A-196/2015 - 2015-05-05 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral - Kostenübernahme für Sehhilfe am Arbeitsplatz

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-196/2015

Urteil vom 5. Mai 2015

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Matthias Stoffel.

Parteien

A._______,

gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Sektion Rechtsdienst, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Kostenübernahme für Sehhilfe am Arbeitsplatz.

A-196/2015

Sachverhalt:
A.
A._______ (Arbeitnehmer) arbeitet als Fachspezialist HR in der Oberzolldirektion (Arbeitgeberin). Er ist langjähriger Brillenträger und benutzt im Alltag seit wenigen Jahren eine Gleitsichtbrille. Aufgrund zunehmender Ermüdungserscheinungen der Augen sowie abnehmender Sehfähigkeit verschrieb ihm der Augenarzt am 29. Januar 2013 neue Gleitsichtbrillengläser. Mit dieser Massnahme verbesserte sich die Situation beim privaten Gebrauch, hingegen kam es am Bildschirmarbeitsplatz von Beginn an zu Beschwerden, die sich in schnell ermüdenden und tränenden Augen, Rötungen derselben sowie Nackenverspannungen äusserten. Da diese Symptomatik nicht abklang, begab sich der Arbeitnehmer zu einem Optiker in die Kontrolle. Dieser bestätigte gegenüber der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 23. April 2013, dass es dem Arbeitnehmer ohne eine zusätzliche Arbeitsbrille nicht mehr möglich sei, beschwerdefrei am Bildschirm zu arbeiten, und übergab Letzterem gleichentags das bestellte Exemplar zum Gesamtpreis von Fr. 2'150.00. Mit der neuen Brille sollen die gesundheitlichen Probleme am Bildschirmarbeitsplatz gemäss Aussagen des Beschwerdeführers verschwunden sein. B.
Mit Eingabe vom 30. April 2013 gelangte der Arbeitnehmer mit dem Ersuchen um Übernahme der Kosten für die neu erstandene Arbeitsbrille beziehungsweise Durchführung einer arbeitsmedizinischen Abklärung, sofern dies notwendig sein sollte, an seine Arbeitgeberin. Diese unterbreitete das Anliegen dem MedicalService, der mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2013 unter anderem festhielt, dass Bildschirmarbeit nicht als augengefährdende Tätigkeit anzusehen sei und es an einer Grundlage zur Übernahme der Kosten für die Arbeitsbrille fehle. Die arbeitgeberseitige Pflicht bestehe darin, Hilfsmittel nach ergonomischen Gesichtspunkten zu gestalten. Abschliessend schlug der MedicalService vor, die Kosten ganz oder teilweise freiwillig zu übernehmen oder eine arbeitsmedizinische Arbeitsplatzbesichtigung zu veranlassen und den Bedarf nach einer Spezialbrille abklären zu lassen.
C.
In seiner Stellungnahme vom 21. November 2013 kam auch der Rechtsdienst der Oberzolldirektion zum Schluss, dass es an einer gesetzlichen Anspruchsgrundlage gegenüber der Arbeitgeberin zur Übernahme der Kosten mangle und Arbeitsbrillen nicht als ergonomische Hilfsmittel zu
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qualifizieren seien. Ferner fehle es auch an einer arbeitsmedizinischen Abklärung am Arbeitsplatz, welche den Bedarf nach einer speziellen Brille bestätigen würde. In diesem Sinne pflichtete der Rechtsdienst dem MedicalService bei, entsprechende Abklärungen zu treffen. D.
Schliesslich liess sich das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (SECO) in Absprache mit der SUVA mit Schreiben vom 24. Juli 2014 zur Angelegenheit vernehmen. Zusammenfassend kommt es zum Schluss, dass im Falle ergonomisch eingerichteter Arbeitsplätze und alterungsbedingter Verschlechterung des Sehvermögens für den Arbeitgeber keine Verpflichtung zur Kostenübernahme für eine speziell verordnete Bildschirmarbeitsplatzbrille bestehe, da es sich bei einer solchen nicht um eine persönliche Schutzausrüstung handle, sondern um eine persönliche und arbeitsplatzunabhängige Massnahme. Dennoch könne es vorteilhaft sein, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung die Kosten für eine solche Brille freiwillig übernehme.
E.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 wies die Arbeitgeberin das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Bildschirmbrille ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, den ihr obliegenden gesetzlichen Pflichten betreffend Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer nachgekommen zu sein. Flachbildschirme seien weder als sicherheits- noch gesundheitsgefährdend anzusehen, weshalb eine entsprechende Brille keine persönliche Schutzausrüstung, sondern eine persönliche, arbeitsplatzunabhängige Massnahme darstelle.
F.
Gegen diese Verfügung erhebt der Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Arbeitgeberin (Vorinstanz) zur Übernahme der Kosten für die Bildschirmbrille zu verpflichten. Zur Begründung beruft er sich auf verschiedene Rechtsgrundlagen, welche ihm einen entsprechenden Anspruch einräumen sollen. Ferner verweist er auf die Praxis der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), wonach in verschiedenen Fällen auch nach Aufhebung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 14. November 1989 über die Arbeit an Bildschirmgeräten (AS 1989 2444, nachfolgend: VO EFD) am 1. Januar 2002 die Kosten für Augenuntersuchungen und spezielle Computerbrillen übernommen worden seien. Sodann würden auch andere ergonomische Seite 3

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Hilfsmittel wie speziell verordnete Arbeitstische, Stühle, Tastaturen, Computermäuse, Mousetrapper, Bildschirme und Handgelenkstützen jeweils kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit werde ihm eine rechtsgleiche und verhältnismässige Behandlung verwehrt. Ebenso beanstandet er, dass keine arbeitsmedizinischen Abklärungen getroffen wurden. G.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und bekräftigt ihre Ausführungen in der Verfügung. Unabhängig vom Nutzen der Brille fehle es an einer einschlägigen gesetzlichen Bestimmung, welche sie zur Kostenübernahme verpflichten würde. Nach Ausserkrafttreten der VO EFD am 1. Januar 2002 seien bis im Jahr 2004 noch in drei Fällen Beiträge an Bildschirm- nicht jedoch Gleitsichtbrillen geleistet worden. Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 habe man die Personaldienste der EZV auf die weggefallene gesetzliche Grundlage hingewiesen und die Bearbeitung künftiger Gesuche untersagt. Der Vergleich mit den damaligen Leistungsempfängern sei daher nicht opportun. H.
Mit Eingabe vom 19. März 2015 reicht der Beschwerdeführer die Replik ein, worin er an Rechtsbegehren und Vorbringen festhält. Er betont, dass die Augenbeschwerden sowie die Nacken- und Rückenschmerzen von der täglichen Bildschirmtätigkeit herrührten und trotz des unbestrittenermassen ergonomisch eingerichteten Arbeitsplatzes nur eine speziell angefertigte Bildschirmbrille Abhilfe schaffen konnte. Ausserdem erhebt der Beschwerdeführer den Vorwurf, die Vorinstanz habe nach dem Wegfall der VO EFD und im Rahmen der Entschlussfassung betreffend die Behandlung künftiger Kostenübernahmegesuchen unverhältnismässig und in Verletzung der Informationspflicht gehandelt. I.
In ihrer Duplik vom 8. April 2015 hält die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung sowie an ihren Anträgen und Ausführungen in der Vernehmlassung fest. Ergänzend legt sie dar, dass der abschlägige Entscheid mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar sei und sie bei der Praxisänderung ihrer Informationspflicht in angemessener Weise nachgekommen sei. Am 20. April 2015 gingen die Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers ein.
J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Seite 4

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Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG entschieden hat. Beim Arbeitgeber handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Verfügung vom 3. Dezember 2014 ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und kann direkt beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung beson-ders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-hebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vor-instanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit dem die Kostenübernahme für die erstandene Bildschirmbrille abgelehnt wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kognition und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Prob-
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leme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. In diesen Fällen weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (vgl. Urteile des BVGer A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 2.1 und A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.160).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden indes nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (Urteile des BVGer A-73/2014 vom 14. Juli 2014 E. 2.2 und A-1647/2013 vom 27. November 2013 E. 2.2 m.w.H.).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in formeller Hinsicht die ungenügende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Trotz entsprechender Empfehlungen durch den MedicalService und den Rechtsdienst sowie in Missachtung von Bundesrecht seien keine arbeitsmedizinischen Abklärungen getroffen worden.
3.2 Die Vorinstanz bestreitet, den Sachverhalt ungenügend abgeklärt zu haben. Mit dem Einbezug ihres Rechtsdienstes, des SECO sowie des MedicalService habe sie umfangreiche Abklärungen getroffen. Nach Rücksprache mit Letzterem und da angesichts des Standard-Büroarbeitsplatzes des Beschwerdeführers keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren, sei auf eine Arbeitsplatzbesichtigung verzichtet worden. 3.3 Im Verwaltungsverfahren gilt gestützt auf Art. 12 VwVG grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz (vgl. E. 2.2), wonach der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln ist. Entscheid- beziehungsweise rechtserheblich sind alle Tatsachen, welche die tatbeständlichen Voraussetzungen der anwendbaren Rechtsnorm erfüllen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER, in: VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009 [Praxiskommentar], Art. 12 Rz. 28). Die Sachverhaltsfeststellung ist entsprechend unvollständig, wenn nicht über alle
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rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, jedoch nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.189). 3.4 Aus der Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und dem MedicalService geht hervor, dass einerseits eine arbeitsmedizinische Arbeitsplatzbegehung zum Ausschluss zusätzlicher belastender Faktoren am Arbeitsplatz und andererseits die fachliche Überprüfung des Bedarfs nach einer Bildschirmbrille in Erwägung gezogen wurde. Auf entsprechende Nachfrage präzisierte der MedicalService, Arbeitsplatzbesichtigungen seien bei Standard-Büroarbeitsplätzen nicht notwendig. Zudem gehe von heutigen Flachbildschirmen keine Gesundheitsgefährdung aus. Der Beschwerdeführer brachte überdies verschiedentlich selber zum Ausdruck, dass sein Büroarbeitsplatz ergonomisch eingerichtet ist. Vor diesem Hintergrund waren von einer zusätzlichen Begutachtung des Arbeitsplatzes keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon absah. Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer tatsächlich auf die speziell angefertigte Bildschirmbrille angewiesen ist, geht es grundsätzlich um eine rechtserhebliche Tatsache, weil bei fehlender Notwendigkeit der Massnahme bereits von vornherein eine allfällige Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ausser Betracht fallen würde. Da die Vorinstanz den abschlägigen Entscheid mit dem Mangel an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage begründet, den durch den Optiker attestierten medizinischen Bedarf des Beschwerdeführers nach einer Bildschirmbrille dagegen nicht weiter in Frage stellt und dieser Umstand daher nicht als entscheiderheblich anzusehen ist, konnten diesbezügliche Abklärungen ungeachtet der Empfehlungen des MedicalService und des Rechtsdienstes unterbleiben. Die Vorinstanz hat die ihr obliegende Beweisführungspflicht nicht verletzt und den Sachverhalt hinreichend abgeklärt. 4.
4.1 Der Beschwerdeführer ruft sodann zur Begründung seines behaupteten Anspruchs auf Kostenübernahme verschiedene ausländische Rechtsnormen an. Diese gelangen aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht zur Anwendung. Demgemäss gilt das öffentliche Recht jeweils nur für Sachverhalte, die sich im räumlichen Herrschaftsbereich des rechtssetzenden Gemeinwesens ereignen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 2010, Rz. 359). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt trug sich in der Schweiz zu und weist keine Berührungspunkte
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zum Ausland auf, weshalb die Schweizerische Rechtsordnung massgebend ist. Zudem ist auch keine staatsvertragliche Verpflichtung ersichtlich, welche die Anwendung ausländischen öffentlichen Rechtes gebieten würde.
4.2
4.2.1 Nach Art. 110 und 122 BV ist der Bund zur Regelung des Arbeitsverhältnisses zuständig. In Ausübung dieser Kompetenz hat der Bundesgesetzgeber Art. 319 ff . OR erlassen (vgl. HELBLING in: Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013 [Handkommentar BPG], Art. 1 Rz. 6). Der Bund kann seine Arbeitsverhältnisse durch Erlass spezialgesetzlicher Normen je einem eigenen, vom Obligationenrecht abweichenden Dienst- bzw. Beamtenrecht unterstellen, muss aber nicht (vgl. HELBLING, a.a.O., Art. 1 Rz. 7 und 9). Die Rechte und Pflichten der Angehörigen des Bundespersonals sind im BPG geregelt (Art. 1 BPG). Soweit dieses und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten gemäss Art. 6 Abs. 2 BPG für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des OR. Diesfalls gilt das OR als öffentliches Dienstrecht (vgl. HELBLING, a.a.O., Art. 1 Rz. 10). Das BPG und allfällige Spezialgesetze gehen dem OR folglich als leges speciales vor. Die Ausführungsbestimmungen zum BPG dürfen von den zwingenden Vorschriften des OR hingegen nur dann abweichen, wenn das BPG selber oder andere Bundesgesetze dazu ermächtigen (vgl. dazu Botschaft zum Bundespersonalgesetz vom 14. Dezember 1998 [Botschaft BPG], BBl 1999 1609; BGE 132 II 161 E. 3.1; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.34 E. 2b). 4.2.2 Gleich wie den privaten trifft auch den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmenden eine Fürsorgepflicht. Sie ergibt sich aus Art. 328 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG sowie Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG und bildet das Korrelat zur Treuepflicht des Arbeitnehmers. Ausfluss davon ist der Persönlichkeitsschutz, wonach der Arbeitgeber zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmer jene Massnahmen zu treffen hat, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann (Art. 328 Abs. 2 OR). Bevor eine Massnahme an den gesetzlichen Kriterien der Notwendigkeit, dem Stand der Technik und ihrer Verhältnismässigkeit gemessen werden kann, stellt sich die Frage, ob sie überhaupt Seite 8

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in den Anwendungsbereich der bezüglich des Gesundheitsschutzes massgeblichen Normen fällt. Dem ist im Hinblick auf die vorliegend interessierende Frage, ob die Vorinstanz die Kosten für die Bildschirmbrille übernehmen muss, durch Auslegung nachzugehen. 4.2.3 Art. 328 Abs. 2 OR bezieht sich nicht nur auf Massnahmen zum Schutz vor Berufsunfällen, sondern ganz allgemein vor Gesundheitsschädigungen, die sich aus der Berufsausübung ergeben können. Die zu ergreifenden Massnahmen beinhalten dabei namentlich solche präventiver Art (HELBLING, a.a.O., Art. 4 Rz. 47 m.H.). Daraus erwächst unter anderem die Pflicht, für eine einwandfreie Beschaffenheit der Arbeitsräume zu sorgen oder Vorrichtungen und Maschinen, mit welchen der Arbeitnehmer in Berührung kommt, so mit Schutzvorrichtungen zu versehen, dass die Unfallgefahr möglichst klein wird. Zu diesem Schutz hat der Arbeitgeber die erforderlichen, geeigneten sowie zumutbaren Massnahmen zu treffen. Er ist aber nicht gehalten, gegen jede nur mögliche Gefahr Vorkehren zu treffen. Er muss nur jene Gefahren abwenden, die aus dem Wesen der Arbeit und aus dem bestimmungsgemässen Gebrauch der Anlagen erwachsen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 , 7 . Auflage 2012, Art. 328 OR Rz. 3 und 15; BGE 132 III 257 E. 5.2).
4.2.4 Mit der nunmehr geltenden Fassung von Art. 328 OR erfolgte eine Angleichung an die entsprechenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts (insbesondere Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [ArG, SR 822.11] aber auch Art. 82 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG, SR 832.20]). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich im Grunde um eine einheitliche Pflicht handelt. Art. 6 Abs. 1 ArG und die gestützt darauf erlassene Verordnung 3 vom 18. August 1993 (ArGV 3, SR 822.113) können daher zur Konkretisierung von Art. 328 Abs. 2 OR herangezogen werden (vgl. BGE 132 III 257 E. 5.4 m.H.; SCHEIDEGGER/PITTELOUD, in: Stämpflis Handkommentar, Arbeitsgesetz, 2005, Art. 6 Rz. 32 ff.). Da die Bundesverwaltung zudem den Vorschriften des ArG über den Gesundheitsschutz (Art. 3a Bst. a ArG) sowie der ArGV 3 (Art. 1 Abs. 1 ArGV 3) untersteht, finden deren Bestimmungen im Rahmen von Art. 342 Abs. 2 OR vorliegend auch direkt Anwendung. 4.2.5 Der in Art. 6 ArG geregelte Gesundheitsschutz wird durch die ArGV 3 konkretisiert, indem sie den Begriff des Gesundheitsschutzes erläutert, die verschiedenen dabei zu berücksichtigenden Aspekte aufzählt und angibt, Seite 9

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wann welche Arten von Massnahmen zu treffen sind (vgl. Art. 6 Abs. 4 ArG). Eine Wegleitung des SECO (Wegleitung zu den Verordnungen 3 und 4 zum Arbeitsgesetz, 8. Überarbeitung 2011, S. 301-1 ff., abrufbar unter www.seco.admin.ch > Dokumentation > Publikationen und Formulare > Merk- und Informationsblätter > Arbeit [nachfolgend: Wegleitung]) erläutert die Bestimmungen der ArGV 3 im Sinne eines Handbuchs und Nachschlagewerks für die Praxis und ist auch vorliegend als Auslegungshilfe zu berücksichtigen. 4.2.6 Die Verordnung statuiert zunächst die allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, alle Massnahmen zu treffen, die nötig sind, um den Gesundheitsschutz zu wahren und zu verbessern und die physische und psychische Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten (Art. 2 Abs. 1 ArGV 3). Im Besonderen hat der Arbeitgeber für ergonomisch gestaltete Arbeitsplätze, Arbeitsgeräte und Hilfsmittel zu sorgen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a ArGV 3 sowie Art. 23 ArGV 3). Zur Vermeidung von beeinträchtigenden Auswirkungen sind dafür die Arbeit und Arbeitsbedingungen dem Menschen anzupassen und nicht umgekehrt (vgl. Wegleitung, Art. 2 Abs. 1 Bst. a S. 302-2). Dies erfolgt beispielsweise durch die Gestaltung der Arbeitsumgebung in Berücksichtigung von Körpermassen und -kräften. Bei der Bildschirmarbeit ist die sachgerechte individuelle Anpassung der Arbeitsmittel, deren Nutzung und ausreichende Bewegung des Körpers in Abhängigkeit von der Einsatzdauer und Arbeitsweise von Bedeutung (vgl. Wegleitung, Art. 23 S. 323-1 ff.).
Im Sinne besonderer Anforderungen an die Ergonomie sind ständige Arbeitsplätze ferner so zu gestalten, dass in zwangsloser Körperhaltung gearbeitet werden kann, Sitze bequem und der auszuführenden Arbeit sowie dem Arbeitnehmer angepasst sowie nötigenfalls mit Arm- und Fussstützen ausgerüstet sind (Art. 24 Abs. 2 ArGV 3). Wenn möglich soll sitzend oder wechselweise sitzend und stehend gearbeitet werden können (Art. 24 Abs. 3 ArGV 3).
Die Wegleitung stellt bezüglich der ergonomischen Arbeitsplatzgestaltung verschiedene messbare Kriterien auf. So bestehen beispielsweise bezüglich der Dimensionierung der Tischplatte, Verstellbarkeit von Tisch- und Bildschirmhöhe oder Arbeitsstühlen klare Mindestanforderungen. In anderen Punkten (bspw. ergonomische Tastatur oder Stehtisch) beschränkt sich die Wegleitung dagegen auf Empfehlungen (Wegleitung, Art. 23 S. 323-5 f. und Art. 24 S. 324-5). Damit kommt zum Ausdruck, dass dem Arbeitgeber bei der ergonomischen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse je nach Art der Seite 10

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Massnahme ein grösserer oder kleinerer Ermessensspielraum zugestanden werden soll. 4.2.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Pflicht zur ergonomischen Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsgeräten und Hilfsmitteln auf Massnahmen an den arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten Geräten, Materialien und Räumen beschränkt ist, welche der Erbringung der definierten Arbeitsleistung dienen (vgl. auch Art. 327 Abs.1 OR). 4.3
4.3.1 Der Bildschirmarbeitsplatz des Beschwerdeführers erfüllt unbestrittenermassen die ergonomischen Anforderungen an einen modernen Arbeitsplatz. Eine arbeitsplatzseitige Massnahme, welche den im Raum stehenden körperlichen Beschwerden ein Ende hätte setzen können, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden. Damit fällt eine Pflicht zur Ergreifung einer ergonomischen Massnahme im vorgenannten Sinne ausser Betracht. Stattdessen ist davon auszugehen, dass der alterungsbedingt aufgetretenen Diskrepanz zwischen Sehvermögen und Sehanforderung bei der Bildschirmarbeit sowie den damit einhergehenden Beschwerden nur mit der speziell angefertigten Bildschirmbrille entgegnet werden konnte. Als Massnahme ausserhalb des gesundheitlichen Verantwortungsbereiches des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer dafür aufzukommen. 4.3.2 Die aus der Auslegung gewonnene und dargelegte Abgrenzung der Verantwortlichkeit in Abhängigkeit davon, ob die gesundheitsrelevante Massnahme beim Arbeitgeber oder Arbeitnehmer greift beziehungsweise anzusiedeln ist, leuchtet auch unter Berücksichtigung eines allfälligen privaten Nutzens ein. Arbeitnehmerseitige Massnahmen werden regelmässig auch privat von Nutzen sein. Selbst wenn der Beschwerdeführer bei der Bildschirmbrille einen solchen in Abrede stellt, besteht diese Möglichkeit zumindest theoretisch. Anders sieht es bei arbeitsplatzseitigen Massnahmen aus. Solche sind häufig bereits aus rein praktischen Gründen kaum dem privaten Gebrauch zugänglich. So ist ein höhenverstellbarer Tisch oder eine ergonomische Tastatur orts- und arbeitsgebunden. Der tendenziell bestehende private Mehrnutzen arbeitnehmerseitiger Massnahmen und vorliegend der Bildschirmbrille spricht ebenfalls gegen eine Kostenpflicht des Arbeitgebers. Die durch Gesetz und Verordnung getroffene Differen-
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zierung der Verantwortlichkeit für den Gesundheitsschutz samt zusammenhängender Kostentragungspflicht erweist sich vor diesem Hintergrund als sachlich begründet und verhältnismässig.
4.3.3 Der Beschwerdeführer zieht für seinen geltend gemachten Anspruch den Vergleich zu verordneten Arbeitstischen, Stühlen, Tastaturen, Computermäusen, Mousetrappern und Bildschirmen, welche angeblich kostenlos bereitgestellt würden. Diesen Massnahmen ist gemein, dass sie in Nachachtung individuell-ergonomischer Grundsätze allesamt unmittelbar an notwendigen Arbeitsmitteln ansetzen und damit im Rahmen des durch die ArGV 3 zugestandenen Ermessensspielraumes vom Arbeitgeber getroffen werden können, was teilweise auch durch entsprechende Empfehlungen in der Wegleitung zum Ausdruck kommt. Auf eine Bildschirmbrille trifft dies gerade nicht zu (vgl. E. 4.3.1). Die monierte Ungleichbehandlung beruht damit auf der gesetzlichen Regelung, welche eine zulässige Differenzierung trifft (vgl. E. 4.3.2). Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht zielführend und vermag keinen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu offenbaren, wonach nur Gleiches gleich zu behandeln ist (vgl. BGE 140 I 77 E. 5.1; 139 I 242 E. 5.1 und Urteil des BVGer A-495/2014 vom 27. Oktober 2014 E. 6.3 zu Art. 8 Abs. 1 BV). 4.3.4 Der Beschwerdeführer stützt sein Begehren ferner auf einen Passus in der Wegleitung (Wegleitung, Art. 23 S. 323-8), wonach die individuelle Beratung von Personen mit Sehbeschwerden durch den Augenarzt oder Optiker sowie gezielte Verbesserungen der Sehvoraussetzungen wichtig seien. Des Weiteren betont er die Bedeutung des in der Wegleitung unter dem Titel "Grundlagen" aufgeführten SUVA-Merkblatts 44022 (Merkblatt) zur Arbeit am Bildschirm und zitiert daraus insbesondere Folgendes: "Wird einer alterssichtigen Person vom Augenarzt eine spezielle Arbeitsbrille verordnet, die auf eine bestimmte Bildschirmdistanz eingestellt ist und im ausserberuflichen Bereich kaum gebraucht wird, sollte der Arbeitgeber die Kosten für diese Brille wie für Brillen zum Schutz vor Splittern oder Säurespritzern übernehmen". Mit diesen Ausführungen wird wohl auf mögliche Beschwerden bei der Bildschirmarbeit und entsprechende Massnahmen hingewiesen, hingegen ist nicht die Rede von einer Pflicht des Arbeitgebers zur Kostenübernahme von Bildschirmbrillen. Das Merkblatt enthält als Auslegungsmittel lediglich eine diesbezügliche Empfehlung, welche zudem aufgrund der mangelnden Vergleichbarkeit mit Schutzbrillen gegen Splitter oder Säurespritzer (vgl. dazu E. 4.4) nicht überzeugt. Gemäss SECO ist das Merkblatt ferner durch die SUVA-Broschüre 44034 (Broschüre) ersetzt und damit die Empfehlung zur Kostenübernahme ersatzlos Seite 12

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gestrichen worden. Bei der aktuell andauernden Überarbeitung des Wegleitungstextes werde der Verweis auf das Merkblatt entsprechend entfernt. Der Beschwerdeführer kann aus den angeführten Passagen folglich nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.3.5 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und dem SECO ist bei der speziell angefertigten Bildschirmbrille von einer persönlichen, arbeitsplatzunabhängigen Massnahme auszugehen, die sich nach dem Gesagten insbesondere nicht unter die in Art. 2 Abs. 1 Bst. a ArGV 3 sowie Art. 23 f . ArGV 3 konkretisierten arbeitgeberseitigen Pflichten zur ergonomischen Gestaltung der Arbeitsbedingungen subsumieren lässt, weshalb auch ein entsprechender Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber der Vorinstanz entfällt. 4.4
4.4.1 Der Beschwerdeführer führt überdies ins Feld, speziell verordnete Arbeitsbrillen seien wie Brillen zum Schutz vor Splittern oder Säurespritzern zu übernehmen.
4.4.2 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Bildschirmbrille die Qualität von Persönlicher Schutzausrüstung beizumessen ist. Art. 27 Abs. 1 ArGV 3 hält hierzu fest, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zumutbare und wirksame persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung stellen muss, sofern Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht oder nicht vollständig durch technische oder organisatorische Massnahmen ausgeschlossen werden können. Solche Ausrüstungsgegenstände können Schutzmasken, Anzüge, Handschuhe, Schutzsalben, dichte Stiefel sowie Vollanzüge sein und beispielsweise Schutz bieten gegen schleichende Vergiftungen, Eindringen von Giftstoffen durch die Haut, unangenehme Wärme oder Kälte und Witterungseinflüsse (Wegleitung, Art. 27 S. 327-1). Damit eine individuelle Gesundheits-Schutzausrüstung in Betracht gezogen werden kann, muss der Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Arbeit mit einer Gefahrenquelle konfrontiert sein, welcher mit technischen und organisatorischen Massnahmen nicht beizukommen ist. 4.4.3 Sowohl der MedicalService als auch das SECO hielten in ihren Stellungnahmen fest, dass die heute üblichen Flachbildschirme gemeinhin nicht als sicherheits- oder gesundheitsgefährdend gelten. In diesem Sinne seien auch keine Nachweise bezüglich der Verschlechterung der Sehkraft als Folge einer korrekten Verwendung solcher Bildschirme am Arbeitsplatz Seite 13

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bekannt. Diese Auffassung wird auch in der Wegleitung (Wegleitung, Art. 23 S. 323-7) und dem vom Beschwerdeführer zitierten Merkblatt (S. 86) vertreten. Der Beschwerdeführer seinerseits dementiert dies nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass die vorliegend beklagten Beschwerden auf ein Ungleichgewicht zwischen Sehanforderung und Sehfähigkeit zurückzuführen sind, welches bei der Bildschirmarbeit zum Tragen kommt. Da somit im Bildschirm an sich keine Gefahrenquelle zu erkennen ist, fehlt es am Bedürfnis nach einem individuellen Schutzmittel. Die Bildschirmbrille des Beschwerdeführers ist nicht als solches zu qualifizieren. Ebenso liegt keine persönliche Schutzausrüstung im Sinne von Art. 38 VUV vor, welche den Schutz vor Unfällen bezweckt. Die vom Beschwerdeführer angeführten Brillen gegen Splitter und Säurespritzer dürften dagegen unter diese Kategorie fallen und deshalb vom Arbeitgeber übernommen werden. 4.5 Aus den dargelegten Pflichten des Arbeitgebers, Massnahmen zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu ergreifen, lässt sich kein Anspruch auf Kostenübernahme für Bildschirmbrillen ableiten. Anderweitige gesetzliche Grundlagen, woraus sich ein entsprechender Anspruch ergeben könnte, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
4.6
4.6.1 Des Weiteren ist auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mitarbeitern der EZV einzugehen. 4.6.2 Art. 8 VO EFD sah für den Fall, dass "Korrekturbrillen" ausschliesslich für die Arbeit am Bildschirmgerät notwendig sind, eine einmalige partielle Kostenübernahme vor. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a VO EFD waren "Gleitsichtbrillen" ausdrücklich davon ausgenommen. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31) per 1. Januar 2002 wurde die VO EFD aufgehoben. Da die gesamte Verwaltungstätigkeit und insbesondere auch die Leistungsverwaltung an das Legalitätsprinzip gebunden ist (BGE 130 I 1 E. 3.1; 128 I 113 E. 3c; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 416), fehlte es den nach dem 1. Januar 2002 geleisteten Kostenbeiträgen an Bildschirmbrillen unabhängig von der Qualifikation als "Korrekturbrillen" oder "Gleitsichtbrillen" gemäss Art. 8 VO EFD somit an einer gesetzlichen Grundlage. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Rechtsgleichheitsprinzip verletzt hat.
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4.6.3 Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das den Privaten, die sich in der gleichen Lage befinden, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese aufzugeben, so können Private verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten zuteilwurde, auch ihnen gewährt werde (BGE 136 I 65 E. 5.6; 127 I 1 E. 3a; Urteil des BVGer A152/2012 vom 28. Juni 2012 E. 4.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 518).
4.6.4 Bei der Vorinstanz kam es nach dem 1. Januar 2002 noch in drei Fällen zu Kostengutsprachen für Bildschirmbrillen. Letztmals geschah dies im Jahr 2004. Aus der Ende 2003 mit dem EFD geführten Korrespondenz geht hervor, dass die Vorinstanz angesichts der weggefallenen gesetzlichen Grundlage bestrebt war, ein neues Vorgehen zu entwickeln. Als Resultat des geführten Meinungsaustausches erging mit Schreiben vom 3. Februar 2004 die Weisung, infolge der ersatzlos aufgehobenen VO EFD inskünftig nicht mehr auf entsprechende Gesuche einzugehen. Die Vorinstanz gewährte damit während einer Übergangszeit in wenigen Fällen noch Kostengutsprachen und distanzierte sich schliesslich unmissverständlich davon. Die Absicht eine ständige gesetzeswidrige Praxis begründen zu wollen, ist in diesem Verhalten nicht zu erkennen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz der Rechtsänderung und ihrer Konsequenzen zu spät gewahr wurde und diese Säumnis zu einer Verzögerung in der Umsetzung führte. Es liegt somit keine Verletzung des Rechtsgleichheitsprinzips vor, woraus dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Kostenübernahme für seine Bildschirmbrille erwachsen würde. 4.7 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich das Vorgehen der Vorinstanz infolge der ausser Kraft getretenen VO EFD. Er wirft ihr insbesondere eine Verletzung ihrer Informationspflicht vor. Inwiefern dieses um Jahre zurück liegende Verhalten die vorliegend zu beurteilende Frage der Kostenübernahme für die Bildschirmbrille berühren soll, ist weder ersichtlich noch wird dies durch den Beschwerdeführer aufgezeigt. Selbst wenn die damalige Vorgehensweise der Vorinstanz zu bemängeln wäre was nicht weiter zu
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prüfen ist vermöchte dies den geltend gemachten Anspruch nicht zu begründen. Der Beschwerdeführer dringt mit diesem Vorbringen ebenfalls nicht durch.
5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. 6.
6.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben. 6.2 Angesichts seines vollständigen Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 80729167/122.22/13.001; Einschreiben) das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

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Kathrin Dietrich

Matthias Stoffel

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 110 Travail [1]*
	1.	La Confédération peut légiférer:
		a.	sur la protection des travailleurs;
		b.	sur les rapports entre employeurs et travailleurs, notamment la réglementation en commun des questions intéressant l'entreprise et le domaine professionnel;
		c.	sur le service de placement;
		d.	sur l'extension du champ d'application des conventions collectives de travail.
	2.	Le champ d'application d'une convention collective de travail ne peut être étendu que si cette convention tient compte équitablement des intérêts légitimes des minorités et des particularités régionales et qu'elle respecte le principe de l'égalité devant la loi et la liberté syndicale.
	3.	Le 1er août est le jour de la fête nationale. Il est assimilé aux dimanches du point de vue du droit du travail; il est rémunéré.

[1] * avec disposition transitoire

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 319
	1.	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
	2.	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 1 Objet
		La présente loi régit les rapports de travail entre la Confédération et son personnel.

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 6 Droit applicable
	1.	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
	2.	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO) [1] s'appliquent par analogie aux rapports de travail. [2]
	3.	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
	4.	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
	5.	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail. [3]
	6.	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
	7.	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

[1] RS 220 [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 18 mars 2015, publié le 9 avr. 2015, ne concerne que le texte italien (RO 2015 1021). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 4 Politique du personnel
	1.	Les dispositions d'exécution (art. 37 et 38), les contrats de travail (art. 8) ainsi que les mesures et les décisions sont conçus de manière à ce qu'ils contribuent à la compétitivité de la Confédération sur le marché de l'emploi et à la réalisation des objectifs mentionnés aux al. 2 et 3.
	2.	L'employeur emploie son personnel de façon adéquate, économique et responsable sur le plan social; il met en oeuvre les mesures propres à assurer:
		a.	le recrutement et la fidélisation de personnel adéquat;
		b. [1]	le développement personnel et professionnel des employés, leur formation et leur formation continue, leur motivation et leur polyvalence;
		c.	la formation et la relève des cadres ainsi que le développement des capacités de gestion;
		d.	l'égalité des chances et l'égalité de traitement entre femmes et hommes;
		e. [2]	une représentation des communautés linguistiques nationales correspondant à la population résidente;
		ebis. [3]	la promotion des compétences linguistiques des employés dans les langues officielles nécessaires à l'exercice de leur fonction, ainsi que la promotion de connaissances actives d'une deuxième langue officielle et des connaissances passives d'une troisième langue officielle pour les cadres supérieurs;
		f.	des chances égales aux handicapés, leur accès aux emplois et leur intégration;
		g.	la protection de la personnalité et de la santé ainsi que la sécurité au travail de son personnel;
		h.	le développement d'un comportement écophile sur le lieu de travail;
		i.	des conditions de travail qui permettent au personnel d'exercer ses responsabilités familiales et d'assumer ses engagements sociaux;
		j.	la création de places d'apprentissage et de places de formation;
		k.	une information étendue de son personnel.
	3.	L'employeur veille à prévenir l'arbitraire dans les rapports de travail et introduit un système d'évaluation fondé sur des entretiens avec le collaborateur qui soit propre à assurer, d'une part, une rétribution tenant équitablement compte des prestations fournies et, d'autre part, un développement de l'employé axé sur des objectifs.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 822.11 LTr Loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr) - Loi sur le travail Art. 6 [1]
	1.	Pour protéger la santé des travailleurs, l'employeur est tenu de prendre toutes les mesures dont l'expérience a démontré la nécessité, que l'état de la technique permet d'appliquer et qui sont adaptées aux conditions d'exploitation de l'entreprise. Il doit en outre prendre toutes les mesures nécessaires pour protéger l'intégrité personnelle des travailleurs. [2]
	2.	L'employeur doit notamment aménager ses installations et régler la marche du travail de manière à préserver autant que possible les travailleurs des dangers menaçant leur santé et du surmenage.
	2bis.	L'employeur veille également à ce que le travailleur ne soit pas obligé de consommer des boissons alcooliques ou d'autres substances psychotropes dans l'exercice de son activité professionnelle. Le Conseil fédéral règle les dérogations. [3]
	3.	L'employeur fait collaborer les travailleurs aux mesures de protection de la santé. Ceux-ci sont tenus de seconder l'employeur dans l'application des prescriptions sur la protection de la santé.
	4.	Les mesures de protection de la santé qui doivent être prises dans les entreprises sont déterminées par voie d'ordonnance.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. 9 de l'annexe à la LF du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents, en vigueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1982 1676 1724art. 1 al. 1; FF 1976 III 143). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er août 2000 (RO 2000 1569; FF 1998 1128). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er août 2000 (RO 2000 1569; FF 1998 1128).

RS 822.11 LTr Loi fédérale du 13 mars 1964 sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce (Loi sur le travail, LTr) - Loi sur le travail Art. 3a [1]
	En revanche, les dispositions de la présente loi relatives à la protection de la santé (art. 6, 35 et 36a) s'appliquent aussi: [2]
	a. [3]	à l'administration fédérale ainsi qu'aux administrations cantonales et communales;
	b.	aux travailleurs qui exercent une fonction dirigeante élevée, une activité artistique indépendante ou une activité scientifique;
	c. [4]	aux enseignants des écoles privées, de même qu'aux enseignants, assistants sociaux, éducateurs et surveillants occupés dans des établissements.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 8 oct. 1993, en vigueur depuis le 1er mai 1994 (RO 1994 1035; FF 1993 I 757). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er août 2000 (RO 2000 1569; FF 1998 1128). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er août 2000 (RO 2000 1569; FF 1998 1128). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2002 2547; FF 2001 3021 5801).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 342
	1.	Sont réservées:
		a. [1]	les dispositions de la Confédération, des cantons et des communes concernant les rapports de travail de droit public, sauf en ce qui concerne les art. 331, al. 5, et 331a à 331e;
		b.	les dispositions de droit public de la Confédération et des cantons sur le travail et la formation professionnelle.
	2.	Si des dispositions de la Confédération ou des cantons sur le travail et la formation professionnelle imposent à l'employeur ou au travailleur une obligation de droit public susceptible d'être l'objet d'un contrat individuel de travail, l'autre partie peut agir civilement en vue d'obtenir l'exécution de cette obligation.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de la LF du 18 déc. 1998, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1384; FF 1998 V 4873).

RS 822.113 OLT-3 Ordonnance 3 du 18 août 1993 relative à la loi sur le travail (OLT 3) (Protection de la santé) - Protection de la santé Art. 2 Principe
	1.	L'employeur est tenu de donner toutes les directives et de prendre toutes les mesures nécessaires afin d'assurer et d'améliorer la protection de la santé physique et psychique. Il doit en particulier faire en sorte que: [1]
		a.	en matière d'ergonomie et de protection de la santé, les conditions de travail soient bonnes;
		b. [2]	la santé ne subisse pas d'atteintes dues à des influences physiques, chimiques ou biologiques;
		c.	des efforts excessifs ou trop répétitifs soient évités;
		d.	le travail soit organisé d'une façon appropriée.
	2.	Les mesures de la protection de la santé que les autorités exigent de l'employeur doivent être proportionnelles au regard des répercussions qu'elles ont sur la conception du bâtiment et sur l'organisation de l'entreprise.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er avr. 2015, en vigueur depuis le 1er oct. 2015 (RO 2015 1079). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er avr. 2015, en vigueur depuis le 1er oct. 2015 (RO 2015 1079).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 327
	1.	Sauf accord ou usage contraire, l'employeur fournit au travailleur les instruments de travail et les matériaux dont celui-ci a besoin.
	2.	Si, d'entente avec l'employeur, le travailleur fournit lui-même des instruments de travail ou des matériaux, il est indemnisé convenablement, sauf accord ou usage contraire.

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).