2C_345/2022 - 2022-07-04 - Finances publiques et droit fiscal - Direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2016 und 2017

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 345/2022

Urteil vom 4. Juli 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Visar Keraj,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden,
Gutenberg-Zentrum, 9102 Herisau.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2016 und 2017,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 8. März 2022 (O2V 21 86).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ SA (nachfolgend: die Steuerpflichtige) wurde am 7. Februar 2013 ins Handelsregister eingetragen und hat seither statutarischen Sitz in U.________/AR. Ihr Zweck besteht im Handel mit Immobilien sowie im Erbringen von Dienstleistungen im Immobilienbereich. Sie hält u.a. Liegenschaften, die im Kanton St. Gallen gelegen sind.

B.
In den hier interessierenden Steuerperioden 2016 und 2017 reichte die Steuerpflichtige im Kanton Appenzell Ausserrhoden, trotz Mahnung und Androhung der gesetzlichen Folgen, keine Steuererklärungen ein. Aus diesem Grund schritt die dortige Steuerverwaltung (KSTV/AR; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde), sowohl bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer, zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen. Soweit die hier interessierende direkte Bundessteuer betreffend, setzte die Veranlagungsbehörde den steuerbaren Gewinn auf Fr. 75'700.-- (2016) bzw. Fr. 99'000.-- (2017) fest. Die Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

C.
Aus nicht näher bekannten Gründen kam es im Kanton St. Gallen ebenso zur Veranlagung der direkten Bundessteuer zu den Steuerperioden 2016 und 2017, wobei auch die dortige Veranlagungsbehörde zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen schreiten musste (Veranlagungsverfügungen vom 24. Oktober 2019). Hier erhob die Steuerpflichtige Einsprache, was zur Anpassung der Steuerfaktoren anhand der nunmehr eingereichten Steuererklärung führte. Die Einspracheentscheide vom 14. Januar 2020 erwuchsen in Rechtskraft.

D.
Am 9. April 2020 unterbreitete die Steuerpflichtige der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein Revisionsgesuch betreffend die beiden rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019. Sie argumentierte dahingehend, dass ein Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung vorliege, wozu sie sich auf die im Kanton St. Gallen eingereichten Steuererklärungen und die Einspracheentscheide des Steueramts des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2020 stützte. Mit Entscheiden vom 23. Juni 2020 trat die Veranlagungsbehörde hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf das Revisionsgesuch nicht ein, was sie damit begründete, dass die Revision nicht dazu dienen könne, etwaige prozessuale Versäumnisse nachzuholen. Das Revisionsverfahren hinsichtlich der direkten Bundessteuer sistierte die Veranlagungsbehörde einstweilen.

E.
Die Steuerpflichtige erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, dies auch bezüglich der direkten Bundessteuer. Sie machte geltend, die am Nebensteuerdomizil festgesetzten Steuerfaktoren seien wesentlich niedriger ausgefallen als jene, von denen das Hauptsteuerdomizil ausgegangen sei. Die Veranlagungsverfügungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden seien zu revidieren, um den Verstoss gegen Art. 127 Abs. 3 BV abzuwenden. Das Obergericht trat, was die direkte Bundessteuer betrifft, einzelrichterlich auf die Sache nicht ein (Verfügung vom 17. Mai 2021 im Verfahren O2V 20 38). Grund hierfür war, dass die Veranlagungsbehörde zur direkten Bundessteuer noch gar keinen Revisionsentscheid getroffen habe. Betreffend die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Steuerperioden 2016-2017, wies das Obergericht die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2021 im Verfahren O2V 20 36 ab.

F.
Dagegen gelangte die Steuerpflichtige an das Bundesgericht, das die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Urteil 2C 514/2021 / 2C 516/2021 vom 5. August 2021 abwies. Bezüglich der direkten Bundessteuer erwog es, die angebliche Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung solle nach Meinung der Steuerpflichtigen darin zum Ausdruck kommen, dass der Kanton St. Gallen einen Gewinn von Fr. 20'706.-- (statt Fr. 65'700.--) für die Steuerperiode 2016 und einen solchen von Fr. 14'820.-- (statt Fr. 89'000.--) für die Steuerperiode 2017 beanspruche. Allein dies vermöge aber keine Nichtigkeit zu begründen, stelle die Frage der interkantonalen Steuerausscheidung sich hier doch gar nicht. Der statutarische Sitz der Steuerpflichtigen liege unstreitig im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Dass der Ort der tatsächlichen Verwaltung sich im Kanton St. Gallen befinde, mache die Steuerpflichtige nicht geltend. Folglich könne dem Kanton St. Gallen von vornherein keine Zuständigkeit zur Veranlagung der direkten Bundessteuer zukommen. Diese Kompetenz stehe einzig dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zu (dortige E. 2.2).

G.
In der Folge nahm die Veranlagungsbehörde das zur direkten Bundessteuer sistierte Revisionsverfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 21. September 2021 wies sie das Gesuch ab, was sie damit begründete, dass kein Revisionsgrund vorliege. Die dagegen erhobene Einsprache seitens der Steuerpflichtigen vom 22. Oktober 2021 wies die Veranlagungsbehörde mit Einspracheentscheid vom 9. November 2021 ab.

H.
Hierauf rief die Steuerpflichtige das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden an, wobei sie dartat, dass die Veranlagung im Kanton St. Gallen als rechtserhebliche Tatsachen und/oder entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 147 DBG anzuerkennen sei. Aus diesem Grund sei die Veranlagungsbehörde in Aufhebung des Einspracheentscheids anzuweisen, materiell auf die Sache einzutreten. Es sei eine ungerechtfertigte direkte Bundessteuer von rund Fr. 10'100.-- veranlagt worden. Dies habe sie, die Steuerpflichtige, erst aufgrund der Einspracheentscheide des Kantons St. Gallen vom 14. Januar 2020 entdeckt.
Mit Urteil O2V 21 86 vom 8. März 2022 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Die Begründung ging im Wesentlichen dahin, dass der geltend gemachte Revisionsgrund (Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG) schon daran scheitere, dass die Steuerpflichtige sich nun auf ihre Steuererklärung berufe. Diese hätte, so das Obergericht, bei Beachtung der zumutbaren Sorgfalt schon im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden können (Art. 147 Abs. 2 DBG). Das Revisionsverfahren könne nicht dazu dienen, nachträglich die von der steuerpflichtigen Person zu verantwortenden prozessualen Nachlässigkeiten zu bereinigen.
Ungeachtet dessen, ob ein derart begründetes Revisionsgesuch zum Nichteintreten oder zur Abweisung zu führen habe, stehe fest, dass die Veranlagungsbehörde bundesrechtskonform keine Revision der streitbetroffenen Veranlagungsverfügungen vorgenommen habe.

I.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2022 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur revisionsweisen Neuveranlagung an die Veranlagungsbehörde zurückzuweisen. Eventualiter sei die Steuer in Aufhebung des angefochtenen Entscheids revisionsweise neu zu veranlagen. Subeventualiter sei die Sache zur revisionsweisen Neuveranlagung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Steuerpflichtige spricht vom "Sitzkanton" und vom "Zweitkanton", wobei sie dem Sitzkanton vorwirft, mit seinen Veranlagungsverfügungen "verfrüht" gehandelt zu haben. Darin erblickt sie ein überspitzt formalistisches Vorgehen bzw. eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Tatsache, dass keine interkantonale Koordination zwischen "Sitzkanton" und "Zweitkanton" vorliege und unterschiedliche Fristen bestünden, erschwere die "Position des in mehreren Kantonen steuerpflichtigen Steuersubjekts". Schon aus diesem Grund müsse die Veranlagungsverfügung in einem Zweitkanton "als Revisionsgrund für die direkte Bundessteuer per se schon zugelassen werden". Komme es nicht zur Revision, hält die Steuerpflichtige abschliessend fest, erscheine dies als
"willkürlich, zumindest für das Steuersubjekt als äusserst nachteilig, und sogar nicht bundesrechtskonform".

J.
Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11]).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 148 V 21 E. 2; 147 II 300 E. 1). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen werden aber, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Rügen geprüft, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.2).

1.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob der Umstand, dass der Kanton St. Gallen mit rechtskräftigen Einspracheentscheiden vom 14. Januar 2020 die direkte Bundessteuer veranlagt und dabei zu tieferen Steuerfaktoren gelangt ist, als der Kanton Appenzell Ausserrhoden dies in seinen rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vom 16. Juli 2019 tat, einen Revisionsgrund setzt.

2.2.

2.2.1. Die Steuerpflichtige beruft sich auf Art. 147 Abs. 1 lit. a DBG. Danach kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden. Aufgrund von Art. 147 Abs. 2 DBG gilt indes, dass die Revision ausgeschlossen ist, wenn die um Revision ersuchende Person als Revisionsgrund vorbringt, was sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können. Darin äussert sich die Subsidiarität der Revision gegenüber den ordentlichen Rechtsmitteln (Urteile 2C 889/2019 vom 14. November 2019 E. 3.2.1; 2C 245/2019 vom 27. September 2019 E. 5.3; 2C 212/2016 vom 6. September 2016 E. 5.2).

2.2.2. Art. 147 Abs. 2 DBG bzw. der gleichlautende Art. 51 Abs. 2 StHG spielen insbesondere auch dann eine Rolle, wenn es um die Revision einer Veranlagungsverfügung geht, die nach pflichtgemässem Ermessen getroffen wurde (Urteile 2C 1022/2020 vom 18. Mai 2021 E. 3.3; 2C 720/2018 vom 11. September 2018 E. 3.2.3). Wer nach Ermessen veranlagt wird, weil er nicht rechtzeitig die zur Veranlagung notwendigen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat (Art. 130 Abs. 2 DBG), handelt nicht mit der nötigen Sorgfalt (Urteile 2C 754/2015 vom 14. September 2015 E. 2.3; 2A.587/2002 vom 11. März 2003 E. 1.3; 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 3;; Hugo Casanova/Claude-Emmanuel Dubey, in: CR-LIFD, N. 15 zu Art. 147 DBG; Martin E. Looser, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 24 zu Art. 147 DBG; Locher, a.a.O., N. 32 zu Art. 147 DBG).

2.2.3. Die Steuerpflichtige hat mir ihrem Verhalten den Ausschlussgrund von Art. 147 Abs. 2 DBG erfüllt: An ihrem Sitz im Kanton Appenzell Ausserrhoden, der für die Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer zuständig ist (Art. 105 Abs. 3 DBG; BGE 146 II 111 E. 2.3.1; Urteil 2C 514/2021 / 2C 516/2021 vom 5. August 2021 E. 2.2.2), reichte sie, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.4), trotz Mahnung und Androhung der gesetzlichen Folgen, für die beiden streitbetroffenen Steuerperioden keine Steuererklärungen ein. Entsprechend hatte es zur Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen zu kommen. Auch dann noch blieb die Steuerpflichtige untätig, indem sie - wie die Vorinstanz weiter festgehalten hat - die beiden Veranlagungsverfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess (Sachverhalt, lit. B). Mit ihrer Pflichtvergessenheit hat die Steuerpflichtige selbstverschuldet Fakten geschaffen, die sie nicht heute revisionsweise an ihre Vorstellungen zur Höhe des "richtigen" Gewinns anpassen lassen kann. Ob der Sitzkanton tatsächlich einen zu hohen Gewinn veranlagt hat, wie die Steuerpflichtige mit Blick auf die Einspracheentscheide des Kantons St. Gallen vorbringt,
und ob diese nicht ohnehin zufolge örtlicher Unzuständigkeit des Kantons St. Gallen an Nichtigkeit leiden (BGE 142 II 182 E. 2.3.3 und 2.5; Urteil 2C 946/2019 vom 14. Mai 2020 E. 2.3), bedarf daher keiner Prüfung. So oder anders ist vor dem Hintergrund von Art. 147 Abs. 2 DBG keine nähere materielle Prüfung der die Veranlagungsverfügung beeinflussenden Sachumstände anzustellen.

2.3. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 147 Motifs - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La révision des arrêts du Tribunal fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral242.243

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 147 Motifs - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La révision des arrêts du Tribunal fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral242.243

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 147 Motifs - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître ou qu'elle a violé de quelque autre manière l'une des règles essentielles de la procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant a invoqué des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La révision des arrêts du Tribunal fédéral est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral242.243

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 51 Révision - 1 Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
¹	Une décision ou un prononcé entré en force peut être révisé en faveur du contribuable, à sa demande ou d'office:
^a	lorsque des faits importants ou des preuves concluantes sont découverts;
^b	lorsque l'autorité qui a statué n'a pas tenu compte de faits importants ou de preuves concluantes qu'elle connaissait ou devait connaître, ou qu'elle a violé de quelque autre manière une règle essentielle de procédure;
^c	lorsqu'un crime ou un délit a influé sur la décision ou le prononcé.
²	La révision est exclue lorsque le requérant invoque des motifs qu'il aurait déjà pu faire valoir au cours de la procédure ordinaire s'il avait fait preuve de toute la diligence qui pouvait raisonnablement être exigée de lui.
³	La demande de révision doit être déposée dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dans les dix ans qui suivent la notification de la décision ou du prononcé.
⁴	La révision d'une décision ou d'un prononcé est de la compétence de l'autorité qui a rendu cette décision ou ce prononcé.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 130 Exécution - 1 L'autorité de taxation contrôle la déclaration d'impôt et procède aux investigations nécessaires.
¹	L'autorité de taxation contrôle la déclaration d'impôt et procède aux investigations nécessaires.
²	Elle effectue la taxation d'office sur la base d'une appréciation consciencieuse si, malgré sommation, le contribuable n'a pas satisfait à ses obligations de procédure ou que les éléments imposables ne peuvent être déterminés avec toute la précision voulue en l'absence de données suffisantes. Elle peut prendre en considération les coefficients expérimentaux, l'évolution de fortune et le train de vie du contribuable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 105 Rattachement personnel - 1 Les autorités cantonales perçoivent l'impôt fédéral direct auprès des personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, sont domiciliées dans le canton ou, à défaut d'un domicile en Suisse, séjournent dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement. Les art. 3, al. 5, et 107 sont réservés.
¹	Les autorités cantonales perçoivent l'impôt fédéral direct auprès des personnes physiques qui, au regard du droit fiscal, sont domiciliées dans le canton ou, à défaut d'un domicile en Suisse, séjournent dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement. Les art. 3, al. 5, et 107 sont réservés.
²	Les enfants sous autorité parentale doivent l'impôt sur le produit de leur activité lucrative (art. 9, al. 2) dans le canton qui est en droit d'imposer ce revenu à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement, d'après les règles du droit fédéral concernant l'interdiction de la double imposition intercantonale.
³	Les autorités cantonales perçoivent l'impôt fédéral direct auprès des personnes morales qui ont leur siège ou leur administration effective dans le canton à la fin de la période fiscale ou de l'assujettissement.
⁴	Les bénéficiaires de prestations en capital au sens de l'art. 38 sont imposés pour ces prestations dans le canton où ils sont domiciliés au regard du droit fiscal au moment de l'échéance de ces prestations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.