C-5662/2008 - 2011-01-05 - Assurances sociales - Zwangsanschluss, Verfügung vom 5. August 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5662/2008

Urteil vom 5. Januar 2011

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Michael Peterli, Richter Stefan Mesmer,

Gerichtsschreiberin Christine Schori Abt.

A._______,

Parteien vertreten durch B._______ AG,

Beschwerdeführer,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss, Verfügung vom 5. August 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2008 meldete die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: SVA BL) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz), die im Sinne der Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung durchgeführte Kontrolle habe ergeben, dass der Arbeitgeber A._______, (nachfolgend: Arbeitgeber oder Beschwerdeführer), die Anfrage betreffend Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht korrekt beantwortet habe (vgl. unpaginierte Vorakten der Vorinstanz).

B.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 gab die Vorinstanz dem Arbeitgeber von der Meldung der SVA BL Kenntnis, informierte ihn über seine gesetzliche Anschlusspflicht gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und forderte ihn auf, den Nachweis über den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zu erbringen, ansonsten der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung erfolge.

Der Arbeitgeber überwies der Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Juni 2008 eine Kopie des Nachweises, wonach er den Antrag zum Anschluss an die Pensionskasse C._______ gesandt habe. Er hoffe, dass sich der Zwangsanschluss erübrige (nicht unterzeichnete Beschwerdebeilage Nr. 10, ohne die erwähnte Beilage; beides befindet sich nicht bei den eingereichten Vorakten der Vorinstanz).

Die Vorinstanz forderte den Arbeitgeber daraufhin mit Schreiben vom 3. Juli 2008 auf, bis zum 27. Juli 2008 einen gültigen Anschlussvertrag zuzusenden. Ein Antrag an die C._______ sei kein Nachweis für den Anschluss (Beschwerdebeilage 11; befindet sich nicht bei den eingereichten Vorakten der Vorinstanz).

C.
Mit Verfügung vom 5. August 2008 hat die Vorinstanz den Arbeitgeber zwangsweise rückwirkend per 1. Mai 2006 angeschlossen. In Abweichung von Ziffer 6 der Anschlussbedingungen laufe der Anschluss bis zum 31. Mai 2006. Alle Rentner würden per diesem Datum an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, vorbehältlich eines anders lautenden Beschlusses des Stiftungsrates. Zusätzlich würden dem Arbeitgeber für die Auflösung des Vertrages mind. Fr. 500.- verrechnet.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, aus den Jahresabrechnungen der SVA BL ergebe sich, dass der Arbeitgeber seit dem 1. Mai 2006 dem dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer D._______ Löhne ausgerichtet habe. Ein Ausnahmetatbestand sei nicht ersichtlich. Der Arbeitgeber habe sich innert Frist mit Schreiben vom 23. Mai 2008 geäussert und den Nachweis erbracht, dass er vom 1. Juni bis 31. Dezember 2006 bei der E._______ Versicherung versichert gewesen und per 1. Dezember 2007 bei der C._______ angeschlossen sei. Die Stiftung schliesse zwangsweise die Lücke vom 1. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 für den Arbeitnehmer D._______ (AHV-Nr. 959.61.414.114).

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Arbeitgeber, vertreten durch B._______ AG, am 5. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer act. 1). Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei die Verfügung zur Überarbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, der Arbeitsbeginn von D._______ sei der 1. Juni 2006, ab welchem Zeitpunkt auch der Vorsorgeanschluss bei der E._______ Versicherung bestehe. Der Arbeitnehmer sei ab Mitte Mai 2006 provisorisch im Sinne eines Arbeitsversuchs eingestellt worden. Der Arbeitgeber habe beim BVG-Versicherer beantragt, den Anschluss ab dem 15. Mai 2006 vorzunehmen. Diesem Begehren sei nicht entsprochen worden mit der Begründung, Mutationen innerhalb eines Monats würden nicht vollzogen. Ferner sei der Versicherer nicht gewillt gewesen, die Anmeldung rückwirkend per 1. Mai, sondern erst per 1. Juni 2006 vorzunehmen. Deshalb sei für den Arbeitnehmer erst mit Wirkung ab 1. Juni 2006 ein Versicherungsausweis als Mitglied der Vorsorgeeinrichtung ausgestellt worden. Die AHV-Beiträge seien hingegen korrekt ab dem 15. Mai 2006 bezahlt worden. Unterdessen habe der Beschwerdeführer wegen Unstimmigkeiten die Vorsorgeeinrichtung gewechselt. Der nun von der Vorinstanz ausgelöste Verwaltungsaufwand für einen Monat sei unverhältnismässig. Es dürfe ihm als Arbeitgeber kein Nachteil entstehen, wenn der BVG-Versicherer keine Mutationen innerhalb eines Monats zulasse.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2008 ersuchte die Instruktionsrichterin um Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- (BVGer act. 2), welchen der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2008 bezahlte (BVGer act. 4)

F.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2008 (BVGer act. 6) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die AHV-Lohnbescheinigung 2006 der SVA BL bestätige, dass der Beschwerdeführer einen BVG-pflichtigen Arbeitnehmer vom 1. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 beschäftigt und diesen in keiner Vorsorgeeinrichtung versichert habe. Somit habe kein Vorsorgeschutz bestanden. Die angebliche Weigerung der E._______ Versicherung, den Arbeitnehmer bereits ab dem 1. Mai 2006 aufzunehmen, ändere daran nichts.

G.
Mit Replik vom 29. Dezember 2008 (BVGer act. 8) hielt der Beschwerdeführer an den Anträgen und deren Begründung gemäss seiner Beschwerde fest. Die Vorinstanz sei auf seine Argumentation in der Beschwerde mit keinem Wort eingegangen. Der Arbeitnehmer D._______ habe nicht ab dem 1. Mai 2006 BVG-versichert werden können, da er im Rahmen eines Zwischenverdienstes gemäss ALV provisorisch beschäftigt und erst ab 1. Juni 2006 angestellt worden sei. Eine Bestätigung dieses Umstandes durch das RAV sei im aktuellen Zeitpunkt nicht mehr möglich, da die Akten nur während eines Jahres aufbewahrt würden. Die Erfassung von D._______ im Buchhaltungsprogramm ab 15. Mai 2006, und damit auch die Ausstellung eines Lohnausweises ab 1. Mai 2006, sei irrtümlich erfolgt, da der Arbeitsvertrag erst ab 1. Juni 2006 abgeschlossen worden sei. Die Vorinstanz habe den tatsächlichen und rechtsrelevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt und lege einen unglaublichen Formalismus an den Tag.

H.
Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 14. April 2009 (BVGer act. 9) an ihren Anträgen und deren Begründung gemäss ihrer Vernehmlassung fest. Ergänzend führte sie mit Verweis auf Art. 3 ff. der Verordnung vom 3. März 1997 über die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen (SR 837.174) aus, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers seien die Beiträge an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge auch im Zwischenverdienst geschuldet. Ebenso wenig entbinde die Vereinbarung einer Probezeit von der Versicherungspflicht, auch wenn das Arbeitsverhältnis allenfalls wieder aufgelöst werde. Insofern sei der im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsbeginn für die Beitragspflicht nicht massgebend. Aus der bei der SVA BL eingereichten Lohnbescheinigung für das Jahr 2006 gehe klar hervor, dass dem Arbeitnehmer von Mai bis Dezember 2006 ein BVG-pflichtiger Lohn ausbezahlt worden sei. Der rechtsrelevante Sachverhalt sei rechtsgenüglich abgeklärt worden. Der Umstand, dass die E._______ Versicherung eine rückwirkende Aufnahme per 1. Mai 2006 verweigert habe, könne nicht der Vorinstanz angelastet werden, welche nur ihren gesetzlich verankerten Auftrag wahrgenommen und die Vorsorgelücke für den Monat Mai 2006 geschlossen habe.

I.
Die Instruktionsrichterin schloss den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 17. April 2009 (BVGer act. 15).

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.2. Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 5. August 2008, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in seinen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist er zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 50 und 52 VwVG), und der Beschwerdeführer hat den geforderten Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist bezahlt. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212, vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b).

2.3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen.

2.4. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsvorschriften anwendbar, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 5. August 2008 in Kraft standen, weiter aber auch solche, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung von Belang sind (BGE 130 V 329 E. 2.3).

3.
Streitig und damit vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 zu Recht rückwirkend zwangsmässig an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen hat.

Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, die E._______ Versicherung habe sich geweigert, den Arbeitnehmer D._______ vor dem 1. Juni 2006 zu versichern; andererseits führt er implizit an, eine Versicherungspflicht habe vor dem 1. Juni 2006 nicht bestanden, da D.______ vom 15. Mai 2006 bis 31. Mai 2006 lediglich einen Arbeitsversuch auf Vermittlung der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle RAV unternommen habe und in diesem Rahmen provisorisch angestellt gewesen sei.

Der Beschwerdeführer rügt überdies, die Vorinstanz habe sich bei ihrer Prüfung ohne zusätzliche Abklärungen allein auf die Lohnbescheinigungen der AHV-Ausgleichskasse abgestützt und damit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.

3.1. Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Mindestjahreslohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4).

Ist ein Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG in der Fassung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision], in Kraft seit 1. Januar 2005).

Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung (Art. 2 Abs. 3 BVG).

3.2. Der AHV-Lohnabrechnung für das Jahr 2006 der SVA BL ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 dem Arbeitnehmer D._______ in der Zeit vom Mai bis Dezember 2006 einen AHV-pflichtigen Lohn von total Fr. 34'818.- ausbezahlt hat. Vorliegend entspricht die ausgewiesene Lohnsumme einem Jahreslohn von Fr. 52'227.- und ist mithin unbestrittenermassen höher als der gesetzliche Mindestjahreslohn, welcher gemäss Art. 3a BVV 2 auf Fr. 19'350.- festgelegt war (Fassung gemäss Ziff. I der Verordnung vom 27. Oktober 2004, in Kraft seit 1. Januar 2005 [AS 2004 4643]), weshalb die Voraussetzung für die obligatorische Versicherung gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG erfüllt war.

3.3. Der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist (Art. 1j Abs. 1 Bst. a BVV 2). Das trifft in casu nicht zu, da der Arbeitgeber unbestrittenermassen beitragspflichtig war und auch Beiträge geleistet hat.

Ebenfalls nicht unterstellt sind Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV2).

4.

4.1. Gemäss Arbeitsvertrag vom 24. Mai 2006 zwischen A._______, Arbeitgeber, und D._______, Arbeitnehmer, war D._______ ab 1. Juni 2006 als Heizungsinstallateur angestellt. In Ziff. 8 des Vertrags ist unter der Überschrift "Frühere Vereinbarungen" mit dem handschriftlichen Vermerk "vom 15.5.06" festgehalten, dass dieser Vertrag alle früheren arbeitsvertraglichen Abmachungen mit dem Mitarbeiter ersetze (BVGer act. 1 Beilage 4).

4.2. Unbestritten ist, dass D._______ bereits im Mai 2006 für den Beschwerdeführer tätig war und dafür einen Lohn bezogen hat. Der Beschwerdeführer hat der zuständigen Ausgleichskasse eine vom 7. Februar 2007 datierte "Lohndeklaration für 2006" zukommen lassen (Beilage zur Vernehmlassung der Vorinstanz), in welcher die Arbeitstätigkeit von D._______ klar mit den Monaten Mai bis Dezember deklariert wurde. Auch im Lohnausweis für die Steuererklärung ist eine Beschäftigungsdauer von D._______ vom 1. Mai 2006 bis 31. Dezember 2006 vermerkt (BVGer act. 1 Beilage 7).

Dem Beschwerdeführer hilft die replikweise vorgebrachte Erklärung, es handle sich bei der Ausstellung des Lohnausweises für die Verdienste im Jahr 2006 mit Beginn ab Mai 2006 um ein reines Versehen der mit der Buchhaltung beauftragten Firma, nicht. Allfällige Versehen der beauftragten Buchführungsfirma muss sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen.

Da die obligatorische Versicherung bei ursprünglich befristetem Arbeitsverhältnis von dem Zeitpunkt an beginnt, in dem die Verlängerung vereinbart wird (hier: am 24. Mai 2006; vgl. BVGer act. 1 Beilage 7), hätte D._______ im Mai 2006 selbst dann dem BVG-Obligatorium unterstanden, wenn tatsächlich ein befristetes Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten bestanden hätte (Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV2 [in der im Jahr 2006 gültigen Fassung]; vgl. Jaques-André Schneider in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 2 N37, Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich, Basel, Genf, 2005, S. 182 N. 473).

Der Beschwerdeführer hat aber weder nachgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich nicht bereits ab Anfang Mai 2006 noch dass vor Juni 2006 ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe.

4.3. Auch das Vorliegen eines "Zwischenverdienstes" in Absprache mit der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV), wie es vom Beschwerdeführer in der Replik (S. 2) geltend gemacht wird, hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen.

Selbst bei Qualifikation des Lohnes im Mai 2006 als "Zwischenverdienst" könnte der Beschwerdeführer entgegen seiner Annahme nichts zu seinen Gunsten ableiten; denn dies würde nichts an der Tatsache ändern, dass der Beschwerdeführer einer Pensionskasse hätte angeschlossen sein und Beiträge für den Angestellten D._______ entrichten müssen (vgl. E. 4.1).

4.4. Der Beschwerdeführer hat ferner vorgebracht, die E._______ Versicherung habe sich geweigert, ab dem 15. Mai 2006 bzw. innerhalb eines Monats eine BVG-Versicherung abzuschliessen. Diese Behauptung wurde allerdings weder nachgewiesen, noch entbindet sie den Beschwerdeführer von der Anschlusspflicht.

4.5. Somit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz betreffend die Beitragserhebung zurecht auf die Lohndeklaration für 2006, die AHV-Lohnabrechnung für das Jahr 2006 der SVA BL und die Steuererklärung 2006 abgestellt hat.

5.

5.1. Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

5.2. Gemäss Art. 9 Abs. 3 BVV2 hat die AHV-Ausgleichskasse der Auffangeinrichtung diejenigen Arbeitgeber zu melden, die ihre Anschlusspflicht nicht erfüllen. Sie überweist ihr die Unterlagen.

Dies ist im vorliegenden Fall mit der Meldung der SVA BL an die Vorinstanz denn auch geschehen. Die Vorinstanz darf sich grundsätzlich auf die Angaben und Unterlagen der AHV-Ausgleichskasse stützen (Weisungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 11 BVG [AKBV Rz. 5011]). Eine Ausnahme liegt in casu nicht vor.

5.3. Auch die implizite Berufung des Beschwerdeführers auf überspitzten Formalismus, da die Streitfrage nur die Anschlusspflicht für einen Monat betrage, verfängt nicht. Denn ein Verzicht auf die Unterstellung sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr sind die Arbeitnehmenden, die aus besonderen Gründen der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, im Gesetz ausdrücklich erwähnt (Art. 2 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1j BVV2). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer korrekt auf die Anschlusspflicht aufmerksam gemacht, und er hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn er seiner gesetzlichen Anschlusspflicht für den Monat Mai 2006 nicht nachgekommen ist.

5.4. Das Versicherungsobligatorium besteht auch für kurze Versicherungszeiten, weshalb der Einwand der Unverhältnismässigkeit diesbezüglich nicht gehört werden kann. Es besteht kein Spielraum bei der Pflicht zum obligatorischen Anschluss und zur Bezahlung der Verwaltungskosten. Die Kosten sind von der Vorinstanz zu Recht gefordert worden.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Zwangsanschluss ab dem 1. Mai 2006 an die Auffangeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. August 2008 ist deshalb abzuweisen.

7.

7.1. Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

7.2. Der obsiegenden Vorinstanz ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143, E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Christine Schori Abt

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6005 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite242.243
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP244. Elle tient à cet effet un compte spécial.245
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.246

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 3^a Montant minimal du salaire assuré - (art. 8 LPP)
¹	Pour les personnes qui sont assurées obligatoirement selon l'art. 2 LPP et qui perçoivent d'un même employeur un salaire AVS supérieur à 22 050 francs, un montant de 3675 francs au moins doit être assuré.21
²	Le salaire assuré minimal prévu à l'al. 1 est aussi valable pour l'assurance obligatoire des personnes pour lesquelles les montants-limites ont été réduits conformément à l'art. 4.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP)13
¹	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
^a	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
^b	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
^c	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
^d	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
^e	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:
^e1	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
^e2	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
²	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
³	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
⁴	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.