8C_430/2018 - 2018-12-04 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 430/2018

Urteil vom 4. Dezember 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kehl,
Beschwerdeführer,

gegen

AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne I. Sieger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 29. März 2018 (UV 2015/85).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1956, arbeitete seit dem 1. Mai 2007 als Geschäftsführer im Restaurant B.________ und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am Morgen des 7. Juni 2007 erlitt er einen Selbstunfall mit dem Auto, indem er von der Fahrbahn geriet und mit einem Traktor auf dem Pannenstreifen kollidierte. Dabei zog sich A.________ Verletzungen am rechten Unterschenkel sowie an der rechten Schulter zu. Die AXA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem sie ein Gutachten der Klinik C.________ vom 31. März 2010 eingeholt hatte, liess sie den Versicherten überwachen. Mit Verfügung vom 16. März 2012 reduzierte die AXA die Taggeldleistungen gestützt auf eine Arbeitsfähigkeit von 50 % und mit Verfügung vom 21. September 2012 stellte sie die Leistungen auf den 31. August 2012 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente, sprach dem Versicherten jedoch eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 30 % zu. An beiden Verfügungen hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2012).

A.b. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. April 2015 teilweise gut und sprach dem Versicherten eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 35 % zu.

A.c. Das Bundesgericht hiess die dagegen von A.________ und von der AXA erhobenen Beschwerden mit Urteil vom 2. Dezember 2015 teilweise gut, hob den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. April 2015 auf und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 8C 357/2015 und 8C 360/2015).

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung ZMB, Basel, vom 24. Januar 2017 ein. Nach Androhung einer in Betracht fallenden Schlechterstellung (reformatio in peius) wies es die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2012 mit Entscheid vom 29. März 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach weiteren Abkärungen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die gesetzlichen Leistungen des Unfallversicherers neu entscheide. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Ablehnung von weitergehenden Leistungen aus UVG nach dem 31. August 2012, als mit dem Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2012 zugesprochen (Taggeld, Invalidenrente, höhere Integritätsentschädigung), vor Bundesrecht standhält. In Frage steht dabei, ob das Abstellen auf das ZMB-Gerichtsgutachten, welches seinerseits unter Berücksichtigung der Überwachungsergebnisse erstattet wurde, zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit rechtens war.

3.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Ansprüche auf Taggeld (Art. 16 UVG), auf eine Invalidenrente (Art. 18 Abs. 1 UVG) und auf eine Integritätsentschädigung (Art. 24 f . UVG) sowie zum Fallabschluss nach Art. 19 UVG (BGE 134 V 109 E. 4.1 S. 113; Urteil 8C 736/2017 vom 20. August 2018 E. 2) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsprechung über den Beweiswert eines ärztlichen Berichts oder Gutachtens (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) und insbesondere von Gerichtsgutachten (BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2 S. 282) sowie über die Verwertbarkeit von Überwachungsergebnissen (BGE 143 I 377). Es wird darauf verwiesen.

4.
Für das kantonale Gericht waren die Voraussetzungen für eine Verwertung der Überwachungsergebnisse erfüllt. Nach eingehender Befassung erachtete es das ZMB-Gutachten als voll beweiskräftig. Gestützt darauf sei von einer seit Ende Januar 2010 unfallkausal uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit in - den Beschwerden an der rechten Schulter und des rechten Sprunggelenks - angepassten, körperlich leichten, vorwiegend sitzenden Tätigkeiten auszugehen. Die Vorinstanz bestätigte deshalb den Fallabschluss per 31. August 2012 und verneinte einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Taggelder. Bezüglich des allfälligen Rentenanspruchs verwies sie zur Ermittlung der Vergleichseinkommen im Einzelnen auf ihren Entscheid vom 7. April 2015. Dort hatte sie sowohl beim Validen- wie auch beim Invalideneinkommen die Tabellenlöhne gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (LSE) 2010 herangezogen. Beim Valideneinkommen hatte sie auf den statistischen Lohn im Gastronomiebereich abgestellt (Durchschnitt der Anforderungsniveaus 1 und 2 [5'108 Franken] beziehungsweise 3 [4'465 Franken]: 60'962 Franken pro Jahr). Beim Invalidenlohn hatte sie den Totalwert gemäss Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Hilfsarbeitertätigkeiten; 5'202
Franken beziehungsweise 62'420 Franken pro Jahr) um einen leidensbedingten Abzug von 10 % reduziert und für ein 70 %-Pensum ein Einkommen von 39'325 Franken errechnet. Bei Berücksichtigung eines 100 %- statt eines 70 %-Pensums nach Eintritt der Invalidität (56'178 Franken) resultierte ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 9 %. Das kantonale Gericht erachtete den Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2012, mit dem der Unfallversicherer eine Integritätsentschädigung von 30 % zusprach, diesbezüglich als in Rechtskraft erwachsen. Eine weitergehende Entschädigung sei nicht geschuldet, weil die geltend gemachten neuropsychologischen Defizite nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen seien.

5.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der EMRK geltend, weil die Vorinstanz auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung verzichtet habe. Er begründete seinen Antrag mit dem Wunsch, das Observationsmaterial gemeinsam zu sichten. Es handelt sich dabei um einen Beweisantrag und nicht um ein Begehren auf Durchführung einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit. Es liegt daher praxisgemäss keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor (BGE 125 V 37 E. 2 S. 38; 122 V 47 E. 3a S. 55).

6.
Es wird weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wegen unzureichender Auseinandersetzung mit den Einwänden des Beschwerdeführers im angefochtenen Entscheid. Das Gericht braucht sich indessen nach der Rechtsprechung nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Es darf sich, ohne das rechtliche Gehör zu verletzen, auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 49, I 582/99 E. 2a; Urteil 9C 440/2017 vom 19. Juli 2017 E. 7.3.2; 2 S. 11 oben). Inwieweit die Vorinstanz diesbezüglich Bundesrecht verletzt hätte, ist nicht erkennbar.

7.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Observationsergebnisse nicht verwertbar seien. Das kantonale Gericht hielt dazu fest, dass der Beschwerdeführer an 18 Tagen im öffentlichen Raum beobachtet worden sei, wobei er keiner systematischen oder ständigen Überwachung ausgesetzt gewesen sei. Die vorinstanzliche Beurteilung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen ist nicht bundesrechtswidrig. Dies gilt umso mehr, als die Einschätzung der Gerichtsgutachter nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts auf ihren eigenen medizinischen Erkenntnissen beruhte und lediglich als vereinbar mit dem Observationsmaterial bezeichnet wurde. Den vom Beschwerdeführer angegebenen Fundstellen im Gutachten lässt sich nichts anderes entnehmen. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass kein Anfangsverdacht bestanden habe. Nach Lage der Akten konnte das Vorliegen der dafür praxisgemäss erforderlichen konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen, nicht von der Hand gewiesen werden (BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332 f.; Urteil 8C 195/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 138 V 63, aber in: SVR 2012 IV Nr. 31 S.
124). Am 23. November 2011 machte der Unfallversicherer darauf aufmerksam, dass die nach der Begutachtung in der Klinik C.________ vorgebrachte erhebliche Beschwerdeverschlechterung und insbesondere auch die neue Klage über neuropsychologische Defizite für ihn nicht nachvollziehbar seien. Zudem sah er sich zur Annahme veranlasst, dass der Versicherte trotz dieser geltend gemachten Beeinträchtigungen einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Damit war der erforderliche Anfangsverdacht gegeben.

8.

8.1. Bezüglich der Beweiskraft des ZMB-Gutachtens vermag der Beschwerdeführer auch letztinstanzlich insgesamt keine zwingenden Gründe zu benennen, die in Abweichung vom angefochtenen Entscheid und von der Leistungsfähigkeitsbeurteilung im ZMB-Gutachten die Ausübung einer leidensangepassten leichten, vorwiegend sitzenden Tätigkeit nicht zuliessen. Dies gilt insbesondere insoweit, als Diskrepanzen zu den früheren medizinischen Stellungnahmen geltend gemacht werden, auf die die Gutachter nicht weiter eingegangen seien. Aus diesen Berichten liessen sich gemäss dem bundesgerichtlichen Urteil vom 2. Dezember 2015 (8C 357/2015 und 8C 360/2015) zufolge von Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten keine schlüssigen Erkenntnisse gewinnen. Die Gutachter waren daher nicht gehalten, sich noch weitergehend damit auseinanderzusetzen. Gegen das orthopädische Gutachten wird insbesondere vorgebracht, dass zu Unrecht auf eine MRI-Untersuchung des rechten Sprunggelenks zur Verlaufskontrolle verzichtet worden sei. Inwiefern sich daraus hinsichtlich der zumutbaren Arbeitsfähigkeit in einer sitzenden Tätigkeit neue Erkenntnisse ergeben hätten, ist nicht ersichtlich. Auch ist nicht erkennbar, weshalb diesbezüglich eine Klärung durch gemeinsame Sichtung
des Observationsmaterials anlässlich einer mündlichen Verhandlung erforderlich gewesen wäre. Es liegen des Weiteren keine ärztlichen Berichte vor, die der gutachtlichen Beurteilung der Kopfschmerzen als für einen posttraumatischen Kopfschmerz untypisch widersprächen. Aus neuropsychologischer Sicht beruft sich der Beschwerdeführer auf die Stellungnahme der Frau Dr. phil. D.________ vom 25. August 2017. Sie gab indessen lediglich zu bedenken, er sei in der früher ausgeübten Tätigkeit als Chef de Service und Geschäftsführer eines Gastronomielokals in seinem beruflichen Alltag erheblich mehr eingeschränkt, als von den ZMB-Gutachtern angenommen. Dies lässt keine Schlüsse zu auf eine allfällige Beeinträchtigung in der gemäss dem angefochtenen Entscheid zumutbaren (Hilfsarbeiter-) Verweistätigkeit. Schliesslich wird auch das psychiatrische Teilgutachten bemängelt, weil die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nicht nachvollziehbar sei, sondern die Beschwerden vielmehr objektiv ausgewiesen seien. Dass ein anderes psychisches Leiden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliege, wird indessen nicht geltend gemacht.

8.2. Die Kritik des Beschwerdeführers am ZMB-Gutachten und den gestützt darauf ergangenen vorinstanzlichen Feststellungen verfängt damit insgesamt nicht. Das kantonale Gericht durfte bundesrechtskonform darauf abstellen.

9.
Die vorinstanzlichen Feststellungen zu den erwerblichen Auswirkungen, die insbesondere auch eine Prüfung des Valideneinkommens auf eine allfällige Unterdurchschnittlichkeit hin umfasste, wird nicht beanstandet und gibt keinen Anlass zu Weiterungen.

10.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) kann gewährt werden. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Simon Kehl wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Dezember 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 16 Droit - 1 L'assuré totalement ou partiellement incapable de travailler (art. 6 LPGA35) à la suite d'un accident a droit à une indemnité journalière.36
¹	L'assuré totalement ou partiellement incapable de travailler (art. 6 LPGA35) à la suite d'un accident a droit à une indemnité journalière.36
²	Le droit à l'indemnité journalière naît le troisième jour qui suit celui de l'accident. Il s'éteint dès que l'assuré a recouvré sa pleine capacité de travail, dès qu'une rente est versée ou dès que l'assuré décède.
³	L'indemnité journalière de l'assurance-accidents n'est pas allouée s'il existe un droit à une indemnité journalière de l'assurance-invalidité ou à une allocation de maternité, d'allocation à l'autre parent, de prise en charge ou d'adoption selon la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain37.38
⁴	L'indemnité journalière est versée aux personnes au chômage nonobstant les délais d'attente (art. 18, al. 1, LACI39) ou les jours de suspension (art. 30 LACI).40
⁵	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, qui reçoivent une rente conformément à l'art. 22bis, al. 5, LAI41 en relation avec l'art. 28 LAI n'ont pas droit à une indemnité journalière.42

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 18 Invalidité - 1 Si l'assuré est invalide (art. 8 LPGA50) à 10 % au moins par suite d'un accident, il a droit à une rente d'invalidité, pour autant que l'accident soit survenu avant l'âge de référence51.52
¹	Si l'assuré est invalide (art. 8 LPGA50) à 10 % au moins par suite d'un accident, il a droit à une rente d'invalidité, pour autant que l'accident soit survenu avant l'âge de référence51.52
²	Le Conseil fédéral règle l'évaluation du degré de l'invalidité dans des cas spéciaux. Il peut à cette occasion déroger à l'art. 16 LPGA.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 24 Droit - 1 Si, par suite de l'accident, l'assuré souffre d'une atteinte importante et durable à son intégrité physique, mentale ou psychique, il a droit à une indemnité équitable pour atteinte à l'intégrité.66
¹	Si, par suite de l'accident, l'assuré souffre d'une atteinte importante et durable à son intégrité physique, mentale ou psychique, il a droit à une indemnité équitable pour atteinte à l'intégrité.66
²	L'indemnité est fixée en même temps que la rente d'invalidité ou, si l'assuré ne peut prétendre une rente, lorsque le traitement médical est terminé. Le Conseil fédéral peut fixer la naissance du droit à un autre moment dans les cas spéciaux, notamment en cas d'atteinte à la santé liée à l'inhalation de fibres d'amiante.67

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 19 Naissance et extinction du droit - 1 Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme. Le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente. ...53.
¹	Le droit à la rente prend naissance dès qu'il n'y a plus lieu d'attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré et que les éventuelles mesures de réadaptation de l'assurance-invalidité ont été menées à terme. Le droit au traitement médical et aux indemnités journalières cesse dès la naissance du droit à la rente. ...53.
²	Le droit à la rente s'éteint lorsque celle-ci est remplacée en totalité par une indemnité en capital, lorsqu'elle est rachetée ou lorsque l'assuré décède. ...54.
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions détaillées sur la naissance du droit aux rentes lorsque l'on ne peut plus attendre de la continuation du traitement médical une sensible amélioration de l'état de l'assuré, mais que la décision de l'assurance-invalidité quant à la réadaptation professionnelle intervient plus tard.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.