7B_796/2023 - 2023-12-04 - Droit pénal (partie général) - Verwahrungsvollzug; begleitete Ausgänge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 796/2023

Urteil vom 4. Dezember 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern,
Murmattweg 8, 6000 Luzern 30 AAL,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verwahrungsvollzug; begleitete Ausgänge,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 17. März 2023
(4H 20 35 / 4U 20 25).

Sachverhalt:

A.
A.________ verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte, wofür er zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Zwischenzeitlich befand er sich in Haft, mehrmals gelang ihm jedoch die Flucht. Am 8. Juli 1999 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern zu sieben Jahren Freiheitsstrafe und ordnete die Verwahrung an. Nachdem es im Rahmen von Vollzugslockerungen zu weiteren Sexualstraftaten durch A.________ zum Nachteil von zwei Frauen gekommen war, sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 27. Juni 2016 eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und ebenfalls eine Verwahrung (Art. 64 StGB) aus (siehe auch Urteil 6B 1046/2016 vom 30. Januar 2017). Seit 16. August 2016 befindet sich A.________ im Verwahrungsvollzug, vorher verbüsste er die Freiheitsstrafen.

B.

B.a. Am 25. August 2020 beantragte A.________ nebst der bedingten Entlassung aus der Verwahrung (siehe Verfahren 7B 794/2023), es seien ihm vier begleitete Ausgänge zu gewähren. Diesen Antrag wies die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug des Kantons Luzern (MZJ) am 22. Oktober 2020 ab.

B.b. Hiergegen erhob A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im parallelen Verfahren betreffend bedingte Entlassung hiess das Bundesgericht eine Beschwerde von A.________ im Zusammenhang mit der Gutachtereinsetzung mit Urteil 1B 238/2021 vom 19. August 2021 gut. Daraufhin widerrief das Kantonsgericht Luzern den ursprünglichen Gutachtensauftrag und erteilte einen neuen. Am 17. März 2023 wies es die Beschwerde betreffend Ausgänge ab.

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil vom 17. März 2023 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien ihm vier begleitete Ausgänge pro Jahr zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsgegenstand ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 80 und Art. 90 BGG) über begleitete Ausgänge während der Verwahrung. Es handelt sich um eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist. Der Beschwerdeführer als verwahrte Person ist hierzu legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben einleitend zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde im Grundsatz und unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer verlangt die Gewährung von regelmässigen Ausgängen und rügt diesbezüglich eine Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 74 ff . StGB. Er bringt vor, halbseitig gelähmt zu sein und seit Jahren nicht mehr gehen zu können. Die diesbezüglich notwendigen neurologischen Untersuchungen seien nicht unternommen worden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Es gehe nicht an, einer Person wegen vermeintlicher Fluchtgefahr "à jamais" einen Ausgang zu verweigern. Er befinde sich in lebenslanger Haft ohne jegliche Lockerungsperspektive, was Folter gleichkomme. Dass er nicht mehr gefährlich sei, könne er höchstens beweisen, wenn ihm einmal eine Chance gewährt werde, was mangels Vollzugsplanung aber nicht möglich sei. Es gehe vorliegend denn auch nicht um ein Arbeitsexternat, sondern um Ausgänge, weshalb die Begründung der Vorinstanz keinen Sinn ergebe. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb der als Todespfleger bekannt gewordene Mann, der mindestens 22 Patienten in Alters- und Pflegeheimen umgebracht habe, über Jahre hinweg in den offenen Vollzug versetzt worden sei, er dagegen nicht.

2.2.

2.2.1. Der Verwahrungsvollzug muss nach Art. 74 StGB die Menschenwürde achten und darf die Rechte des Verwahrten nur so weit beschränken, als der Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern. Gemäss Art. 90 Abs. 4 i.V.m. Art. 84 Abs. 6 StGB ist dem Eingewiesenen zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Das Gesetz definiert die drei Urlaubsgründe hier abschliessend. Die Urlaubsgewährung ist nur in diesem gesetzlichen Rahmen zulässig. Auch die Gewährung von Ausgängen unterliegt den Voraussetzungen von Art. 84 Abs 6 StGB. Dementsprechend ist sie nur dann in Betracht zu ziehen, wenn sie sich klar in das Gesamtkonzept der individuellen Resozialisierungsplanung einbettet und darüber hinaus keine Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. eine Flucht bestehen (vgl. Urteile 6B 1291/2022 vom 22. Mai 2023 E. 2.3.3; 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.3 f.; je mit Hinweisen). Im Übrigen richten sich die Einzelheiten des Verwahrungsvollzugs nach
kantonalem Recht und den für den einzelnen Kanton jeweils massgebenden Konkordatsrichtlinien (vgl. Art. 123 Abs. 2 BV; Urteile 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.1; 6B 133/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.3).

2.2.2. Das Gericht würdigt Gutachten nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und es muss Abweichungen begründen. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; je mit Hinweisen). Ob das Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend halten und dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen durfte, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür prüft (vgl. BGE 141 IV 369 E. 6.1). Zum Begriff der Willkür und zu den für eine Willkürrüge - genauso wie für die angebliche Verletzung von Grundrechten und von kantonalem respektive interkantonalem Recht - geltenden qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5, 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

2.3. Diesen Grundlagen folgend und gestützt auf die kantonal- und konkordatsrechtlichen Regelungen (§ 73 Abs. 2 und 4 der Verordnung über den Justizvollzug des Kantons Luzern vom 24. März 2016 [JVV; SRL 327], Konkordat der Kantone der Nordwest- und lnnerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 5. Mai 2006 [SRL 325], Richtlinie der Konkordatskonferenz SSED 09.0 betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 19. November 2012, Prüfschema der Konkordatskonferenz SSED 30.7 für die Ausgangs- und Urlaubsgewährung im ordentlichen Verwahrungsvollzug sowie Merkblatt der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren [KKJPD] zu den Vollzugsöffnungen im Straf- und Massnahmenvollzug vom 29. März 2012) legt die Vorinstanz einlässlich und überzeugend dar, weshalb dem Beschwerdeführer derzeit keine begleiteten Ausgänge bewilligt werden können.
Die Vorinstanz hält sich dabei an das psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ vom 30. Juni 2022, das dem Beschwerdeführer eine unverändert hohe Wiederholungsgefahr für Sexualstraftaten gegen erwachsene Frauen attestiert. Der Gutachter hält fest, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während des Wohnexternats einschlägig rückfällig geworden sei, belaste die Legalprognose schwer. Daraus lasse sich ableiten, dass auch über längere Zeit unauffälliges Vollzugsverhalten keineswegs ein Hinweis dafür sei, dass die in den Anlasstaten zutage getretene Persönlichkeitsproblematik (kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, dissozialen und histrionischen Zügen) an Dynamik und Gefährlichkeit verloren habe. Das Fortbestehen der Risikofaktoren gelte sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig. Schon bei geringgradigen Öffnungen des Vollzugssettings sei mit hoher Wahrscheinlichkeit sexuell grenzverletzendes Verhalten vom Beschwerdeführer zu erwarten. Aufgrund des weiterhin als hoch einzuschätzenden Risikos für Rückfälligkeit und fehlender Beeinflussbarkeit sei keine Indikation für Progressionsstufen wie begleitete Ausgänge, Urlaube etc. gegeben.
Der Gutachter und die Vorinstanz befassen sich auch mit dem körperlichen Zustand des Beschwerdeführers und der im Jahr 2018 aufgetretenen Hemiparese bzw. der daraus folgenden neurologischen Symptomatik. Sie kommen zum Schluss, die körperliche Beeinträchtigung entfalte in Bezug auf das Risiko zukünftiger Straffälligkeit und die Fluchtgefahr keine relevante Wirkung. Grund dafür ist, dass in der Vergangenheit wiederholt keine körperlichen Ursachen für die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Leiden festgestellt werden konnten und aktuell über das Ausmass seiner Beeinträchtigung mangels neurologischer Untersuchung Unklarheit besteht. Der Gutachter Dr. med. B.________ schliesst sich hierbei zunächst einer forensisch-psychiatrischen Stellungnahme von med. pract. C.________ vom 27. Dezember 2018 an. Demnach müsse aufgrund der zwar konstant gezeigten Beschwerden, aber fluktuierenden Symptomatik und der die Beschwerden nicht ausreichend erklärenden Untersuchungsbefunde von einer deutlichen funktionellen Überlagerung ausgegangen werden. Laut Dr. med. B.________ werde die unbestritten vorhandene neurologische Restsymptomatik durch psychische Phänomene überlagert und scheine die tatsächliche Beeinträchtigung aggraviert. Beim kurzen Besuch
in der Zelle sei jedenfalls nicht der Eindruck entstanden, dass der Beschwerdeführer absolut bewegungsunfähig geworden sei. Die Vorinstanz ergänzt, dass der Beschwerdeführer früher mehrfach aus medizinischen Einrichtungen, Strafanstalten und aus einem Hafturlaub geflohen sei. In den Akten fänden sich zudem - kurz zusammengefasst - verschiedentlich Hinweise auf manipulative Aspekte, ein ärztlicher Gutachter äussere die Vermutung einer simulatorischen Haftreaktion und ein weiterer Gutachter beschreibe nicht körperlich begründbare Symptome bzw. erklärten diese nicht die Art und das Ausmass des Leidens. Gemäss Vollzugsbericht der D.________ vom 30. Juli 2020 sei mehrfach eine benutzte Toilette vorgefunden worden und es habe die spontane Benutzung der linken Hand beobachtet werden können. Im jüngsten Rapport des Pflegezentrums E.________ sei sodann die Feststellung eines Securitas-Mitarbeiters dokumentiert, wonach sich der Beschwerdeführer trotz der Behauptung, sich nicht bewegen zu können, schnell wieder ins Bett gelegt und mit einer Decke zugedeckt habe. Aktuell sei das Ausmass der Bewegungs (un) fähigkeit und damit die Frage, was dem Beschwerdeführer körperlich noch möglich sei und was nicht, aufgrund fehlender neurologischer
Abklärung insgesamt unklar. Zur Bedeutung für die zu befürchtende künftige Delinquenz stellt die Vorinstanz in Anlehnung an das Gutachten fest, Sexualdelikte müssten sich keineswegs nur in einer genitalen Penetration manifestieren. Ausserdem zeige sich bei der Delinquenz des Beschwerdeführers eine Entwicklung weg von drastischer Gewaltanwendung hin zum Gefügigmachen der Opfer bzw. Reduktion der Widerstandsfähigkeit durch Betäubung.
Der anhaltend hohen Rückfall- und auch der Fluchtgefahr könne deshalb, so das Fazit der Vorinstanz, auch durch begleitende Massnahmen oder Auflagen nicht derart begegnet werden, dass der Sinn und Zweck des Ausgangs/Urlaubs trotz der Sicherungsmassnahmen noch gewahrt sei.
Im Übrigen sei ohnehin fraglich, ob sich die beantragten "humanitären" Ausgänge überhaupt unter eine der gesetzlich vorgesehenen Formen des Ausgangs (Art. 90 Abs. 4 i.V.m. Art. 84 Abs. 6 StGB und § 73 Abs. 2 JVV) subsumieren liessen. Ausgang rein aus humanitären Gründen kenne weder das Bundes- noch das Konkordatsrecht. Davon, dass sich der beantragte Ausgang in die individuell-konkrete Vollzugskonzeption einbetten lässt, könne bei der attestierten anhaltend hohen Rückfallgefahr und schlechten Prognose zudem keine Rede sein.

2.4. Bei seiner hiergegen vorgebrachten Argumentation übersieht der Beschwerdeführer Verschiedenes. Zunächst übergeht er, dass die Gewährung von Ausgang an vier Voraussetzungen geknüpft ist: Gesetzlich vorgesehener Urlaubsgrund, Einbettung in den individuellen Vollzugsplan sowie Fehlen von Rückfall- und Wiederholungsgefahr. Entsprechend unterlässt er es, sich mit sämtlichen dieser - von der Vorinstanz sorgfältig abgehandelten - Voraussetzungen überhaupt oder eingehend genug zu befassen. Bereits aus diesem Grund ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. So legt der Beschwerdeführer insbesondere nicht dar, welchem gesetzlich vorgesehenen Zweck die beantragten Ausgänge dienen und unter welchen konkreten Rahmenbedingungen diese durchgeführt werden sollen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann Urlaub nicht in pauschaler Weise angeordnet werden. Einerseits muss jeder Urlaub bzw. Ausgang für sich genommen zulässig sowie begründet sein und andererseits kann nicht zum Vornherein die Anzahl sowie Dauer der Urlaube festgeschrieben werden. Das lässt sich erst nach Kenntnis von Zweck und Umständen beurteilen (Urteile 6B 1291/2022 vom 22. Mai 2023 E. 2.3.3; 6B 1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 2.4; je mit Hinweisen; zur individuell-
konkreten Begründung adäquater Sicherungsmassnahmen vgl. Urteile 6B 1408/2022 vom 17. Februar 2023 E. 4.4.6; 6B 664/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.7). Im Gegensatz zu diesen Vorgaben läuft der generelle Antrag des Beschwerdeführers auf vier "humanitäre" Ausgänge jährlich auf eine pauschale Anordnung von Urlaub bzw. Ausgängen hinaus.
Was die übrigen Voraussetzungen betrifft, so ignoriert der Beschwerdeführer zu weiten Teilen die Anforderungen, die Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG generell (vgl. BGE 146 IV 297 E. 1.2 mit Hinweisen) und Art. 106 Abs. 2 BGG in qualifizierter Weise an eine Beschwerde in Strafsachen stellen. Seine Kritik erfolgt nur punktuell und bleibt überwiegend appellatorischen Charakters. Er zitiert zwar Ausschnitte des angefochtenen Urteils, befasst sich mit diesem aber grösstenteils nicht und zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Überlegungen nach seiner Auffassung Recht verletzen. Auf Kritik dieser Gestalt geht das Bundesgericht nicht ein.

2.5. Soweit in seinen Ausführungen ansatzweise überhaupt eine gesetzeskonforme Begründung erblickt werden kann, ist dem Beschwerdeführer Folgendes entgegenzuhalten:
Unbegründet ist zunächst der - auch eher angedeutete als substanziiert erhobene - Vorwurf, die vorinstanzliche Entscheidbegründung sei nicht auf die sich konkret stellende Frage nach Ausgängen bezogen. Zwar trifft zu, dass sich die Vorinstanz bis zu einem gewissen Grad an die Ausführungen des Gutachters zur Wiederholungsgefahr im Allgemeinen hält. Sie legt aber mit hinreichender Deutlichkeit dar, weshalb sie diese und die Fluchtgefahr auch für Vollzugsöffnungen in Form von Ausgängen als zu hoch erachtet. Dies entspricht denn auch der Einschätzung des Gutachters.
Wie die Vorinstanz weiter gestützt auf verschiedene aktenkundige Berichte (namentlich Kurzbericht des Inselspitals Bern vom 5. August 2022 und Stellungnahme des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Luzern vom 6. Dezember 2022) schlüssig darlegt, liegt nur deshalb keine neurologische Untersuchung über das Ausmass seiner körperlichen Beeinträchtigung vor, weil der Beschwerdeführer eine solche bis anhin verweigert hat. Er hat es somit selber zu verantworten, dass der Gutachter und die Behörden angesichts der von der Vorinstanz beschriebenen Vorkommnissen, zu denen er sich nicht äussert, Zweifel an seiner Bewegungsunfähigkeit hegen. Mit seinem Hinweis, die notwendigen Abklärungen zur halbseitigen Lähmung seien unterlassen worden, ist somit nichts gewonnen. Näher geht der Beschwerdeführer auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Wiederholungs- und Fluchtgefahr im Übrigen nicht ein.
Der Beschwerdeführer kann der Vorinstanz sodann auch nicht vorwerfen, ihm jegliche Lockerungsperspektive zu nehmen und ihn damit einer folterähnlichen Behandlung auszusetzen (vgl. zum progressiven Vollzug bzw. Recht auf eine realistische Resozialisierungschance Urteil 7B 356/2023 vom 20. September 2023 E. 3.3.3 mit Hinweisen, namentlich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; 6B 827/2020 vom 6. Januar 2021 E. 1.4.5). Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers, sollten sie ärztlich belegt sein, dereinst positiv auf die Legalprognose auswirken. So ist auch der Gutachter der Ansicht, dass die neurologische Symptomatik das Risiko künftiger Sexualdelikte möglicherweise günstig beeinflussen könne. Zu Recht verlangen aber der Gutachter und die Vorinstanz, dass die körperliche Beeinträchtigung objektiv festgestellt und graduiert wird. Gleichzeitig existiert damit, das heisst mit der Möglichkeit einer ärztlichen Untersuchung, bereits eine Chance auf Lockerung, die zu ergreifen jedoch dem Beschwerdeführer obliegt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig. Er stellt zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren, dieses ist jedoch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seiner ausgewiesenen finanziellen Bedürftigkeit wird mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:59
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:60
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.61
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.62
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.63
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 90 - 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
¹	La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
^a	à titre de mesure thérapeutique provisoire;
^b	pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;
^c	à titre de sanction disciplinaire;
^d	pour empêcher, si des éléments concrets le laissent présumer, que la personne concernée influence d'autres personnes par une idéologie susceptible de favoriser l'accomplissement d'activités terroristes.
²	Au début de l'exécution de la mesure, un plan est établi avec la personne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notamment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trouble du développement de la personnalité et sur les moyens d'éviter la mise en danger de tiers.
^2bis	Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l'on peut raisonnablement supposer qu'elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu'il n'y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions. L'art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.130
³	Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applicables par analogie.
⁴	L'art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n'entraînent pas de restrictions complémentaires.
^4bis	L'art. 75a est applicable par analogie au placement dans un établissement ouvert et à l'octroi d'allégements dans l'exécution.131
^4ter	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé durant l'internement à vie.132
⁵	L'art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analogie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 84 - 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
¹	Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
²	Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement. Le contrôle des visites n'est pas autorisé si les intéressés n'en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées.
³	Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l'établissement.
⁴	Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l'écoute des conversations est interdite. L'examen du contenu de la correspondance et des écrits de l'avocat n'est pas permis. En cas d'abus, l'autorité compétente peut interdire les relations avec un avocat.
⁵	Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle.
⁶	Des congés d'une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d'entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et qu'il n'y ait pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions.
^6bis	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé aux personnes internées à vie pendant l'exécution de la peine qui précède l'internement.127
⁷	Sont réservés l'art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires128 et les autres règles du droit international public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.