Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung VI

F-6933/2019

Urteil vom 5. Februar 2020

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Gregor Chatton,
Besetzung

Richterin Susanne Genner,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,

Parteien

Gesuchsteller,

gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
F-4557/2019 vom 4. Dezember 2019

Gegenstand
Revisionsgesuch.

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 2. September 2019 trat das Staatssekretariat für Mi-gration (SEM) auf das von A._______ am 25. Juni 2019 gestellte Asylgesuch nicht ein und wies ihn in den für die Behandlung des Gesuchs zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien weg. Gegen diese Verfügung erhob A._______ am 9. September 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 4. Dezember 2019 abwies.

B.

Unter Bezugnahme auf oben genanntes Urteil wandte sich A._______ am 18. Dezember 2019 an das SEM und beantragte unter Hinweis darauf, dass er vor einiger Zeit einige Dokumente von seinem Anwalt in der Türkei erhalten habe, erneut Asyl in der Schweiz. Das SEM nahm diese Eingabe als Revisionsgesuch entgegen und leitete sie an das Bundesverwaltungsgericht weiter (vgl. Art. 8 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 8 A. Zuständigkeit / II. Überweisung und Meinungsaustausch - II. Überweisung und Meinungsaustausch
1    Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
2    Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.
VwVG).

C.

Am 23. Dezember 2019, nun rechtlich vertreten, gelangte A._______ ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte «um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung respektive Verbesserung der Laieneingabe vom 18. Dezember 2019».

D.

Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, und erhielt die Gelegenheit, eine Verbesserung seiner Eingabe vom 18. Dezember 2019 einzureichen. Mit der Bezahlung des Kostenvorschusses am 13. Januar 2020 und der Ergänzung des Revisionsgesuchs am 20. Januar 2020 wurde die dafür jeweils anberaumte Frist eingehalten.

E.

Gestützt auf Art. 56
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 56 H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / II. Vorsorgliche Massnahmen / 2. Andere Massnahmen - 2. Andere Massnahmen Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 56 H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / II. Vorsorgliche Massnahmen / 2. Andere Massnahmen - 2. Andere Massnahmen Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.
VwVG hat der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Januar 2020 per sofort ausgesetzt.

F.

Auf die Begründung des Revisionsgesuchs und den Inhalt der Verfahrensakten wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 45
SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGG Art. 45 Grundsatz - Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Artikel 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 1 sinngemäss.
VGG ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Entscheide zuständig, wobei die Art.
121
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
a  die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
b  das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
c  einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
d  das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
a  die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
b  das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
c  einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
d  das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
- 128
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 128 Entscheid
1    Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
2    Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
3    Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO 1 sinngemäss anwendbar. 2
BGG sinngemäss zur Anwendung gelangen. Nicht als Revisionsgründe gelten gemäss Art. 46
SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGG Art. 46 Verhältnis zur Beschwerde - Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können.
VGG Gründe, welche die um Revision ersuchende Partei bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte geltend machen können. Art. 47
SR 173.32 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht - Verwaltungsgerichtsgesetz
VGG Art. 47 Revisionsgesuch - Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Artikel 67 Absatz 3 VwVG 1 Anwendung.
VGG hält fest, dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revi-sionsgesuchs Art. 67 Abs. 3
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 67 K. Revision / II. Begehren - II. Begehren
1    Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen. 1
1bis    Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 2 endgültig geworden ist. 3
2    Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
3    Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.
VwVG Anwendung findet.

2.

Mit dem vorliegenden Revisionsbegehren macht der Gesuchsteller weder die Verletzung von Verfahrensvorschriften (Art. 121
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
a  die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
b  das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
c  einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
d  das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
a  die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
b  das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
c  einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
d  das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
BGG) noch die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 122
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 1 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
a  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;
b  eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
c  die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
BGG) geltend, sondern beruft sich darauf, dass er erst nachträglich entscheidende Beweismittel erhalten habe, welche er im vorhergehenden Verfahren nicht habe beibringen können. Für den insoweit behaupteten Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 123 Andere Gründe
1    Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
2    Die Revision kann zudem verlangt werden:
a  in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
b  in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO 2 erfüllt sind.
BGG gilt - nach dessen Entdeckung - eine Frist von 90 Tagen, innerhalb der das Revisionsgesuch einzureichen ist.

Bezüglich der erst nachträglich aufgetauchten Beweismittel hat der Gesuchsteller im ergänzenden Revisionsbegehren vom 20. Januar 2020 dargelegt, diese seien ihm aus der Türkei von seiner Familie per WhatsApp am 16. Dezember 2019 übermittelt worden. Es handle sich dabei um zwei Dokumente vom 23. und 25. Juli 2019, die ein italienisches Auslieferungsersuchen - in welchem auch sein Name aufgeführt werde - an die Türkei beträfen. Seine Familie habe von der Existenz dieser Dokumente erst nach dem 4. Dezember 2019 durch einen befreundeten Anwalt erfahren. Besagte Dokumente würden seine Reiseroute von Griechenland nach Italien beweisen und damit die Zulässigkeit seiner Wegweisung nach Italien in Frage stellen.

Der Eingabe vom 20. Januar 2020 hat der Gesuchsteller einen Screenshot seines Mobiltelefons beigefügt, welcher den Eingang der erwähnten Dokumente am 16. Dezember 2019 belegen soll. Von daher ist davon auszugehen, dass die 90-tägige Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs eingehalten wurde. Auf dieses ist, da zulässig, einzutreten (zur Zulässigkeit: vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, N. 5.74 [«...wenn ein zulässiger Revisionsgrund in einigermassen plausibler Weise behauptet wird»]).

3.

3.1
Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Sie müssen folglich geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 5.48 und N 5.51).

3.2
Mit seinem Revisionsbegehren stellt der Gesuchsteller die Zuständigkeit der italienischen Behörden für die Durchführung seines Asylverfahrens in Frage. Er macht geltend, die neu aufgetauchten und ihm von seiner Familie aus der Türkei übermittelten Dokumente würden beweisen, dass er sich vor seiner illegalen Einreise nach Italien zusammen mit seinem Fluchtgefährten Ibrahim Koç auf einem «Segel-/Geisterschiff» befunden habe, welches in Griechenland gestartet sei. Er sei somit nicht aus einem Drittstaat nach Italien gekommen; über diesen Sachverhalt hätte das SEM die italienischen Behörden im Aufnahmeersuchen informieren müssen.

Aufgrund dieses Vorbringens stellt sich die Frage, ob die revisionshalber eingereichten Beweismittel eine neue tatbestandliche Entscheidungsgrundlage herstellen und damit zu einer anderen rechtlichen Würdigung führen können.

4.

4.1
Im Urteil vom 4. Dezember 2019, gegen das sich das vorliegende Revisionsgesuch richtet, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass A._______ zusammen mit zwei angeblichen «Fluchtgefährten» - einer davon B._______ - am 17. Juni 2019 in Crotone, Süditalien, aufgegriffen wurde. Alle drei gelangten anschliessend in die Schweiz gaben bei ihren hier gestellten Asylgesuchen an, mit einer Yacht von einer griechischen Insel nach Italien gefahren zu sein. Eurodac-Einträge, welche ihren vorherigen Aufenthalt in Griechenland belegen und damit auch für ihre Reise auf besagter Yacht sprechen könnten, existierten jedoch nicht. Angesichts dessen hat das Bundesveraltungsgericht ausgeführt, dass die Aussagen von A._______ zu seiner Ankunft und seinem Aufenthalt in Griechenland weder belegt noch detailliert seien, und die Beschwerde unter anderem aus diesem Grund abgewiesen (vgl. E. 3.4).

4.2
Die Beweismittel, welche der Gesuchsteller im Revisionsverfahren unterbreitet und insoweit überhaupt in Betracht fallen können, beruhen nach Ansicht des Gesuchstellers auf einem von Italien an die Türkei gestellten «Auslieferungsersuchen». Dabei handelt es sich um zwei inhaltlich im Wesentlichen gleichlautende Schriftstücke des türkischen Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir vom 23. bzw. 25. Juli 2019, welche «auf das Schreiben des Polizeipräsidiums der Stadt Crotone in Süditalien» und dessen Inhalt Bezug nehmen. Dieser Inhalt wird - soweit er im vorliegenden Rahmen relevant ist - in beiden Schriftstücken der türkischen Behörden so beschrieben, dass am 17. Juni 2019 insgesamt 23 Personen mit einem sogenannten «Geisterschiff» - einem kleinen, nicht vom Radar erfassten Segelboot - nach Italien gelangt seien und sich als Staatsbürger der Türkei bezeichnet hätten; der Startpunkt ihrer Reise wird dabei nicht erwähnt. Das Schriftstück vom 23.
Juli 2019 enthält darüber hinaus einen Katalog von 15 Namen, unter denen sich diejenigen von A._______ und von B._______ befinden.

4.3
Mit besagten Dokumenten der türkischen Behörden kann der Gesuchsteller, anders als behauptet, jedoch nicht belegen, dass Griechenland Ausgangspunkt seiner Überfahrt nach Italien bzw. vorheriger Aufenthaltsstaat war. Beide Schriftstücke enthalten keine eigenen Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden, sondern nehmen lediglich Bezug auf die von italienischer Seite gemachten Angaben, welche sich ihrerseits nur auf die damaligen Schilderungen des Gesuchstellers und seiner Begleiter abstützen können. Folglich kann der Gesuchsteller das unbewiesen gebliebene Vorbringen des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens auch nicht auf dem Revisionsweg in seinem Sinne korrigieren, hat doch die insoweit von ihm vorgenommene Verknüpfung einzelner Tatsachen und Beweismittel keine logische Kohärenz. Insbesondere lassen sich daraus, dass die türkischen Behörden die Überfahrt eines «Geisterschiffs» nach Italien - und namentlich auch gewisse an Bord befindliche Personen - erwähnen, nicht die vom Gesuchsteller gewünschten weiteren Rückschlüsse ziehen.

5.

Infolgedessen ist das Revisionsgesuch abzuweisen. Gleiches gilt für das mit der ergänzenden Revisionsschrift am 20.
Januar 2020 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 65 J. Beschwerdeentscheid / V. Unentgeltliche Rechtspflege - V. Unentgeltliche Rechtspflege
1    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. 1
2    Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. 2
3    Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
4    Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
und Abs. 2 VwVG), da dies von vorherein aussichtslos erschien und der Gesuchsteller zudem den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt hat.

6.

Mit dem vorliegenden Urteil wird das ebenfalls am 20.
Januar 2020 eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Der am 17. Januar 2020 gemäss Art. 56
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 56 H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / II. Vorsorgliche Massnahmen / 2. Andere Massnahmen - 2. Andere Massnahmen Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 56 H. Übriges Verfahren bis zum Beschwerdeentscheid / II. Vorsorgliche Massnahmen / 2. Andere Massnahmen - 2. Andere Massnahmen Nach Einreichung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen.
VwVG angeordnete Vollzugsstopp fällt aus dem gleichen Grund dahin.

7.

Die Kosten des Verfahrens hat der unterliegende Gesuchsteller zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 63 J. Beschwerdeentscheid / III. Verfahrenskosten - III. Verfahrenskosten
1    Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
2    Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
3    Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
4    Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. 1
4bis    Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. 2
5    Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. 3 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 4 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 5 . 6
VwVG i.V.m. Art. 1 ff
SR 173.320.2 Reglement über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
1    Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
2    Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
3    Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Verfahrenskosten von Fr.
1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

4.

Dieses Urteil geht anden Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

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