9C_732/2018 - 2019-03-04 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Rente; Neuanmeldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 732/2018

Urteil vom 4. März 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Krapf,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz,
Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rente; Neuanmeldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz
vom 11. September 2018 (I 2018 52).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 14. Mai 2008 sprach die IV-Stelle Schwyz A._________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. Juli 2006 zu. U.a. gestützt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. B._________ vom 5. März 2015 hob sie mit Verfügung vom 18. Juni 2015 die Rente rückwirkend zum 30. Juni 2013 auf und forderte mit Verfügung vom 19. Juni 2015 zu Unrecht ausgerichtete Leistungen in der Höhe von Fr. 24'840.- zurück. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 3. März 2016 ab, was unangefochten blieb.

A.b. Mit Schreiben vom 12. September 2016 ersuchte A._________ um Ausrichtung einer Rente. Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 16. November 2016 Nichteintreten auf das Gesuch in Aussicht gestellt hatte, reichte der Versicherte u.a. verschiedene Berichte der Klinik C._________ über stationäre Behandlungen im Zeitraum von November 2016 bis Dezember 2017 ein. Mit Verfügung vom 28. Mai 2018 trat die IV-Stelle Schwyz auf das Leistungsbegehren nicht ein.

B.
Die Beschwerde des A._________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer I, mit Entscheid vom 11. September 2018 im Sinne der Erwägungen ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._________, der Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 11. September 2018 sei aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf sein Rentengesuch einzutreten, oder die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, dass die beim angefochtenen Entscheid mitwirkenden Richter in den Ausstand zu treten haben.
Die IV-Stelle Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Ausstandsbegehren gegen die Richter, welche am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben, braucht mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens nicht geprüft zu werden.

2.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG), die wie die Beweiswürdigung willkürlich sein muss (BGE 142 II 433 E. 4.4 S. 444), kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen namentlich die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) sowie die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen oder die Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C 761/2018 vom 25. Januar 2019 E. 1.1 mit Hinweisen).

3.
Prozessthema bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin nach Aufhebung der ganzen Rente mit Verfügung vom 18. Juni 2015 zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 12. September 2016 eingetreten ist (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV), was die Vorinstanz bejaht hat.

4.

4.1. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Eine solche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse kann namentlich in einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit entsprechend verminderter Arbeitsfähigkeit oder in geänderten erwerblichen Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen Beeinträchtigung der Gesundheit liegen. Dagegen stellt eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine relevante Änderung dar (Urteil 8C 220/2018 vom 14. November 2018 E. 3.3 mit Hinweisen).
Im Verfahren der Neuanmeldung nach Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV spielt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG) insoweit nicht, als die versicherte Person in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung eine Beweisführungslast trifft (Urteil 9C 367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.3, in: SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188).

4.2. Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt. Es braucht nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden, dass seit der letzten Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruht (Urteil 9C 451/2018 vom 6. November 2018 E. 3 mit Hinweisen), tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil 9C 367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.2, in: SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188 mit Hinweis; vgl. auch BGE 144 II 65 E. 4.2.2 S. 69).
Bei der Glaubhaftmachung (einer Tatsachenänderung im massgeblichen Vergleichszeitraum) als Beweismass geht es um eine frei überprüfbare Rechtsfrage. Ob der erforderliche Beweisgrad erreicht ist, stellt dagegen eine Tatfrage dar. Diesbezügliche Feststellungen des kantonalen Versicherungsgerichts sind somit für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (E. 2; Urteil 9C 367/2016 vom 10. August 2016 E. 1, in: SVR 2016 IV Nr. 57 S. 188).

5.
Nach den verbindlichen, im Übrigen unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (E. 2) bildet im vorliegenden Fall Vergleichsbasis die - gemäss E. 9.3 des Entscheids vom 3. März 2016 gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG erfolgte - Rentenaufhebung mit Verfügung vom 18. Juni 2015. Damals war gemäss dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B._________ vom 5. März 2015 keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gegeben. Sodann kann der somatische Gesundheitszustand nicht als hinreichender Grund für ein Eintreten auf das neue Leistungsbegehren herangezogen werden. Dass das selbe auch in psychiatrischer Hinsicht zu gelten habe, hat die Vorinstanz im Wesentlichen wie folgt begründet:
Wie in der Beschwerde sinngemäss zutreffend argumentiert werde, genüge es bei weitem, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, wenn eine Klinik eine schwere Depression diagnostiziere und diese Diagnose durch die erhobenen Befunde nachvollziehbar sei. Das sei der Regelfall. Hier liege indessen insofern eine andere Konstellation vor, als in dem die Rentenaufhebung bestätigenden Entscheid vom 3. März 2016 rechtskräftig entschieden wurde, dass der Versicherte im IV-Verfahren die involvierten Personen, insbesondere die Ärzte der Klinik C._________, wo er im Zeitraum von Juni 2015 bis Dezember 2017 mehrmals in stationärer Behandlung stand, im Hinblick auf geltend gemachte eigene Foltererlebnisse täuschte bzw. insgesamt ein derart aggravierendes Verhalten an den Tag legte, das keinen Rentenanspruch rechtfertige. Berichte behandelnder Ärzte, die von der nachgewiesenen Täuschung keine Ahnung hätten, seien ungeeignet, um eine relevante Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Den Ärzten der Klinik C._________ sei nach wie vor nicht bekannt, dass vom Versicherten (nachträglich bzw.) weiterhin vorgebrachte Extremerlebnisse wie Folter etc. gemäss den Erkenntnissen des
rechtskräftigen Entscheids vom 3. März 2016 vorgetäuscht wurden. Ihre auf Falschangaben aufbauenden Befunde und Diagnosen (psychiatrisch tiefgreifende Traumfolgestörung, posttraumatische Belastungsstörung [PTBS], depressive Störung, andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung etc.) könnten daher nicht als glaubhaft gemachter verschlechterter Gesundheitszustand, der sich IV-relevant auszuwirken vermöchte, dienen.

6.
Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzliche Begründung in verschiedener Hinsicht als bundesrechtswidrig. Er bringt im Wesentlichen vor, aus dem Entscheid vom 3. März 2016 könne lediglich gefolgert werden, er habe nicht beweisen können, dass er in seinem Heimatland traumatischen Erlebnissen ausgesetzt war und demzufolge nicht an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Das heisse jedoch nicht, dass er keine andere psychische Krankheit entwickeln konnte, was die Vorinstanz jedoch bundesrechtswidrig grundsätzlich ausschliesse. Bei der Diagnose einer Depression "auf dem Boden einer posttraumatischen Belastungsstörung" im Bericht der Klinik C._________ vom 20. August 2015 handle es sich um eine falsche ätiologische Erklärung. Sodann habe sich die Vorinstanz allein auf die Diagnose fokussiert, anstatt die objektive Befundlage und eine diesbezügliche Änderung im Vergleichszeitraum als glaubhaft gemacht oder nicht zu prüfen. Dann hätte sie erkennen müssen, dass er unabhängig davon, ob die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung zutreffe, an psychischen Beschwerden leide, die seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit wesentlich einschränkten. Ebenfalls habe er mit dem Bericht von Dr. med. D._________ vom 14. August 2018 eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht. Schliesslich seien die flashbacks mit optischen und akustischen Halluzinationen, worauf nach Feststellung der Vorinstanz die behandelnden Ärzte ihre Einschätzung stützten, Befunde, welche zur posttraumatischen Belastungsstörung gehörten, aber nicht die schwere Depression begründeten.

7.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, wurde in den nach der Rentenaufhebung erstellten Berichten der Klinik C._________ auch eine (schwere) depressive Störung diagnostiziert (E. 5). Es fragt sich, ob bereits damit eine Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum als glaubhaft gemacht zu gelten hätte, da nicht die Diagnose, sondern der psychopathologische Befund und der Schweregrad der Symptomatik sowie die damit verbundenen Funktionseinschränkungen entscheidend sind (Urteil 9C 273/2018 vom 28. Juni 2018 E. 4.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich dazu nicht geäussert. Vielmehr ist sie davon ausgegangen, dass die depressive Störung untrennbar mit der ebenfalls diagnostizierten PTBS bzw. andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung verbunden ist, d.h. eine hohe Überlappung bezüglich Symptomatik besteht. Erwiesen sich diese Diagnosen als unrichtig, könne - folgerichtig - auch keine depressive Störung vorliegen. Dabei geht es jedoch um Fragen, die vorab von einem psychiatrischen Facharzt zu beurteilen sind. Es wäre denn auch eine reine Mutmassung anzunehmen, die Ärzte der Klinik C._________ hätten - bei einer Vorgehensweise lege artis (klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung,
Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung; Urteil 9C 605/2018 vom 8. Januar 2019 E. 5.3) - keine depressive Störung diagnostiziert, wenn sie Kenntnis gehabt hätten von den widersprüchlichen Angaben des Versicherten im Asylverfahren betreffend am eigenen Leib erfahrene Folter im Heimatland und vom Gutachten des Dr. med. B._________ vom 5. März 2015, der keine psychiatrische Diagnose stellen konnte. Darauf läuft die vorinstanzliche Argumentation indessen letztlich hinaus.

8.
Nach dem Gesagten hätte bei der Klinik C._________ unter Beilage des Gutachtens des Dr. med. B._________ vom 5. März 2015 und des Entscheids vom 3. März 2016 ein Bericht eingeholt werden müssen. Aufgrund der Akten kann jedenfalls eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum nicht als nicht glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV bezeichnet werden. Die Sache ist in diesem entscheidenden Punkt nicht spruchreif und daher zu ergänzenden Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde begründet.

9.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 11. September 2018 und die Verfügung der IV-Stelle Schwyz vom 28. Mai 2018 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. März 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.