9C_681/2023 - 2023-12-04 - Finanze pubbliche e diritto tributario

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 102 Scambio di scritti

Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.

L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.

Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 681/2023

Urteil vom 4. Dezember 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch WIPA Treuhand AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verrechnungssteuer, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023 (A-2396/2022).

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.________ AG bezweckte im Jahr 2012 den Kauf, die Verwaltung und den Verkauf von Vermögenswerten aller Art, insbesondere auch bezüglich Liegenschaften und deren Finanzierung. B.________ war Delegierter des Verwaltungsrates der Gesellschaft mit Einzelunterschrift. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU), führte gegen B.________ eine besondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Am 17. April 2014 eröffnete die ASU gegen B.________ ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21). Mit Untersuchungsbericht vom 21. August 2017 schloss die ASU ihre gemäss Art. 190 ff . DBG geführte Untersuchung gegen B.________ ab.
Die Ergebnisse der Untersuchung gegen B.________ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das VStG hielt die ASU sodann mit Schlussprotokoll vom 2. Mai 2018 fest. Darin kam die ASU zusammengefasst zum Schluss, dass die A.________ AG im Zusammenhang mit der ihr gehörenden Liegenschaft C.________ in U.________/SG geldwerte Leistungen an den ihr nahe stehenden B.________ erbracht habe. Einerseits habe sie B.________ erlaubt, bis Mai 2012 unentgeltlich in einer Wohnung in dieser Liegenschaft zu wohnen (Mietzinsverzicht im Betrag von Fr. 8'750.-). Andererseits habe die A.________ AG zulasten des Passivkontos "Kreditor Dritte" Renovationskosten im Betrag von Fr. 54'000.- verbucht. Diese Renovation sei angeblich von der D.________ AG besorgt worden, wofür aber keine Belege vorhanden seien. B.________ sei zu diesen Vorgängen befragt worden, habe aber keine Aussagen gemacht.

1.2. Am 10. Dezember 2018 versendete die Abteilung Externe Prüfung der ESTV eine an die A.________ AG adressierte Rechnung für einen Verrechnungssteuerbetrag von insgesamt Fr. 32'987.50. Dieser Betrag umfasste unter anderem die Verrechnungssteuer auf den vorgenannten Leistungen (Mietzinsverzicht und angebliche Renovationskosten; Steuerbeträge Fr. 3'062.50 und Fr. 18'900.-). Nachdem die A.________ AG erklärt hatte, mit dieser Rechnung nicht einverstanden zu sein, verpflichtete die ESTV die A.________ AG mit Entscheid vom 14. Juli 2020 betreffend das Geschäftsjahr 2012 (unter anderem) zur Bezahlung der Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 21'962.50. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der ESTV vom 27. April 2022; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023).

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2023 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023 und die Einstellung des Verfahrens.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 , 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ihr Einsicht in die "ASU-Kommunikationsinhalte mit der ESTV-VST (DSV-EP und DSV-ASU) " zu gewähren.
Dieses Vorbringen ist offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz hat sich mit dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht detailliert auseinandergesetzt (vgl. angefochtenes Urteil E. 2). Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass von der ASU generierte Akten Eingang in die vorliegenden Verfahrensakten gefunden hätten und die Beschwerdeführerin diese habe einsehen können. Hingegen bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass weitere Kommunikationsinhalte existierten, auf die sich die Entscheidfindung der ESTV gestützt haben könnte, die protokolliert hätten werden und die Eingang in die amtlichen Akten hätten finden müssen (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.5.2). Der Beschwerdeführerin gelingt es auch vor Bundesgericht nicht, substanziiert konkrete Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass relevante Kommunikationsinhalte nicht protokolliert respektive der Beschwerdeführerin vorenthalten worden wären (vgl. Urteil 2C 516/2020 vom 2. Februar 2021 E. 6.3.5). Es ist folglich in tatsächlicher Hinsicht mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass keine weiteren protokollierungspflichtige Kommunkationsinhalte existieren, in die der Beschwerdeführerin Einsicht gewährt werden
könnte und müsste. Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht erkennbar.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Ergebnisse aus der Untersuchung der ASU im vorliegenden Verfahren nicht verwertet werden dürften. Sie ist der Ansicht, dass die ASU als Strafbehörde von der ESTV unabhängig sein müsste.
Auch dieses Vorbringen ist offensichtlich unbegründet. Es kann wiederum auf die zutreffenden, detaillierten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Diese hat zusammengefasst erwogen, dass das vorliegende Verfahren keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zum Gegenstand habe (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.5.1). Selbst im Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK könnten nicht unabhängige Verwaltungsbehörden wie die ASU bzw. die ESTV strafrechtliche Untersuchungen vornehmen und Strafen aussprechen, sofern diese Strafen von einem Gericht mit voller Überprüfungsbefugnis überprüft werden können (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.5.3). Selbst wenn es sich bei den Erkenntnissen aus der Untersuchung gegen B.________ um Zufallsfunde gehandelt hätte, wären diese im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin verwertbar gewesen, weil die betreffende Zwangsmassnahme zulässig gewesen sei und auch in Bezug auf die (vermeintlichen) Zufallsfunde hätte durchgeführt werden dürfen. Ohnehin sei aber zu bezweifeln, dass es sich um Zufallsfunde handle, zumal die untersuchten Steuerhinterziehungen unter anderem den Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin betroffen hätten (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.6.3).
Diesen Erwägungen weiss die Beschwerdeführerin nichts Wesentliches entgegen zu setzen. Soweit ihren Ausführungen gefolgt werden kann, scheint sie wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu übersehen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende verwaltungsrechtliche Verfahren nicht anwendbar ist und sich aus dieser Bestimmung für das vorliegende Verfahren folglich kein Verwertungsverbot für Beweismittel aus einem strafrechtlichen Verfahren ergeben kann. Unbehelflich ist auch ihr Hinweis auf den "Postautoskandal", zu dessen Untersuchung nicht das Bundesamt für Verkehr, sondern das Bundesamt für Polizei eingesetzt worden sei. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin folgt daraus offensichtlich nicht, dass die ESTV bzw. die ASU keine Strafuntersuchungen führen darf.

5.
Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht geltend, dass sich die Verjährung nach Art. 17 VStG und nicht nach Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) richte. Art. 12 VStrR könne nicht anwendbar sein, weil der Beschwerdeführerin die Eröffnung des Strafverfahrens nicht formell angezeigt worden sei und ihr im ASU-Verfahren keine Parteirechte eingeräumt worden seien. Ausserdem sei der objektive Tatbestand (recte: der Verrechnungssteuerhinterziehung gemäss Art. 61 lit. a VStG) nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe in Bezug auf die unentgeltliche Überlassung der Wohnung mit zu hohen möglichen Mietzinsen gerechnet. Die Kosten für die Renovationstätigkeit der D.________ AG im Umfang von Fr. 54'000.- seien zu Unrecht aufgerechnet worden und es seien die von ihr angebotenen Beweismittel zu Unrecht nicht abgenommen worden. Auch in diesen Punkten ist der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zu folgen. Es kann wiederum auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4; Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.1. Diese hat zusammengefasst erwogen, dass der Anspruch auf Nachleistung der Steuer aus Art. 12 VStrR weder ein Verschulden noch eine Strafverfolgung voraussetze; es genüge die Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.3.4). Der objektive Tatbestand der Verrechnungssteuerhinterziehung nach Art. 61 lit. a VStG sei erfüllt, wenn eine Aktiengesellschaft eine für die Beteiligten ohne Weiteres erkennbare geldwerte Leistung erbringe, ohne die Verrechnungssteuer spontan zu deklarieren und zu entrichten (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.3.5).

5.2. Nach eingehender Würdigung der Darstellungen der Beschwerdeführerin und der ESTV sowie der vorliegenden Beweismittel ist die Vorinstanz sodann zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung im 3. Obergeschoss in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Mai 2012 einer nahe stehenden Gesellschaft bzw. B.________ zur Verfügung gestellt habe, ohne dafür einen Mietzins zu vereinnahmen. Ab 1. Juni 2012 sei die Wohnung für Fr. 1'750.- pro Monat an Dritte vermietet worden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.5.4). Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Renovation der Wohnung per Ende 2011 abgeschlossen und die Wohnung ab 1. Januar 2012 voll bewohnbar gewesen sei. Sie hat sich für diese Würdigung gerade auch auf das von der Beschwerdeführerin beigebrachte Parteigutachten gestützt (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.5.4.2). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass auf der Basis dieses verbindlich festgestellten Sachverhalts von einer verrechnungssteuerpflichtigen geldwerten Leistung der Beschwerdeführerin ausgegangen
werden muss, stellt die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht substanziiert infrage.

5.3. In Bezug auf die Renovation der Wohnung hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Beschwerdeführerin den Werklohnaufwand und die D.________ AG den Werkertrag verbucht habe. Die D.________ AG habe der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Dezember 2012 eine Rechnung für die Renovation gestellt, deren Betrag sich auf Fr. 50'000.- zuzüglich Fr. 4'000.- Mehrwertsteuer belaufen habe (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.6.4.1). Die Entschädigung sei nicht in Geld erfolgt, sondern durch Belastung und Gutschrift auf den Kontokorrenten zugunsten (Beschwerdeführerin) bzw. zulasten (D.________ AG) von B.________, der im Jahr 2012 bei beiden Gesellschaften Organperson gewesen sei. Es sei zwar unbestritten, dass die Wohnung tatsächlich renoviert worden sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.6.4). Wie jedoch das Bundesgericht bereits im direktsteuerlichen Verfahren erwogen habe, sei die fehlende Verbuchung von Aufwand für Personal oder Fremdarbeiten ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Renovationsarbeiten nicht von der D.________ AG erbracht worden seien (vgl. Urteil 2C 717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 8.3.2). Hinzu komme, dass solche Arbeiten nicht dem Zweck dieser Gesellschaft entsprochen hätten. Auf dieser Basis schloss die Vorinstanz, dass
die D.________ AG keine Renovationsarbeiten im Wert von Fr. 54'000.- (inkl. MWST) erbracht habe (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.6.4.1).
Die Kritik der Beschwerdeführerin an dieser Würdigung ist nicht stichhaltig und genügt auf jeden Fall nicht, um die Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebensowenig sind die ESTV oder die Vorinstanz in Willkür verfallen, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung davon ausgegangen sind, dass ihre Überzeugung durch die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweismittel nicht geändert würde. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde insoweit also nicht verletzt (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung und ihrer auf den Aspekt der Willkür eingeschränkten Überprüfung durch das Bundesgericht BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Gegenleistung für die Gutschrift von Fr. 54'000.- auf dem Kontokorrent zugunsten von B.________ erkennen konnte und demgemäss von einer verrechnungssteuerpflichtigen geldwerten Leistung bzw. einer verdeckten Gewinnausschüttung der Beschwerdeführerin ausgegangen ist.

5.4. Da die Beschwerdeführerin auf der unentgeltlichen Überlassung der Wohnung und auf der Gutschrift auf dem Kontokorrent keine Verrechnungssteuer deklariert und abgeführt hat, ist der objektive Tatbestand von Art. 61 lit. a VStG erfüllt. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sich die ESTV für die Nachleistung der Abgabe auf Art. 12 VStrR stützt. Dass die dafür einschlägige Frist gemäss Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR bereits abgelaufen wäre, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Dezember 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Seiler

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 190 Presupposti
	1.	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
	2.	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 190 Presupposti
	1.	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
	2.	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 642.21 LIP Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) Art. 61 [1]
	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo:è, in quanto non si applichi l'articolo 14 della legge federale del 22 marzo 1974 [2] sul diritto penale amministrativo, punito a titolo di sottrazione d'imposta con una multa fino a 30 000 franchi o fino al triplo dell'imposta sottratta o dell'illecito profitto, se tale triplo supera 30 000 franchi.
	a.	sottrae l'imposta preventiva alla Confederazione;
	b.	non soddisfa all'obbligo di notificare una prestazione imponibile (art. 19 e 20) o fa una dichiarazione falsa;
	c.	ottiene a torto un rimborso dell'imposta preventiva, o un altro profitto fiscale illecito,

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 del DPA, in vigore dal 1° gen. 1975 (RU 1974 1857; FF 1971 I 727). [2] RS 313.0

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 11
	1.	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni. [1]
	2.	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni. [2]
	3.	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
		a.	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
		b.	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà. [3]
	4.	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [2] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345). [3] Nuovo testo giusta il n. I 13 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).