1B_40/2019 - 2019-03-04 - Strafprozess - Strafverfahren; Verfahrensvereinigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 40/2019

Urteil vom 4. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Verfahrensvereinigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 17. Dezember 2018 (BES.2018.40).

Sachverhalt:

A.
Am 17. September 2017 ereignete sich in einer Tiefgarage in Kriens (Kanton Luzern) eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei erlitt der Sicherheitsangestellte B.________ schwere Stichverletzungen an der rechten Seite des Brustkorbs. A.________, der ebenfalls eine Schnittverletzung erlitt, wurde als mutmasslicher Täter festgenommen. Am Vorfall beteiligt war ein weiterer Sicherheitsangestellter namens C.________.
Die Staatsanwaltschaft Emmen (Kanton Luzern) eröffnete einerseits eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung bzw. schwerer Körperverletzung zum Nachteil von B.________. Andererseits eröffnete sie gestützt auf einen Strafantrag von A.________ eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen einfacher Körperverletzung; dieses Verfahren wurde in der Folge auf B.________ und C.________ ausgedehnt.
Am 15. Januar 2018 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das gegen A.________ geführte Verfahren, weil sie bereits Ermittlungshandlungen gegen A.________ in Zusammenhang mit einem Vorfall vom 12. März 2017 (Angriff) vorgenommen hatte.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eine Vereinigung mit dem im Kanton Luzern gegen Unbekannt, B.________ und C.________ geführten Verfahren ab.
Diesen Entscheid focht A.________ mit Beschwerde vom 1. März 2018 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an.
A.________ gelangte parallel dazu auch an die Staatsanwaltschaft Emmen und beantragte die Überweisung des gegen Unbekannt, B.________ und C.________ geführten Verfahrens an den Kanton Basel-Stadt. Gegen die abschlägige Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft Luzern vom 29. Mai 2018 reichte A.________ am 5. Juni 2018 Beschwerde ans Bundesstrafgericht ein.
Am 23. August 2018 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beim Strafgericht Basel-Stadt Anklage gegen A.________ unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher schwerer Körperverletzung.
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hiess das Bundesstrafgericht die Beschwerde von A.________ gut und hob die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 29. Mai 2018 auf. Das Bundesstrafgericht berechtigte und verpflichtete den Kanton Basel-Stadt, "die gegen Unbekannt, B.________ und C.________ vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen". Es erwog zusammenfassend, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigten, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben könnten, bestehe offensichtlich ein enger Sachzusammenhang. Die Vereinigung des Verfahrens gegen Unbekannt, B.________ und C.________ mit demjenigen gegen den Beschwerdeführer dränge sich daher auf.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2018 schrieb das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, nachdem es das Verfahren zwischenzeitlich sistiert hatte, die gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 16. Februar 2018 gerichtete Beschwerde von A.________ vom 1. März 2018 betreffend Verfahrenszusammenlegung als gegenstandslos ab.

B.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2018 sei aufzuheben und das gegen ihn geführte Verfahren sei mit dem gegen Unbekannt, B.________ und C.________ geführten Verfahren zu vereinigen.
Das Appellationsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat nochmals Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer behauptet, mit dem angefochtenen Entscheid werde eine Verfahrenstrennung aufrecht erhalten.
Der vorinstanzliche Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Bei einer Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) drohen prozessuale Rechtsnachteile, womit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen ist (vgl. eingehend Urteil 1B 124/2016 vom 12. August 2016 E. 1 mit Hinweisen).

1.3. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Unzulässig ist das Nachreichen von Beweismitteln, die ohne Weiteres schon im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können und sollen. Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst worden sein und sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Das Bundesgericht untersucht somit nur, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt seines Ergehens rechtmässig war. Seitherige rechtserhebliche Veränderungen des Sachverhalts können vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil 1C 246/2018 vom 12. Juni 2018 E. 1.2 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer bringt diverse echte Noven ins Verfahren ein. Diese sind nach dem Gesagten unbeachtlich.

1.4. Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerde betreffend Verfahrenszusammenlegung zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt habe zwar nach dem Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 13. September 2018 ein Verfahren gegen B.________ und C.________ eröffnet (bzw. das im Kanton Luzern hängige Verfahren übernommen). Da jedoch im ihn betreffenden Verfahren bereits am 23. August 2018 beim Strafgericht Basel-Stadt Anklage erhoben worden sei, komme es rein faktisch doch zu einer Trennung. Diese Trennung führe zu einer Verletzung seiner Verteidigungsrechte und lasse widersprüchliche Entscheide befürchten, auch wenn das Strafgericht Basel-Stadt über beide Verfahren im gleichen Gerichtsverfahren urteilen werde. Dementsprechend habe ihm die Vorinstanz fälschlicherweise ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse abgesprochen.

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, während des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens sei mit Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 13. September 2018 eine Vereinigung des Verfahrens gegen Unbekannt, B.________ und C.________ mit demjenigen gegen den Beschwerdeführer befürwortet worden. Damit sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Beurteilung seiner Beschwerde betreffend Verfahrenszusammenlegung nachträglich weggefallen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt habe am 23. August 2018 Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben. Dieses Verfahren sei damit beim Strafgericht Basel-Stadt hängig (Art. 328 StPO). Eine Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt könne nach Rechtshängigkeit nur noch durch das Strafgericht Basel-Stadt erfolgen und müsste dort beantragt werden (vgl. Art. 329 Abs. 2 Satz 2 und Art. 333 StPO). Die Beschwerde sei deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.

2.3. Die Vorinstanz hat die Rechtslage korrekt wiedergegeben, was vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht substanziiert bestritten wird.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Er räumt selbst ein, das Strafgericht Basel-Stadt habe verbindlich zugesichert, es werde eine Zusammenlegung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer mit jenem gegen Unbekannt, B.________ und C.________ im Hauptverfahren erfolgen, sofern die Staatsanwaltschaft gegenüber weiteren Personen Anklage erheben werde. Eine Gefahr sich widersprechender Urteile besteht damit entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer, wie er ebenfalls selbst ausführt, als Privatkläger im Verfahren gegen Unbekannt, B.________ und C.________ als Partei (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) bei Einvernahmen teilnahmeberechtigt (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). Eine Einschränkung seiner Teilnahmerechte droht damit nicht.
Die Vorinstanz hat daher zutreffend geschlossen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gutheissenden Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 13. September 2018 sei das aktuelle Rechtsschutzinteresse weggefallen. Die Vorinstanz hat die Beschwerde folglich zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde von vornherein aussichtlos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 328 Rechtshängigkeit - 1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig.
¹	Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechtshängig.
²	Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage - 1 Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
¹	Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.
²	Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erweitern.
³	Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.
⁴	Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.