8C_554/2010 - 2010-08-04 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 554/2010

Urteil vom 4. August 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
P.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 19. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 27. November 2009 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die an P.________ zuvor für die Folgen eines bei einer Auffahrkollision erlittenen Schleudertraumas der Halswirbelsäule erbrachten Versicherungsleistungen auf den 30. November 2009 hin ein, da die noch geklagten Beschwerden organisch nicht hinreichend nachweisbar seien und nach Prüfung der massgebenden Kriterien die Adäquanz zu verneinen sei. Die Verfügung wurde dem Rechtsvertreter der Versicherten am 3. Dezember 2009 zugestellt. Mit Schreiben vom 21. Januar 2010 ersuchte dieser die SUVA um Wiederherstellung der Einsprachefrist. Zur Begründung führte er an, dass er wegen einer Grippe vom 14. bis 20. Januar 2010 vollständig arbeitsunfähig gewesen und daher unverschuldetermassen davon abgehalten worden sei, die am 18. Januar 2010 abgelaufene Einsprachefrist einzuhalten. Mit Eingabe vom 2. Februar 2010 reichte er der SUVA ein Zeugnis seines behandelnden Arztes nach. Daraufhin erhob er am 17. Februar 2010 für seine Mandantin Einsprache und ergänzte sein Fristwiederherstellungsgesuch. Mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 2010 wies die SUVA das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Einsprache nicht ein.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. Mai 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde lässt P.________ beantragen, dem Fristwiederherstellungsgesuch sei stattzugeben, und die SUVA sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 7. (recte: 17.) Februar 2010 einzutreten.

Erwägungen:

1.
Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts in tatsächlicher Hinsicht dahingehend eingeschränkt, dass es die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG prüft das Bundesgericht demgegenüber grundsätzlich frei. Die ausnahmsweise uneingeschränkte bundesgerichtliche Sachverhaltskontrolle gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG (vgl. auch Art. 105 Abs. 3 BGG) gelangt in casu nicht zur Anwendung, betrifft die vorliegende Rechtsstreitigkeit doch zwar grundsätzlich den Sozialversicherungszweig der Unfallversicherung nach UVG, erfasst aber nicht die - für eine Anwendung der Ausnahmeregelung erforderliche - "Zusprechung oder Verweigerung" von Geldleistungen (SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C 767/2008 E. 2).

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Art. 41 ATSG, wonach eine Frist wieder herzustellen ist, wenn die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln und sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt, sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 112 V 255; SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C 767/2008 E. 5.3.1; 2C 401/2007 E. 3.3) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 12. Januar 2010 einen Fieberschub mit Temperaturen von über 38 Grad verbunden mit Schüttelfrost erlitten und daraufhin einen Arzt aufsuchen müssen. Dieser habe mit Zeugnis vom 21. Januar 2010 für die Dauer vom 14. bis 20. Januar 2010 eine 100 prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert, ohne indessen Angaben zur Art der Erkrankung und zur konkreten krankheitsbedingten Leistungseinschränkung mit Blick auf eine fristwahrende Handlung zu machen. Nach Angaben des Rechtsanwalts habe es sich um eine akute Magen-Darm-Infektion gehandelt. Weiter hat das kantonale Gericht erwogen, es sei nicht belegt, dass während der fraglichen Zeit gänzliche Handlungsunfähigkeit bestanden habe oder es nicht möglich gewesen wäre, die nötigen fristwahrenden Rechtshandlungen vorzunehmen oder wenigstens eine Hilfsperson damit zu betrauen, zumal sich die Erkrankung bereits am 12. Januar 2010 - und somit vor der ärztlich bescheinigten vollständigen Arbeitsunfähigkeit - angekündigt habe.

4.
4.1 Inwieweit der angefochtene Entscheid auf einem offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellten Sachverhalt beruhen soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dargetan. Eine Verletzung von Art. 97 und 105 BGG ist daher nicht ersichtlich.

4.2 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass eine Magen-Darm-Infektion geeignet sein kann, eine Arbeitsunfähigkeit zu indizieren und es der davon betroffenen Person zu verunmöglichen, selber Rechtshandlungen vorzunehmen. Ein Krankheitszustand bildet jedoch nur dann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht. Die Erkrankung muss derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteil 6B 230/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Dies gilt auch mit Bezug auf die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erlittene Magen-Darmgrippe, welche zu keiner ärztlich attestierten, gänzlichen Handlungsunfähigkeit geführt hat (in diesem Sinne auch die Urteile 9C 226/2010 vom 9. April 2010 und SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90, 8C 767/2008 E. 5.3.2). Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin besteht kein Anlass, die Gerichtspraxis zu Art. 41 ATSG zu präzisieren oder zu entschärfen. Auch ein Rechtsvertreter, der seine Anwaltspraxis alleine führt, muss sich so organisieren, dass die Fristen im Falle einer Verhinderung gewahrt bleiben.

4.3 Nach Meinung der Beschwerdeführerin verstösst die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin gegen das Vertrauensprinzip (Art. 5 und 9 BV), den Vertrauensschutz gemäss Art. 27 ATSG und das Fairnessprinzip gemäss Art. 6 EMRK. Gestützt auf das Telefonat vom 2. Februar 2010 mit dem Anwalt der SUVA und die entsprechenden Korrespondenzen habe ihr Rechtsvertreter davon ausgehen können, dass die Frist wiederhergestellt werde. Mit diesem bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Einwand habe sich das kantonale Gericht nicht auseinandergesetzt. Dies trifft jedoch nicht zu, hat doch das Versicherungsgericht ausdrücklich festgehalten, Weiterungen zu diesem Punkt würden sich erübrigen, da es am Kausalzusammenhang zwischen dem Fristversäumnis und der erst nach Fristablauf ergangenen Auskunft und damit an den Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz fehle. Auf die schlüssigen Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden.

4.4 Damit ergibt sich, dass die Vorinstanz mit der Ablehnung der Wiederherstellung der Einsprachefrist wegen Krankheit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin kein Bundesrecht verletzt hat.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ergebnis hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. August 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Leuzinger Hofer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.