F-6933/2019 - 2020-02-05 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 121 Violazione di norme procedurali

La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:

sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;

il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;

il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;

il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-6933/2019

Urteil vom 5. Februar 2020

Besetzung

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richterin Susanne Genner,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

Parteien

A._______,
vertreten durch MLaw Anja Freienstein,
Gesuchsteller,

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019

Gegenstand

Revisionsgesuch.

F-6933/2019

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 2. September 2019 trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf das von A._______ am 25. Juni 2019 gestellte Asylgesuch nicht ein und wies ihn in den für die Behandlung des Gesuchs zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien weg. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 9. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 4. Dezember 2019 abwies. B.
Unter Bezugnahme auf oben genanntes Urteil wandte sich A._______ am 18. Dezember 2019 an das SEM und beantragte unter Hinweis darauf, dass er vor einiger Zeit einige Dokumente von seinem Anwalt in der Türkei erhalten habe, erneut Asyl in der Schweiz. Das SEM nahm diese Eingabe als Revisionsgesuch entgegen und leitete sie an das Bundesverwaltungsgericht weiter (vgl. Art. 8 Abs. 1 VwVG). C.
Am 23. Dezember 2019, nun rechtlich vertreten, gelangte A._______ ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte «um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung respektive Verbesserung der Laieneingabe vom 18. Dezember 2019». D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, und erhielt die Gelegenheit, eine Verbesserung seiner Eingabe vom 18. Dezember 2019 einzureichen. Mit der Bezahlung des Kostenvorschusses am 13. Januar 2020 und der Ergänzung des Revisionsgesuchs am 20. Januar 2020 wurde die dafür jeweils anberaumte Frist eingehalten.
E.
Gestützt auf Art. 56 VwVG hat der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Januar 2020 per sofort ausgesetzt. F.
Auf die Begründung des Revisionsgesuchs und den Inhalt der Verfahrensakten wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 45 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Entscheide zuständig, wobei die Art. 121 128 BGG sinngemäss zur Anwendung gelangen. Nicht als Revisionsgründe gelten gemäss Art. 46 VGG Gründe, welche die um Revision ersuchende Partei bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können. Art. 47 VGG hält fest, dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet. 2.
Mit dem vorliegenden Revisionsbegehren macht der Gesuchsteller weder die Verletzung von Verfahrensvorschriften (Art. 121 BGG) noch die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 122 BGG) geltend, sondern beruft sich darauf, dass er erst nachträglich entscheidende Beweismittel erhalten habe, welche er im vorhergehenden Verfahren nicht habe beibringen können. Für den insoweit behaupteten Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG gilt nach dessen Entdeckung eine Frist von 90 Tagen, innerhalb der das Revisionsgesuch einzureichen ist. Bezüglich der erst nachträglich aufgetauchten Beweismittel hat der Gesuchsteller im ergänzenden Revisionsbegehren vom 20. Januar 2020 dargelegt, diese seien ihm aus der Türkei von seiner Familie per WhatsApp am 16. Dezember 2019 übermittelt worden. Es handle sich dabei um zwei Dokumente vom 23. und 25. Juli 2019, die ein italienisches Auslieferungsersuchen in welchem auch sein Name aufgeführt werde an die Türkei beträfen. Seine Familie habe von der Existenz dieser Dokumente erst nach dem 4. Dezember 2019 durch einen befreundeten Anwalt erfahren. Besagte Dokumente würden seine Reiseroute von Griechenland nach Italien beweisen und damit die Zulässigkeit seiner Wegweisung nach Italien in Frage stellen.
Der Eingabe vom 20. Januar 2020 hat der Gesuchsteller einen Screenshot seines Mobiltelefons beigefügt, welcher den Eingang der erwähnten Dokumente am 16. Dezember 2019 belegen soll. Von daher ist davon auszugehen, dass die 90-tägige Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs eingehalten wurde. Auf dieses ist, da zulässig, einzutreten (zur Zulässigkeit: vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, N. 5.74 [«...wenn ein zulässiger Revisionsgrund in einigermassen plausibler Weise behauptet wird»]). Seite 3

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3.
3.1 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Sie müssen folglich geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N 5.48 und N 5.51).
3.2 Mit seinem Revisionsbegehren stellt der Gesuchsteller die Zuständigkeit der italienischen Behörden für die Durchführung seines Asylverfahrens in Frage. Er macht geltend, die neu aufgetauchten und ihm von seiner Familie aus der Türkei übermittelten Dokumente würden beweisen, dass er sich vor seiner illegalen Einreise nach Italien zusammen mit seinem Fluchtgefährten Ibrahim Koç auf einem «Segel-/Geisterschiff» befunden habe, welches in Griechenland gestartet sei. Er sei somit nicht aus einem Drittstaat nach Italien gekommen; über diesen Sachverhalt hätte das SEM die italienischen Behörden im Aufnahmeersuchen informieren müssen. Aufgrund dieses Vorbringens stellt sich die Frage, ob die revisionshalber eingereichten Beweismittel eine neue tatbestandliche Entscheidungsgrundlage herstellen und damit zu einer anderen rechtlichen Würdigung führen können.
4.
4.1 Im Urteil vom 4. Dezember 2019, gegen das sich das vorliegende Revisionsgesuch richtet, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass A._______ zusammen mit zwei angeblichen «Fluchtgefährten» einer davon B._______ am 17. Juni 2019 in Crotone, Süditalien, aufgegriffen wurde. Alle drei gelangten anschliessend in die Schweiz gaben bei ihren hier gestellten Asylgesuchen an, mit einer Yacht von einer griechischen Insel nach Italien gefahren zu sein. Eurodac-Einträge, welche ihren vorherigen Aufenthalt in Griechenland belegen und damit auch für ihre Reise auf besagter Yacht sprechen könnten, existierten jedoch nicht. Angesichts dessen hat das Bundesveraltungsgericht ausgeführt, dass die Aussagen von A._______ zu seiner Ankunft und seinem Aufenthalt in Griechenland weder belegt noch detailliert seien, und die Beschwerde unter anderem aus diesem Grund abgewiesen (vgl. E. 3.4).
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4.2 Die Beweismittel, welche der Gesuchsteller im Revisionsverfahren unterbreitet und insoweit überhaupt in Betracht fallen können, beruhen nach Ansicht des Gesuchstellers auf einem von Italien an die Türkei gestellten «Auslieferungsersuchen». Dabei handelt es sich um zwei inhaltlich im Wesentlichen gleichlautende Schriftstücke des türkischen Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir vom 23. bzw. 25. Juli 2019, welche «auf das Schreiben des Polizeipräsidiums der Stadt Crotone in Süditalien» und dessen Inhalt Bezug nehmen. Dieser Inhalt wird soweit er im vorliegenden Rahmen relevant ist in beiden Schriftstücken der türkischen Behörden so beschrieben, dass am 17. Juni 2019 insgesamt 23 Personen mit einem sogenannten «Geisterschiff» einem kleinen, nicht vom Radar erfassten Segelboot nach Italien gelangt seien und sich als Staatsbürger der Türkei bezeichnet hätten; der Startpunkt ihrer Reise wird dabei nicht erwähnt. Das Schriftstück vom 23. Juli 2019 enthält darüber hinaus einen Katalog von 15 Namen, unter denen sich diejenigen von A._______ und von B._______ befinden.
4.3 Mit besagten Dokumenten der türkischen Behörden kann der Gesuchsteller, anders als behauptet, jedoch nicht belegen, dass Griechenland Ausgangspunkt seiner Überfahrt nach Italien bzw. vorheriger Aufenthaltsstaat war. Beide Schriftstücke enthalten keine eigenen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden, sondern nehmen lediglich Bezug auf die von italienischer Seite gemachten Angaben, welche sich ihrerseits nur auf die damaligen Schilderungen des Gesuchstellers und seiner Begleiter abstützen können. Folglich kann der Gesuchsteller das unbewiesen gebliebene Vorbringen des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens auch nicht auf dem Revisionsweg in seinem Sinne korrigieren, hat doch die insoweit von ihm vorgenommene Verknüpfung einzelner Tatsachen und Beweismittel keine logische Kohärenz. Insbesondere lassen sich daraus, dass die türkischen Behörden die Überfahrt eines «Geisterschiffs» nach Italien und namentlich auch gewisse an Bord befindliche Personen erwähnen, nicht die vom Gesuchsteller gewünschten weiteren Rückschlüsse ziehen. 5.
Infolgedessen ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Gleiches gilt für das mit der ergänzenden Revisionsschrift am 20. Januar 2020 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG), da dies von vorherein aussichtslos erschien und der Gesuchsteller zudem den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt hat.

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6.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das ebenfalls am 20. Januar 2020 eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der am 17. Januar 2020 gemäss Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp fällt aus dem gleichen Grund dahin. 7.
Die Kosten des Verfahrens hat der unterliegende Gesuchsteller zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli

Barbara Giemsa-Haake

Versand:

Seite 7

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 8
	1.	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
	2.	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 67
	1.	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso. [1]
	1bis.	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU [2] è divenuta definitiva. [3]
	2.	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
	3.	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 0.101 [3] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo
	La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950 [1] per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
	a. [2]	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
	b.	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
	c.	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

[1] RS 0.101 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° lug. 2022 (RU 2022 289; FF 2021 300, 889).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 46 Rapporto con il ricorso
		Le censure che avrebbero potuto essere sollevate in un ricorso contro la sentenza del Tribunale amministrativo federale non possono essere fatte valere in una domanda di revisione.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 123 Altri motivi
	1.	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
	2.	La revisione può inoltre essere domandata:
		a. [1]	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
		b. [2]	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP [3];
		c. [4]	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008 [5] sulla responsabilità civile in materia nucleare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo giusta l'all. 1 cifra II n. 3 del Codice di procedura penale del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). [3] RS 312.0 [4] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sulla responsabilità civile in materia nucleare, in vigore dal 1° gen. 2022, pubblicata il 27 gen. 2022 (RU 2022 43; FF 2007 4957). [5] RS 732.44

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).