E-4192/2013 - 2014-02-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4192/2013

Urteil vom 5. Februar 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Kathrin Stutz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer reiste am (...) März 2013 von B._______ aus in den Flughafen Zürich-Kloten und suchte dort gleichentags um Asyl nach. Der Dienst Flughafenverfahren des BFM befragte ihn am 9. März 2013 summarisch zu seinen Asylgründen und führte am 15. März 2013 eine Anhörung durch.

B.
Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen zu Protokoll, er habe Eritrea am (...) 2010 als (...) verlassen, um im Rahmen einer sogenannten "(...)-Vereinbarung" zwischen C._______ und B._______ an der (...) ein (...) zu absolvieren. Dieses habe er kürzlich erfolgreich abgeschlossen. Gemäss den Vereinbarungen, die er mit den (...) und den (...) Behörden abgeschlossen habe, müsste er nun umgehend in seinen Heimatstaat zurückkehren. Dies könne er aber nicht tun, weil er sei im Jahr 2012 einer exilpolitischen eritreischen Organisation namens "Eritrea National Salvation Front (ENSF) beigetreten sei. Er würde bei einer Rückkehr nach Eritrea deswegen verfolgt.

C.
Das BFM trat mit Verfügung vom 20. März 2013 gestützt auf den damaligen aArt. 34 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers ein und ordnete seine Wegweisung nach B._______ sowie deren Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer liess diese Verfügung durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren anfechten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zwecks neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil
E-1611/2013 vom 28. März 2013 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden war. Das Gericht führte in seinem Entscheid im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. b

AsylG seien nicht erfüllt. Es bestünden - angesichts gewisser allgemeiner Mängel des (...) Asylverfahrens und auch angesichts der individuellen Verfahrensumstände - erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in B._______ Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren hätte und die (...) Asylbehörden dem Refoulement-Verbot gemäss Flüchtlingskonvention eindeutig Vorrang vor dem "(...)-Abkommen" zwischen C._______ und B._______ einräumen würden.

II.

F.
Das BFM führte in der Folge das Asylverfahren des Beschwerdeführers weiter, wobei ihm unter anderem die folgenden vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vorlagen: Bis (...) März 2013 gültiger (...)ausweis der (...); bis (...) Juli 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung für B._______; am (...) 2012 ausgestellter Mitgliederausweis der "Eritrean National Salvation Front" (ENSF); Zirkularschreiben der eritreischen Botschaft in D._______ vom (...) 2012 betreffend ein Reiseverbot für eritreische (...); Schreiben der (...) an den Direktor der "(...)" vom (...) August 2012, zur Unterstützung der Teilnahme des Beschwerdeführers als Delegierter der (...) am "(...)"; Diplom der Universität E._______; Schreiben der "(...)", mit welchem der Beschwerdeführer aufgefordert wird, die Bescheinigung der Teilnahme an einem (...) zu unterzeichnen.

G.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 - eröffnet am 24. Juni 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea an.

H.
Auch diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und beantragen, der Entscheid vom 21. Juni 2013 sei teilweise aufzuheben; es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei als Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der eritreischen Oppositionspartei "ENSF - Europe Zone" der Sektion Schweiz vom 10. Juli 2013 sowie eine E-Mail von F._______, einem (...), vom 17. Juli 2013, in welcher das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers und dessen Mitgliedschaft bei der ENSF bestätigt wird, zu den Akten.

I.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. August 2013 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit in den nächsten Tagen zu belegen, und stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden werde. Mit der gleichen Verfügung lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung zu den Akten zu reichen.

J.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2013 fest, es bestünden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung rechtfertigen würden, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Am 21. August 2013 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit seinerseits, eine Stellungnahme einzureichen.

L.
In seiner Replik vom 6. September 2013 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl.

Gemäss Landesrecht sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM würdigte die Befürchtung des Beschwerdeführers, er könne nicht mehr nach Eritrea zurückkehren, weil er im Jahr 2012 der exilpolitischen Partei "Eritrean National Salvation Front" (ENSF) beigetreten sei und ihm deshalb Inhaftierung, Misshandlungen und der Tod drohen würden, als unbegründet. Seine diesbezüglichen Vorbringen würden vage und unsubstanziiert erscheinen. Bisher habe er seine Parteimitgliedschaft nicht belegen können, und gemäss seinen Aussagen habe er bis anhin auch nicht an Versammlungen oder sonstigen Aktionen der Partei teilgenommen. Es falle auf, dass er Fragen zur Organisation der ENSF und zu deren Zielen, zu seinen eigenen Aktivitäten und zu seiner Motivation für die Unterstützung der ENSF sowie zur Befürchtung einer asylrelevanten Verfolgung wegen seiner ENSF-Mitgliedschaft nicht detailliert habe beantworten können. Von einem Asylsuchenden könne aber erwartet werden, dass er die zentralen Aspekte, die ihn zum Einreichen eines Asylgesuches bewogen haben, substanziiert und konkret darlegen könne. Vor diesem Hintergrund erstaune es auch nicht, dass er angeblich erst kurz vor seiner Rückkehr nach Eritrea angefangen habe, sich für Politik zu interessieren.

Die weiteren Vorbringen, wie die jeweilige Kontaktaufnahme mit einem anderen Parteizugehörigen über Skype und die damit verbundene Informierung über die Aktivitäten der Partei, würden nicht genügen, um die Anforderungen an Art. 3 AsylG zu erfüllen. Dass der Beschwerdeführer über einen eritreischen Reisepass verfüge und von der Regierung seines Heimatstaats unterstützt worden sei, um in B._______ zu können, lasse darauf schliessen, dass seine Familie über gute Beziehungen zum eritreischen Regime verfügen müsse. Auch vor diesem Hintergrund würden die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten fragwürdig erscheinen.

Es sei im Übrigen nicht davon auszugehen, dass die eritreischen Behörden Kenntnis von den angeblichen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hätten. Er verfüge bis zum (...) 2013 über einen gültigen Aufenthaltstitel und könne legal in sein Heimatland zurückkehren. Die eritreischen Behörden hätten nur dann Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Vorliegend bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der Beschwerdeführer in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Er gehöre damit nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven Oppositionellen im Ausland, für die sich die eritreischen Behörden allenfalls interessieren würden. Somit habe der Beschwerdeführer keine begründete Furcht, bei einer Rückkehr nach Eritrea staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

4.2 Demgegenüber liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin im Wesentlichen ausführen, er habe sich den Forderungen des eritreischen Staates immer unterworfen und sei beispielsweise für das (...) nach B._______ gegangen, statt nach G._______, wie er sich dies gewünscht hätte. Eine Ausreise aus Eritrea sei nur möglich gewesen, weil er den (...) geleistet, sich für das (...) qualifiziert und sich stets wohl verhalten habe. Mit dem repressiven politischen System Eritreas sei er aber nie einverstanden gewesen. Erst in B._______ habe er die Möglichkeit gehabt, sich über die verschiedenen Oppositionsbewegungen zu informieren. Dort habe er F._______, einen der (...), kennengelernt, mit dem er aber aus beidseitiger Furcht vor Konsequenzen lange Zeit nicht über Politik gesprochen habe. Erst im (...) 2011, als F._______ nach H._______ gegangen und dort in Sicherheit gewesen sei, hätten sie angefangen, sich über die Oppositionsbewegungen und die Mitgliedschaft seines Freundes bei der ENSF auszutauschen. Dieser habe schliesslich auch seine (Beschwerdeführer) Bewerbung an den Vorsitzenden der ENSF, I._______, weitergeleitet. Im Februar 2012 - mithin entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht erst kurz vor seiner Ausreise - sei er bei der ENSF als Mitglied aufgenommen worden. Dass er sich in B._______ nicht exilpolitisch engagiert habe, habe auch mit den Verpflichtungen des "(...)-Programms" zu tun gehabt; den eritreischen (...) sei von den (...) Behörden untersagt worden, sich politisch zu betätigen. In der Schweiz habe er mithilfe seines in H._______ lebenden Freundes Kontakt mit der ENSF Schweiz aufgenommen. Als Asylsuchender habe er bisher noch keine gewichtige Funktion bei der ENSF Schweiz annehmen können. Er sei momentan immerhin für die Anwerbung von neuen Mitgliedern in Zürich zuständig.

Entgegen der Auffassung des BFM werde er von den heimatlichen Behörden sehr wohl als politische Bedrohung wahrgenommen, denn er hätte am (...) 2013 die von den (...) Verantwortlichen organisierte Rückreise nach Eritrea antreten sollen und wäre am (...) 2013 in Eritrea erwartet worden. Anlässlich eines Telefongesprächs mit seiner Mutter habe er erfahren, dass die Behörden sich bei ihr bereits dreimal gemeldet hätten. Wegen seiner Nichtrückkehr hätten sie ihr eine sehr hohe Busse angedroht. Er müsse auch wegen der verweigerten Rückreise mit schwerwiegenden Problemen rechnen. Zudem würden die eritreischen Behörden ziemlich sicher schon deswegen vermuten, dass er sich im Ausland exilpolitisch engagiere.

4.3 Das BFM stellte sich in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2013 auf den Standpunkt, die eingereichten Beweismittel seien Gefälligkeitsschreiben mit sehr geringem Beweiswert. Nur regimetreue Personen mit guten Beziehungen zur Regierung erhielten das Privileg, im Ausland (...). Diese guten Beziehungen zum Staat würden sich auch dadurch ausdrücken, dass der Beschwerdeführer im Jahre (...) seinen in G._______ lebenden (...) habe besuchen dürfen. Auch der Umstand, dass er im (...) 2012 mit der Erlaubnis der eritreischen Behörden in K._______ habe einreisen dürfen, wo sich seine Verwandten aufhalten würden, deute darauf hin, dass die eritreischen Behörden das Fluchtrisiko bei ihm als gering eingeschätzt hätten. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten würden deshalb konstruiert erscheinen. Der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr nach Eritrea keine begründete Furcht, asylrechtlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein.

4.4 Der Beschwerdeführer hielt in der Replik an seinen Anträgen und Vorbringen fest. Ergänzend führte er aus, sein (...) sei bereits im Jahr (...) ausgereist - zu jenem Zeitpunkt habe es den eritreischen Staat noch gar nicht gegeben. Auch die in K._______ lebenden Verwandten hätten Eritrea schon vor sehr langer Zeit verlassen und sich länger im Sudan aufgehalten, bevor sie K._______ gekommen seien. Auch sie hätten nichts mit dem eritreischen Regime zu tun. Dass er im (...) 2012 in K._______ habe einreisen können, sei nur möglich gewesen, weil sich (...) intensiv dafür eingesetzt gehabt habe.

5.
Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids massgeblich. Nebst subjektiven Nachfluchtgründen sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2, je mit weiteren Hinweisen).

5.1 Zum Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea war der Beschwerdeführer dort unbestrittenermassen nicht einer asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt und musste eine solche auch nicht befürchten.

5.2 Wer sich darauf beruft, erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland sei eine Gefährdungssituation geschaffen worden, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, BVGE 2009/29 E. 5.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.; alle mit weiteren Hinweisen).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

5.3 Von der Vorinstanz wird der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt, wonach er nach Abschluss seines in B._______ absolvierten (...) nach Eritrea hätte zurückkehren müssen, was er aber nicht getan habe, zu Recht nicht bestritten.

5.4 Hingegen glaubt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht, dass er im Jahre 2012 begonnen habe, sich exilpolitisch gegen das eritreische Regime zu engagieren. Die diesbezügliche Begründung der angefochtenen Verfügung vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht restlos zu überzeugen:

5.4.1 Die Schilderung des Beschwerdeführers, wie er erst in B._______ die Möglichkeit gehabt habe, sich über die Oppositionsgruppierungen zu informieren, und sich mit seinem vormaligen F._______ erst nach dessen Weiterreise in H._______ via Internet offen über Politik und die Mitgliedschaft bei der ENSF habe austauschen können, erscheint nicht als unplausibel. Auch ist in diesem Zusammenhang zu seinen Gunsten festzustellen, dass der Beschwerdeführer sich nicht nur einer aufbauschenden Darstellung seiner Exilaktivitäten enthält, sondern selber einräumt, sein politisches Engagement sei nicht sehr intensiv gewesen und er bekleide noch keine wichtige Funktion in der Schweizer ENSF-Sektion (vgl. Beschwerde S. 3 f.).

5.4.2 Die vom BFM pauschal vertretene Auffassung, bei den eingereichten Beweismitteln handle es sich um Gefälligkeitsdokumente ohne Beweiswert (vgl. Vernehmlassung S. 1) wird der Aktenlage nach Auffassung des Gerichts nicht gerecht.

5.4.3 Hingegen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin (vgl. Vernehmlassung S. 2), dass der Beschwerdeführer mit der Ermöglichung eines Verwandtenbesuchs in G._______ und des (...) in B._______ durch seinen Heimatstaat auf eine Art und Weise privilegiert behandelt worden ist, die auf eine überdurchschnittliche Nähe zum heimatlichen Regime schliessen lässt. Insofern hinterlässt die spätere Entfaltung regimekritischer Exilaktivitäten tatsächlich einen wenig nachvollziehbaren respektive etwas opportunistischen Eindruck.

5.4.4 Letztlich kann die Frage nach der Authentizität der politischen Tätigkeiten im Ausland beziehungsweise nach dem Grad der dadurch
gegebenenfalls entstandenen Verfolgungsgefahr indessen offen bleiben.

5.5

5.5.1 Der Heimatstaat des Beschwerdeführers ist aufgrund der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse von einer ausserordentlich starken Abwanderung geprägt (vgl. zum Ganzen etwa
Mussie Tessema, Causes, Challenges and Prospects of Brain Drain: The Case of Eritrea, 18. Dezember 2009, in: International Migration Vol. 48 S. 131 ff.). Gemäss den zur Verfügung stehenden Quellen fliehen zurzeit monatlich 800 bis 1000 Menschen, hauptsächlich junge, gut ausgebildete Männer, allein in den Nachbarstaat Äthiopien, wo momentan fast 50'000 Eritreer Schutz suchen sollen (vgl. UK Home Office, Eritrea - Country of Origin Information Report, 18. September 2013 S. 137 f.). Auch Angehörige der obersten intellektuellen und gesellschaftlichen Eliten setzen sich seit einiger Zeit in grossem Umfang ins Ausland ab. Bereits im Rahmen eines von 1998 bis 2003 durchgeführten "Eritrean Human Resource Development Projects" sollen fast zwei Drittel der 674 zu Ausbildungszwecken ins Ausland geschickten Personen nicht mehr vereinbarungsgemäss nach Eritrea zurückgekehrt sein (vgl. Tessema, a.a.O., S. 132 f.), was eine erhebliche Anpassung solcher Projekte zur Folge gehabt haben dürfte. In letzter Zeit häufen sich Berichte über besonders spektakuläre Fluchtereignisse. So stellten vier eritreische Athleten nach der Teilnahme an den olympischen Spielen im Sommer 2012 in London Asylgesuche, und Ende 2012 setzte sich praktisch die gesamte eritreische Fussball-Nationalmannschaft nach einem Länderspiel in Uganda ab (vgl. UK Home Office, a.a.O. S. 26). In den letzten Jahren sollen wiederholt Angehörige der eritreischen Luftwaffe mit ihren Flugzeugen in Nachbarländer geflohen sein (vgl. etwa "Why two Eritrean Pilots went rogue and stole their President's Plane", The Atlantic 16. Oktober 2012 [http://www. the atlantic.com/ international/archive/2012/10/why-two-eritrean-pilots-went-rogue-and-stole-their-presidents-plane/263553]; "Eritrean Air force Captains flee to Saudi Arabia", Awramba Times 5. Oktober 2012 [http://www.awramba times. com/?p=3738]; "Eritrean Military Pilot escaped with his Jet to Djibouti", Africa ExPress 30. Dezember 2013 [http://www.africa-express. info/2013/ 12/30/breaking-newsmilitary-pilot-escaped-jet-djibouti]; alle Internetquellen abgerufen am 29. Januar 2014).

5.5.2 Solche spektakuläre Ereignisse dürften trotz der massiv eingeschränkten Medienfreiheit auch in Eritrea bekannt geworden sein. Sie dürften nicht nur den maroden Staat erheblich schwächen, sondern aus Sicht der eritreischen Behörden auch eine grosse Blamage bedeuten.

Unter den gegebenen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass Angehörige der eritreischen Eliten, die das vom Heimatstaat in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen, indem sie die ihnen gewährten
(Reise ) Privilegien nutzen, um sich in medienwirksamer Weise im Ausland abzusetzen, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit erheblichen Nachteilen zu rechnen haben. Die zuverlässige Prognose des Verhaltens eines Willkürstaates ist zwar naturgemäss schwierig; aus dem bisher bekannt gewordene Umgang Eritreas mit unterstelltem regimefeindlichen Verhalten (beispielsweise im Kontext der Verweigerung der militärischen Dienstpflicht) ist jedoch auf ein erhebliches Risiko zu schliessen, dass die staatlichen Behörden an solchen "prominenten Verrätern" abschreckende Exempel statuieren würden.

5.6 Der Beschwerdeführer war und ist als einer von nur (...) Teilnehmenden des (...)-Programms in diesem Sinn erheblich exponiert. Das Gericht geht davon aus, dass er aufgrund seines Verhaltens (Weigerung, im Rahmen der Vereinbarung mit dem eritreischen Staat in die Heimat zurückzukehren; Flucht in die Schweiz) in Eritrea heute mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Behandlung im Sinn von Art. 1A Abs. 2 FK ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Flüchtlingskonvention.

5.7 In der Beschwerde war die Verweigerung der Asylgewährung (gestützt auf Art. 54 AsylG) zu Recht nicht bestritten worden.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Auch die Wegweisung des Beschwerdeführers wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
Der Beschwerdeführer untersteht als Flüchtling dem Schutz des Rückschiebungsverbotes nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) beziehungsweise Art. 5 AsylG und kann sich grundsätzlich auf die weiteren Garantien der Flüchtlingskonvention berufen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, erweist sich der Wegweisungsvollzug als völkerrechtlich unzulässig.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die auf diesen Punkt beschränkte Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 54 AsylG anzuerkennen und ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG). Das in der Beschwerdeeingabe vom 23. Juli 2013 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich als gegenstandslos.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff . VGKE ist eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 21. Juni 2013 wird, soweit die Dispositivziffern 1, 4 und 5 betreffend, aufgehoben. Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'100.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.