A-1403/2006 - 2007-07-05 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (3. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001; Abrechnungsmethode)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1403/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. Juli 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, Daniel Riedo. Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

X._______, ...
Beschwerdeführer, vertreten durch ...

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Mehrwertsteuer (3. Quartal 2000 und 1. Quartal 2001 / Abrechnungsmethode; Verrechnung).

Sachverhalt:
A. X._______ ist seit dem 1. Januar 1995 mit seiner Einzelfirma "X._______ Druck" im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen (MWST-Nr. ...). Zweck dieses Unternehmens ist gemäss Handelsregistereintrag die Herstellung und der Vertrieb von Druckwaren aller Art. Per 1. Januar 1998 übertrug er den Druckbereich an die neu gegründete Y._______ Druck GmbH (MWST-Nr. ...); den Verlagsbereich behielt er weiterhin bei. Infolge Geschäftsaufgabe wurde die Einzelfirma "X._______ Druck" am 1. Februar 2005 im Handelsregister gelöscht.
Nachdem X._______ seine Umsätze im Jahr 1998 mit dem Saldosteuersatz abgerechnet hatte, berechnete die ESTV die Differenz zur effektiv geschuldeten Mehrwertsteuer auf den deklarierten Umsätzen und stellte ihm am 31. März 1999 mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... für das 1. bis 4. Quartal 1998 Rechnung von Fr. ... mit dem Hinweis, er könne die Vorsteuer für das Jahr 1998 mittels separatem Schreiben oder in der nächsten Quartalsabrechnung geltend machen. X._______ bezahlte die Nachforderung und machte mit dem Schreiben vom 18. Juni 1999 die im Jahr 1998 angefallenen Vorsteuern von Fr. ... geltend.
Infolge fehlender Abrechnungen schätzte die ESTV in der Folge die Umsätze für das 3. Quartal 2000 und das 1. Quartal 2001 und berechnete die Mehrwertsteuerforderung mit der EA Nr. ... vom 6. Juni 2001 auf Fr. .... X._______ beantwortete die Zusendung dieser Rechnung mit dem Schreiben vom 18. Juni 2001 an die ESTV und wies darauf hin, er habe bereits mehrmals ein Gesuch um Abrechnung nach dem Saldosteuersatz und nach vereinnahmten Entgelten gestellt, aber von der Verwaltung nie eine Antwort erhalten. Ausserdem habe ihm die ESTV die für das Jahr 1998 geltend gemachte Vorsteuer von Fr. ... nicht zurückerstattet. Er ersuche deshalb noch einmal um Bewilligung zur Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode auf vereinnahmten Entgelten ab 1. Januar 2001 und reichte ausserdem die Mehrwertsteuerabrechnung über das 1. Quartal 2001 ein, die einen Umsatz von Fr. ... und einen geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von Fr. ... auswies. Gleichzeitig teilte er mit, der Umsatz für das 3. Quartal 2000 betrage Fr. ....
B. Auf Verlangen der ESTV, ihr Bilanz und Vorsteuerjournale für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. März 2001 vorzulegen, reichte X._______ eine Zusammenstellung der Vorsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Januar 2001 ein. Am 16. Mai 2002 stellte die Verwaltung dem Mehrwertsteuerpflichtigen einen anfechtbaren Entscheid betreffend die EA Nr. ... über Fr. ... sowie Fr. ... Betreibungskosten zu. Dagegen erhob X._______ am 11. Juni 2002 bei der ESTV Einsprache mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt ... sei anzweisen, die eingeleitete Betreibung zu löschen, die Verwaltung habe Vorsteuern von mindestens Fr. ... zurückzuzahlen und die Mehrwertsteuernummer ... sei aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Vergleichsweise schlug er vor, ihm für den Abrechnungszeitraum vom 3. Quartal 2000 bis zur Gründung der X._______ Verlag GmbH, die am 3. September 2001 in das Handelsregister eingetragen worden war, den Saldosteuersatz sowie die Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten zu gewähren, die anfallenden Saldosteuern mit den abgerechneten Fr. ... zu verrechnen, die Betreibung zurückzuziehen und ihn im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen. Auf Verlangen der ESTV reichte X._______ am 18. Oktober 2004 die "wichtigsten MWST-relevanten Belege" für den Zeitraum 1. Juli 2000 bis 31. März 2001 nach. Allerdings betrafen die meisten dieser Unterlagen entweder eine andere Abrechnungsperiode oder der Mehrwertsteuer nicht unterliegende postalische Wertzeichen.
Auf Grund der im Einspracheverfahren nachgereichten Unterlagen hiess die ESTV die Einsprache am 23. November 2004 teilweise gut und reduzierte die Mehrwertsteuerforderung für das 3. Quartal 2000 auf Fr. ... und für das 1. Quartal 2001 auf Fr. ..., jeweils zuzüglich 5% Verzugszins seit dem 1. März 2001 (mittlerer Verfall). Die ESTV stützte sich dabei auf den gemeldeten Nettoumsatz von Fr. ... für das 3. Quartal 2000 und den eingereichten Vorsteuerbeleg von Fr. ... sowie auf die Nettoumsatzangabe von Fr. ... für das 1. Quartal 2001 und die für diese Periode nachgewiesene Vorsteuer von Fr. .... Im Übrigen wies die ESTV die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.
C. Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 erhob X._______ (Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) mit folgenden Anträgen:
"1. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Zahlungsverpflichtung für Fr. ... nebst Zins zu 5% sei aufzuheben.
2. Die Eidgenössische Steuerverwaltung habe dem Beschwerdeführer Fr. ... nebst Zins zu 5% (recte: seit) 18. Juni 1999 zu zahlen.
3. Eventuell sei rückwirkend der Saldosteuersatz von 0,6% nach vereinnahmten Entgelten zu gewähren und die geltend gemachte Vorsteuer von Fr. ... anzurechnen.
4. Die Eidgenössische Steuerverwaltung sei aufzufordern, zur Kenntnis zu nehmen: Seit September 2001 werden die Umsätze durch die X._______ Verlag GmbH nach vereinnahmten Entgelten und zum Saldosteuersatz über die Nummer ... abgerechnet. Die Mehrwertsteuernummer ... sei aus dem Register zu streichen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Eidgenössischen Steuerverwaltung."
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, bei seinem Betrieb handle es sich um einen Kleinverlag mit zahlreichen Kleinrechnungen. Der Aufwand, alle Daten und Vorsteuern zu erfassen, übersteige jedes Mass und Verhältnis. Die Weigerung der ESTV, ihm den Saldosteuersatz nach vereinnahmten Entgelten zu bewilligen, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben.
D. Mit Schreiben vom 23. November 2004 verzichtete die ESTV auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragte die vollumfängliche und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
E. Am 7. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen hat.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 forderte das BVGer die ESTV auf, die vorliegende Streitsache unter dem Aspekt der Auswirkungen von Art. 15a und 45a der Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) zu prüfen. Die Verwaltung vertrat in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2007 die Ansicht, dass in casu kein Anwendungsfall dieser Bestimmungen erblickt werden könne. Die teilweise Nichtanerkennung der eingereichten Vorsteuerbelege beruhe darauf, dass diese entweder ausserhalb der fraglichen Zeit gelegen bzw. die Lieferung von Wertzeichen (ohne Mehrwertsteuer) betroffen hätten. Der Beschwerdeführer habe die Frist zur Einreichung der Unterstellungserklärung (31. Januar 2001) unter das Regime der Saldobesteuerung unbenutzt verstreichen lassen. Die Anwendung dieser Frist sei nach Ansicht der ESTV kein Fall von Art, 45a MWSTGV; jene Frist, bis wann sich ein Mehrwertsteuerpflichtiger zu entscheiden habe, sei nicht erstreckbar.
Auf die weitere Begründung der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das BVGer ist nach Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) seit dem 1. Januar 2007 zur Entscheidung in der vorliegenden Streitsache zuständig. Die Beschwerde vom 10. Januar 2005 gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 23. November 2004 wurde unter Berücksichtigung der Gerichtsferien vom 18. Dezember 2004 bis und mit 1. Januar 2005 gemäss Art. 20 Abs. 3 und Art. 22a Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) seinerzeit frist- und formgerecht bei der SRK eingereicht. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG zur Beschwerde legitimiert. Der vom Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 600.-- ist fristgerecht bezahlt worden. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
Das BVGer übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung des bei der SRK hängigen Rechtsmittels und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verfügung nicht geregelte Fragen, aufwerfen, sind unzulässig (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverwaltungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 186 Rz. 963 ff.; BGE 113 Ib 32 E. 2; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 57.21 S. 205). Soweit der Beschwerdeführer verlangt, die ESTV sei aufzufordern, davon Kenntnis zu nehmen, dass seit September 2001 die Umsätze durch die X._______ Verlag GmbH nach vereinnahmten Entgelten zum Saldosteuersatz über die Mehrwertsteuernummer ... abgerechnet würden, war der Gehalt dieses Begehrens, soweit dieser überhaupt justiziabel ist, nicht Gegenstand des Einspracheentscheids vom 23. November 2004; in diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids sind die Abrechnungsperioden 3. Quartal 2000 (1. Juni bis 31. August) und 1. Quartal 2001 (1. Januar bis 31. März). Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Begehren vom 10. Januar 2005 auf rückwirkende Abrechnung nach der Saldosteuermethode einen Zeitraum nach dem 31. März 2001 anbegehrt, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden, da der Zeitraum nach dem 31. März 2001 nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. November 2004 war und es deshalb am entsprechenden Streitgegenstand mangelt.
1.3. Ebenso wenig war Gegenstand des Einspracheentscheids vom 23. November 2004 die Streichung der Mehrwertsteuernummer ..., sodass der Beschwerdeinstanz in diesem Punkt die funktionale Zuständigkeit fehlt, dieses Rechtsbegehren materiell zu behandeln (vgl. Entscheid der SRK vom 10. Juni 1998, veröffentlicht in VPB 63.25 E. 1b). Auch auf dieses Begehren kann deshalb nicht eingetreten werden.
1.4. Schliesslich war auch der (im Übrigen von der ESTV anerkannte) Vorsteuerabzug von Fr. ... für das Jahr 1998 nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens und des angefochtenen Einspracheentscheids vom 23. November 2004. Er kann deshalb im vorliegenden Verfahren nicht Gegenstand der Forderung oder der Verrechnung sein. Dazu kommt, dass die Verrechnung einer Forderung gegenüber dem Gemeinwesens mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nach Art. 125 Ziff. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) gegen den Willen der Verwaltung ohnehin nicht möglich ist (vgl. dazu auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 806). Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
2.1. Soweit der Beschwerdeführer begehrt, entsprechend der Saldosteuermethode nach vereinnahmten Entgelten abrechnen zu können, ist folgendes auszuführen: Das entsprechende Begehren findet sich erstmals in seinem Schreiben vom 18. Juni 2001 für den Zeitraum ab 1. Januar 2001 in den Akten der ESTV. Am 11. Juni 2002 erweiterte der Beschwerdeführer das Begehren auf den Zeitraum des 3. Quartals 2000 und fordert in der Beschwerde an die SRK vom 10. Januar 2005 lediglich noch die Rückwirkung auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Gemäss Art. 47 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464), die für den vorliegenden Sachverhalt soweit Geltung beansprucht, als er sich bis zum 31. Dezember 2000 ereignet hatte (Art. 93 MWSTG), war die ESTV berechtigt, Saldosteuersätze vorzusehen und die Modalitäten eines Wechsels der Abrechnung zu regeln (Entscheid der SRK vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden und war mit dem übergeordneten Bundesrecht vereinbar, wenn die ESTV im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit den Wechsel aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität nur auf Ende eines Jahres zuliess und die Meldung bis spätestens Ende Februar des folgenden Jahres verlangte (vgl. Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer vom November 1996, Ziffer 5.1). Nach Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.2) besteht zwar ab 1. Januar 2001 ein Anspruch auf die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode. Dennoch kann die ESTV die Bedingungen regeln, wie dabei vorzugehen ist (Urteil des BVGer A-1377/2006 vom 20. März 2007 E. 2.3; Diego Clavadetscher/Pierre-Marie Glauser/Gerhard Schafroth, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Art. 59 Rz. 12, 14).
Die Meldung eines Wechsels der Abrechnungsmethode ist danach jeweils, gleich wie unter dem früheren Recht der Mehrwertsteuerverordnung, mit Wirkung nur auf den Beginn eines Kalenderjahres möglich (Ziffer 4.3 Broschüre über die Saldosteuersätze bei der Mehrwertsteuer vom November 1996). Die entsprechende schriftliche Meldung an die Verwaltung hat bis Ende Februar desjenigen Jahres zu erfolgen, ab dessen Beginn der Mehrwertsteuerpflichtige nach Saldosteuersätzen abrechnen will. Ebenso wie die Praxis der ESTV über den Widerruf der vereinfachten Abrechnungsmethode jeweils auf Ende eines Jahres bis spätestens Ende Februar des Folgejahres mit dem alten Bundesrecht zu vereinbaren war (Entscheid der SRK vom 10. Juni 1998, a.a.O., E. 3.), hält auch die Beschränkung, den Wechsel zur Saldobesteuerung nur auf Beginn des Jahres zuzulassen, vor dem übergeordneten neuen Bundesrecht stand. Die Praxis der ESTV, den Übergang nur auf Ende und Beginn eines neuen Kalenderjahres zuzulassen, entspricht dem Grundsatz der Praktikabilität, der Gleichbehandlung und dem Erfordernis der Erhebungswirtschaftlichkeit und liegt nach wie vor im Rahmen des Gestaltungsspielraums der ESTV (Entscheide der SRK vom 10. Juni 1998, a.a.O., E. 3c, vom 24. Juni 1999, veröffentlicht in VPB 64.11 E. 4c). Da der Beschwerdeführer sein Gesuch erstmals am 18. Juni 2001 schriftlich eingereicht hatte, konnte er somit im Anwendungsbereich sowohl des Art. 47 Abs. 3 MWSTV als auch des Art. 59 Abs. 1 MWSTG frühestens auf den 1. Januar 2002 nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen.
Vor der Einführung des MWSTG am 1. Januar 2001 hat die ESTV die Mehrwertsteuerpflichtigen in Schreiben vom August 2000 und November 2000 darüber informiert, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Neuanfang in Sachen Saldosteuersätze darstelle, weshalb alle Mehrwertsteuerpflichtigen, die nach diesem Termin nach Saldosteuersätzen abzurechnen wünschen, eine neue Unterstellungserklärung zu unterzeichnen und einzureichen haben. Als letzte Frist zur Einreichung der Unterstellungserklärung galt der 31. Januar 2001. Auch diese Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht zu beanstanden, wurde diese doch gegenüber den Mehrwertsteuerpflichtigen ausreichend kommuniziert und die zeitliche Beschränkung hält ebenfalls vor dem übergeordneten Bundesrecht stand. Wenn der Beschwerdeführer diese Frist nicht wahrgenommen hat, liegt dies in seiner eigenen Verantwortung.
2.2.
2.2.1. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip (Art. 46 f . MWSTG; vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern hat. Die ESTV ermittelt die Höhe des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Steuerpflichtige hat seine Mehrwertsteuerforderung selbst festzustellen; er ist allein für die vollständige und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (Urteil des BVGer A-1476/2006 und A-1492/2006 vom 26. April 2007, E. 4.2.1; Isabelle Homberger Gut, in mwst.com, Basel/Genf/München 2000, Art. 46 Rz. 1 ff.; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Auflage, Bern 2003, Rz. 1579 ff.). Ein Verstoss des Mehrwertsteuerpflichtigen gegen diesen Grundsatz ist nach wiederholt geäusserter Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen, da der Steuerpflichtige durch das Missachten dieser Vorschrift die ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem als solches gefährdet (vgl. die Entscheide der SRK vom 27. März 2006 [SRK 2003-184] E. 2c, vom 31. August 2004 [SRK 2003-168] E. 3a, vom 12. August 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 73 S. 232 f. sowie vom 25. August 1998, veröffentlicht in VPB 63.27 E. 3a). Dieser Auffassung ist auch das BVGer (Urteil des BVGer vom 20. März 2007, a.a.O., E. 2.2).
Dem vorliegenden Verfahren liegt eine so genannte interne Schätzung der ESTV zugrunde. Eine steuerpflichtige Person hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten, um dagegen eine Beschwerde zu begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, publiziert in ASA 68 S. 429 E. 3c/bb und 3d). Sie reicht zusammen mit ihrer Beschwerde eine vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Mehrwertsteuerabrechnung für das fragliche Quartal ein, welche sich auf die Buchhaltung ihres Betriebes abstützt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Höhe der internen Schätzung auf andere Weise zu bestreiten. Die beschwerdeführende Person muss diesfalls ausführlich begründen und beweisen, weshalb die von der ESTV zugrunde gelegten Zahlen nicht der Realität entsprechen können. Es genügt nicht, einzig zu erklären, die Buchhaltung habe nicht erstellt werden können oder die Schätzung sei zu hoch. Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine ausführliche Begründung erforderlich, die sich eingehend mit der Höhe der Steuerforderung auseinandersetzt und die Schätzung der Verwaltung widerlegt (Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.3; vgl. auch Entscheid der SRK vom 30. September 2002, veröffentlicht in VPB 67.54 E. 1b/aa).
2.2.2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Zahlungsverpflichtung für Fr. ... nebst Verzugszins zu 5% aufzuheben. In der Begründung des durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführers findet sich keine ausführliche Begründung, weshalb und in welchem Umfang die Berechnung der Mehrwertsteuer von Fr. ... falsch sein sollte. Er macht lediglich pauschal geltend, die EA Nr. ... über Fr. ... sei schikanös. Offensichtlich ficht der Beschwerdeführer die Berechnung nach den effektiven Umsätzen deshalb an, weil er nach der Methode der Saldobesteuerung abrechnen möchte und diese Methode seiner Ansicht nach bei einem von ihm anerkannten Umsatz von Fr. ... zu jenem anderen - von ihm gewünschten - geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag von ca. Fr. ... jährlich führen würde. Da ihm ein Wechsel zur Saldobesteuerung aber für die in Frage stehenden Abrechnungsperioden verwehrt ist, könnte nur geprüft werden, ob die Berechnung der ESTV nach der effektiven Abrechnungsweise falsch ist. Die Verwaltung hat für die Berechnung des geschuldeten Mehrwertsteuerbetrages sowohl hinsichtlich des Umsatzes als auch des Vorsteuerabzugs alle vom Beschwerdeführer (auch nachträglich) eingelegten Unterlagen beigezogen, auf diese und seine Anerkennung des Umsatzes abgestellt und hat diese Belege in vollem Umfang berücksichtigt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb und inwieweit diese Abrechnung falsch sein sollte.
3. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
4. Für die Kosten und Entschädigungen im Beschwerdeverfahren gilt das Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltunsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht werden gemäss Art. 4 VGKE auf Fr. 600.-- festgesetzt, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. m und Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Versand am:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 22^a - 1 Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
¹	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die öffentlichen Beschaffungen.62

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 125 - Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
¹	Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;
²	Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
³	Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) MWSTV Art. 47 Leistungen an das Personal - (Art. 24 MWSTG)
¹	Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich
²	Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.
³	Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund besteht.
⁴	Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, die auch für die Bemessung der Mehrwertsteuer dienlich sind, können diese für die Mehrwertsteuer ebenfalls angewendet werden.
⁵	Für die Anwendung der Absätze 2-4 ist nicht erheblich, ob es sich dabei um eng verbundene Personen nach Artikel 3 Buchstabe h MWSTG handelt.40

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 93 Sicherstellung - 1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
¹	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
^a	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
^b	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
^c	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
^d	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
^e	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
²	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
³	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG152. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
⁴	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
⁵	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
⁶	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
⁷	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 59 Anspruch auf Steuerrückerstattung und Verjährung - 1 Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.
¹	Für zu viel erhobene oder nicht geschuldete Steuern besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.
²	Nicht zurückerstattet werden zu viel erhobene, nicht geschuldete sowie wegen nachträglicher Veranlagung der Gegenstände nach den Artikeln 34 und 51 Absatz 3 ZG103 oder wegen deren Wiederausfuhr nach den Artikeln 49 Absatz 4, 51 Absatz 3, 58 Absatz 3 und 59 Absatz 4 ZG nicht mehr geschuldete Steuern, wenn der Importeur oder die Importeurin im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen ist und die dem BAZG zu entrichtende oder entrichtete Steuer als Vorsteuer nach Artikel 28 abziehen kann.
³	Der Anspruch verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.
⁴	Die Verjährung wird unterbrochen durch die Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem BAZG.
⁵	Sie steht still, solange über den geltend gemachten Anspruch ein Rechtsmittelverfahren hängig ist.
⁶	Der Anspruch auf Rückerstattung zu viel erhobener oder nicht geschuldeter Steuern verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.