2C_821/2010 - 2011-04-04 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 821/2010
2C 822/2010

Urteil vom 4. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arnold Weber,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,
Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Verwaltungsrekurskommission des Kantons
St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Steuerhinterziehung (Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2003);

Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2010.
Sachverhalt:

A.
Die Eheleute X.________ und Y.________ wohnen mit ihrem Sohn Z.________ (geb. 1992) in St. Gallen. X.________ ist bei der A.________ AG angestellt, deren Verwaltungsratspräsident er ist. Die Ehefrau ist ebenfalls unselbständig erwerbstätig. In der am 28. März 2004 eingereichten Steuererklärung 2002 deklarierten die Eheleute ein steuerbares Einkommen von Fr. 201'124.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'387'500.--. Das kantonale Steueramt veranlagte sie am 23. August 2004 für die Staats- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 197'100.-- zum Satz von Fr. 203'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'246'000.-- zum Satz von Fr. 1'395'000.--. Für die Staats- und Gemeindesteuern 2003 reichten sie keine Steuererklärung ein, weshalb sie am 21. September 2005 ermessensweise mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 224'500.-- zum Satz von Fr. 230'300.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 1'204'000.-- zum Satz von Fr. 1'348'000.-- veranlagt wurden.

Im Wertschriftenverzeichnis der Steuererklärung 2004 deklarierten die Eheleute den Erhalt einer Erbschaft bzw. eines Vermächtnisses von B.________ im Betrag von Fr. 2'300'000.--. Diese war am 12. Oktober 2002 in Spanien verstorben und hatte in ihrem Testament die Schweizer Berghilfe als Alleinerbin eingesetzt; X.________ und Z.________ wurden je mit einem Vermächtnis von Fr. 2 Mio. bzw. Fr. 1 Mio. bedacht. Die Teilung des Nachlasses fand am 31. Oktober 2003 statt; die Beträge von Fr. 1,6 Mio. bzw. Fr. 700'000.-- (Vermächtnisse abzüglich mutmassliche Erbschaftssteuern) wurden am 21. November 2003 dem Konto von X.________ gutgeschrieben.

In dem in der Folge eingeleiteten Nachsteuerverfahren gegen X.________ und Y.________ stellte das kantonale Steueramt für das Jahr 2002 nicht erfasste Vermögenswerte von Fr. 498'000.-- und für 2003 nicht erfasste Einkünfte von Fr. 23'000.-- sowie nicht erfasste Vermögenswerte von Fr. 2'300'000.-- fest; am 25. März 2008 veranlagte es eine Nachsteuer für die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2002 und 2003 im Betrag von Fr. 25'204.45. Diese Veranlagung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.
Am 8. Mai 2008 leitete das kantonale Steueramt wegen des nicht deklarierten Vermögenszuwachses aufgrund des Todes von B.________ in den Steuererklärungen 2002 und 2003 gegen X.________ und Y.________ ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein.

Mit Strafbescheiden vom 31. Oktober 2008 wurden X.________ und Y.________ wegen Steuerhinterziehung mit je Fr. 11'812.25 gebüsst, und es wurden ihnen Verfahrenskosten von je Fr. 550.-- auferlegt.

Ihre dagegen gerichteten Einsprachen übermittelte das kantonale Steueramt der kantonalen Verwaltungsrekurskommission zur gerichtlichen Beurteilung. Diese sprach X.________ der Steuerhinterziehung hinsichtlich des eigenen Vermächtnisses sowie desjenigen des Sohnes für die Steuerjahre 2002 und 2003 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 13'500.--. Y.________ wurde vom Vorwurf der Steuerhinterziehung hinsichtlich des Vermächtnisses ihres Ehemannes freigesprochen; in Bezug auf das Vermächtnis ihres Sohnes für die Steuerjahre 2002 und 2003 wurde sie dagegen schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft; die Kosten des Untersuchungs- (Fr. 550.--) und des Gerichtsverfahrens (Fr. 1'500.--) wurden ihr zu einem Sechstel auferlegt; sie erhielt zudem eine Parteientschädigung von Fr. 5'159.40.

Die von X.________ und Y.________ gegen diese Entscheide gerichteten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 16. September 2010 ab.

C.
Mit je einer eigenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ (Verfahren 2C 821/2010) und Y.________ (Verfahren 2C 822/2010) dem Bundesgericht, die erwähnten Urteile des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (sinngemäss) sie von Schuld und Strafe freizusprechen.

Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellen den Antrag, die Beschwerden abzuweisen.

Die kantonale Verwaltungsrekurskommission und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf Vernehmlassungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Art. 73 StHG). Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Die beiden angefochtenen Urteile stützen sich im Wesentlichen auf denselben Sachverhalt und es stellen sich weitgehend dieselben Rechtsfragen. Die Ausführungen in den beiden Beschwerden decken sich denn auch zum grössten Teil. Die beiden Verfahren sind deshalb zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).

1.3 Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe in Bezug auf in den Jahren 2002 und 2003 vorgenommene Ergänzungen und Änderungen von Titel 6/Kapitel 1 StHG die Anwendung des milderen Rechts nicht geprüft. Da sie indessen nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid dadurch Art. 2 Abs. 2 StGB bzw. Bundesrecht verletzen soll, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 29 Abs. 2 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 32 Abs. 1 BV). Diese erblicken sie darin, dass die Vorinstanz auf ihre Stellungnahme vom 18. Mai 2010 nicht weiter eingetreten sei.

2.2 Die Rüge ist unbegründet. Im vorinstanzlichen Verfahren, soweit es den Beschwerdeführer X.________ betraf, haben sowohl die kantonale Verwaltungsrekurskommission als auch das kantonale Steueramt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Da somit keine neuen Argumente der Vorinstanzen vorlagen, zu denen die Beschwerdeführer noch keine Stellung hätten beziehen können, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundes- oder Konventionsrecht davon ausgehen, dass kein Anlass für eine Replik bestand und auf die erwähnte Stellungnahme nicht näher eingehen (vgl. BGE 132 I 42). Denn gegen den angefochtenen Entscheid konnte der Beschwerdeführer seine Rügen innert der dafür geltenden Frist mit der Beschwerde selber anbringen. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz mit den in der Stellungnahme vorgetragenen Argumenten, die im Wesentlichen bereits in der Beschwerde selber erwähnt sind, durchaus befasst und - soweit dies für die Beurteilung des vorliegenden Falles überhaupt erforderlich war - auch auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführer legen jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dar, auf welche konkreten Argumente die Vorinstanz nicht eingetreten sein sollte und damit
allenfalls eine Gehörsverletzung begangen hätte.

Die Auffassung der Beschwerdeführer, der Verzicht der Vorinstanzen auf eine Vernehmlassung habe zur Folge, dass von den somit unbestritten gebliebenen tatsächlichen Ausführungen in der Beschwerde auszugehen sei, entbehrt jeder Grundlage. Soweit sich die Beschwerdeführer pauschal auf die neue schweizerische Zivilprozessordnung berufen, so war diese im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides noch nicht in Kraft und somit von vornherein nicht massgebend.

2.3 Soweit die Beschwerdeführer eine Gehörsverletzung darin erblicken, dass ihnen die Akteneinsicht in ihr 5. Fristverlängerungsgesuch vom 24. August 2005 verweigert worden sei, kann diese Frage offengelassen werden, da sie für die Beurteilung unerheblich ist (vgl. E. 4.9).

3.
3.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vornahme einer Ermessensveranlagung ohne Mahnung oder Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Steuererklärung verstosse gegen Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV.

3.2 Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 9. November 2005, er habe keine Einsprache gegen u.a. die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern 2003 erhoben. Diese Veranlagung wurde nach Ablauf der vierten Verlängerung der Einreichefrist am 24. August 2005 für die Steuererklärung 2003 am 21. September 2005 ermessensweise vorgenommen und von den Beschwerdeführern nicht angefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen ist. Die entsprechenden Rügen hätten somit im Rechtsmittelverfahren gegen die Ermessensveranlagung vorgebracht werden müssen, was jedoch unterblieben ist. Auf die Rüge ist daher nicht näher einzugehen.

3.3 Dies gilt auch für den Einwand, zufolge ungenügender Abklärungen der Veranlagungsbehörde fehle es an einem Kausalzusammenhang zwischen ungenügender Deklaration und Steuerausfall. Denn die Beschwerdeführer wären verpflichtet gewesen, eine unvollständige Ermessensveranlagung anzufechten (vgl. E. 4.9).

4.
4.1 Nach Art. 248 Abs. 1 und 4 StG/SG wird wegen vollendeter Steuerhinterziehung mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

4.2 Wer als Vertreter des Steuerpflichtigen eine Steuerhinterziehung bewirkt oder an einer solchen mitwirkt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.-- bestraft (Art. 250 Abs. 1 und 2 StG/SG; in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis Fr. 50'000.--). Nach Art. 20 Abs. 2 StG/SG werden Einkommen und Vermögen von Kindern unter elterlicher Sorge bis zum Beginn des Jahres, in dem sie mündig werden, dem Inhaber der elterlichen Sorge zugerechnet.

Während der Ehe üben die Eltern die elterliche Sorge über unmündige Kinder gemeinsam aus (Art. 296 Abs. 1 und 297 Abs. 1 ZGB). Demzufolge vertreten die Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge ihre unmündigen Kinder im Steuerverfahren. Sie gelten somit auch als Vertreter im Sinne von Art. 250 Abs. 1 StG/SG (vgl. FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 12 zu Art. 177 DBG). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht erkannt, die Beschwerdeführerin sei - gemeinsam mit ihrem Ehemann - Inhaberin der elterlichen Sorge und gesetzliche Vertreterin des gemeinsamen Sohnes.

4.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die rechtskräftigen Veranlagungen 2002 und 2003 seien - bis zur Auszahlung des Vermächtnisses am 21. November 2003 - nicht unvollständig gewesen. Insbesondere hätten der Beschwerdeführer und sein Sohn vor der Auszahlung keinen steuerbaren Vermächtnisanspruch realisiert. Sie rügen in diesem Zusammenhang die Verletzung von Art. 248 Abs. 1 StG/SG bzw. Art. 56 StHG, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV.

4.4 Nach Art. 53 Abs. 1 StG/SG bzw. Art. 13 StHG unterliegt das gesamte Reinvermögen der Vermögenssteuer. Steuerbar sind danach alle Aktiven, soweit sie nicht durch besondere gesetzliche Vorgabe von der objektiven Steuerpflicht ausgenommen sind. Das steuerbare Vermögen ist deshalb die Gesamtheit der einer Person zivilrechtlich zustehenden und rechtlich realisierbaren geldwerten Rechte an Sachen sowie an Forderungen und Beteiligungen; diese können sowohl dinglicher als auch obligatorischer Natur sein (BGE 136 II 256 E. 3.2 mit Literaturhinweisen).

Nicht zum Vermögen zählen reine Anwartschaften. Zu diesen zählen künftige Vorsorgeleistungen, künftige Erbschaft, Nacherbschaft oder andere aufschiebend bedingte Rechte, die keine geldwerten Rechte sind, sondern nur die mehr oder weniger ungewisse Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb darstellen (FELIX RICHNER UND ANDERE, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., 2006, N. 5 zu § 38 StG/ZH; PETER B. NEFZGER UND ANDERE, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 2004, N. 12 zu § 41 StG/BL; vgl. RAINER ZIGERLIG/GUIDO JENNY, in: Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], Hrsg. Martin Zweifel/Peter Athanas, 2. Aufl., 2002, N. 2, 5 und 22 zu Art. 13 StHG).
4.4.1 Gemäss Art. 562 Abs. 1 ZGB haben Vermächtnisnehmer gegen den Beschwerten bzw. gegen die gesetzlichen oder eingesetzten Erben einen persönlichen Anspruch. Wenn aus der Verfügung nichts anderes hervorgeht, wird der Anspruch fällig, sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann (Art. 562 Abs. 2 ZGB).
Das Vermächtnis als Verfügung von Todes wegen lässt mit dem Tod des Erblassers ipso iure im Vermögen des Vermächtnisnehmers eine - klagbare - Forderung gegen den Beschwerten auf Verschaffung des ihm zugedachten Vorteils entstehen (PETER TUOR UND ANDERE, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 76 N. 16; BRUNO HUWILER, Basler Kommentar, 2007, N. 1 f. und N. 43 zu Art. 484 ZGB; S. HRUBESCH-MILLAUER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Hrsg. Marc Amstutz und andere, 2007, N. 2 zu Art. 484 ZGB und N. 4 zu Art. 485 ZGB; BGE 83 II 427 E. 2a S. 441). Die Ausschlagung lässt die Forderung rückwirkend erlöschen (vgl. PAUL PIOTET, Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, 1981, S. 580).

Aufgrund dieser zivilrechtlichen Regelung geht das Vermächtnis mit dem Erbgang in das steuerbare Vermögen des Bedachten über. Dies hat denn auch zur Folge, dass der Vermächtnisanspruch ab diesem Zeitpunkt vererblich ist, d.h. beim Tod des Vermächtnisnehmers auf dessen Erben übergeht (PETER WEIMAR, Berner Kommentar, 2009, N. 25 zu Art. 484 ZGB; ARNOLD HIRTZ, Das Vermächtnis im schweizerischen Zivilgesetzbuch, Diss. Zürich, 1937, S. 37). Materiell handelt es sich beim Vermächtnis denn auch um einen Vermögenserwerb von Todes wegen, weshalb es durchwegs der Erbschaftssteuer unterliegt (Urteil 2P.296/2005 vom 29. August 2006 E. 3.2.1).

Dass die Forderung erst fällig wird, wenn der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann (Art. 562 Abs. 2 ZGB), ändert daran nichts, denn die Fälligkeit einer Forderung ist nicht Voraussetzung für die Zurechnung zum steuerbaren Vermögen.
4.4.2 Gemäss Art. 68 StG/SG ("Bemessung des Vermögens") wird denn auch, wenn die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode besteht, nur die diesem Zeitraum entsprechende Steuer erhoben wird (Abs. 3); dies gilt sachgemäss auch, wenn der Steuerpflichtige während der Steuerperiode Vermögen erbt. Dieser - weit auszulegende - steuerpflichtige Erbfall umfasst auch Vermächtnisse und Schenkungen auf den Todesfall (vgl. FELIX RICHNER UND ANDERE, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl., 2006, N. 10 f. zu § 51 StG/ZH).
4.4.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in Bezug auf die Anspruchsberechtigung bei den Ergänzungsleistungen ebenfalls erkannt, dass dabei zwar grundsätzlich nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen seien, dass aber Anteile an unverteilten Erbschaften zum Vermögen der Bedachten zu zählen sind und zwar bereits ab dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers (Urteil P 8/02 vom 12. Juli 2002 E. 3b, mit Hinweisen).

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Realisierung des Einkommens ist dafür zwar massgebend, dass der Steuerpflichtige die Leistung vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den er tatsächlich verfügen kann; in der Regel wird dabei aber bereits der Forderungserwerb als einkommensbildend betrachtet, sofern die Erfüllung nicht als unsicher erscheint (Urteil 2C 94/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3).

Geschieht der Rechtserwerb allerdings nur suspensiv bedingt, handelt es sich - solange die Bedingung nicht eingetreten ist -, um blosse Anwartschaften (Urteil 2C 138/2010 vom 2. Juni 2010 E. 2.2).
4.4.4 In diesem Sinne sieht denn auch Art. 56 Abs. 2 StG/SG vor, dass bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte und Forderungen die Verlustwahrscheinlichkeit berücksichtigt wird. Diese Bestimmung erlaubt es somit grundsätzlich, Risiken und Unsicherheiten einer Forderung bei der Veranlagung des steuerbaren Vermögens zu berücksichtigen.

Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, solche Unsicherheiten bestünden im vorliegenden Fall nicht; weder seien Steuerforderungen noch Schulden der Erblasserin nachgewiesen, die zu einer Gefährdung oder einem Verlust des Vermächtnisses führen könnten. Der Einwand der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die von ihnen aufgezeigten spanischen Steuern nicht beachtet, ist unbegründet, da im Zeitpunkt des Ausfüllens der Steuererklärung das Vermächtnis bereits unter Abzug der voraussichtlichen spanischen Steuern ausgerichtet worden war.

4.5 Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie erkannt hat, das Vermächtnis sei mit dem Tod der Erblasserin am 12. Oktober 2002 in das Vermögen des Beschwerdeführers bzw. dessen Sohnes übergegangen und hätte von den Beschwerdeführern in der Steuererklärung 2002, die sie am 28. März 2004 eingereicht haben, unter der Rubrik "Erbschaften/Schenkungen" angegeben werden müssen. Dasselbe gilt für die für das Steuerjahr 2003 vorgenommene Ermessensveranlagung, die zufolge des Nichteinreichens einer Steuererklärung durch die Beschwerdeführer insoweit unvollständig war.

4.6 Die Vorinstanz durfte daher ohne Verletzung von Bundesrecht erkennen, dass die rechtskräftigen Vermögensveranlagungen der Jahre 2002 und 2003 unvollständig waren, und demzufolge der Tatbestand der Steuerhinterziehung beim Vermögen in objektiver Hinsicht erfüllt sei.

4.7 In subjektiver Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, im Wertschriftenverzeichnis für die Steuererklärung 2002 seien unter dem Titel "Erbschaften" zwei Fragen gestellt worden, nämlich: "Haben Sie im Jahr 2002 eine Erbschaft oder ein Vermächtnis erhalten ?" und "Sind Sie an einer unverteilten Erbschaft beteiligt ?" Obwohl damit erkennbar gewesen sei, dass nach jeglichen Vermögenszugängen von Todes wegen gefragt wurde, hätten die Beschwerdeführer bei beiden Fragen die Rubrik "nein" angekreuzt. Der Beschwerdeführer habe selbst erklärt, im Laufe des Jahres 2003 orientiert worden zu sein, dass ein Testament existiert und dass er mit einem Vermächtnis bedacht worden sei. Am 21. November 2003 seien ihm Fr. 1'600'000.-- und seinem Sohn Fr. 700'000.-- gutgeschrieben worden. Als die Beschwerdeführer Ende März 2004 die Steuererklärung 2002 unterzeichneten und einreichten, hätten sie nicht nur um die Zuwendung der Vermächtnisse gewusst, sondern es sei den Bedachten zu jenem Zeitpunkt bereits eine erhebliche Summe zugewendet worden.

Die Vorinstanz schloss in Würdigung dieser Umstände, die Beschwerdeführer hätten zumindest eine der beiden Fragen bejahen müssen. Da im Zeitpunkt des Einreichens der Steuererklärung am 28. März 2004 erhebliche Beträge faktisch bereits ausbezahlt worden seien, hätten auch angebliche Befürchtungen über nachträgliche Steuerforderungen oder ähnliche Unsicherheiten bzw. Schulden der Erblasserin keine Gründe bilden können, die Fragen nach der Beteiligung an einer unverteilten Erbschaft oder dem Erhalt eines Vermächtnisses kurzerhand und ohne jegliche Erklärung zu verneinen. Auf allfällige Unsicherheiten bezüglich des voraussichtlich zufliessenden Gesamtbetrages hätte gesondert hingewiesen werden können. Indem der Beschwerdeführer ein Wertschriftenverzeichnis einreichte, in welchem er die genannten Fragen kommentarlos verneinte, habe er wissentlich und willentlich und damit vorsätzlich gehandelt.

Diese vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden, denn der Beschwerdeführer hätte zumindest die zweite Frage, die sinngemäss jeden Vermögensanfall von Todes wegen erfasst, bejahen müssen.

4.8 Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermassen die Steuererklärung mitunterzeichnet, ohne sich um den Inhalt zu kümmern. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass sie insoweit eventualvorsätzlich gehandelt hat. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil betreffend die Ehefrau E. 3.3).

4.9 Bezüglich des Steuerjahres 2003 hat die Vorinstanz erkannt, eine Steuerhinterziehung könne auch durch Verletzung von Mitwirkungspflichten begangen werden; habe der Pflichtige schuldhaft eine Ermessensveranlagung verursacht, so gelte sein Verhalten als Steuerhinterziehung, wenn sich in der Folge herausstelle, dass die rechtskräftige Ermessensveranlagung unvollständig gewesen sei. Gemäss Art. 170 Abs. 1 StG/SG müsse der Steuerpflichtige alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen. Darunter falle u.a. die Verpflichtung, eine ungenügende Ermessensveranlagung anzufechten und der Steuerbehörde die für die korrekte Veranlagung massgebenden Tatsachen mitzuteilen. Unterlasse dies der Pflichtige, so erfülle dies den Tatbestand von Art. 248 Abs. 1 StG/SG.

Es kann auf diese zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 2.3). Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt mit dieser Erwägung auseinandersetzt, führen seine Vorbringen zu keiner anderen Beurteilung. Zu bestätigen ist insbesondere, dass es wegen der Verpflichtung des Beschwerdeführers, die unvollständige Ermessensveranlagung anzufechten (ROMAN SIEBER, in: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Hrsg. Martin Zweifel/Peter Athanas, 2. Aufl., 2008, N. 12 zu Art. 175 DBG; vgl. FELIX RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 51 und N. 63 zu Art. 175 DBG), für das Hinterziehungsverfahren unerheblich ist, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung gegeben waren.

Das Gesagte gilt auch für die Beschwerdeführerin, die sich nicht um die Einreichung einer Steuererklärung gekümmert hat, womit ihr in Bezug auf Art. 250 StG/SG eventualvorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist. Die in diesem Zusammenhang erhobene Willkürrüge ist unbegründet, es kann auch hier auf den die Beschwerdeführerin betreffenden angefochtenen Entscheid (E. 3.3) verwiesen werden.

5.
5.1 Betreffend das Einkommen hat die Vorinstanz erkannt, der Ertrag aus den Legaten sei ab dem Zeitpunkt der Überweisung am 21. November 2003 in der Einkommensveranlagung des Steuerjahres 2003 nicht erfasst worden, womit auch in dieser Hinsicht eine unvollständige Veranlagung vorliege. Der Beschwerdeführer habe mit dem Verzicht auf einen ausdrücklichen Hinweis auf den Vermögenszufluss in Kauf genommen, dass die Erträge aus den Vermächtnissen steuerlich nicht erfasst worden seien.

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht; er geht selber davon aus, dass die Besteuerung pro rata temporis erfolgen müsse. Es kann im Übrigen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 2.4).

5.3 Die Beschwerdeführerin macht zu diesem Punkt keine Ausführungen; auch sie geht jedoch zutreffend davon aus, dass der Ertrag ab dem 21. November 2003 als Einkommen hätte versteuert werden müssen.

6.
Inwiefern der angefochtene Entscheid das Doppelbesteuerungsverbot (Art. 127 Abs. 3 BV) verletzen soll, legen die Beschwerdeführer weder in einer den Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) genügenden Weise dar noch ist dies ersichtlich.

7.
Mit den Erwägungen der Vorinstanz zur Höhe der verfügten Bussen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Es kann deshalb auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist (angefochtene Urteile E. 2.5 bzw. 3.3).

8.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine willkürliche Kostenverteilung. Diese liege darin, dass ihr die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auferlegt und keine ausseramtlichen Kosten entschädigt worden seien.

Die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass nur noch die reduzierte Busse Streitgegenstand bildete. Insofern unterlag sie vollständig, weshalb ihr gemäss Art. 95 Abs. 1 und Art. 98bis des hier anwendbaren (Art. 270 StG/SG) kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege sowohl die Kosten aufzuerlegen waren als auch eine Entschädigung zu verweigern war.

9.
Die Beschwerden sind aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Entsprechend diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 821/2010 und 2C 822/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
3.1 Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- für das Verfahren 2C 821/2010 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- für das Verfahren 2C 822/2010 werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Küng

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^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
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^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
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^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral264.265
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral264.265
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...266

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 29 Décisions des Chambres sur la recevabilité et le fond - 1. Si aucune décision n'a été prise en vertu des art. 27 ou 28, ni aucun arrêt rendu en vertu de l'art. 28, une Chambre se prononce sur la recevabilité et le fond des requêtes individuelles introduites en vertu de l'art. 34. La décision sur la recevabilité peut être prise de façon séparée.15
¹	Si aucune décision n'a été prise en vertu des art. 27 ou 28, ni aucun arrêt rendu en vertu de l'art. 28, une Chambre se prononce sur la recevabilité et le fond des requêtes individuelles introduites en vertu de l'art. 34. La décision sur la recevabilité peut être prise de façon séparée.15
²	Une Chambre se prononce sur la recevabilité et le fond des requêtes étatiques introduites en vertu de l'art. 33. Sauf décision contraire de la Cour dans des cas exceptionnels, la décision sur la recevabilité est prise séparément.16
³	...17

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 296 - 1 L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
¹	L'autorité parentale sert le bien de l'enfant.
²	L'enfant est soumis, pendant sa minorité, à l'autorité parentale conjointe de ses père et mère.
³	Les parents mineurs ou sous curatelle de portée générale n'ont pas l'autorité parentale. Celle-ci revient aux parents lorsqu'ils deviennent majeurs. Lorsque la curatelle de portée générale est levée, l'autorité de protection de l'enfant statue sur l'attribution de l'autorité parentale selon le bien de l'enfant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 297 - 1 En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
¹	En cas de décès de l'un des détenteurs de l'autorité parentale conjointe, l'autorité parentale revient au survivant.
²	En cas de décès du parent qui a l'exercice exclusif de l'autorité parentale, l'autorité de protection de l'enfant attribue l'autorité parentale au parent survivant ou nomme un tuteur selon le bien de l'enfant.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 177 Instigation, complicité, participation - 1 Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d'impôt, y prête son assistance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l'impôt soustrait.278
¹	Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d'impôt, y prête son assistance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l'impôt soustrait.278
²	L'amende est de 10 000 francs au plus; elle est de 50 000 francs au plus dans les cas graves ou en cas de récidive.279
³	Lorsqu'une personne au sens de l'al. 1 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l'art. 175, al. 3, let. a et b sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée.280

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 56 Soustraction d'impôt - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, aura fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle aurait dû l'être ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, aura fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle aurait dû l'être ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
^1bis	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer les éléments de la fortune et du revenu soustraits;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.210
^1ter	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 1bis sont remplies.211
²	Celui qui aura tenté de se soustraire à l'impôt sera puni d'une amende correspondant aux deux tiers de celle qui lui aurait été infligée en cas d'infraction consommée.
³	Celui qui aura incité à une soustraction d'impôt, y aura prêté son assistance, l'aura commise intentionnellement en qualité de représentant du contribuable ou y aura participé sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable. L'amende se montera à 10 000 francs au plus; dans les cas graves et en cas de récidive, elle sera de 50 000 francs au plus. En outre, l'autorité fiscale pourra exiger de lui le paiement solidaire de l'impôt soustrait.
^3bis	Lorsqu'une personne visée à l'al. 3 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l'al. 1bis, let. a et b, sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée.212
⁴	Celui qui aura dissimulé ou distrait des biens successoraux dont il était tenu d'annoncer l'existence dans la procédure d'inventaire, dans le dessein de les soustraire à l'inventaire,
⁵	Lorsque une personne au sens de l'al. 4 se dénonce spontanément et pour la première fois, il est renoncé à la poursuite pénale pour dissimulation ou distraction de biens successoraux dans la procédure d'inventaire et pour les autres infractions commises dans le cadre de la procédure d'inventaire (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'ait connaissance de l'infraction;
^b	que la personne concernée collabore sans réserve avec l'administration pour corriger l'inventaire.214

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 13 Objet de l'impôt - 1 L'impôt sur la fortune a pour objet l'ensemble de la fortune nette.
¹	L'impôt sur la fortune a pour objet l'ensemble de la fortune nette.
²	La fortune grevée d'usufruit est imposable auprès de l'usufruitier.
³	Les parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe sont imposables pour la différence entre la valeur de l'ensemble des actifs du placement et celle de ses immeubles en propriété directe.92
⁴	Le mobilier de ménage et les objets personnels d'usage courant ne sont pas imposés.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 13 Objet de l'impôt - 1 L'impôt sur la fortune a pour objet l'ensemble de la fortune nette.
¹	L'impôt sur la fortune a pour objet l'ensemble de la fortune nette.
²	La fortune grevée d'usufruit est imposable auprès de l'usufruitier.
³	Les parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe sont imposables pour la différence entre la valeur de l'ensemble des actifs du placement et celle de ses immeubles en propriété directe.92
⁴	Le mobilier de ménage et les objets personnels d'usage courant ne sont pas imposés.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 562 - 1 Les légataires ont une action personnelle contre les débiteurs des legs ou, faute de débiteurs spécialement désignés, contre les héritiers légaux ou institués.
¹	Les légataires ont une action personnelle contre les débiteurs des legs ou, faute de débiteurs spécialement désignés, contre les héritiers légaux ou institués.
²	Cette action leur appartient, si une intention contraire ne résulte pas du testament, dès que les débiteurs des legs ont accepté la succession ou ne peuvent plus la répudier.
³	Les héritiers qui ne satisfont pas à leurs obligations envers les légataires peuvent être actionnés soit en délivrance des biens légués, soit en dommages-intérêts si le legs consiste dans l'exécution d'un acte quelconque.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 484 - 1 Le disposant peut faire, à titre de legs, des libéralités qui n'emportent pas d'institution d'héritier.
¹	Le disposant peut faire, à titre de legs, des libéralités qui n'emportent pas d'institution d'héritier.
²	Il pourra soit léguer un objet dépendant de la succession ou l'usufruit de tout ou partie de celle-ci, soit astreindre ses héritiers ou légataires à faire, sur la valeur des biens, des prestations en faveur d'une personne ou à la libérer d'une obligation.
³	Le débiteur du legs d'une chose déterminée qui ne se retrouve pas dans la succession est libéré, à moins que le contraire ne résulte de la disposition.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 485 - 1 La chose léguée est délivrée dans son état au jour de l'ouverture de la succession, avec ses détériorations et ses accroissements, libre ou grevée de charges.
¹	La chose léguée est délivrée dans son état au jour de l'ouverture de la succession, avec ses détériorations et ses accroissements, libre ou grevée de charges.
²	Le débiteur du legs a les droits et les obligations d'un gérant d'affaires pour impenses et détériorations postérieures à l'ouverture de la succession.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 175 Soustraction consommée - 1 Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
¹	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,
²	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
³	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
^a	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
^b	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
^c	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû.276
⁴	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies.277

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.