch bis zu ihrer Ausreise an ihrem Wohnort auf, woraus der Schluss gezogen werden kann, sie hätten nichts zu befürchten gehabt. Ferner liessen sich die Beschwerdeführer im April bzw. Juli 2003 einen neuen Reisepass ausstellen und reisten mit diesem legal über den Flughafen von Istanbul aus (A2, S. 3; A3, S. 3), was gegen ein behördliches Interesse an den Beschwerdeführern spricht.
6.2.2 Schliesslich machten die Beschwerdeführer nie geltend, sie hätten zu ihren politisch engagierten Verwandten, die vorwiegend bereits in den 90er Jahren und somit über zehn Jahre vor den angeblichen Behelligungen der Beschwerdeführer ins Ausland geflüchtet sind, einen besonderen engem Kontakt gepflegt oder würden dies im heutigen Zeitpunkt tun. Jedenfalls lassen die obwohl zahlreichen Beweismittel - alles Ausweispapiere und Entscheidungen derselben - nicht darauf schliessen. Der Beschwerdeführer absolvierte überdies zwischen 1987 und 1989 den Militärdienst, zu einem Zeitpunkt, als mehrere Verwandte ins Ausland geflohen sind, wobei er spezielle Probleme ausdrücklich verneint hat (vgl. A8, S. 8). Zudem machten die Beschwerdeführer für die Zeit seit der Inhaftierung des Bruders H._______ im Jahre 1992 bis zu ihrer Ausreise - ausser den nicht glaubhaften Festnahmen - keine besonderen Behelligungen geltend. Es kann daher nicht geglaubt werden, die Beschwerdeführer hätten sich wegen Benachteiligungen im Zusammenhang mit den Besuchen bei H._______ im Gefängnis zur Ausreise entschlossen. Schliesslich hat die Botschaftsanfrage ergeben, dass der Bruder des Beschwerdeführers - Q._______ - nach wie vor in V._______ wohnhaft ist. Der Cousin S._______ lebt in X._______. Dies lässt wiederum den Schluss zu, dass die in der Türkei verbliebenen Angehörigen des Beschwerdeführers wegen ihrer Verwandten nichts zu befürchten haben. Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb die Behörden im heutigen Zeitpunkt ein Interesse an den Beschwerdeführern haben sollten.
6.2.3 Im Übrigen kann den im Zusammenhang mit den Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft in Ankara erhobenen Einwänden, wonach diese nicht korrekt erfolgt seien, nicht zugestimmt werden. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht ist gegen die telefonische Anfrage durch die Schweizerische Botschaft bei der Schwägerin des Beschwerdeführers/Ehefrau von Q._______ - R._______ - nichts einzuwenden. So war der Anruf durch die Botschaft offenbar spontan und R._______ unvorbereitet. Dass sie dabei aus Angst vor Abhörungen spontan eine falsche Aussage gemacht habe, ist daher mehr als fraglich. Schliesslich hat sie bei diesem Anruf erwähnt, ihr Ehemann sei unterwegs (Abholen der Wahlpapiere), was sie kaum erwähnt hätte, wenn dieser bereits zirka Mitte 2006 wegen behördlichen Behelligungen ausgereist gewesen wäre. Zudem kann auch nicht geglaubt werden, die Abklärungen der Schweizerischen Botschaft seien Gesprächsstoff in den Kaffeehäusern von V._______ gewesen, wobei ein Quartiervorsteher darüber berichtet habe, er habe als Kontaktperson der Botschaft erzählt, dass der Beschwerdeführer immer wieder Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden gehabt habe. So können der Botschaftsantwort nämlich keine Hinweise oder Aussagen einer solchen Kontaktperson entnommen werden.

6.3 Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Gesuchsbegründung ferner vorgetragen haben, sie seien auch, weil sie Kurden seien, unter erhöhtem Druck gestanden und behelligt worden, ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Schwierigkeiten der alevitisch-kurdischen Minderheit, unter denen deren Angehörige zu leiden haben, gemäss nach wie vor gültiger Praxis für sich alleine zu wenig intensiv sind, als dass ihnen Verfolgungscharakter im Sinne des Asylgesetzes zukommt. Um die vom Asylgesetz vorausgesetzte Intensität zu erreichen, müssten zusätzliche staatliche Massnahmen hinzukommen, die im konkreten Einzelfall stärker sind als das, was die ethnische Minderheit der alevitischen Kurden an sich hinnehmen muss. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Benachteiligungen wurden hievor als asylrechtlich irrelevant respektive nicht glaubhaft qualifiziert (vgl. Ziff. 6.2.1).

6.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführer oder auf die Beweismittel weiter einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Der Sachverhalt ist genügend abgeklärt. Es besteht demnach keine Veranlassung, weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen können. Auch eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführer und ihre Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem zu prüfen sind.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.4 Wie den Akten entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer am (...) rechts und am (...) links eine komplizierte Handgelenksfraktur erlitten. Im Arztbericht von Dr. med. P._______ wurde dazu festgestellt, es sei eine operative Versorgung durchgeführt worden, wobei keine vollständige Bewegungsfreiheit habe erreicht werden können. Jedoch bestehe keine weitere Behandlungsoption. Es sei keine Entzündung oder Schwellung als Hinweis auf eine postoperative Komplikation vorhanden. Der Beschwerdeführer klage zudem über wiederkehrende Kopfschmerzen und wiederkehrender Unterbauchschmerzen. Die Operation einer Leistenhernie (Leistenbruch) sei ohne Einfluss auf die Beschwerdesymptomatik geblieben. Der Arzt wies zudem darauf hin, die Behandlungsmöglichkeiten und die Abklärungsmöglichkeiten seien erschöpft. Es sei auch keine Weiterbehandlung vorgesehen oder notwendig. In der Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Mai 2009 wurde auf die reduzierte Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer hingewiesen, was sich bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei negativ auswirken würde. Schliesslich haben Abklärungen des Bundesverwaltungsgericht zur Arbeitssituation des Beschwerdeführers ergeben, dass dieser vom 13. November 2007 bis am 31. Mai 2009 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Angaben über die Höhe des Arbeitspensum liegen zwar keine vor, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass er trotz den vorhandenen Beschwerden in der Lage ist, zumindest für einen Teil zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Ob und in welcher Höhe dies bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei möglich wäre, kann jedoch angesichts der nachstehenden Feststellungen offen gelassen werden.

8.5 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.).

8.6 Vorliegend fällt im Besonderen ins Gewicht, dass die Beschwerdeführer und ihre Kinder seit 5½ Jahren in der Schweiz leben. Zwei der vier Kinder haben während dieser Zeit die Schulen in der Schweiz besucht. Die zwei älteren Kinder waren im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz 11½- bzw. 7 ¾-jährig. Heute sind sie 17- und 13½-jährig. Das zweitjüngste war damals kaum acht Monate alt. Das jüngste Kind ist in der Schweiz geboren. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Integration der Beschwerdeführer und insbesondere jene ihrer Kinder in der Schweiz weit fortgeschritten ist und sich der Lebensmittelpunkt der Familie in jeder Hinsicht in erheblichem Mass dem schweizerischen Umfeld angenähert hat. Jedenfalls lässt die in der Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers darauf schliessen. Die 17-jährige C._______ hat ihre Schule in der Schweiz abgeschlossen und geht ab dem 1. August 2009 einer Erwerbstätigkeit als Betriebsmitarbeiterin in einer (...) nach. Es ist davon auszugehen, dass sich C._______ in jeder Beziehung an die schweizerische Lebensweise assimiliert hat bzw. durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt ist. Zudem befindet sich auch der 13 ½-jährige D._______ in der beginnenden Adoleszenz. C._______ und D._______ werden kaum über - namentlich schriftliche - Kenntnisse der Muttersprache (Türkisch) verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung ins Schulsystem respektive die weitere Ausbildung in der Heimat vorauszusetzen wären. Auch werden sie aufgrund der langjährigen Abwesenheit kaum Kontakte zu anderen gleichaltrigen Menschen in ihrem Heimatland haben. Angesichts dessen sowie der kulturellen Differenzen zwischen der Schweiz und der Türkei wäre ihre Reintegration in der Heimat in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Es besteht bei dieser Sachlage insbesondere für C._______ und D._______ die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer (Re-) Integration in die ihnen weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits, zu starken Belastungen in ihrer kindlichen Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären.

8.7 In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamtes vom 7. Mai 2004 sind demnach aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführer und ihre vier Kinder in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.
10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens - zufolge Unterliegens im Asyl- und Wegweisungspunkt - wären den Beschwerdeführern die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer ersuchten indessen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführer gemäss Aktenlage aktuell bedürftig sind. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen und auf die hälftigen Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Nachdem die vertretenen Beschwerdeführer teilweise - hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges - mit ihrer Beschwerde durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer reichte am 24. Juli 2009 eine Honorarnote ein, wobei er einen zeitlichen Aufwand von 31.41 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 230.- und Auslagen im Umfang von Fr. 91.60 ausweist. Dies ergibt ein Total von Fr. 7'315.90. Die Kostennote ist als angemessen zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung des nicht vollumfänglichen Obsiegens ist den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von total Fr. 3'936.-- (inkl. Auslagen und

10.3 Mehrwertsteuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 19. Februar 2004 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 3'936.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das BFM und das Y._______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7