6B_1062/2018 - 2019-03-04 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Tätlichkeiten); Kostenpflicht nach Art. 417 StPO; Rückzug; Kostenvorschuss; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1062/2018

Urteil vom 4. März 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
1. Y.________
handelnd durch X.________,
2. X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Tätlichkeiten); Kostenpflicht nach Art. 417 StPO; Rückzug; Kostenvorschuss; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. September 2018 (SBE.2018.18).

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer 2 stellte am 25. November 2017 namens seiner minderjährigen Tochter (Beschwerdeführerin 1) Strafantrag gegen seine Ehefrau wegen Tätlichkeiten. Er warf dieser vor, die Beschwerdeführerin 1 mehrmals mit einer Haarbürste seitlich und oben gegen den Kopf geschlagen zu haben und ihr dadurch Beulen und Schmerzen zugefügt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nahm das Verfahren mit Verfügung vom 9. März 2018 nicht an die Hand. Die vom Beschwerdeführer 2 im Namen der Beschwerdeführerin 1 dagegen erhobene Beschwerde und die Ausstandsbegehren wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. September 2018 ab, soweit es auf sie eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es sprach keine Parteientschädigungen und keine Genugtuung zu (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte es dem Beschwerdeführer 2 als Vertreter seiner Tochter (Dispositiv-Ziff. 3).
Der Beschwerdeführer 2 erhob gegen den Entscheid vom 4. September 2018 im Namen seiner Tochter sowie im eigenen Namen Beschwerde in Strafsachen.
Mit Schreiben vom 27. November 2018 zog der Beschwerdeführer 2 die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids zurück, da diese ihrer Mutter verziehen habe. Gleichzeitig stellte er jedoch im Namen seiner Tochter ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Tochter an ihrem Antrag auf Bezahlung einer Parteientschädigung und Genugtuung festhalte. Mit Schreiben vom 3. Januar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 2 auch für sich selber um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht wies das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 9. Januar 2019 ab.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 erklärte der Beschwerdeführer 2 im Namen seiner Tochter den Rückzug der Rückzugserklärung vom 27. November 2018.
In seinen Eingaben vom 25. Januar und 12. Februar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer 2 zudem um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Januar 2019 betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

2.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Abschreibung von Verfahren zufolge Rückzugs. Mit der Rückzugserklärung vom 27. November 2018 wurde das vorliegende Verfahren insofern gegenstandslos, als sich dieses gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens richtete. Insoweit ist das Verfahren als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Ein rechtsgültig zurückgezogenes Rechtsmittel kann nicht erneuert werden (BGE 74 I 280; Urteil 1P.713/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3; MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 16 zu Art. 32 BGG). Die Beschwerdeführerin 1 konnte in der Eingabe vom 10. Januar 2019 daher nicht auf ihre Rückzugserklärung zurückkommen. Das Schreiben vom 27. November 2018 ist in Bezug auf die Frage, ob der Rückzug auch für die von der Beschwerdeführerin 1 beantragte Parteientschädigung und Genugtuung gilt, zwar widersprüchlich. Da die Frage, ob die Beschwerdeführerin 1 Anspruch auf eine Parteientschädigung und eine Genugtuung hat, nicht von der Sache getrennt werden kann, ist das Verfahren auch insofern als gegenstandslos abzuschreiben. Auf jeden Fall fehlt es mit dem Rückzug der Beschwerde in der Sache an einer Begründung,
weshalb der Beschwerdeführerin 1 eine Parteientschädigung und eine Genugtuung zugesprochen werden sollte (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist ein prozessleitender Entscheid, der nur formell, nicht jedoch materiell rechtskräftig wird. Haben sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege geändert, kann die betroffene Person nach der Rechtsprechung daher ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat demgegenüber den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung grundsätzlich kein Anspruch besteht. Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht nur bei Vorliegen sog. unechter Noven, d.h. wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder für deren Geltendmachung keine Veranlassung bestand (vgl. zum Ganzen etwa Verfügungen 6B 707/2018 vom 20. Dezember 2018 E. 2.1; 6B 452/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2.1; 6B 569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; 4A 537/2014 vom 2. Februar 2015 E. 1.1; je mit Hinweisen). Die Revision von Entscheiden des Bundesgerichts ist nur in den in Art. 121
ff . BGG geregelten Fällen vorgesehen und setzt das Vorliegen eines Revisionsgrundes voraus (Urteil 6B 260/2018 vom 16. Mai 2018 E. 2).
Der Beschwerdeführer 2 beschränkt sich in seinem Wiedererwägungsgesuch darauf, die rechtliche Würdigung des Bundesgerichts in der Verfügung vom 9. Januar 2019 infrage zu stellen. Er macht hierzu im Wesentlichen geltend, seine Schenkungen an den Verein A.________ seien nicht rechtsmissbräuchlich. Darauf ist nicht einzutreten. Auf eine Neubeurteilung des Gesuchs auf unentgeltliche Rechtspflege besteht kein Anspruch.

4.
Der Beschwerdeführer 2 wurde mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2019 aufgefordert, dem Bundesgericht bis am 25. Januar 2019 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 wurde ihm für die Bezahlung des Kostenvorschusses eine Nachfrist bis zum 12. Februar 2019 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Da der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht einging, ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 im Verfahren nach Art. 108 BGG gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG androhungsgemäss nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 2 kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin 1 sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Das Verfahren betreffend die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Januar 2019 wird nicht eingetreten.

3.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten.

4.
Der Beschwerdeführerin 1 werden keine Gerichtskosten auferlegt.

5.
Dem Beschwerdeführer 2 werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.