6B_1052/2019 - 2019-12-04 - Droit pénal (partie général) - Verspätete Einsprache; Zustellfiktion

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1052/2019

Urteil vom 4. Dezember 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Nosetti,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verspätete Einsprache; Zustellfiktion,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 5. August 2019 (2N 19 62).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft Emmen bestrafte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. September 2018 wegen Tätlichkeiten, Drohung, Beschimpfung, versuchter Nötigung, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte und mehrfacher Nichtabgabe der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises mit einer unbedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und Fr. 200.-- Busse.

Die Staatsanwaltschaft versandte den Strafbefehl am 13. September 2018 mit eingeschriebener Post. Der Strafbefehl wurde von der Post am 14. September 2018 zur Abholung bis 21. September 2018 avisiert und am 22. September 2018 als "nicht abgeholt" zurückgesandt.

1.2. Der Beschwerdeführer erhob am 13. Dezember 2018 bei der Staatsanwaltschaft Einsprache und machte geltend, der Strafbefehl sei ihm erst mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 zugestellt worden. Erst nach Erhalt der Rechnung habe er vom Strafbefehl erfahren. Im September habe er die Sendung wegen Auslandsabwesenheit nicht abholen können. Er habe keine Kenntnis über ein laufendes Verfahren gehabt und deshalb auch nicht mit der Zustellung rechnen müssen.

Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 6. Februar 2019 an das Bezirksgericht Kriens. Dieses entschied am 16. April 2019, die vom 13. Dezember 2018 datierte Einsprache sei ungültig und der Strafbefehl vom 12. September 2018 rechtskräftig.

Das Kantonsgericht Luzern wies mit Beschluss vom 5. August 2019 die Beschwerde ab.

1.3. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Gültigkeit der Einsprache festzustellen, sämtliche Kosten- und Entschädigungsfolgen über sämtliche Instanzen der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

1.4. Der Beschwerdeführer begründet die beantragte aufschiebende Wirkung damit, die vorzeitige Bezahlung der Kosten würde ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz beeinträchtigen. Damit belegt er nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstünden und begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 Abs. 3 BGG. Auf das Gesuch ist daher nach konstanter Rechtsprechung nicht einzutreten (Urteile 6B 575/2018 vom 22. November 2018 E. 4, 6B 1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 1 und 6B 515/2014 vom 26. August 2014 E. 1 mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, streitig sei, ob die Zustellfiktion in casu zur Anwendung gelange (Beschwerde Ziff. 11). Die Vorinstanz qualifiziere den Polizeirapport vom 14. August 2018 als zulässiges Beweismittel und verweise dazu auf das Urteil 6B 1057/2013 vom 19. Mai 2014. Das bedeute nicht per se, dass der Inhalt bzw. die Aussage korrekt sei. Das voraussetzungslose, blinde Vertrauen stelle eine unzulässige Beweisregel dar (BGE 97 IV [227] S. 229, 232). Die Vorinstanz sei ohne jegliche Überprüfung von der Richtigkeit des Polizeirapports ausgegangen, woraus sich ergebe, dass die Polizistin ihn als beschuldigte Person angesprochen und ihn über die Anzeigeerstattung informiert habe (Ziff. 16). Relevant sei, dass es sich um einen nachträglich und selbständig ausgearbeiteten Bericht darüber handle, was am 4. August 2018 angeblich geschehen sei. Die Fehleranfälligkeit steige mit dem schwindenden Erinnerungsvermögen linear. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Polizistin davon ausgegangen sei, eine entsprechend Mitteilung gemacht zu haben, obwohl dem tatsächlich nicht so gewesen sei. Die Vorinstanz gehe ungeprüft von der absoluten Richtigkeit des Rapports aus und verletze den Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss
Art. 10 Abs. 2 StPO.

Selbst wenn die Polizistin ihn auf die Einleitung des Strafverfahrens hingewiesen hätte, was bestritten werde, wäre dies nicht ausreichend dafür, dass er mit der Zustellung des Strafbefehls hätte rechnen müssen (Ziff. 25). Über die Verfahrenseinleitung betreffend Nichtabgabe der Kontrollschilder sei er nicht informiert worden. Der Beweis sei nicht rechtsgenüglich erbracht, weshalb in dubio pro reo davon auszugehen sei, dass er keine Kenntnis gehabt hatte (Ziff. 26). Die Zustellfiktion könne für den ganzen Strafbefehl nicht greifen (Ziff. 27).

2.2. Der Strafbefehl wird den zur Einsprache befugten Personen unverzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 355 Abs. 2 StPO). Ungültig ist eine verspätete Einsprache. Folgen der Fristversäumnis können mit der Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO behoben werden. Dabei ist glaubhaft zu machen, dass den Säumigen an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO; dazu BGE 142 IV 201 E. 2.4 S. 205).
Die Zustellung gilt als erfolgt, bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Begründung dieses Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.). Diese Obliegenheit beurteilt sich nach den konkreten Verhältnissen und dauert nicht unbeschränkt an (Urteil 6B 674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3).

Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe mit einer Zustellung nicht rechnen müssen. Implizit macht er ein willkürliches Abstellen auf den Polizeirapport geltend. Jedoch qualifiziert der blosse Widerspruch zu den Erwägungen der Vorinstanz eine Entscheidung noch nicht als willkürlich, da ihr bei der Beweiswürdigung ein weites Ermessen zusteht (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375) und eine Entscheidung nur als willkürlich zu gelten hat, wenn sie schlechterdings unhaltbar ist und nicht bereits, wenn eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244).

2.3. Vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, als die Polizei am 4. August 2018 bei der B.________ AG vorgesprochen habe, sei diese nur zufällig mit ihm ins Gespräch gekommen. Er sei nicht darüber informiert worden, dass ein Strafverfahren betreffend Nichtabgabe von Kontrollschildern gegen ihn eröffnet werde. Bezüglich der übrigen Delikte sei er auf das Strafverfahren gegen ihn anlässlich der Einvernahmen hingewiesen worden (Urteil S. 4). Wie die Vorinstanz folgert, bleibt einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer auch mit einer Zustellung im Strafverfahren betreffend Nichtabgabe der Kontrollschilder hatte rechnen müssen (Urteil S. 5).

2.4. Die Vorinstanz stellt fest, die Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamts vom 11. Juni 2018 betreffend das entzogene Kontrollschild habe sich an die Halterin des Fahrzeugs, die B.________ AG, gerichtet. Nach dem Polizeirapport war dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen gesetzt worden (Akten StA, Faszikel 5, act. 11). Da das Schild nicht abgegeben worden sei, sei die Polizei mit dem Einzug beauftragt worden. Die Polizei sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als Vertreter der B.________ AG verpflichtet gewesen wäre, die Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis herauszugeben. Es sei behördennotorisch, dass er Verantwortlicher auch dieser B.________ AG sei. Das sei nicht Verfahrensgegenstand. Die Polizeiwachtmeisterin habe auf Ersuchen des Strassenverkehrsamts bei der B.________ AG vorgesprochen. Als Verpflichteten habe die Polizei den Beschwerdeführer angesehen und ihn im Rapport als Beschuldigten aufgeführt. Die Polizistin habe die Sache mit ihm besprochen. Er habe sich umgehend um die Angelegenheit kümmern wollen und von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht. Er sei von der Anzeigestellung in Kenntnis gesetzt worden. Das ergebe sich klar aus dem Rapport (Akten StA, Faszikel 5, act. 12). Es
seien keine Gründe ersichtlich, warum die Polizistin diesen einfachen Sachverhalt falsch hätte rapportieren sollen.

Im Ergebnis stehe für das Kantonsgericht ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer von der Polizei korrekt über die Anzeige an die Staatsanwaltschaft orientiert worden sei, dass er somit über das gegen ihn laufende Verfahren betreffend Nichtabgabe von Kontrollschildern und den Fahrzeugausweis orientiert gewesen sei und er mit Zustellungen habe rechnen müssen. Er hätte bei einer Landesabwesenheit sicherstellen müssen, dass eine Zustellung erfolgen könne.

2.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer bereits weitere Strafverfahren liefen. Die Polizistin kam einzig mit der fraglichen Angelegenheit im Auftrag des Strassenverkehrsamts ins Hotel und besprach die Sache mit dem Beschwerdeführer, der angab, sich umgehend um die Angelegenheit zu bemühen, und von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, was unweigerlich eine polizeiliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben musste; er wurde denn auch von der Anzeigestellung in Kenntnis gesetzt (Akten StA, Faszikel 5, act. 11 und 12). Der Beschwerdeführer richtet sich nicht in qualifizierter Weise (Willkürrüge i.S.v. Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) gegen den in antizipierter Würdigung ergangenen Verzicht auf Befragung der Polizistin.

Die Vorinstanz nimmt angesichts des Routinefalls "ausser Zweifel" (Urteil S. 7) gestützt auf den Rapport eine korrekte Information des Beschwerdeführers zur Anzeigestellung an. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesgericht nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" unter Willkürgesichtspunkten (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 S. 347 f.) davon ausgehen müsste, "dass der Beschuldigte von der Einleitung eines Verfahrens diesbezüglich gegen ihn keine Kenntnis hatte" (Beschwerde Ziff. 26). Der In-dubio-Grundsatz findet auf die Frage, welche Beweismittel zu berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind, keine Anwendung. Bei sich widersprechenden Beweismitteln stellt das Gericht nicht unbesehen auf den für den Angeklagten günstigeren Beweis ab. Der Grundsatz enthält keine Anweisung, welche Schlüsse aus den vorhandenen Beweismitteln zu ziehen sind (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 S. 349). Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und frei von Beweisregeln (BGE a.a.O.). Es ist auch nicht erkennbar, dass die Vorinstanz im Sinne einer Beweisregel auf den Polizeirapport abgestellt hätte (die Verweisung auf BGE 97 IV 227 erscheint nicht einschlägig; oben E.
2.1).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.253
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 94 Restitution - 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
¹	Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
²	La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli. L'acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
³	La demande de restitution n'a d'effet suspensif que si l'autorité compétente l'accorde.
⁴	L'autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit.
⁵	Les al. 1 à 4 s'appliquent par analogie à l'inobservation d'un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 85 Forme des communications et des notifications - 1 Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
¹	Sauf disposition contraire du présent code, les communications des autorités pénales sont notifiées en la forme écrite.
²	Les autorités pénales notifient leurs prononcés par lettre signature ou par tout autre mode de communication impliquant un accusé de réception, notamment par l'entremise de la police.
³	Le prononcé est réputé notifié lorsqu'il a été remis au destinataire, à l'un de ses employés ou à toute personne de plus de seize ans vivant dans le même ménage. Les directives des autorités pénales concernant une communication à adresser personnellement au destinataire sont réservées.
⁴	Le prononcé est également réputé notifié:
^a	lorsque, expédié par lettre signature, il n'a pas été retiré dans les sept jours à compter de la tentative infructueuse de remise du pli, si la personne concernée devait s'attendre à une telle remise;
^b	lorsque, notifié personnellement, il a été refusé et que ce refus a été dûment constaté le jour même par la personne chargée de remettre le pli.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.