E-4547/2010 - 2012-03-05 - Asyl - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vpm 9. Februar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4547/2010

Urteil vom 5. März 2010

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______,geboren (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Gegenstand
vom 9. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller stellte am 22. Oktober 2008 im Transitzentrum Altstätten ein Asylgesuch. Anlässlich der summarischen Befragung vom 28. Oktober 2008 und der direkten Bundesanhörung vom 13. August 2009 machte er geltend, er stamme ursprünglich aus Kirkuk und habe seit dem Jahre (...) mit seiner Familie in Suleimaniya gelebt. Er sei dort in die Schule gegangen und habe in den Jahren (...) bis (...) als (...) gearbeitet, bevor er im (...) auf Geheiss der Behörden zusammen mit seiner Familie nach Kirkuk habe umziehen müssen. Dort habe er aufgrund der schlechten Sicherheitslage wie in einem Gefängnis gelebt. Infolge der häufigen Anschläge und Entführungen habe er sich entschlossen, Kirkuk und sein Heimatland zu verlassen. Behördlicherseits sei er weder in Suleimaniya noch in Kirkuk je verfolgungsrelevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 4. November 2009 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab, verfügte dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die obgenannte Verfügung mit Urteil vom 9. Februar 2010 ab. Zur Begründung stellte es unter anderem fest, es sei dem Gesuchsteller zuzumuten, sich wieder im kurdischen Nordirak (Suleimaniya) einzugliedern.

D.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 stellte der Gesuchsteller durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesamt ein "Wiedererwägungsgesuch" und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 4. November 2009. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, seit Erlass dieser Verfügung sei eine massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten, und es würden neue Beweismittel vorliegen, welche eine Wiedererwägung der Verfügung beziehungsweise eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens begründeten.

Das BFM überwies diese Eingabe mit Schreiben vom 22. Juni 2010 dem Bundesverwaltungsgericht.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2010 als Revisionsgesuch entgegen, stellte fest, der Gesuchsteller dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

F.
Mit Schreiben vom 14. November 2011 liess das Bundesverwaltungsgericht die vom Gesuchsteller zusammen mit dem "Wiedererwägungsgesuch" eingereichten Beweismittel durch eine Länderreferentin des BFM auf ihre Echtheit hin überprüfen. Das entsprechende Abklärungsergebnis wurde ihm mittels Verfügung vom 20. Dezember 2011 zugestellt und gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Er nahm mit Eingabe vom 6. Januar 2012 Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in der Regel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwer- deentscheides angefochten, dies im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Was die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, gilt nicht als Revisionsgrund (sinngemäss Art. 46 VGG). Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist einzutreten.

2.
Der Gesuchsteller bringt in seiner Eingabe vom 15. Juni 2010 vor, das Bundesverwaltungsgericht habe "sein Urteil sehr zügig gefällt und bevor die vom Gesuchsteller angekündigten Unterlagen vorlagen". Aufgrund der eingereichten neuen Beweismittel dränge sich jedoch eine Neubeurteilung auf.

Seine ganze Familie sei von den Behörden in Suleimaniya aufgefordert worden, die Region zu verlassen, da sie aus Kirkuk stamme. Diese Aussage werde durch die neu eingereichten Beweismittel belegt. Die Originale der Formulare hätten bei den Behörden in Kirkuk hinterlegt werden müssen. Nach Aussagen des Gesuchstellers anlässlich der Anhörung hätten die kurdischen Behörden in Suleimaniya ihnen gesagt, dass sie kein Recht mehr hätten, dort Lebensmittel zu beziehen. Sie seien dazu aufgefordert worden, das Haus zu verlassen. Zu erwähnen sei, dass "die Rücksiedlung nach Kirkuk" in erster Linie für diejenigen kurdischen Personen gelte, die in Kirkuk geboren und unter Saddams Arabisierungspolitik vertrieben worden seien. Aus den neu eingereichten Ausweiskopien der Eltern gehe hervor, dass diese in Kirkuk geboren seien. Zwar sei richtig, dass der Transfer der Familie bereits im (...) angeordnet worden sei, die Familie sei aber zunächst in ein anderes Quartier in Suleimaniya umgesiedelt und notgedrungen erst im (...) nach Kirkuk zurückgekehrt. Als neue Beweismittel für den Nachweis, dass die Familie heute dort lebe, würden Fotos seiner Eltern vor Ort und eine entsprechende Wohnsitzbestätigung eingereicht.

3.
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerde-verfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG ). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Ent-deckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.).

Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweis-mittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 dargelegt, aufgrund der Aktenlage sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Gesuchsteller im (...) auf Geheiss der kurdischen Behörden in Suleimaniya mit seiner Familie zwangsweise nach Kirkuk habe umsiedeln müssen. So habe er anlässlich der Erstbefragung kaum Ausführungen zur Stadt machen können, was jedoch, wenn er dort gelebt hätte, zu erwarten gewesen wäre. Weiter wurde festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage auf die Nachforderung der in der damaligen Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellten Bestätigung der Eltern des Gesuchstellers ohne rechtlichen Schaden verzichtet werden könne. Die Frage eines Wegweisungsvollzugs nach Kirkuk könne offengelassen werden, da es dem Gesuchsteller zuzumuten sei, sich wieder in Suleimaniya einzugliedern.

3.4 Mit Schreiben vom 14. November 2011 liess das Bundesverwaltungsgericht die vom Gesuchsteller eingereichten Beweismittel durch eine Län-derreferentin des BFM auf ihre Echtheit hin überprüfen. Im Abklärungsergebnis vom 29. November 2011 stellte sie dabei Folgendes fest: Da es sich vorliegend nur um Kopien handle, sei keine formelle Prüfung möglich, ausserdem verfüge das Analyseteam Irak bei derartigen Dokumenten über zu wenig Vergleichsmaterial, um abschliessende Beurteilungen vornehmen zu können. Schliesslich sei festzuhalten, dass im Irak alles käuflich erhältlich sei. In der Folge verweist die Länderreferentin auf mehrere Merkwürdigkeiten, welche die eingereichten Dokumente aufweisen würden. Als Fazit hielt sie fest, dass eine abschliessende Beurteilung derselben zwar nicht möglich sei, aber die Dokumente auch über keinen Beweiswert verfügen würden.

3.5 Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1).

3.6 Vorliegend ist festzustellen, dass sich der Gesuchsteller auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG stützt, indem er geltend macht, die neu eingereichten Beweismittel hätten zu einem anderen Urteil geführt, wenn sie bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens vorgelegen hätten. Auf-grund des Abklärungsergebnisses der vom Bundesverwaltungsgericht beauftragten Länderreferentin kommt das Gericht jedoch zu einem anderen Schluss. Zwar weist sie darauf hin, dass eine abschliessende Beurteilung der Beweismittel auf deren Echtheit hin nicht möglich sei. Gleichzeitig stellt sie bei der Überprüfung der Dokumente aber mehrere Merkwürdigkeiten fest und legt dar, dass diesen kein Beweiswert zukomme. Das Gericht teilt diese Auffassung. Demnach gelingt es dem Gesuchsteller auch im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht, das bereits anlässlich des Beschwerdeverfahrens geltend gemachte Vorbringen, wonach er im (...) auf Geheiss der Behörden zusammen mit seiner Familie nach Kirkuk habe umziehen müssen, glaubhaft zu machen. Die weitere in der Eingabe des Gesuchstellers vom 15. Juni 2010 geäusserte Kritik am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2010 ist im vorliegenden Revisionsverfahren nicht zu hören.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-vanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2010 ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten im Betrag von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2010 gutgeheissen wurde, ist jedoch praxisgemäss auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, an das BFM und an das (...).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.