8C_405/2013 - 2013-09-04 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Taggeldhöhe)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 405/2013

Urteil vom 4. September 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Barbara Lind,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Taggeldhöhe),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2013.

Sachverhalt:

A.
S.________ (Jg. 1957) wurde von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 27. August 1998 rückwirkend ab 1. Dezember 1996 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Laut zwei Wiedererwägungsverfügungen vom 28. März 2000 erhielt er bereits ab Mai 1996 eine ganze und zusätzlich ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente - jeweils mit Zusatzrente für die Ehefrau. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens gelangte die IV-Stelle zur Auffassung, in einer angepassten Tätigkeit könnte der Versicherte zumutbarerweise wieder ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen. Ausgehend von einem Invaliditätsgrad von noch 15 % hob sie deshalb die bisher ausgerichtete Rente mit Verfügung vom 17. März 2010 auf das Ende des der Verfügungszustellung folgenden Monats (April 2010) hin auf. Unter Aufhebung dieser Verfügung wies das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Entscheid vom 16. März 2012 zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zurück. Am 6. Januar 2011 wurde dem Versicherten Kostengutsprache für ein Arbeitstraining in der Stiftung P.________ ab 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 erteilt und mit Verfügung vom 11. Februar 2011 setzte die IV-Stelle das Taggeld für die Dauer ab 4. Januar bis 30. Juni 2011
auf Fr. 153.60 fest.

B.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2013 teilweise gut und erhöhte das Taggeld auf Fr. 158.40.

C.
S.________ lässt mit Beschwerde ans Bundesgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der dort geprüften Verwaltungsverfügung sowie die Zusprache eines Taggeldes von Fr. 167.20 beantragen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Seitens der IV-Stelle wird auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, während sich die Vorinstanz eines materiellen Antrages zur Sache enthält und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Wie das Bundesverwaltungsgericht richtig erkannt hat, richtet sich die streitige Bemessung des Taggeldes während des Arbeitstrainings in der Stiftung P.________ nach Art. 23 Abs. 1 IVG, wonach die beim kinderlosen Beschwerdeführer einzig in Betracht fallende Grundentschädigung (vgl. Art. 22 Abs. 2 IVG) 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens beträgt, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages nach Art. 24 Abs. 1 IVG. Dabei ist laut Art. 21 Abs. 3 IVV (in der bis 1. Januar 2012 gültig gewesenen Fassung) bei versicherten Personen, deren zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit - wie beim Beschwerdeführer - mehr als zwei Jahre zurückliegt, auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das sie, wären sie nicht invalid geworden, durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätten (in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung: "Hat die versicherte Person vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal eine Erwerbstätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübt, ...").

2.2. Laut Wiedererwägungsverfügungen vom 28. März 2000 ist der Beschwerdeführer seit 1. Februar 1996 Rentenbezüger, zunächst mit Anspruch auf eine halbe und ab 1. Mai 1996 auf eine ganze Rente. Vor Entstehung des Rentenanspruches im Februar 1996 muss er demnach die einjährige Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung resp. die geltungszeitlich massgebenden korrelierenden Bestimmungen; vgl. BGE 121 V 264 E. 6 S. 272 ff.) bestanden haben. Seine im Sinne von Art. 21 Abs. 3 IVV zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit (E. 2.1 hievor) - resp. seine im Sinne der heutigen Fassung dieser Bestimmung zum letzten Mal ohne gesundheitliche Einschränkung ausgeübte Erwerbstätigkeit - liegt daher spätestens im Februar 1995, in welchem Monat der Lauf der Wartezeit begonnen hat. Bis 31. Juli 1995 war er damals wie schon seit dem 1. September 1985 in der Firma L.________ AG angestellt, wo das letzte vollständige Jahressalär laut Arbeitgeberauskunft vom 7. Januar 1999 im Jahre 1994 Fr. 62'231.- ausmachte und - soweit ersichtlich - per 1995 keine Erhöhung erfuhr. Wie in der Beschwerdeschrift mit Recht geltend gemacht wird, ist bei der Festlegung des während des ab 1. Januar bis 30. Juni 2011 dauernden Arbeitstrainings
geschuldeten Taggeldes von diesem Betrag auszugehen. Indexiert (Indices 1994: 1'769, 2011: 2'171) ergibt sich für 2011, in welches Jahr die Taggeldberechtigung fällt, ein Einkommen von (aufgerundet) Fr. 76'373.-, was zu einem Taggeld von Fr. 167.40 (Fr. 76'373.- / 365 x 0.8) führt.

2.3.

2.3.1. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist mit den Wiedererwägungsverfügungen vom 28. März 2000 und darauf basierenden weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen nicht auch rechtskräftig über den der streitigen Taggeldberechnung zugrunde zu legenden Verdienst befunden worden, sondern einzig über den Rentenanspruch als solchen und über dessen Beginn. Soweit dem Beschwerdeführer eine ganze Rente zugestanden wurde, bestand für ihn weder Anlass noch - mangels Beschwer - auch nur die Möglichkeit, einzelne der Ermittlung dieses Anspruches dienende Elemente, so namentlich das Valideneinkommen als mutmasslichen Verdienst ohne Gesundheitsschädigung (Art. 16 ATSG) anzufechten. Für eine bezüglich des früher angenommenen Valideneinkommens abweichende Betrachtungsweise bedürfte es entgegen der vorinstanzlichen Argumentation keines Wiedererwägungsgrundes im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG, würde doch selbst die Annahme eines höheren Valideneinkommens hinsichtlich des festgestellten Anspruches auf eine ganze Invalidenrente keine Änderung zeitigen. Nach vorstehender E. 2.2 wird aber ohnehin kein höheres Valideneinkommen bestimmt, ist dieser der Invaliditätsbemessung zugrunde liegende Wert doch gar nicht zwingend identisch mit den
Grundlage der Taggeldbemessung bildenden Einkünften bei der zuletzt voll ausgeübten Tätigkeit (vgl. SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 [= Urteil I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 2.1, 2.2 und 4.2.2]; Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG), in: Murer/ Stauffer (Hrsg.), Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 2010, S. 257).

2.3.2. Nicht korrekt jedenfalls ist das vorinstanzliche Abstellen auf den nach dem Stellenwechsel des Beschwerdeführers im Jahr 1995 bei der neuen Arbeitgeberin, der Firma M.________ AG, erzielten Verdienst. Insbesondere kann der dort im Januar 1996 und damit während laufender Wartezeit (E. 2.2 hievor) erhaltene Lohn von monatlich Fr. 4'600.- nicht als Ausgangslage für die streitige Taggeldfestsetzung dienen. Nach seinen eigenen Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 4. April 1996 hat der Beschwerdeführer diese Stelle erst im Oktober 1995 angetreten. Auch damals lief die Wartezeit bereits, in welcher er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als voll einsatzfähig, mithin nicht mehr - wie in Art. 21 Abs. 3 IVV vorgesehen - zur vollen Ausübung einer erwerblichen Tätigkeit in der Lage gelten kann.

2.3.3. Dass die IV-Stelle dem Beschwerdeführer bekannt gab, die Wartezeit bereits 1994 eröffnet zu haben, mag seine Erklärung darin finden, dass sie ab 1994 prüfte, ob die Wartezeit erfüllt sein könnte. Aus der Rentenzusprache ab 1. Februar 1996 ergibt sich indessen, dass die Wartezeit effektiv ab Februar 1995 bis Februar 1996 bestanden wurde. Dies rechtfertigt es, als Verdienst bei der zuletzt voll ausgeübten erwerblichen Tätigkeit den 1994 in der Firma L.________ AG erhaltenen Lohn zu sehen und diesen in Abweichung vom angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid als Grundlage für die Taggeldbemessung heranzuziehen.

2.4. Der Betrag von Fr. 167.40 (E. 2.2 hievor) liegt minim höher als der in der Beschwerdeschrift beantragte von Fr. 167.20. Das Bundesgericht darf aufgrund von Art. 107 Abs. 1 BGG indessen nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen, weshalb das streitige Taggeld in Gutheissung der Beschwerde und unter Aufhebung des kantonalen Entscheids antragsgemäss auf Fr. 167.20 festzusetzen ist.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese schuldet dem Beschwerdeführer überdies eine nach Massgabe des objektiv erforderlich gewesenen Aufwandes festzusetzende Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Die Vorinstanz wird über die dem Beschwerdeführer für ihr Verfahren zustehende Parteientschädigung unter Berücksichtigung des Ausgangs des letztinstanzlichen Prozesses neu befinden, zu welchem Zweck die Sache an diese zurückgewiesen wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA vom 11. Februar 2011 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für die Zeit ab 1. Januar bis 30. Juni 2011 ein Taggeld von Fr. 167.20 auszurichten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur allfälligen Neufestsetzung der Parteientschädigung im vorangegangenen Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. September 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 23 Indennità di base - 1 L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.165
¹	L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.165
^1bis	Nel caso dei provvedimenti di reintegrazione di cui all'articolo 8a, l'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato immediatamente prima dell'inizio del provvedimento; tuttavia non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera.166
²	...167
^2bis	...168
³	Per il calcolo del reddito lavorativo di cui ai capoversi 1 e 1bis è determinante il reddito medio sul quale sono riscossi i contributi secondo la LAVS169 (reddito determinante).170

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 22 Diritto - 1 Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
¹	Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	questi provvedimenti gli impediscono di esercitare un'attività lucrativa per almeno tre giorni consecutivi; o
^b	presenta, nella sua attività lucrativa, un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA160) almeno del 50 per cento.
²	Durante la prima formazione professionale l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	beneficia di prestazioni secondo l'articolo 16; o
^b	ha partecipato a provvedimenti secondo l'articolo 12 o 14a direttamente necessari per tale formazione.
³	L'assicurato che segue una formazione professionale superiore o frequenta una scuola universitaria ha diritto a un'indennità giornaliera soltanto se:
^a	a causa del danno alla sua salute non è in grado di esercitare parallelamente un'attività lucrativa; o
^b	a causa del danno alla sua salute la formazione dura notevolmente più a lungo.
⁴	Non hanno diritto a un'indennità giornaliera gli assicurati di cui al capoverso 2 che frequentano una scuola di cultura generale o seguono una formazione professionale di base che si svolge esclusivamente in una scuola.
⁵	I provvedimenti di cui agli articoli 8 capoverso 3 lettera abis e 16 capoverso 3 lettera b non danno diritto a un'indennità giornaliera.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 24 Importo massimo e minimo dell'indennità giornaliera - 1 L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF174.175
¹	L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF174.175
²	L'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 è ridotta se supera il reddito lavorativo determinante, inclusi gli assegni legali per i figli e per la formazione.176
³	...177
⁴	Se fino al momento dell'integrazione l'assicurato aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la LAINF, l'indennità giornaliera corrisponde almeno a quella versata fino allora dall'assicurazione contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo di un eventuale reddito da attività lucrativa e per certi casi può prevedere riduzioni. Per il calcolo delle indennità giornaliere, l'UFAS178 allestisce tavole vincolanti con importi arrotondati per eccesso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA209) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.210
²	...211

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.