BB.2019.177 - 2019-12-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Wiederherstellung (Art. 94 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2019.177–181

Beschluss vom 4. Dezember 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A.,

2. Erben des B. sel., nämlich: 2.1 A., 2.2 C., 2.3 D., 2.4 E., 2.5 F.,

alle vertreten durch C.,

dieser wiederum vertreten durch G.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO); Wiederherstellung (Art. 94 StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- A. und die Erben des B. sel., nämlich A., C., D., E. und F., mit Eingabe datiert vom 28. März 2019 an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») im Zusammenhang mit einem sie betreffenden Urteil des Bundesgerichts beantragten, die BA habe bei den dafür zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte gestützt auf Art. 14 ff . VG die erforderlichen Ermächtigungsanträge für die Strafverfolgung der am genannten Bundesgerichtsurteil beteiligten Mitglieder einzureichen (Verfahrensakten, Reiter 1);

- in der Eingabe den am betreffenden Urteil beteiligten Gerichtspersonen «(…) ein eklatantes strafbares Verhalten im Sinne des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und des Steuerbetrugs im umgekehrten Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG und gleichlautenden kantonalen Gesetzesbestimmungen (…)» vorgeworfen wird; ferner «(…) im genannten Urteil auch die Tatbestände der Rechtsbeugung i.S. des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Nötigung (Art. 181 StGB)(…)» als erfüllt betrachtet werden (Verfahrensakten, Reiter 1);

- die BA am 26. August 2019 verfügte, der Antrag auf Einreichung der Ermächtigungsanträge für die Strafverfolgung werde abgewiesen und die Strafanzeige werde nicht anhand genommen (act. 1.1);

- A. und die Erben des B. sel., nämlich A., C., D., E. und F., alle vertreten durch C., dieser wiederum vertreten durch G., hiergegen mit gemeinsamer Beschwerde vom 27. August 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Nichtanhandnahmeverfügung der BA vom 26. August 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft (act. 1);

- mit der Beschwerde vom 27. August 2019 auch beantragt wurde, die Frist für eine einlässlich begründete Beschwerde sei bis zum 18. September 2019 zu erstrecken bzw. wiederherzustellen (act. 1);

- G. mit Schreiben vom 28. August 2019 mitgeteilt wurde, dass die Beschwerdefrist nicht erstreckt werden könne, er jedoch die Möglichkeit habe, die Beschwerde innert der Beschwerdefrist zu ergänzen (act. 2);

- A. und die Erben des B. sel., nämlich A., C., D., E. und F., mit Eingabe vom 13. September 2019 um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersuchen liessen und die Begründung der Beschwerde vom 27. August 2019 ergänzen liessen (act. 5);

- die BA der Beschwerdekammer auf entsprechende Aufforderung hin die Verfahrensakten übermittelte (act. 10 und 11).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Parteien gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben können (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- die Beschwerdeführer vorliegend ihre Beschwerde vom 27. August 2019 innert der Beschwerdefrist einreichten; sie deren Ergänzung erst am 13. September 2019 und damit nach Ablauf der bis 6. September 2019 laufenden Beschwerdefrist einreichten, sie jedoch die Wiederherstellung der Beschwerdefrist verlangen;

- eine Partei die Wiederherstellung einer von ihr versäumten Frist verlangen kann, wenn ihr aus der Fristversäumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde (Art. 94 Abs. 1 Satz 1 StPO);

- sie dabei glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 StPO);

- in materieller Hinsicht objektive oder subjektive Gründe (z.B. Naturereignisse, Unfall oder Krankheit) vorliegen müssen, die es dem Betroffenen verunmöglichen, die Frist bzw. den Termin zu wahren; demnach jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, im Interesse eines geordneten Rechtsgangs, der Verfahrensdisziplin und der Rechtssicherheit eine Wiederherstellung der versäumten Frist ausschliesst (Brüschweiler, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 94 StPO N. 2);

- das Verhalten eines Rechtsbeistands grundsätzlich der Partei anzurechnen ist (Brüschweiler, a.a.O., Art. 94 StPO N. 2);

- der Vertreter der Beschwerdeführer keine objektiven oder subjektiven Gründe glaubhaft macht, die es ihm verunmöglicht haben, die Beschwerde-ergänzung innert der Beschwerdefrist einzureichen; die geltend gemachten Betriebsferien klarerweise keinen derartigen Grund bilden (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BP.2015.26 vom 30. Juli 2015);

- das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 27. August 2019 daher abzuweisen ist;

- die Beschwerdeergänzung vom 13. September 2019 folglich unbeachtet zu bleiben hat;

- zur Beschwerde die Parteien legitimiert sind, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO);

- die geschädigte Person somit grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert ist, als sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat bzw. als sie – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.171 vom 15. Januar 2019 E. 1.2 mit Hinweis);

- ein die Beschwerdeführer betreffendes Urteil des Bundesgerichts Gegenstand und Auslöser der Strafanzeige bildet;

- die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Beschwerde u.a. ausführen, die Beschuldigten hätten ihr Amt missbraucht;

- nach der Rechtsprechung zu Art. 312 StGB nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, welcher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1a und 1b);

- die Beschwerdeführer in Strafanzeige und Beschwerde ausführen, weshalb sie mit dem betreffenden Urteil des Bundesgerichts nicht einverstanden sind, sie dabei aber nicht aufzeigen, inwiefern der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll;

- auch hinsichtlich der anderen genannten Vorwürfe den Ausführungen der Beschwerdeführer nicht entnommen werden kann, inwiefern der jeweilige Straftatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), des Steuerbetrugs (Art. 186 DBG) oder der Nötigung (Art. 181 StGB) erfüllt sein soll;

- die Beschwerdegegnerin daher zu Recht keine Strafuntersuchung eröffnet hat;

- unter diesen Umständen nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin direkt die Nichtanhandnahme verfügt hat, ohne vorgängig ein allfälliges Ermächtigungsverfahren einzuleiten mit dem Antrag, die Ermächtigung sei zu verweigern (vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich UE150268 vom 25. April 2016 E. 2 m.w.H.; vgl. ferner Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 309 StPO N. 12a);

- mithin auch nicht zu beanstanden ist, wenn die Beschwerdegegnerin den Antrag auf Einreichung der Ermächtigungsanträge für die Strafverfolgung abgewiesen hat;

- sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie ohne weiteren Schriftenwechsel abzuweisen ist (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario);

- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten A., C., D., E. und F. je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO);

- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen ist (vgl. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe;

und erkennt:

1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift vom 27. August 2019 wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird A., C., D., E. und F. je zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Dezember 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- G.

- Bundesanwaltschaft (unter Beilage je eines Doppels von act. 1 und act. 5; unter separater Rücksendung der eingereichten Akten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 186 Usage de faux - 1 Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.296
¹	Celui qui, dans le but de commettre une soustraction d'impôt au sens des art. 175 à 177, fait usage de titres faux, falsifiés ou inexacts quant à leur contenu, tels que des livres comptables, des bilans, des comptes de résultat ou des certificats de salaire et autres attestations de tiers dans le dessein de tromper l'autorité fiscale, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Une peine avec sursis peut être assortie d'une amende de 10 000 francs au plus.296
²	La répression de la soustraction d'impôt demeure réservée.
³	En cas de dénonciation spontanée au sens des art. 175, al. 3, ou 181a, al. 1, il est renoncé à la poursuite pénale pour toutes les infractions commises dans le but de soustraire des impôts. Cette disposition s'applique également aux cas visés aux art. 177, al. 3, et 181a, al. 3 et 4.297

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.