9C_418/2019 - 2019-11-04 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht; Bindung an das Steuerrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 418/2019

Urteil vom 4. November 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Treuhandgesellschaft B.________AG,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht; Bindung an das Steuerrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019 (200 19 106 AHV).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1951 geborene, im Kanton Bern wohnhafte, A.________ erzielte gemäss Steuermeldung der kantonalen Steuerverwaltung des Kantons Bern (fortan: KSTV) vom 28. August 2017 im Jahr 2015 ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von Fr. 2'513'615.-. Es handelte sich dabei um die Differenz zwischen Markt- und Buchwert von Aktiven (Farmland und Farmgebäude) US-amerikanischer Gesellschaften, die der Beschwerdeführer 2015 zu Marktwerten in die Holdinggesellschaft C.________ AG eingebracht hatte, nachdem in den USA steuerlich auf den stillen Reserven abgerechnet worden war (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung vom 11. Juli 2017 für die direkte Bundessteuer; Steuerruling der KSTV vom 11. September 2015).

A.b. Mit Verfügung vom 31. August 2018 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (fortan: Ausgleichskasse) gestützt auf die Steuermeldung vom 28. August 2017 die vom Versicherten als Selbständigerwerbendem zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbeiträge - unter Aufrechnung der Sozialversicherungsbeiträge - für das Jahr 2015 definitiv auf Fr. 274'977.70 fest. Mit separatem Schreiben vom selben Tag forderte sie Verzugszinsen für die Beitragsausstände nach. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 verzichtete die Ausgleichskasse auf eine Aufrechnung der persönlichen Beiträge, womit sich die Forderung auf Fr. 248'525.80 reduzierte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat (Nichteintreten hinsichtlich der formlos angezeigten Verzugszinsen). Mit Verzugszinsanzeige vom gleichen Datum hielt sie an den Zinsnachforderungen fest, die sie nach Massgabe der im Einspracheentscheid neu festgesetzten Beiträge reduzierte. Die KSTV hatte zuvor ein Revisionsgesuch vom 19. September 2018 gegen die Steuerveranlagungen 2015 mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 abgelehnt, die unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

B.
Mit Entscheid vom 15. Mai 2019 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf die Beschwerde des A.________ mangels Anfechtungsobjekts nicht ein soweit sich diese gegen die mit Schreiben vom 22. Januar 2019 formlos in Rechnung gestellten Verzugszinsen richtete. Den Einspracheentscheid vom gleichen Tag hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die geschuldeten AHV/IV-Beiträge ohne EO und FAK festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf die AHV/IV Beiträge aufzuheben und es seien "die Verfügungen zur Neufestlegung der AHV/IV Beiträge 2015" unter Berücksichtigung von Art. 18 Abs. 4 DBG zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der "Verfügungen" (wohl: der Verfügung der Ausgleichskasse vom 31. August 2018) zur Neufestlegung der AHV/IV-Beiträge 2015. Damit verkennt er, dass Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 bildete (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412). Sein Antrag ist indes im Lichte der dazu gegebenen Begründung nach Treu und Glauben dahingehend zu verstehen, dass der vorinstanzliche Entscheid teilweise (soweit die AHV/IV-Beiträge betreffend) und der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 gänzlich aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der geschuldeten Beiträge an die Verwaltung zurückzuweisen sei. Auf das in diesem Sinne verstandene Begehren ist einzutreten (zur Auslegung von Rechtsbegehren vgl. etwa Urteil 9C 299/2019 vom 27. Juni 2019 E. 1.1 mit Hinweis).

2.
Strittig ist die Bemessung der AHV- und IV-Beiträge für die Tätigkeit als Selbständigerwerbender im Jahr 2015. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen sowie die Rechtsprechung insbesondere zur Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch die kantonalen Steuerbehörden und die Verbindlichkeit der Steuermeldung für die Ausgleichskassen (Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Veranlagungsverfügungen vom 11. Juli 2017 seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Ein hiergegen gerichtetes Revisionsgesuch habe die KSTV mit Verfügung vom 4. Dezember 2018 abgewiesen, wobei sie sich explizit mit der Anwendbarkeit von Art. 18 Abs. 4 DBG auseinandergesetzt habe. Auch diese Verfügung sei nicht angefochten worden. Dementsprechend habe weder für die Verwaltung noch für das Gericht Anlass bestanden, von den in den steuerlichen Veranlagungsverfügungen getroffenen Feststellungen bezüglich des massgebenden satzbestimmenden Erwerbseinkommens abzuweichen. Es gehe nicht an, in einem AHV-beitragsrechtlichen Verfahren über die Anwendbarkeit und den Geltungsbereich einer steuerrechtlichen Bestimmung zu befinden und so in den Aufgabenbereich der Steuerbehörden einzugreifen. Die rechtskräftigen Steuertaxationen bzw. die seitens der KSTV mit Blick auf Art.18 Abs. 4 DBG getroffenen Feststellungen enthielten keine klar ausgewiesenen Irrtümer, die gerichtlich richtiggestellt werden müssten. Art. 18 Abs. 4 DBG - auf den Art. 17 AHVV verweise - sei bei in den USA liegenden Grundstücken nicht einschlägig. Seine Anwendung sei auf den territorial beschränkten Schutzbereich des
Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) limitiert (mit Verweis auf BGE 138 II 32 E. 2.2.1 S. 36 sowie REICH/VON AH, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017 N. 66a zu Art. 18 DBG). Soweit der Beschwerdeführer darin eine Systemwidrigkeit erblicke, sei er gehalten gewesen, dies im Steuerveranlagungsverfahren oder im nachträglichen Verwaltungsrechtspflegeverfahren geltend zu machen.

3.2. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde indes insoweit gut, als es erwog, in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 3. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.336.1) fielen nur die AHV- und IV-Beiträge (Art. 2 Abs. 1 lit. a des Abkommens). Demgegenüber bestehe für die Erhebung von EO- und FAK-Beiträgen keine gesetzliche respektive staatsvertragliche Grundlage und sei mithin die Tatbestandsvoraussetzung des Nichtvertragsstaates im Sinne von Art. 6ter lit. a AHVV erfüllt. Die Berechnung der Beiträge sei entsprechend anzupassen.

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, sie verkenne, dass es praxisgemäss Sache der Ausgleichskassen sei, selbständig zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil z.B. als Lohn oder als Kapitalertrag qualifiziert werden müsse und welche Beträge zu Grunde zu legen seien. Das Vorliegen einer Steuerverfügung entbinde die Ausgleichskasse nicht von einer Sachverhaltsprüfung und ihrer eigenen Sorgfaltspflicht. Die Auffassung der Vorinstanz verletze demnach die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) sowie das Willkürverbot (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht halte selber fest, es könne von Steuertaxationen dann abweichen, wenn diese erkennbare Irrtümer enthielten, die ohne weiteres richtiggestellt werden könnten, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssten, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam seien. Beides sei hier der Fall. Einerseits sei offensichtlich Farmland im Sinne von Art. 18 Abs. 4 DBG zu beurteilen. Da er so oder anders auf seinen (in der Schweiz) steuerbaren Einkünften dem Maximalsteuersatz unterliege, sei die zu beurteilende Frage zudem steuerlich ohne grosse Bedeutung,
während sie sich sozialversicherungsrechtlich erheblich auswirke. Die durch das kantonale Gericht geschützte Auslegung der Ausgleichskasse, wonach Art. 18 Abs. 4 DBG nur auf Schweizer Grundstücke anwendbar - und die Beiträge demnach auf der gesamten Differenz zwischen Buchwert und Marktwert statt nur auf den wieder eingebrachten Abschreibungen bis zur Höhe der Anlagekosten zu bemessen - sei, führe zu einer verfassungsmässig nicht gerechtfertigten und gar willkürlichen Schlechterstellung von Personen mit ausländischem Grundbesitz im Geschäftsvermögen im Vergleich zu solchen mit inländischem Grundbesitz im Geschäftsvermögen.

5.
Strittig ist nicht die beitragsrechtliche Qualifikation - welche die Ausgleichskasse ohne Bindung an die Steuermeldung überprüft -, sondern die Bemessung des massgebenden Einkommens, wobei die Ausgleichskasse an die Angaben der Steuerbehörden gebunden ist (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C 329/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 4.2 sowie in BGE 140 V 241 nicht publizierte E. 2.2 des Urteils 9C 897/2013 vom 27. Juni 2014, veröffentlicht etwa in SVR 2014 AHV Nr. 7 S. 23). Inwiefern diese Bemessung offensichtliche Fehler enthalten oder sich auf die Steuersituation nur unerheblich auswirken sollte, vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das satzbestimmende Einkommen steuerlich unbedeutend gewesen wäre, befänden sich der Beschwerdeführer und seine Gattin doch bei Zugrundelegen des ihm zufolge massgebenden satzbestimmenden Einkommens von Fr. 461'825.- für die Zwecke der direkten Bundessteuer nicht in der höchsten Progressionsstufe (Art. 36 Abs. 2 DBG). Soweit er die vorinstanzliche Auslegung von Art. 18 Abs. 4 DBG als willkürlich bzw. sonstwie verfassungswidrig rügt, genügen seine Ausführungen ohnehin nicht den (qualifizierten) Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG. Demnach
besteht kein Anlass, den Kreis der gemäss Art. 18 Abs. 4 DBG steuerlich privilegierten Grundstücke entgegen der bisherigen Rechtsprechung (BGE 138 II 32 E. 2.1 S. 37) auch auf nicht dem BGBB unterstellte landwirtschaftliche Grundstücke auszudehnen und das AHV-rechtlich massgebliche Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit abweichend von den rechtskräftigen Steuerveranlagungen für das Jahr 2015 festzulegen. Auf die diesbezügliche Erwägung 4.4 des kantonalen Gerichts kann verwiesen werden. Das Bundesgericht hat ihr nichts anzufügen.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

7.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. November 2019

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 18 Principio - 1 Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
¹	Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
²	Fanno parte dei proventi da attività indipendente anche tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione o rivalutazione contabile di elementi della sostanza commerciale. Il trasferimento di questi elementi nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa siti all'estero è equiparato all'alienazione. La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all'attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto. Rimane salvo l'articolo 18b.32
³	L'articolo 58 s'applica per analogia ai contribuenti che tengono una contabilità in buona e debita forma.
⁴	Gli utili conseguiti con l'alienazione di fondi agricoli e silvicoli rientrano nel reddito imponibile sino a concorrenza delle spese d'investimento.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 18 Principio - 1 Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
¹	Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
²	Fanno parte dei proventi da attività indipendente anche tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione o rivalutazione contabile di elementi della sostanza commerciale. Il trasferimento di questi elementi nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa siti all'estero è equiparato all'alienazione. La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all'attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto. Rimane salvo l'articolo 18b.32
³	L'articolo 58 s'applica per analogia ai contribuenti che tengono una contabilità in buona e debita forma.
⁴	Gli utili conseguiti con l'alienazione di fondi agricoli e silvicoli rientrano nel reddito imponibile sino a concorrenza delle spese d'investimento.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 18 Principio - 1 Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
¹	Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
²	Fanno parte dei proventi da attività indipendente anche tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione o rivalutazione contabile di elementi della sostanza commerciale. Il trasferimento di questi elementi nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa siti all'estero è equiparato all'alienazione. La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all'attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto. Rimane salvo l'articolo 18b.32
³	L'articolo 58 s'applica per analogia ai contribuenti che tengono una contabilità in buona e debita forma.
⁴	Gli utili conseguiti con l'alienazione di fondi agricoli e silvicoli rientrano nel reddito imponibile sino a concorrenza delle spese d'investimento.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 18 Principio - 1 Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
¹	Sono imponibili tutti i proventi dall'esercizio di un'impresa, commerciale, industriale, artigianale, agricola o forestale, da una libera professione e da ogni altra attività lucrativa indipendente.
²	Fanno parte dei proventi da attività indipendente anche tutti gli utili in capitale conseguiti mediante alienazione, realizzazione o rivalutazione contabile di elementi della sostanza commerciale. Il trasferimento di questi elementi nella sostanza privata o in imprese o stabilimenti d'impresa siti all'estero è equiparato all'alienazione. La sostanza commerciale comprende tutti i valori patrimoniali che servono integralmente o in modo preponderante all'attività lucrativa indipendente; lo stesso dicasi delle partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o al capitale sociale di una società di capitali o di una società cooperativa, purché il proprietario le dichiari come sostanza commerciale al momento del loro acquisto. Rimane salvo l'articolo 18b.32
³	L'articolo 58 s'applica per analogia ai contribuenti che tengono una contabilità in buona e debita forma.
⁴	Gli utili conseguiti con l'alienazione di fondi agricoli e silvicoli rientrano nel reddito imponibile sino a concorrenza delle spese d'investimento.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 6^ter Reddito lucrativo realizzato all'estero - Sono eccettuati dal calcolo dei contributi i redditi d'attività lucrativa che pervengono a una persona domiciliata nella Svizzera:
^a	come proprietario o socio di aziende o di stabilimenti con sede in uno Stato con il quale la Svizzera non ha concluso una convenzione di sicurezza sociale;
^b	come organo di una persona giuridica con sede in uno Stato con il quale la Svizzera non ha concluso una convenzione di sicurezza sociale, o
^c	che paga l'imposta secondo il dispendio giusta l'articolo 14 LIFD52.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 36 - 1 L'imposta per un anno fiscale è:
¹	L'imposta per un anno fiscale è:
^2bis	Il capoverso 2 si applica per analogia ai coniugi che vivono in comunione domestica, nonché ai contribuenti vedovi, separati legalmente o di fatto, divorziati e celibi che vivono in comunione domestica con figli o persone bisognose al cui sostentamento provvedono in modo essenziale. L'ammontare dell'imposta calcolato in questo modo è ridotto di 263 franchi per ogni figlio e ogni persona bisognosa.115
³	L'imposta annua inferiore a 25 franchi non è riscossa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.