C-3835/2012 - 2014-05-05 - Assurances sociales - Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 19. Juni 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3835/2012

Urteil vom 5. Mai 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______,DE-Y.______,

vertreten durch Dr. iur. Peter F. Siegen, Rechtsanwalt,
Parteien
Stadtturmstrasse 10, Postfach, 5401 Baden ,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 19. Juni 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass A._______, geboren am 25. Dezember 1964, wohnhaft in DE-Y._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 18. April 2011 bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf Invaliditätsrente stellte (Formular E 204, Akten der Vorinstanz [doc.] 1), welcher am 11. August 2011 an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA, Vorinstanz) weitergeleitet wurde (doc. 18),

dass die Deutsche Rentenversicherung am 29. Juli 2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Rente wegen voller Erwerbsminderung abgewiesen hat mit der Begründung, die gesundheitsbedingten Einschränkungen führten nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung (doc. 17),

dass der Beschwerdeführer am 10. August 2011 gegen den Entscheid der Deutschen Rentenversicherung Widerspruch erhob (vgl. doc. 23 S. 2),

dass die IVSTA den Antrag des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 19. Juni 2012 ebenfalls abgewiesen hat mit der Begründung, dass trotz der Gesundheitsbeeinträchtigung eine dem Gesundheitszustand angepasste gewinnbringende Tätigkeit noch immer in rentenausschliessender Weise zumutbar sei (doc. 43),

dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2012 (Datum Poststempel) dagegen Beschwerde erhob und eine Rente gemäss Art. 28 IVG beantragte mit der Begründung, es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% (B-act. 3),

dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2012 einverlangten Kostenvorschuss über Fr. 400.- am 4. September 2012 bezahlt hat (B-act. 4-6),

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 (B-act. 10) die Abweisung der Beschwerde beantragte mit der Begründung, beschwerdeweise würden keine neuen medizinischen Beweismittel vorgelegt, welche Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten,

dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Februar 2013 den Schriftenwechsel abschloss und gleichzeitig Kenntnis davon nahm, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hatte (B-act. 12),

dass der Beschwerdeführer, neu vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Siegen, Stadtturmstrasse 10, 5401 Baden, am 6. November 2013 unaufgefordert u.a. ein orthopädisches Gutachten vom 7. Mai 2013 sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 12. September 2013 einreichte, welche beide im Rahmen des in Deutschland am Sozialversicherungsgericht Freiburg hängigen Widerspruchverfahrens erstellt worden sind, (B-act. 13 Beilagen 1 und 2),

dass das Landratsamt Waldshut aufgrund dieser beiden Gutachten mit Bescheid vom 20. Juni 2013 festgestellt hat, dass beim Beschwerdeführer die Schwerbehinderteneigenschaft bei einem Grad der Behinderung 50 vorliege (B-act. 13 Beilage 4),

dass der Beschwerdeführer um Berücksichtigung dieser Unterlagen (allenfalls revisionsweise) bat; es stehe fest, dass er nicht mehr arbeitsfähig sei und die angefochtene Verfügung der IVSTA erweise sich als unrichtig,

dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 (B-act. 15) beantragte, in Anbetracht der eingereichten neuen medizinischen Unterlagen sei dem Beschwerdeführer in teilweiser Gutheissung der Beschwerde eine halbe Rente nach Ablauf der einjährigen gesetzlichen Wartezeit ab dem 1. Januar 2012 zuzusprechen,

dass die Vorinstanz dies damit begründete, der RAD-Arzt sei aufgrund der neuen Unterlagen zum Schluss gelangt, seine ursprüngliche Beurteilung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 sei richtig gewesen, für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2011 liege jedoch eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 50% in der letzten beruflichen Tätigkeit als EDV-Systemtechniker und in anderen, leidensangepassten Tätigkeiten vor,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Februar 2014 (B-act. 22) erklärte, er sei zufrieden, wenn ihm eine halbe Rente ab dem 1. Januar 2012 zugesprochen werde, und er die Ausrichtung einer halben Rente ab dem 1. Januar 2012 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin beantragte,

dass der Anwalt des Beschwerdeführers gleichzeitig um Ausrichtung einer reduzierten Parteientschädigung über Fr. 1'600.- ersuchte mit dem Hinweis, er habe den Beschwerdeführer nicht von Anfang an vertreten und weitere Ausführungen blieben vorbehalten (B-act. 23),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist, und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,

dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172. 021]) und der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt wurde und damit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden können,

dass hier am 6. November 2013 nachträglich detaillierte neue medizinische Unterlagen vorgebracht wurden (B-act. 13 Beilagen 1 und 2), welche sowohl die Vorinstanz (vgl. B.act. 15) als auch der Beschwerdeführer als massgeblich beurteilen,

dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beurteilung anschliesst und die neuen medizinischen Unterlagen deshalb zu berücksichtigen sind,

dass nach Einsicht in die Akten, insbesondere der neuen detaillierten medizinischen Unterlagen, für das Bundesverwaltungsgericht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, weshalb dem Antrag der IVSTA vom 2. Dezember 2013, dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2012 eine halbe Rente auszurichten (B-act. 15), nicht entsprochen werden sollte,

dass die Gutachter in den Jahren 2010 und 2011 übereinstimmend von einer Arbeitsfähigkeit zu 100% in angepassten Verweistätigkeiten ausgegangen sind (Vorakten IV 10.2, 11.2, 14.1, 15.17; vgl. auch Stellungnahme des RAD Rhone vom 17. Februar 2012 [IV 40]),

das der RAD Rhone in seiner Stellungnahme vom 25. November 2013 - gestützt auf die im Beschwerdeverfahren nachgereichten, im Auftrag des Sozialgerichts Freiburg im Breisgau erstellten, orthopädischen und psychiatrischen Gutachten der Dres. D._______ und E._______ sowie F._______ vom 7. Mai und 12. September 2013 (B-act. 13 Beilagen 1 und 2) - zutreffend und unter Diskussion der divergierenden Einschätzungen der Gutachter zur Arbeitsfähigkeit auf eine Arbeitsfähigkeit von 50% ab 1. Januar 2011 sowohl in der bisherigen Tätigkeit als EDV-Techniker als auch in einer angepassten Verweistätigkeit schloss (B-act. 15 Beilage 2),

dass die Vorinstanz unter zutreffender Berücksichtigung der Wartefrist und Vornahme eines Prozentvergleichs (zulässig, wenn in der bisherigen Tätigkeit eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit besteht und zudem in allfälligen Verweistätigkeiten kein höheres Einkommen erzielt werden könnte, (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1681/2009 vom 27. April 2010 mit Hinweisen) auf eine Invalidität von 50% ab 1. Januar 2012 schloss (B-act. 15),

dass sich diese Beurteilung mit dem Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2014 deckt (B-act. 22),

dass deshalb die Beschwerde gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2012 eine halbe Invalidenrente auszurichten ist,

dass die Akten an die Vorinstanz zur Berechnung der Rentenbetreffnisse zu überweisen und zur Veranlassung der Rentenauszahlung zu überweisen sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der am 4. September 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- zurückzuerstatten ist,

dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann,

dass die vom Beschwerdeführer beantragte Entschädigung von pauschal Fr. 1'600.- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) angesichts der Tatsache, dass er zwei sehr kurze und einfache materielle Rechtsschriften (vom 6. November 2013 und vom 27. Februar 2014) eingereicht und in ersterer ohne Weiterungen auf die in Deutschland erstellten Gutachten und die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises verwiesen hat, zu hoch erscheint und zu kürzen ist,

dass die Erstellung der beiden Rechtsschriften, der Beratungsaufwand sowie die Einsichtnahme in die Akten einen zeitlichen Aufwand von höchstens fünf Stunden (à Fr. 250.-) sowie einen administrativen Aufwand (inkl. Kopien) von höchstens Fr. 50.- rechtfertigt (vgl. Art. 10 Abs. 1 sowie Art. 11 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2),

dass demnach dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.- (inkl. Spesen, exkl. Mehrwertsteuer, welche nicht geschuldet ist [vgl. beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-822/2011 vom 12. Februar 2013 E. 8.2.4]) auszurichten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2012 zugesprochen.

3.
Die Akten werden an die Vorinstanz überwiesen, damit diese die Rentenbetreffnisse berechne und die Rentenauszahlung an den Beschwerdeführer veranlasse.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der am 4. September 2012 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

5.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-

formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilage im Doppel: Stellungnahme vom 27. Februar 2014)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.