F-7993/2016 - 2019-03-05 - Annulation de la naturalisation

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 112 ... [1]

La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

[1] Abrogé par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-7993/2016

Urteil vom 5. März 2019

Besetzung

Richter Martin Kayser (Vorsitz),
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

Parteien

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreiseverbot.

F-7993/2016

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1976) reiste 1993 im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz ein, woraufhin ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Schon bald nach seiner Einreise geriet er mit dem Gesetz in Konflikt, weshalb ihm schliesslich die Aufenthaltsbewilligung entzogen wurde (letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des BGer 2C_567/2007 vom 24. Januar 2008, Akten des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau [AG-act.] S. 651-657). Am 29. Februar 2012 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz (AG-act. S. 841).
B.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 erliess die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer mit Hinweis auf dessen Verurteilungen wegen diverser Delikte darunter bandenmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Diebstahl, Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes, mehrere Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz, Vergehen gegen das Waffengesetz, einfache Körperverletzung und weitere Delikte ein bis zum 14. Januar 2020 geltendes Einreiseverbot (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 S. 2-3). Diese für die Schweiz und den gesamten SchengenRaum geltende Fernhaltemassnahme erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C.
Mit Verfügung vom 20. März 2015 suspendierte die Vorinstanz das Einreiseverbot für die Zeit vom 14. bis 27. Juni 2015 (AG-act. S. 924-925). Nach seiner Ankunft in der Schweiz am 14. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer in Folge einer RIPOL-Ausschreibung noch am Flughafen verhaftet und am darauffolgenden Tag wegen dringenden Tatverdachts, unter anderem in Sachen Raub und Einbruchdiebstahl, in Untersuchungshaft versetzt (AG-act. S. 927-948).
D.
Am 4. November 2015 verurteilte das Bezirksgericht Baden den Beschwerdeführer wegen Diebstahls, Raubes (Nötigungshandlung), Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, alle Straftaten begangen zwischen Juni und September 2011, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon 18 Monate bedingt aufgeschoben wurden (AG-act. S. 962-972).
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E.
Am 18. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen und in den Kosovo ausgeschafft (AG-act. S. 1009 f.). F.
Gestützt auf das erwähnte Strafurteil des Bezirksgerichts Baden erliess die Vorinstanz am 25. November 2016 nach Gewährung des rechtlichen Gehörs ein zweites Einreiseverbot für die Zeit vom 15. Januar 2020 bis 14. Januar 2025 und ordnete die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Gleichzeitig entzog sie einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung des erwähnten Einreiseverbots. Zur Begründung führte er an, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage nach der Prognose auseinandergesetzt. Namentlich habe sie nicht dargelegt, weshalb sie im Gegensatz zum Bezirksgericht Baden eine ungünstige Legalprognose annehme. Im Weiteren lebe seine gesamte Familie in der Schweiz, weshalb überwiegende private Interessen an der Aufhebung des als unverhältnismässig zu erachtenden Einreiseverbots bestehen würden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer nebst der Ausrichtung einer Parteientschädigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
H.
Der zuständige Instruktionsrichter hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2017 gut. I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. Das über Jahre gezeigte straffällige Verhalten des Beschwerdeführers bringe eine hohe kriminelle Energie zum Ausdruck, welche besonders hochwertige (,,hohe") Rechtsgüter betreffe. Aus ausländerrechtlicher Perspektive könne ihm daher keine günstige Prognose gestellt werden. J.
Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Replik vom 21. April 2017 um Gutheissung seiner Beschwerde und reichte eine Kostennote ein.
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K.
Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr zur Sache vernehmen (vgl. BVGer-act. 12-17).
L.
Mit Verfügung vom 23. April 2018 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Suspension des Einreiseverbots für die Dauer vom 5. bis 19. Mai 2018 zwecks Besuchs seiner an einer Hirnblutung erkrankten Mutter. M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird soweit rechtserheblich in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Am 1. Januar 2019 traten die Änderungen der Teilrevision des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) in Kraft (siehe Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderung vom 16. Dezember 2016 des Ausländergesetzes, AS 2018 3171). Die Teilrevision hat unter anderem auch zu einer Änderung des Gesetzestitels geführt. Das AuG wurde in Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) umbenannt. Die Gesetzesbestimmungen betreffend den vorliegend zu beurteilenden Verfahrensgegenstand des Einreiseverbots haben inhaltlich jedoch keine Änderungen erfahren, weshalb das Gericht in der Folge die neue Gesetzesbezeichnung verwendet (vgl. Urteil des BVGer F-5264/2017 vom 6. Februar 2019 E. 4.1).
2.
2.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).
2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

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2.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 4.
4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst (Beschwerdeschrift S. 5 f.), die Vorinstanz habe sich im Gegensatz zum Bezirksgericht Baden nicht mit der Legalprognose auseinandergesetzt. Die angefochtene Verfügung sei somit nicht hinreichend begründet. Entsprechend ist zunächst eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen.
4.2 Die Parteien haben im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG). Dazu gehört, dass die Behörde ihren Entscheid in einer nachvollziehbaren Weise begründet, so dass er sachgerecht angefochten werden kann (Art. 35 Abs. 1 VwVG). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 II 324 E. 3.6; 142 II 49 E. 9.2). Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4 je m.H.). Welchen Anforderungen eine Begründung zu genügen hat, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände und der Interessen der Betroffenen festzulegen (vgl. BGE 112 Ia 107 E. 2b; BVGE 2017 I/4 E. 4.2 m.H.; Seite 5

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zum Ganzen KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl. 2018, Rz. 7 ff. zu Art. 35; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2 Aufl. 2016, Rz. 17 ff. zu Art. 35 [nachfolgend: Praxiskommentar]; je m.H.). 4.3 Die Vorinstanz führte zur Begründung des Einreiseverbots aus, der Beschwerdeführer habe angesichts der Verurteilungen durch das Bezirksgericht Baden schwere Verstösse gegen die Gesetzgebung begangen, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Eine Auseinandersetzung mit der Legalprognose ist in der Verfügung nicht enthalten. Auch sonst ist die Begründung sehr allgemein gehalten. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht folglich nur unzureichend nachgekommen. Sie holte ihre diesbezüglichen Verpflichtungen aber im Beschwerdeverfahren nach. Der Beschwerdeführer konnte so im Rahmen der Replik zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung nehmen. Die Verletzung der Begründungspflicht erscheint vor diesem Hintergrund als eher leicht. Damit ist zu prüfen, ob der Begründungsmangel einer Heilung zugänglich ist (vgl. etwa Urteil des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E. 2.1 m.H.). 4.4 Eine Rückweisung würde angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung nicht Rechnung tragen. Dem Beschwerdeführer war es zudem möglich, sachgerecht gegen die Verfügung vorzugehen und zusätzliche Einwendungen im Beschwerdeverfahren ausführlich darzulegen. Eine Kassation des angefochtenen Einreiseverbots würde folglich zu einem prozessualen Leerlauf führen. Demnach erscheint eine Heilung der gerügten Gehörsverletzung durch das Bundesverwaltungsgericht, welches über dieselbe Kognition die Vorinstanz verfügt, ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.H.). Die festgestellte Gehörsverletzung ist jedoch bei der Festlegung der Nebenfolgen zu berücksichtigen (Urteil des BGer 1C_40/2015 vom 18. September 2015 E. 7; Urteil des BVGer F-449/2017 vom 19. März 2018 E. 3.8). 4.5 Nachfolgend ist dementsprechend die Rechtmässigkeit des materiellrechtlichen Gehalts der angefochtenen Verfügung zu prüfen. 5.
5.1 Die Vorinstanz kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben Seite 6

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oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Die Regelhöchstdauer des Einreiseverbots von fünf Jahren darf überschritten werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 5.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012 vom 26. August 2014 m.H.; Urteil des BVGer F-5323/2014 vom 23. August 2016; zuletzt Urteile des BVGer F-7068/2016 vom 8. November 2018 E. 4.2 m.H.; F-7081/2016 vom 5. Oktober 2018 E. 3.5).
5.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AIG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer überschritten werden. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; vgl. auch Urteil des BGer
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2C_1055/2017 vom 31. Januar 2018 E. 3.1; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-6284/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 4.4 m.H.). 5.4 Die Vorinstanz stützte sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung hauptsächlich auf die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Baden vom 4. November 2015. Zweifellos stellen die mit diesen Urteilen sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG die Anordnung eines Einreiseverbots grundsätzlich rechtfertigt. Strittig ist aber die Frage, ob das angefochtene Verbot in der vorliegenden Konstellation sich auch im Zeitpunkt seines Erlasses noch als notwendig erwies, um eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz abzuwenden. 6.
6.1 Die Vorinstanz begründet die Anordnung des hier strittigen Einreiseverbots hauptsächlich damit, dass das Verhalten des Beschwerdeführers über lange Zeit wiederholt zu teilweise schweren Klagen Anlass gegeben und bereits vor dem Erlass des Verbots zu mehr als 18 Monaten Gefängnis und mehreren Geldstrafen und Bussen geführt habe. Die weiteren im Jahr 2011 begangenen Straftaten, die zur erneuten Verurteilung des Beschwerdeführers geführt hätten, seien ihr erst nach Erlass der erstmaligen Fernhaltemassnahme, mithin nach dem 15. Januar 2013, bekannt geworden. Unter Berücksichtigung der erneuten Freiheitsstrafe von drei Jahren sei das im Jahr 2013 verhängte Einreiseverbot deshalb im Rahmen eines AnschlussEinreiseverbots um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das über Jahrzehnte gezeigte straffällige Verhalten des Beschwerdeführers bringe eine offensichtliche Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung und eine hohe kriminelle Energie zum Ausdruck, welche besonders hochwertige Rechtsgüter, namentlich Leib und Leben, betreffe. Es könne ihm aus ausländerrechtlicher Sicht keine günstige Prognose gestellt werden (BVGer-act. 8). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bezirksgericht Baden sei nach einer eingehenden Prüfung von einer günstigen Legalprognose ausgegangen, weshalb es eine teilbedingte Strafe ausgesprochen habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz demgegenüber von einer erhöhten Rückfallgefahr ausgehe. Da das Ausländerrecht keine Bestimmungen enthalte, wie die Prognose zu bilden sei, müsse diese analog den Regeln von Art. 42 StGB gebildet werden (BVGer-act. 1 S. 5 ff., auch zum Folgenden). Überdies habe der Beschwerdeführer sich während der ersten Einreisesperre bereits über eine längere Zeit bewährt. So habe er seit den Seite 8

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letzten Straftaten im Jahr 2011 nie mehr Anlass zu Klagen gegeben und in dieser Zeit den Entzug von harten Drogen, die seiner Delinquenz zugrunde gelegen hätten, geschafft. Die Vorinstanz könne beim Erlass eines prospektiven Einreiseverbots im Jahr 2016 nicht wissen, ob dem Beschwerdeführer für das Jahr 2020, in dem das zweite Einreiseverbot zu laufen beginne, eine schlechte Prognose zu stellen sei, da ein Blick in die Zukunft unmöglich sei, weshalb sie gegen das Gesetz verstosse (BVGer-act. 10 S. 4).
6.3 Ist die erste Fernhaltemassnahme im Zeitpunkt der Verhängung der zweiten noch in Kraft, ist für die Beurteilung der Legalprognose auf den Zeitpunkt der Verfügung des zweiten Einreiseverbots abzustellen (Urteil des BVGer F-1444/2014 vom 9. Mai 2018 E. 4.4 m.H. auf die Urteile C-4017/2015 vom 24. Februar 2016 E. 5 und C-3841/2013 vom 1. Oktober 2015 E. 6; ADANK-SCHÄRER/ANTONIAZZA-HAFNER, Interdiction d'entrée prononcée à l'encontre d'un étranger délinquant, Art. 67 al. 2 let. 1 LEtr et expulsion pénale, AJP 2018 S. 889). Für die Legalprognose ist demnach vorliegend der Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung, mithin der 25. November 2016, massgebend. 6.4 Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Verhängung eines Einreiseverbots wie vorn in E. 5.2 ausgeführt an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung anknüpft. Die Vorinstanz verletzt damit kein Bundesrecht, wenn sie eine Prognose vornimmt und abwägt, ob im Verfügungszeitpunkt beziehungsweise bei Ablauf des ersten Einreiseverbots weiterhin von einer Gefährdung auszugehen ist. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich geltend macht, dass er die letzten ihm zur Last gelegten Delikte bereits im Jahr 2011 begangen habe, ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht allein auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2; Urteil des BVGer F-4610/2016 vom 31. Oktober 2018 E. 6.4). Aufgrund seiner langjährigen Delinquenz verweigerte das Migrationsamt des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer bereits Ende 2006 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn weg (vgl. das Urteil des BGer 2C_576/2007 vom 24. Januar 2008 [AGact. S. 652-657]). Daraufhin vermochte der Beschwerdeführer seine Ausreise unter anderem mit einem Wiedererwägungsgesuch bis ins Jahr 2012 hinauszuzögern (vgl. die Zusammenfassung im Schreiben seines Seite 9

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Rechtsvertreters in AG-act. S. 851). Trotz der vorangegangenen Verurteilungen (vgl. hierzu die Zusammenfassung im erwähnten Bundesgerichtsurteil, AG-act. S. 656 Ziff. A) und des Entzugs der Aufenthaltsbewilligung im Jahr 2008 liess er sich nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten. Die letzten strafrechtlich relevanten Vorfälle datieren vom Jahr 2011, seine Ausreise und die Auferlegung der ersten Fernhaltemassnahme erfolgten 2013. Die seit dem Erlass des ersten Einreiseverbots vergangene Zeit von rund zweieinhalb Jahren bis zur erneuten Inhaftierung vom Juni 2015 bis Dezember 2016 erscheint deshalb angesichts des strafrechtlich beträchtlich belasteten Vorlebens des Beschwerdeführers, der trotz Verurteilungen und Entzug der Aufenthaltsbewilligung gezeigten Uneinsichtigkeit sowie der Hochrangigkeit der bedrohten Rechtsgüter als zu kurz, als dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses der Anschlusssperre im Jahr 2016 von einer grundsätzlichen persönlichen Wandlung hätte ausgehen müssen. Der in Haft verbrachten Zeit vom Juni 2015 bis Dezember 2016 kommt im ausländerrechtlichen Administrativverfahren keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da das Wohlverhalten während des eng überwachten und betreuten Strafvollzugsalltags für die Beurteilung der schwerwiegenden Gefährdung und der Legalprognose nicht aussagekräftig ist (vgl. dazu BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; Urteil des BVGer F-6284/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 5.2). Schliesslich kommt hinzu, dass bei Gewaltdelikten, derer sich der Beschwerdeführer unter anderen schuldig machte, in ausländerrechtlicher Hinsicht selbst ein geringes Restrisiko eines Rückfalls nicht in Kauf genommen werden muss (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1; Urteil des BVGer F-4610/2016 vom 31. Oktober 2018 E. 6.4 m.H.).
6.5 Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass bei der Beurteilung des Gefährdungspotentials auf das Urteil des Bezirksgerichts Baden abzustellen sei. Dieses schob die Freiheitsstrafe im Umfang von 18 Monaten auf. Das Bezirksgericht nahm bei seiner Beurteilung allerdings nicht eine Gefährdungsprognose im verwaltungsrechtlichen Sinn vor. Ausschlaggebend war vielmehr, ob es notwendig erschien, den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB) beziehungsweise dem Verschulden Rechnung zu tragen (vgl. Art. 43 Abs. 1 StGB). Ausländerrechtliche Massnahmen beruhen demgegenüber auf einem im Vergleich zum Strafrecht strengeren Beurteilungsmassstab (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; statt vieler Urteile des BVGer F-2404/2017 vom 24. April 2018 E. 5.4 oder F-953/2017 vom 20. Dezember 2018 E. 5.3). Eine Bindungswirkung der Verwaltungsbehörden an die bei der strafrechtlichen Prüfung des Strafaufschubs gestellte Legalprognose besteht für die Seite 10

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Ausfällung einer Fernhaltemassnahme nicht (Urteile des BVGer F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.1; C-960/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 6.6).
6.6 Zusammengefasst durfte die Vorinstanz angesichts der wiederholten und schweren Delinquenz des Beschwerdeführers und der verhältnismässig kurzen Bewährungszeit seit dem Verlassen der Schweiz bis zur erneuten Inhaftierung im Jahr 2015 im Zeitpunkt des Erlasses der Anschlusssperre weiterhin von einer negativen Legalprognose ausgehen, die grundsätzlich die Anordnung eines Einreiseverbots rechtfertigte. 7.
7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 7.2 Das erste gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot wurde für die Dauer vom 15. Januar 2013 bis zum 14. Januar 2020 angeordnet. Im Nachgang an die verfügte Fernhaltemassnahmen konnten dem Beschwerdeführer weitere Straftaten namentlich Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch nachgewiesen werden, die er im Jahr 2011 und damit noch vor Erlass des ersten Einreiseverbots begangen hatte. Dafür wurde er mit Urteil vom 4. November 2015 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und von der Vorinstanz mit einem zweiten Einreiseverbot für den Zeitraum vom 15. Januar 2020 bis zum 14. Januar 2025 belegt. Letzteres schliesst nahtlos an das erste an. Anschlusssperren werden demgegenüber in der Regel dann ausgesprochen, wenn die mit der Fernhaltemassnahme belegte Person während der Dauer des (ersten) Einreiseverbots weitere Straftaten begeht (vgl. ADANK-SCHÄRER/ANTONIAZZA-HAFNER, a.a.O., S. 888). Im Gegensatz zu einer Anschlusssperre im engeren Sinn sind hier nicht die Folgen eines Rückfalls nach Erlass des ersten Einreiseverbots zu beurteilen, sondern Straftaten, die zwar erst nach der ersten Fernhaltemassnahme bekannt wurden, sich aber bereits davor ereignet haben.
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7.3 Die Vorinstanz begründete das zweite Einreiseverbot damit, dass ihr gewisse Straftaten erst nach der Verhängung des ersten Einreiseverbots bekannt gewordenen seien. Das erste Einreiseverbot trage diesen nicht zureichend Rechnung. Angesichts der erst durch das bezirksgerichtliche Urteil bekannt gewordenen Straftaten könne das Risiko eines Rückfalls nur dann in Kauf genommen werden, wenn es gering wöge. Hier sei das aber nicht der Fall (BVGer-act. 8).
7.4 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, sein Sohn (Jahrgang 2002, Schweizer Bürger) sowie seine Geschwister und Eltern lebten in der Schweiz, weshalb das Einreiseverbot gegen das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK verstosse (BVGer-act. 1 S. 7 f.). Seine letzte Straftat habe er im Jahr 2011 begangen. Seit dem Erlass des ersten Einreiseverbots Anfang 2013 habe er keinen Anlass zu Klagen mehr gegeben, weshalb bereits im Zeitpunkt der Anschlusssperre keine Gefahr mehr von ihm ausgegangen sei, zumal er bis zum Auslaufen des ersten Einreiseverbots am 15. Januar 2020 weitere drei Jahre Zeit haben werde, sich zu bewähren (BVGer-act. 1 S. 8 f.). In Analogie zum Strafrecht müsse eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden, weshalb die beiden separat ausgesprochenen Einreiseverbote insgesamt nicht zu einer längeren Gesamtdauer der Fernhaltemassnahme führen dürften, als wenn die strafrechtlich relevanten Ereignisse alle zum selben Zeitpunkt beurteilt worden wären (BVGer-act. 1 S. 9).
7.5 Die Vorinstanz sah sich durch nachträglich bekannt gewordene Straftaten zum Erlass einer zweiten Fernhaltemassnahme veranlasst. Damit weist die vorliegend verfügte Anschlusssperre Ähnlichkeiten mit der Figur des Widerrufs auf, die mitunter dann angewandt wird, wenn sich die erste Verfügung im Nachgang als fehlerhaft erweist, weil rechtserhebliche Tatsachen, die sich schon vor ihrem Erlass ereignet hatten, erst nachträglich bekannt wurden (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1216 und 1229; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 38). Vorliegend ist nicht die Verhältnismässigkeit einer Anschlusssperre aufgrund eines Rückfalls und damit neu geschaffener ausländerrechtlich relevanter Sacherhalte zu beurteilen (vorn E. 7.2). Im Gegenteil kamen Straftaten, die für die Verhältnismässigkeitsprüfung der ersten Fernhaltemassnahme wesentlich gewesen wären, erst nachträglich ans Licht. Da es mithin um die Anpassung einer Verfügung an später bekannt gewordenen Tatsachen geht, ist entscheidend, wie die Gefahrenprognose beim Erlass der neuen Verfügung ausfällt (vgl. demgegegenüber die Urteile des BVGer F-91/2017 Seite 12

F-7993/2016

vom 14. Dezember E. 2017 E. 5.3 und 6.4; C-4017/2015 vom 24. Februar 2016 E. 6.4, 9.2 und 9.3; dort allerdings in Konstellationen, in denen es um Rückfälle ging). In Fällen wie dem vorliegenden ist folglich zu prüfen, ab wann eine Wiedereinreise des Beschwerdeführers aufgrund der gesamten Umstände hingenommen werden kann.
7.6 Vom Beschwerdeführer geht aufgrund der wiederholten und sich von 1995 bis 2011 über mehr als ein Jahrzehnt erstreckenden Straffälligkeiten eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. In Anbetracht der Schwere seiner Taten ist von einem erheblichen öffentlichen Interesse an seiner langfristigen Fernhaltung auszugehen. Er hat die Einreiseverbote durch seine mehrfache, teils schwere Delinquenz über einen längeren Zeitraum hinweg bewusst und selbstverschuldet in Kauf genommen, zumal er die letzten Delikte 2011 im Alter von bereits 35 Jahren beging. Die mit den Einreiseverboten einhergehende Einschränkung seiner persönlichen Interessen hat der Beschwerdeführer daher hinzunehmen, zumal diese aufgrund der von ihm ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Es ist daher unbestritten, und bereits mit der ersten, in Rechtskraft erwachsenen Fernhaltemassnahme bestätigt, dass sich vorliegend insgesamt ein Einreiseverbot, das über die Regelhöchstdauer von fünf Jahren hinausgeht, rechtfertigt. Im Übrigen bleibt anzumerken, dass das bestehende Einreiseverbot dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte bei seinem Sohn, seinen Geschwistern und seiner Mutter zudem nicht gänzlich untersagt. Es ist ihm zumutbar, mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AIG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Eine solche Suspension ist vorliegend denn auch bereits erfolgt (Sachverhalt unter L.).
7.7 Auf der anderen Seite fällt ins Gewicht, dass die angefochtene Anordnung die Pflege der Beziehung zum mittlerweile 16-jährigen Sohn zusätzlich erschwert. Zu berücksichtigen ist sodann auch, dass sich der Beschwerdeführer von der ersten Ausreise Anfang 2012 bis zur erneuten Verhaftung Mitte 2015 sowie ab Ende 2016 also insgesamt rund fünfeinhalb Jahre wohlverhalten hat (siehe den eintragslosen kosovarischen Strafregisterauszug in BVGer-act. 15). Ins Gewicht fällt schliesslich, dass die letzten Strafftaten bereits über sieben Jahre zurückliegen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine bis ins Jahr 2025 dauernde Einreisesperre als zu lang. Das angefochtene Einreiseverbot ist daher um ein Jahr zu kürzen und auf die Dauer von vier Jahren zu begrenzen.

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8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Anschlusssperre dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, die festgelegte Dauer jedoch Bundesrecht verletzt, soweit sie über vier Jahre hinausgeht (vgl. Art. 49 VwVG). Mit der Reduzierung der Dauer der angefochtenen Anschlusssperre wird dem Antrag des Beschwerdeführers teilweise entsprochen, sodass das Einreiseverbot in teilweiser Gutheissung der Beschwerde bis zum 14. Januar 2024 zu befristen ist.
9.
9.1 Bei diesem Verfahrensausgang würde der Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
9.2 Dem Beschwerdeführer ist aufgrund seines teilweisen Obsiegens gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen. Dabei ist zunächst auf die Kostennote abzustellen, mit der ein nachvollziehbarer Aufwand von Fr. 2`141.95 dargetan wurde (8.5 Stunden à Fr. 220. zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 113.30.). Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist sodann die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilte Gehörsverletzung zu berücksichtigen (vorn E. 4.4 am Ende). Insgesamt erscheint eine Entschädigung von Fr. 1`000. gerechtfertigt.
9.3 Das amtliche Honorar für den als amtlichen Anwalt eingesetzten Rechtsvertreter im Umfang der verbleibenden Fr. 1`141.95 geht zulasten der Gerichtskasse. Der Beschwerdeführer hat das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 14. Januar 2024 befristet.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000. zugesprochen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer diesen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu entrichten. 4.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1`141.95. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser

Christa Preisig

Versand:
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RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 67 [1] Interdiction d'entrée
	1.	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
		a.	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
		b.	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
		c.	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
		d.	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes. [2]
	2.	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
		a.	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
		b.	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78). [3]
	3.	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
	4.	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
	5.	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 18 juin 2010 portant approbation et mise en oeuvre de l'échange de notes entre la Suisse et la CE concernant la reprise de la Directive CE sur le retour (Directive 2008/115/CE), en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5925; FF 2009 8043). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch.1 de l'AF du 18 déc. 2020 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des bases légales concernant l'établissement, le fonctionnement et l'utilisation du système d'information Schengen (SIS), en vigueur depuis le 22 nov. 2022 (RO 2021 365; 2022 636; FF 2020 3361). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch.1 de l'AF du 18 déc. 2020 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des bases légales concernant l'établissement, le fonctionnement et l'utilisation du système d'information Schengen (SIS), en vigueur depuis le 22 nov. 2022 (RO 2021 365; 2022 636; FF 2020 3361). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 42
	1.	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits. [1]
	2.	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables. [2]
	3.	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
	4.	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).