5A_255/2015 - 2015-08-04 - Diritto delle persone

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 255/2015

Urteil vom 4. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
C.________ arbeitete bis 1993 für die D.________ AG, deren Gründer und Geschäftsführer bis Ende 1994 B.________ war. C.________ hob gegen B.________ ein Ehrverletzungsverfahren an, das mit einem Freispruch endete (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006). Er reichte gegen B.________ eine Klage wegen Verletzung in seiner Persönlichkeit ein, starb aber während des Prozesses am 29. April 2010. Das Persönlichkeitsschutzverfahren wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.________, der Bruder von C.________ und dessen Vertreter im Gerichtsverfahren, focht die Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A 758/2011 vom 7. März 2012).

B.

B.a. Am 15./17. April 2013 erhob A.________ (Beschwerdeführer) eine Klage gegen B.________ (Beschwerdegegner) im Sinne eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte entsprechende Begehren unter anderem auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung.

B.b. Der Beschwerdeführer verlangte den Ausstand der mitwirkenden Gerichtspersonen und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Ausstandsverfahren. Das Bezirksgericht Zürich wies das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab (Beschluss vom 2. September 2013). Am 23. September 2013 zog der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren zurück. Das Bezirksgericht schrieb das Verfahren als erledigt ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 9. Oktober 2013). Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5D 75/2014 vom 29. Juli 2014).

B.c. Mit seiner Klage stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht forderte ihn auf, zusätzliche Angaben zu den Erfolgsaussichten der Klage zu machen, andernfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde, und den Streitwert zu beziffern, andernfalls auf den Streitwert von 5 Mio. Fr. gemäss Klagebewilligung abgestellt werde (Beschluss vom 30. Mai 2013). Innert Frist kam der Beschwerdeführer den Aufforderungen nicht nach. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 70'750.-- (Beschluss vom 25. Oktober 2013). Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A 459/2014 vom 29. Juli 2014).

B.d. Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 70'750.-- angesetzt. Der Beschwerdeführer ersuchte darum, das Verfahren zu sistieren, eventuell ihm die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu erstrecken. Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Vorschussleistung mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (Beschluss vom 22. September 2014). Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Das Bezirksgericht trat auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 5'300.--, beinhaltend auch die mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 auferlegten Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 31. Oktober 2014).

B.e. Der Beschwerdeführer focht den bezirksgerichtlichen Beschluss an. Das Obergericht wies seine Verfahrensanträge, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren und die Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil vom 13. Februar 2015).

C.
Mit Eingabe vom 25. März 2015 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil vom 13. Februar 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er beantragt weiter den Ausstand der Gerichtspersonen, die am beanstandeten Verfahren mitgewirkt hatten, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor Obergericht und die Anweisung an das Obergericht, seine Rechtsbegehren und prozessualen Anträge zu beurteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Der Beschwerdeführer stellt weiter prozessuale Anträge. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die Gesuche um vorgängige Bekanntgabe der Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Gerichtspersonen, um Beschwerdeergänzung und um aufschiebende Wirkung abgewiesen und den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit Rücksicht auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen erst später entschieden wird (Verfügung vom 27. März 2015). Es sind die Akten,
hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
In Angelegenheiten des Persönlichkeitsschutzes (Art. 28 ZGB) steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 ff . BGG; BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 127 III 481 E. 1a S. 483), so dass auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG). Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Da es einen Nichteintretensentscheid betrifft, ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zur Beurteilung der Rechtsbegehren zulässig (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). In Zivilsachen darf sich der Beschwerdeführer durch eine Consulting-Firma vor Bundesgericht nicht vertreten lassen (Art. 40 BGG; BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522). Da er die Beschwerdeschrift auch persönlich unterzeichnet hat, kann darauf grundsätzlich eingetreten werden.

2.
Zu den Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers (S. 4 ff. Ziff. II), soweit darüber nicht schon entschieden ist, ergibt sich Folgendes:

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und trifft - von hier weder behaupteten noch gegebenen Ausnahmen abgesehen - keine Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die einzig in diesem Zusammenhang verlangte Akteneinsicht zwecks Stellungnahme und zusätzlichen Beweisofferten erübrigt sich. Da keine weiteren prozessleitenden Verfügungen nötig sind, erweist sich auch der Antrag auf vorgängige Anhörung dazu als gegenstandslos.

2.2. Der Beschwerdeführer verlangt unter Hinweis auf völkerrechtliche Garantien ein mündliches und öffentliches Verfahren. Die mündliche und öffentliche Parteiverhandlung sowie die Beratung sind in Art. 57 bis Art. 59 BGG geregelt, deren Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind. Seinen Antrag stellt der Beschwerdeführer ohnehin für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden sollte. Da dem kantonalen Berufungsverfahren der Beschluss, auf die Klage nicht einzutreten, zugrunde liegt, fällt ein Entscheid in der Sache ausser Betracht und kommt allenfalls eine Aufhebung und Rückweisung zur Beurteilung in der Sache in Frage (E. 1 oben). Auch insoweit ist dem Verfahrensantrag nicht zu entsprechen.

2.3. Unter Vorbehalt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 8 unten) müssen die Verfahrensanträge abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

3.
Bereits vor Obergericht hat der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 119 Abs. 6 ZPO gerügt, wonach ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden. Das Bezirksgericht hätte ihm deshalb keine Gerichtskosten auferlegen dürfen, und zwar weder im vor Obergericht angefochtenen Beschluss vom 31. Oktober 2014 noch im darin erwähnten Beschluss vom 9. Oktober 2013 betreffend Ausstand (S. 23 ff. Ziff. V/D/1 der Beschwerdeschrift).

3.1. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist auf die unentgeltliche Rechtspflege im Persönlichkeitsschutzverfahren und die Bestimmung des Kostenvorschusses anhand des Streitwertes nicht mehr zurückzukommen. Beide Fragen waren Gegenstand der Beschwerde gegen den betreffenden Zwischenentscheid (Bst. B.c oben), die das Bundesgericht abgewiesen hat (E. 3 S. 5 ff. und E. 4 S. 7 ff. des Urteils 5A 459/2014 vom 29. Juli 2014). War die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid zulässig und wurde von ihr Gebrauch gemacht, kann der Zwischenentscheid nicht nochmals durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 131 III 87 E. 3.3 S. 90 und 404 E. 3.4 S. 407; Urteil 4A 79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4). Infolgedessen ist der Beschwerdeführer mit seinen Rügen, die er gegen den Zwischenentscheid vorgebracht hat oder vorzubringen Anlass gehabt hätte, heute nicht mehr zu hören.

3.2. Der angerufene Art. 119 ZPO regelt "Gesuch und Verfahren" (Marginalie) im Kapitel über die unentgeltliche Rechtspflege und sieht vor, dass im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit (Abs. 6). Die Bestimmung sagt nichts zur Kostenpflicht in anderen Verfahren als demjenigen um die unentgeltliche Rechtspflege. Wie es der Beschwerdeführer immer wieder beantragt (siehe E. 8 unten), hat das Bezirksgericht im Ausstandsverfahren (Bst. B.b oben) und im Persönlichkeitsschutzverfahren (Bst. B.c oben) vorweg separate Beschlüsse über die unentgeltliche Rechtspflege gefällt. Die kostenlosen Gesuchsverfahren um die unentgeltliche Rechtspflege waren damit abgeschlossen (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5 S. 472 ff.). Da die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurden, trat die im umgekehrten Fall vorgesehene Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) nicht ein. Die anschliessenden Beschlüsse, das Ausstandsbegehren zufolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben (Bst. B.b oben) und auf die Klage mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten (Bst. B.d oben), waren deshalb kostenpflichtig.

3.3. Das Obergericht ist zum gleichen Ergebnis gelangt und damit von zutreffenden Grundsätzen ausgegangen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat es sein Urteil (E. III/3 S. 13) auch den bundesrechtlichen Anforderungen genügend begründet (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, im kantonalen Berufungsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren verweigert worden, müsse die Kostenauflage im bezirksgerichtlichen Verfahren doch als krasser Verstoss gegen Art. 119 Abs. 6 ZPO qualifiziert werden (S. 25 f. Ziff. V/D/2 der Beschwerdeschrift). Da letztere Auffassung nicht zutrifft (E. 3 oben), ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Obergericht hätte annehmen müssen, dass die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. zum Begriff: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Begehren (E. IV/2 S. 14 des angefochtenen Urteils) kann somit nicht beanstandet werden.

5.
Eine Verletzung von Art. 30 BV und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht (E. II/7 S. 9 f.) seinen Antrag auf vorgängige Mitteilung der Namen der am Verfahren und am Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen abgewiesen hat (S. 26 f. Ziff. V/D/3 der Beschwerdeschrift). Wie dem Beschwerdeführer bereits mehrfach und ausführlich begründet wurde, ist der Antrag, so wie ihn der Beschwerdeführer immer wieder von Neuem stellt, unbegründet. Darauf kann verwiesen werden (zuletzt betreffend den Beschwerdeführer: Urteil 5D 141/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3).

6.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf eine kontradiktorische mündliche und öffentliche Verhandlung (S. 27 ff. Ziff. V/D/4 der Beschwerdeschrift). Den diesbezüglichen Antrag hat das Obergericht abgewiesen (E. II/6 S. 9 des angefochtenen Urteils).

6.1. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, doch kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen (Art. 30 Abs. 3 BV). In diesem Sinne kann die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Eine Berufungsverhandlung ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht zwingend vorgeschrieben (Urteil 4A 66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4.2). Über deren Durchführung entscheidet das Berufungsgericht nach pflichtgemässem Ermessen, dessen bundesrechtswidrige Ausübung durch das Obergericht der Beschwerdeführer weder behauptet noch belegt.

6.2. Wie dem Beschwerdeführer in früheren Verfahren dargelegt worden ist, besteht zwar gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung und gilt als zivilrechtlich der vor Obergericht streitige Kostenentscheid, wenn die Kosten wie hier in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind. Die Rechtsprechung erlaubt jedoch eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten oder schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (Urteil 5D 181/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1.2, den Beschwerdeführer betreffend). Dass die vor Obergericht aufgeworfenen Fragen nicht sachgerecht und richtig im schriftlichen Verfahren beantwortet werden konnten, behauptet der Beschwerdeführer zwar, vermag er aber nicht überzeugend (vgl. E. 3-5 oben) zu begründen.

6.3. Aus den dargelegten Gründen kann die Abweisung des Antrags, eine mündliche und öffentliche Berufungsverhandlung durchzuführen, nicht beanstandet werden. Wie Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankert auch Art. 14 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) das Prinzip der Justizöffentlichkeit (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133). Mehr ergibt sich daraus indessen nicht. Ebenso wenig verletzt die obergerichtliche Gestaltung des Verfahrens die Menschenwürde (Art. 7 BV) oder sonstige Verfassungsrechte, die der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung auflistet.

7.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Alle weiteren Rügen und Einwände erweisen sich als formell unzulässig. Namentlich auf sein Begehren, die am vorliegend beanstandeten Verfahren mitwirkenden Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten, geht der Beschwerdeführer nicht ein.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-, aber nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren und um einen Entscheid darüber vorgängig des endgültigen bundesgerichtlichen Urteils (S. 6 ff. Ziff. III der Beschwerdeschrift).

8.1. Die vorstehenden Erwägungen, wonach die Rügen des Beschwerdeführers vorab unbegründet, teilweise aber auch unzulässig sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung kann deshalb nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG; vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397).

8.2. Die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung ist in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen - wie hier - das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und danach keine weiteren Vorkehren eines Rechtsvertreters erforderlich sind (Urteil 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2, in: Praxis 101/2012 Nr. 91 S. 611 f.).

8.3. Seinen gegenteiligen Standpunkt begründet der Beschwerdeführer damit, dass er im Falle eines separaten Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege seine Beschwerde wegen Mittellosigkeit allenfalls rechtzeitig zurückziehen könnte. Entgegen seiner Annahme ist auch der Rückzug der Beschwerde nicht zwingend kostenlos. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BGG kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn der Fall durch Abstandserklärung, der der Rückzug des Bundesrechtsmittels gleichsteht (Art. 73 BZP i.V.m. Art. 71 BGG), erledigt wird (BGE 83 II 57 E. 1 S. 61 f.; Beschlüsse 5P.305/2006 vom 2. April 2007 und 4C.11/1997 vom 8. Dezember 1997; je zum gleichlautenden Art. 153 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943). Dass entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers erst im Endurteil über die unentgeltliche Rechtspflege entschieden und dass dem Beschwerdeführer damit ein Beschwerderückzug verunmöglicht wird, kann in der Praxis somit bei der Festsetzung der Gerichtskosten berücksichtigt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahrensanträge werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 40 Patrocinatori - 1 Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
¹	Nelle cause civili e penali sono ammessi come patrocinatori dinanzi al Tribunale federale soltanto gli avvocati che la legge del 23 giugno 200013 sugli avvocati o un trattato internazionale autorizza a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera.
²	I patrocinatori devono giustificare il loro mandato mediante procura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 118 Estensione - 1 Il gratuito patrocinio comprende:
¹	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esenzione dagli anticipi e dalle cauzioni;
^b	l'esenzione dalle spese processuali;
^c	la designazione di un patrocinatore d'ufficio, se necessario per tutelare i diritti dell'interessato, segnatamente se la controparte è patrocinata da un avvocato; il patrocinatore può essere designato già per la preparazione del processo.
²	Il gratuito patrocinio può essere concesso integralmente o in parte. Può essere concesso anche per l'assunzione di prove a titolo cautelare.86
³	Il gratuito patrocinio non esenta dal pagamento delle ripetibili alla controparte.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 53 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite.
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite.
²	Le parti hanno segnatamente il diritto di consultare gli atti e di farsene rilasciare copia, sempre che preponderanti interessi pubblici o privati non vi si oppongano.
³	Hanno il diritto di esprimersi su tutti gli atti di causa della controparte. A tal fine il giudice impartisce loro un termine di almeno dieci giorni. Decorso infruttuosamente tale termine, si considera che vi abbiano rinunciato.45

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 316 Procedura davanti all'autorità giudiziaria superiore - 1 L'autorità giudiziaria superiore può tenere udienza o decidere in base agli atti.
¹	L'autorità giudiziaria superiore può tenere udienza o decidere in base agli atti.
²	Essa può ordinare un secondo scambio di scritti.
³	Può procedere all'assunzione di prove.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 73 - 1 La transazione conclusa tra le parti davanti al giudice o consegnata al giudice per essere registrata a verbale, come pure la desistenza d'una parta, terminano il processo.
¹	La transazione conclusa tra le parti davanti al giudice o consegnata al giudice per essere registrata a verbale, come pure la desistenza d'una parta, terminano il processo.
²	La transazione giudiziale può anche estendersi a punti i quali, benché estranei al processo, sono litigiosi tra le parti o tra una parte e un terzo, in quanto ciò agevoli la fine del processo.
³	Quando in via d'eccezione il convenuto allega che la pretesa è inesigibile o dipende da una condizione od oppone un vizio di forma, l'attore può ritirare la sua azione riservando d'introdurla di nuovo dopo che la pretesa sarà esigibile, la condizione adempita o il vizio di forma tolto.
⁴	La transazione giudiziale e la desistenza sono esecutive come la sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.