9C_681/2023 - 2023-12-04 - Finances publiques et droit fiscal - Verrechnungssteuer, Steuerperiode 2012

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 102 Échange d'écritures

Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.

L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.

En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 681/2023

Urteil vom 4. Dezember 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch WIPA Treuhand AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verrechnungssteuer, Steuerperiode 2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023 (A-2396/2022).

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.________ AG bezweckte im Jahr 2012 den Kauf, die Verwaltung und den Verkauf von Vermögenswerten aller Art, insbesondere auch bezüglich Liegenschaften und deren Finanzierung. B.________ war Delegierter des Verwaltungsrates der Gesellschaft mit Einzelunterschrift. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU), führte gegen B.________ eine besondere Steueruntersuchung gemäss Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Am 17. April 2014 eröffnete die ASU gegen B.________ ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21). Mit Untersuchungsbericht vom 21. August 2017 schloss die ASU ihre gemäss Art. 190 ff . DBG geführte Untersuchung gegen B.________ ab.
Die Ergebnisse der Untersuchung gegen B.________ wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das VStG hielt die ASU sodann mit Schlussprotokoll vom 2. Mai 2018 fest. Darin kam die ASU zusammengefasst zum Schluss, dass die A.________ AG im Zusammenhang mit der ihr gehörenden Liegenschaft C.________ in U.________/SG geldwerte Leistungen an den ihr nahe stehenden B.________ erbracht habe. Einerseits habe sie B.________ erlaubt, bis Mai 2012 unentgeltlich in einer Wohnung in dieser Liegenschaft zu wohnen (Mietzinsverzicht im Betrag von Fr. 8'750.-). Andererseits habe die A.________ AG zulasten des Passivkontos "Kreditor Dritte" Renovationskosten im Betrag von Fr. 54'000.- verbucht. Diese Renovation sei angeblich von der D.________ AG besorgt worden, wofür aber keine Belege vorhanden seien. B.________ sei zu diesen Vorgängen befragt worden, habe aber keine Aussagen gemacht.

1.2. Am 10. Dezember 2018 versendete die Abteilung Externe Prüfung der ESTV eine an die A.________ AG adressierte Rechnung für einen Verrechnungssteuerbetrag von insgesamt Fr. 32'987.50. Dieser Betrag umfasste unter anderem die Verrechnungssteuer auf den vorgenannten Leistungen (Mietzinsverzicht und angebliche Renovationskosten; Steuerbeträge Fr. 3'062.50 und Fr. 18'900.-). Nachdem die A.________ AG erklärt hatte, mit dieser Rechnung nicht einverstanden zu sein, verpflichtete die ESTV die A.________ AG mit Entscheid vom 14. Juli 2020 betreffend das Geschäftsjahr 2012 (unter anderem) zur Bezahlung der Verrechnungssteuer in Höhe von Fr. 21'962.50. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Einspracheentscheid der ESTV vom 27. April 2022; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023).

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2023 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2023 und die Einstellung des Verfahrens.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, ohne einen Schriftenwechsel anzuordnen (Art. 102 Abs. 1 BGG).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 , 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei ihr Einsicht in die "ASU-Kommunikationsinhalte mit der ESTV-VST (DSV-EP und DSV-ASU) " zu gewähren.
Dieses Vorbringen ist offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz hat sich mit dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht detailliert auseinandergesetzt (vgl. angefochtenes Urteil E. 2). Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass von der ASU generierte Akten Eingang in die vorliegenden Verfahrensakten gefunden hätten und die Beschwerdeführerin diese habe einsehen können. Hingegen bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass weitere Kommunikationsinhalte existierten, auf die sich die Entscheidfindung der ESTV gestützt haben könnte, die protokolliert hätten werden und die Eingang in die amtlichen Akten hätten finden müssen (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.5.2). Der Beschwerdeführerin gelingt es auch vor Bundesgericht nicht, substanziiert konkrete Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass relevante Kommunikationsinhalte nicht protokolliert respektive der Beschwerdeführerin vorenthalten worden wären (vgl. Urteil 2C 516/2020 vom 2. Februar 2021 E. 6.3.5). Es ist folglich in tatsächlicher Hinsicht mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass keine weiteren protokollierungspflichtige Kommunkationsinhalte existieren, in die der Beschwerdeführerin Einsicht gewährt werden
könnte und müsste. Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht erkennbar.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die Ergebnisse aus der Untersuchung der ASU im vorliegenden Verfahren nicht verwertet werden dürften. Sie ist der Ansicht, dass die ASU als Strafbehörde von der ESTV unabhängig sein müsste.
Auch dieses Vorbringen ist offensichtlich unbegründet. Es kann wiederum auf die zutreffenden, detaillierten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Diese hat zusammengefasst erwogen, dass das vorliegende Verfahren keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zum Gegenstand habe (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.5.1). Selbst im Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK könnten nicht unabhängige Verwaltungsbehörden wie die ASU bzw. die ESTV strafrechtliche Untersuchungen vornehmen und Strafen aussprechen, sofern diese Strafen von einem Gericht mit voller Überprüfungsbefugnis überprüft werden können (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.5.3). Selbst wenn es sich bei den Erkenntnissen aus der Untersuchung gegen B.________ um Zufallsfunde gehandelt hätte, wären diese im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin verwertbar gewesen, weil die betreffende Zwangsmassnahme zulässig gewesen sei und auch in Bezug auf die (vermeintlichen) Zufallsfunde hätte durchgeführt werden dürfen. Ohnehin sei aber zu bezweifeln, dass es sich um Zufallsfunde handle, zumal die untersuchten Steuerhinterziehungen unter anderem den Geschäftsbereich der Beschwerdeführerin betroffen hätten (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.6.3).
Diesen Erwägungen weiss die Beschwerdeführerin nichts Wesentliches entgegen zu setzen. Soweit ihren Ausführungen gefolgt werden kann, scheint sie wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu übersehen, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende verwaltungsrechtliche Verfahren nicht anwendbar ist und sich aus dieser Bestimmung für das vorliegende Verfahren folglich kein Verwertungsverbot für Beweismittel aus einem strafrechtlichen Verfahren ergeben kann. Unbehelflich ist auch ihr Hinweis auf den "Postautoskandal", zu dessen Untersuchung nicht das Bundesamt für Verkehr, sondern das Bundesamt für Polizei eingesetzt worden sei. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin folgt daraus offensichtlich nicht, dass die ESTV bzw. die ASU keine Strafuntersuchungen führen darf.

5.
Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht geltend, dass sich die Verjährung nach Art. 17 VStG und nicht nach Art. 12 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) richte. Art. 12 VStrR könne nicht anwendbar sein, weil der Beschwerdeführerin die Eröffnung des Strafverfahrens nicht formell angezeigt worden sei und ihr im ASU-Verfahren keine Parteirechte eingeräumt worden seien. Ausserdem sei der objektive Tatbestand (recte: der Verrechnungssteuerhinterziehung gemäss Art. 61 lit. a VStG) nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe in Bezug auf die unentgeltliche Überlassung der Wohnung mit zu hohen möglichen Mietzinsen gerechnet. Die Kosten für die Renovationstätigkeit der D.________ AG im Umfang von Fr. 54'000.- seien zu Unrecht aufgerechnet worden und es seien die von ihr angebotenen Beweismittel zu Unrecht nicht abgenommen worden. Auch in diesen Punkten ist der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zu folgen. Es kann wiederum auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4; Art. 109 Abs. 3 BGG).

5.1. Diese hat zusammengefasst erwogen, dass der Anspruch auf Nachleistung der Steuer aus Art. 12 VStrR weder ein Verschulden noch eine Strafverfolgung voraussetze; es genüge die Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.3.4). Der objektive Tatbestand der Verrechnungssteuerhinterziehung nach Art. 61 lit. a VStG sei erfüllt, wenn eine Aktiengesellschaft eine für die Beteiligten ohne Weiteres erkennbare geldwerte Leistung erbringe, ohne die Verrechnungssteuer spontan zu deklarieren und zu entrichten (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.3.5).

5.2. Nach eingehender Würdigung der Darstellungen der Beschwerdeführerin und der ESTV sowie der vorliegenden Beweismittel ist die Vorinstanz sodann zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung im 3. Obergeschoss in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Mai 2012 einer nahe stehenden Gesellschaft bzw. B.________ zur Verfügung gestellt habe, ohne dafür einen Mietzins zu vereinnahmen. Ab 1. Juni 2012 sei die Wohnung für Fr. 1'750.- pro Monat an Dritte vermietet worden (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.5.4). Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Renovation der Wohnung per Ende 2011 abgeschlossen und die Wohnung ab 1. Januar 2012 voll bewohnbar gewesen sei. Sie hat sich für diese Würdigung gerade auch auf das von der Beschwerdeführerin beigebrachte Parteigutachten gestützt (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.5.4.2). Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würde, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass auf der Basis dieses verbindlich festgestellten Sachverhalts von einer verrechnungssteuerpflichtigen geldwerten Leistung der Beschwerdeführerin ausgegangen
werden muss, stellt die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht substanziiert infrage.

5.3. In Bezug auf die Renovation der Wohnung hat die Vorinstanz festgehalten, dass die Beschwerdeführerin den Werklohnaufwand und die D.________ AG den Werkertrag verbucht habe. Die D.________ AG habe der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Dezember 2012 eine Rechnung für die Renovation gestellt, deren Betrag sich auf Fr. 50'000.- zuzüglich Fr. 4'000.- Mehrwertsteuer belaufen habe (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.6.4.1). Die Entschädigung sei nicht in Geld erfolgt, sondern durch Belastung und Gutschrift auf den Kontokorrenten zugunsten (Beschwerdeführerin) bzw. zulasten (D.________ AG) von B.________, der im Jahr 2012 bei beiden Gesellschaften Organperson gewesen sei. Es sei zwar unbestritten, dass die Wohnung tatsächlich renoviert worden sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.6.4). Wie jedoch das Bundesgericht bereits im direktsteuerlichen Verfahren erwogen habe, sei die fehlende Verbuchung von Aufwand für Personal oder Fremdarbeiten ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Renovationsarbeiten nicht von der D.________ AG erbracht worden seien (vgl. Urteil 2C 717/2018 vom 24. Januar 2020 E. 8.3.2). Hinzu komme, dass solche Arbeiten nicht dem Zweck dieser Gesellschaft entsprochen hätten. Auf dieser Basis schloss die Vorinstanz, dass
die D.________ AG keine Renovationsarbeiten im Wert von Fr. 54'000.- (inkl. MWST) erbracht habe (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.6.4.1).
Die Kritik der Beschwerdeführerin an dieser Würdigung ist nicht stichhaltig und genügt auf jeden Fall nicht, um die Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ebensowenig sind die ESTV oder die Vorinstanz in Willkür verfallen, wenn sie in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung davon ausgegangen sind, dass ihre Überzeugung durch die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweismittel nicht geändert würde. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde insoweit also nicht verletzt (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung und ihrer auf den Aspekt der Willkür eingeschränkten Überprüfung durch das Bundesgericht BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine Gegenleistung für die Gutschrift von Fr. 54'000.- auf dem Kontokorrent zugunsten von B.________ erkennen konnte und demgemäss von einer verrechnungssteuerpflichtigen geldwerten Leistung bzw. einer verdeckten Gewinnausschüttung der Beschwerdeführerin ausgegangen ist.

5.4. Da die Beschwerdeführerin auf der unentgeltlichen Überlassung der Wohnung und auf der Gutschrift auf dem Kontokorrent keine Verrechnungssteuer deklariert und abgeführt hat, ist der objektive Tatbestand von Art. 61 lit. a VStG erfüllt. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sich die ESTV für die Nachleistung der Abgabe auf Art. 12 VStrR stützt. Dass die dafür einschlägige Frist gemäss Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR bereits abgelaufen wäre, behauptet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Dezember 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Seiler

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 190 Conditions
	1.	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
	2.	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 190 Conditions
	1.	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
	2.	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 642.21 LIA Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA) Art. 61 [1]
	Celui qui, intentionnellement ou par négligence, à son propre avantage ou à celui d'un tiers:encourt, pour soustraction d'impôt, une amende jusqu'à concurrence de 30 000 francs ou, s'il en résulte un montant supérieur, jusqu'au triple de l'impôt soustrait, à moins que l'art. 14 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2] ne soit applicable.
	a.	soustrait des montants d'impôt anticipé à la Confédération;
	b.	ne satisfait pas à l'obligation de déclarer une prestation imposable (art. 19 et 20) ou fait une fausse déclaration;
	c.	obtient un remboursement injustifié de l'impôt anticipé, ou quelque autre avantage fiscal illicite,

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 du DPA, en vigueur depuis le 1er janv. 1975 (RO 1974 1857; FF 1971 I 1017). [2] RS 313.0

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 11
	1.	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans. [1]
	2.	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans. [2]
	3.	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
		a.	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
		b.	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté. [3]
	4.	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).