E-4192/2013 - 2014-02-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4192/2013

Urteil vom 5. Februar 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer reiste am (...) März 2013 von B._______ aus in den Flughafen Zürich-Kloten und suchte dort gleichentags um Asyl nach. Der Dienst Flughafenverfahren des BFM befragte ihn am 9. März 2013 summarisch zu seinen Asylgründen und führte am 15. März 2013 eine Anhörung durch.

B.
Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll, er habe Eritrea am (...) 2010 als (...) verlassen, um im Rahmen einer sogenannten "(...)-Vereinbarung" zwischen C._______ und B._______ an der (...) ein (...) zu absolvieren. Dieses habe er kürzlich erfolgreich abgeschlossen. Gemäss den Vereinbarungen, die er mit den (...) und den (...) Behörden abgeschlossen habe, müsste er nun umgehend in seinen Heimatstaat zurückkehren. Dies könne er aber nicht tun, weil er sei im Jahr 2012 einer exilpolitischen eritreischen Organisation namens "Eritrea National Salvation Front (ENSF) beigetreten sei. Er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea deswegen verfolgt.

C.
Das BFM trat mit Verfügung vom 20. März 2013 gestützt auf den damaligen aArt. 34 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein und ordnete seine Wegweisung nach B._______ sowie deren Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren anfechten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil
E-1611/2013 vom 28. März 2013 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Das Gericht führte in seinem Entscheid im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG seien nicht erfüllt. Es bestünden - angesichts gewisser allgemeiner Mängel des (...) Asylverfahrens und auch angesichts der individuellen Verfahrensumstände - erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in B._______ Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren hätte und die (...) Asylbehörden dem Refoulement-Verbot gemäss Flüchtlingskonvention eindeutig Vorrang vor dem "(...)-Abkommen" zwischen C._______ und B._______ einräumen würden.

II.

F.
Das BFM führte in der Folge das Asylverfahren des Beschwerdeführers weiter, wobei ihm unter anderem die folgenden vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vorlagen: Bis (...) März 2013 gültiger (...)ausweis der (...); bis (...) Juli 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung für B._______; am (...) 2012 ausgestellter Mitgliederausweis der "Eritrean National Salvation Front" (ENSF); Zirkularschreiben der eritreischen Botschaft in D._______ vom (...) 2012 betreffend ein Reiseverbot für eritreische (...); Schreiben der (...) an den Direktor der "(...)" vom (...) August 2012, zur Unterstützung der Teilnahme des Beschwerdeführers als Delegierter der (...) am "(...)"; Diplom der Universität E._______; Schreiben der "(...)", mit welchem der Beschwerdeführer aufgefordert wird, die Bescheinigung der Teilnahme an einem (...) zu unterzeichnen.

G.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 - eröffnet am 24. Juni 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea an.

H.
Auch diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, der Entscheid vom 21. Juni 2013 sei teilweise aufzuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der eritreischen Oppositionspartei "ENSF - Europe Zone" der Sektion Schweiz vom 10. Juli 2013 sowie eine E-Mail von F._______, einem (...), vom 17. Juli 2013, in welcher das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers und dessen Mitgliedschaft bei der ENSF bestätigt wird, zu den Akten.

I.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. August 2013 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit in den nächsten Tagen zu belegen, und stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden werde. Mit der gleichen Verfügung lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

J.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2013 fest, es bestünden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung rechtfertigen würden, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Am 21. August 2013 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit seinerseits, eine Stellungnahme einzureichen.

L.
In seiner Replik vom 6. September 2013 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl.

Gemäss Landesrecht sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM würdigte die Befürchtung des Beschwerdeführers, er könne nicht mehr nach Eritrea zurückkehren, weil er im Jahr 2012 der exilpolitischen Partei "Eritrean National Salvation Front" (ENSF) beigetreten sei und ihm deshalb Inhaftierung, Misshandlungen und der Tod drohen würden, als unbegründet. Seine diesbezüglichen Vorbringen würden vage und unsubstanziiert erscheinen. Bisher habe er seine Parteimitgliedschaft nicht belegen können, und gemäss seinen Aussagen habe er bis anhin auch nicht an Versammlungen oder sonstigen Aktionen der Partei teilgenommen. Es falle auf, dass er Fragen zur Organisation der ENSF und zu deren Zielen, zu seinen eigenen Aktivitäten und zu seiner Motivation für die Unterstützung der ENSF sowie zur Befürchtung einer asylrelevanten Verfolgung wegen seiner ENSF-Mitgliedschaft nicht detailliert habe beantworten können. Von einem Asylsuchenden könne aber erwartet werden, dass er die zentralen Aspekte, die ihn zum Einreichen eines Asylgesuches bewogen haben, substanziiert und konkret darlegen könne. Vor diesem Hintergrund erstaune es auch nicht, dass er angeblich erst kurz vor seiner Rückkehr nach Eritrea angefangen habe, sich für Politik zu interessieren.

Die weiteren Vorbringen, wie die jeweilige Kontaktaufnahme mit einem anderen Parteizugehörigen über Skype und die damit verbundene Informierung über die Aktivitäten der Partei, würden nicht genügen, um die Anforderungen an Art. 3 AsylG zu erfüllen. Dass der Beschwerdeführer über einen eritreischen Reisepass verfüge und von der Regierung seines Heimatstaats unterstützt worden sei, um in B._______ zu können, lasse darauf schliessen, dass seine Familie über gute Beziehungen zum eritreischen Regime verfügen müsse. Auch vor diesem Hintergrund würden die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten fragwürdig erscheinen.

Es sei im Übrigen nicht davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden Kenntnis von den angeblichen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hätten. Er verfüge bis zum (...) 2013 über einen gültigen Aufenthaltstitel und könne legal in sein Heimatland zurückkehren. Die eritreischen Behörden hätten nur dann Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre damit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven Oppositionellen im Ausland, für die sich die eritreischen Behörden allenfalls interessieren würden. Somit habe der Beschwerdeführer keine begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

4.2 Demgegenüber liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin im Wesentlichen ausführen, er habe sich den Forderungen des eritreischen Staates immer unterworfen und sei beispielsweise für das (...) nach B._______ gegangen, statt nach G._______, wie er sich dies gewünscht hätte. Eine Ausreise aus Eritrea sei nur möglich gewesen, weil er den (...) geleistet, sich für das (...) qualifiziert und sich stets wohl verhalten habe. Mit dem repressiven politischen System Eritreas sei er aber nie einverstanden gewesen. Erst in B._______ habe er die Möglichkeit gehabt, sich über die verschiedenen Oppositionsbewegungen zu informieren. Dort habe er F._______, einen der (...), kennengelernt, mit dem er aber aus beidseitiger Furcht vor Konsequenzen lange Zeit nicht über Politik gesprochen habe. Erst im (...) 2011, als F._______ nach H._______ gegangen und dort in Sicherheit gewesen sei, hätten sie angefangen, sich über die Oppositionsbewegungen und die Mitgliedschaft seines Freundes bei der ENSF auszutauschen. Dieser habe schliesslich auch seine (Beschwerdeführer) Bewerbung an den Vorsitzenden der ENSF, I._______, weitergeleitet. Im Februar 2012 - mithin entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht erst kurz vor seiner Ausreise - sei er bei der ENSF als Mitglied aufgenommen worden. Dass er sich in B._______ nicht exilpolitisch engagiert habe, habe auch mit den Verpflichtungen des "(...)-Programms" zu tun gehabt; den eritreischen (...) sei von den (...) Behörden untersagt worden, sich politisch zu betätigen. In der Schweiz habe er mithilfe seines in H._______ lebenden Freundes Kontakt mit der ENSF Schweiz aufgenommen. Als Asylsuchender habe er bisher noch keine gewichtige Funktion bei der ENSF Schweiz annehmen können. Er sei momentan immerhin für die Anwerbung von neuen Mitgliedern in Zürich zuständig.

Entgegen der Auffassung des BFM werde er von den heimatlichen Behörden sehr wohl als politische Bedrohung wahrgenommen, denn er hätte am (...) 2013 die von den (...) Verantwortlichen organisierte Rückreise nach Eritrea antreten sollen und wäre am (...) 2013 in Eritrea erwartet worden. Anlässlich eines Telefongesprächs mit seiner Mutter habe er erfahren, dass die Behörden sich bei ihr bereits dreimal gemeldet hätten. Wegen seiner Nichtrückkehr hätten sie ihr eine sehr hohe Busse angedroht. Er müsse auch wegen der verweigerten Rückreise mit schwerwiegenden Problemen rechnen. Zudem würden die eritreischen Behörden ziemlich sicher schon deswegen vermuten, dass er sich im Ausland exilpolitisch engagiere.

4.3 Das BFM stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2013 auf den Standpunkt, die eingereichten Beweismittel seien Gefälligkeitsschreiben mit sehr geringem Beweiswert. Nur regimetreue Personen mit guten Beziehungen zur Regierung erhielten das Privileg, im Ausland (...). Diese guten Beziehungen zum Staat würden sich auch dadurch ausdrücken, dass der Beschwerdeführer im Jahre (...) seinen in G._______ lebenden (...) habe besuchen dürfen. Auch der Umstand, dass er im (...) 2012 mit der Erlaubnis der eritreischen Behörden in K._______ habe einreisen dürfen, wo sich seine Verwandten aufhalten würden, deute darauf hin, dass die eritreischen Behörden das Fluchtrisiko bei ihm als gering eingeschätzt hätten. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden deshalb konstruiert erscheinen. Der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr nach Eritrea keine begründete Furcht, asylrechtlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in der Replik an seinen Anträgen und Vorbringen fest. Ergänzend führte er aus, sein (...) sei bereits im Jahr (...) ausgereist - zu jenem Zeitpunkt habe es den eritreischen Staat noch gar nicht gegeben. Auch die in K._______ lebenden Verwandten hätten Eritrea schon vor sehr langer Zeit verlassen und sich länger im Sudan aufgehalten, bevor sie K._______ gekommen seien. Auch sie hätten nichts mit dem eritreischen Regime zu tun. Dass er im (...) 2012 in K._______ habe einreisen können, sei nur möglich gewesen, weil sich (...) intensiv dafür eingesetzt gehabt habe.

5.
Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich. Nebst subjektiven Nachfluchtgründen sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen).

5.1 Zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea war der Beschwerdeführer dort unbestrittenermassen nicht einer asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt und musste eine solche auch nicht befürchten.

5.2 Wer sich darauf beruft, erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation geschaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; alle mit weiteren Hinweisen).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

5.3 Von der Vorinstanz wird der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt, wonach er nach Abschluss seines in B._______ absolvierten (...) nach Eritrea hätte zurückkehren müssen, was er aber nicht getan habe, zu Recht nicht bestritten.

5.4 Hingegen glaubt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht, dass er im Jahre 2012 begonnen habe, sich exilpolitisch gegen das eritreische Regime zu engagieren. Die diesbezügliche Begründung der angefochtenen Verfügung vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht restlos zu überzeugen:

5.4.1 Die Schilderung des Beschwerdeführers, wie er erst in B._______ die Möglichkeit gehabt habe, sich über die Oppositionsgruppierungen zu informieren, und sich mit seinem vormaligen F._______ erst nach dessen Weiterreise in H._______ via Internet offen über Politik und die Mitgliedschaft bei der ENSF habe austauschen können, erscheint nicht als unplausibel. Auch ist in diesem Zusammenhang zu seinen Gunsten festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich nicht nur einer aufbauschenden Darstellung seiner Exilaktivitäten enthält, sondern selber einräumt, sein politisches Engagement sei nicht sehr intensiv gewesen und er bekleide noch keine wichtige Funktion in der Schweizer ENSF-Sektion (vgl. Beschwerde S. 3 f.).

5.4.2 Die vom BFM pauschal vertretene Auffassung, bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich um Gefälligkeitsdokumente ohne Beweiswert (vgl. Vernehmlassung S. 1) wird der Aktenlage nach Auffassung des Gerichts nicht gerecht.

5.4.3 Hingegen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin (vgl. Vernehmlassung S. 2), dass der Beschwerdeführer mit der Ermöglichung eines Verwandtenbesuchs in G._______ und des (...) in B._______ durch seinen Heimatstaat auf eine Art und Weise privilegiert behandelt worden ist, die auf eine überdurchschnittliche Nähe zum heimatlichen Regime schliessen lässt. Insofern hinterlässt die spätere Entfaltung regimekritischer Exilaktivitäten tatsächlich einen wenig nachvollziehbaren respektive etwas opportunistischen Eindruck.

5.4.4 Letztlich kann die Frage nach der Authentizität der politischen Tätigkeiten im Ausland beziehungsweise nach dem Grad der dadurch
gegebenenfalls entstandenen Verfolgungsgefahr indessen offen bleiben.

5.5

5.5.1 Der Heimatstaat des Beschwerdeführers ist aufgrund der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse von einer ausserordentlich starken Abwanderung geprägt (vgl. zum Ganzen etwa
Mussie Tessema, Causes, Challenges and Prospects of Brain Drain: The Case of Eritrea, 18. Dezember 2009, in: International Migration Vol. 48 S. 131 ff.). Gemäss den zur Verfügung stehenden Quellen fliehen zurzeit monatlich 800 bis 1000 Menschen, hauptsächlich junge, gut ausgebildete Männer, allein in den Nachbarstaat Äthiopien, wo momentan fast 50'000 Eritreer Schutz suchen sollen (vgl. UK Home Office, Eritrea - Country of Origin Information Report, 18. September 2013 S. 137 f.). Auch Angehörige der obersten intellektuellen und gesellschaftlichen Eliten setzen sich seit einiger Zeit in grossem Umfang ins Ausland ab. Bereits im Rahmen eines von 1998 bis 2003 durchgeführten "Eritrean Human Resource Development Projects" sollen fast zwei Drittel der 674 zu Ausbildungszwecken ins Ausland geschickten Personen nicht mehr vereinbarungsgemäss nach Eritrea zurückgekehrt sein (vgl. Tessema, a.a.O., S. 132 f.), was eine erhebliche Anpassung solcher Projekte zur Folge gehabt haben dürfte. In letzter Zeit häufen sich Berichte über besonders spektakuläre Fluchtereignisse. So stellten vier eritreische Athleten nach der Teilnahme an den olympischen Spielen im Sommer 2012 in London Asylgesuche, und Ende 2012 setzte sich praktisch die gesamte eritreische Fussball-Nationalmannschaft nach einem Länderspiel in Uganda ab (vgl. UK Home Office, a.a.O. S. 26). In den letzten Jahren sollen wiederholt Angehörige der eritreischen Luftwaffe mit ihren Flugzeugen in Nachbarländer geflohen sein (vgl. etwa "Why two Eritrean Pilots went rogue and stole their President's Plane", The Atlantic 16. Oktober 2012 [http://www. the atlantic.com/ international/archive/2012/10/why-two-eritrean-pilots-went-rogue-and-stole-their-presidents-plane/263553]; "Eritrean Air force Captains flee to Saudi Arabia", Awramba Times 5. Oktober 2012 [http://www.awramba times. com/?p=3738]; "Eritrean Military Pilot escaped with his Jet to Djibouti", Africa ExPress 30. Dezember 2013 [http://www.africa-express. info/2013/ 12/30/breaking-newsmilitary-pilot-escaped-jet-djibouti]; alle Internetquellen abgerufen am 29. Januar 2014).

5.5.2 Solche spektakuläre Ereignisse dürften trotz der massiv eingeschränkten Medienfreiheit auch in Eritrea bekannt geworden sein. Sie dürften nicht nur den maroden Staat erheblich schwächen, sondern aus Sicht der eritreischen Behörden auch eine grosse Blamage bedeuten.

Unter den gegebenen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass Angehörige der eritreischen Eliten, die das vom Heimatstaat in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen, indem sie die ihnen gewährten
(Reise ) Privilegien nutzen, um sich in medienwirksamer Weise im Ausland abzusetzen, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit erheblichen Nachteilen zu rechnen haben. Die zuverlässige Prognose des Verhaltens eines Willkürstaates ist zwar naturgemäss schwierig; aus dem bisher bekannt gewordene Umgang Eritreas mit unterstelltem regimefeindlichen Verhalten (beispielsweise im Kontext der Verweigerung der militärischen Dienstpflicht) ist jedoch auf ein erhebliches Risiko zu schliessen, dass die staatlichen Behörden an solchen "prominenten Verrätern" abschreckende Exempel statuieren würden.

5.6 Der Beschwerdeführer war und ist als einer von nur (...) Teilnehmenden des (...)-Programms in diesem Sinn erheblich exponiert. Das Gericht geht davon aus, dass er aufgrund seines Verhaltens (Weigerung, im Rahmen der Vereinbarung mit dem eritreischen Staat in die Heimat zurückzukehren; Flucht in die Schweiz) in Eritrea heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Behandlung im Sinn von Art. 1A Abs. 2 FK ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Flüchtlingskonvention.

5.7 In der Beschwerde war die Verweigerung der Asylgewährung (gestützt auf Art. 54 AsylG) zu Recht nicht bestritten worden.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Auch die Wegweisung des Beschwerdeführers wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
Der Beschwerdeführer untersteht als Flüchtling dem Schutz des Rückschiebungsverbotes nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 5 AsylG und kann sich grundsätzlich auf die weiteren Garantien der Flüchtlingskonvention berufen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erweist sich der Wegweisungsvollzug als völkerrechtlich unzulässig.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die auf diesen Punkt beschränkte Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 54 AsylG anzuerkennen und ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Das in der Beschwerdeeingabe vom 23. Juli 2013 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich als gegenstandslos.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff . VGKE ist eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 wird, soweit die Dispositivziffern 1, 4 und 5 betreffend, aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7