1B_33/2009 - 2009-03-04 - Procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 33/2009

Urteil vom 4. März 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Steinmann.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Dr. Andreas Noll,

gegen

Haftrichterin des Strafgerichts Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Dezember 2008
der Appellationsgerichtspräsidentin des
Kantons Basel-Stadt.
Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 21. August 2008 wegen des Verdachts, in grossem Ausmass mit Kokain gehandelt zu haben, in Basel festgenommen und anschliessend wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Am 18. September 2008 wurde die Haft wegen Kollusions- und Fluchtgefahr verlängert. Mit Verfügung vom 12. November 2008 verlängerte die Haftrichterin Basel-Stadt die Haft bis zum 9. Januar 2009.
In der Folge wies die Appellationsgerichtspräsidentin Basel-Stadt eine Beschwerde von X.________ am 18. Dezember 2008 ab. Sie bejahte das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie von Kollusions- und Fluchtgefahr und erachtete die Aufrechterhaltung der Haft als verhältnismässig.

B.
Gegen diesen Haftentscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 28. Januar 2009 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Haftentscheidungen vom 18. Dezember und 12. November 2008 und die sofortige Haftentlassung, eventualiter die Rückweisung zwecks Entlassung aus der Haft unter Anordnung sachgerechter Ersatzmassnahmen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er rügt Verletzungen der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie von zahlreichen weiteren Grundrechten und macht eine unzureichende Sachverhaltsermittlung geltend.
Das Strafgericht und die Appellationsgerichtspräsidentin beantragen mit ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
X.________ hat keine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG ist zulässig. Der am 5. Januar 2009 in Empfang genommene Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin ist rechtzeitig angefochten. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor in Haft und daher zur Beschwerde legitimiert, obwohl die zugrunde liegende Haftanordnung am 9. Januar 2009 ausgelaufen ist.
Mit der Beschwerde kann Bundesrecht (insbes. Bundesverfassungsrecht) und Völkerrecht als verletzt gerügt werden (Art. 95 BGG). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als solche Rügen vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von kantonalem Strafprozessrecht wird angesichts der Schwere von Untersuchungshaft frei geprüft (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24). Es wird im einzelnen Sachzusammenhang zu prüfen sein, inwiefern die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt.

2.
Gemäss § 69 der Basler Strafprozessordnung (StPO/BS) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Beschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haftdauer darf das voraussichtliche Strafmass nach § 72 Abs. 1 StPO/BS nicht übersteigen.
Im angefochtenen Entscheid werden sowohl der dringende Tatverdacht wie auch Flucht- und Kollusionsgefahr bejaht. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen all dieser Haftgründe. Hierfür macht er geltend, der Sachverhalt sei ungenügend und unter Verletzung von Verfahrensrechten erstellt worden. Zudem erachtet er die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aus grundsätzlichen Gründen als verfassungswidrig.

3.
Nach der genannten StPO-Bestimmung kann Untersuchungshaft bei entsprechendem dringenden Tatverdacht angeordnet und aufrechterhalten werden. Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, der Betroffene habe sich tatsächlich einer Straftat schuldig gemacht. Nach der Praxis und der Lehre ist daher Untersuchungshaft mit der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar. Dem Aspekt der Unschuldsvermutung wird Rechnung getragen durch den Anspruch auf ein rasches Verfahren gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK, worauf unten unter dem Gesichtswinkel der Verhältnissmässigkeit einzugehen ist (vgl. zum Ganzen ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Bern 2000, S. 367 ff.). Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft gegeben sind.

4.
Primäre Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts.

4.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 la 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 124 l 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).

4.2 Der Beschwerdeführer wirft den Strafbehörden rechtsfehlerhafte Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Sachverhaltsermittlung beruhe in diesem Sinne auf Verfahrensfehlern.
Er wirft der Appellationsgerichtspräsidentin vor, in ihrem Entscheid vom 18. Dezember 2008 die Gerichtsberichterstattung in der Basler Zeitung vom 17. Dezember 2008 zu einem Parallelverfahren nicht berücksichtigt und den Bericht bzw. die Ergebnisse dieses Verfahrens nicht zu den Akten genommen zu haben. Er erblickt darin eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Davon kann indes keine Rede sein. Das Gericht verletzt weder den Untersuchungsgrundsatz noch das rechtliche Gehör, wenn es nicht weiter belegte Gerichtsberichterstattungen unberücksichtigt lässt. Wie in der Vernehmlassung zu Recht festgehalten, wäre vielmehr ein Abstellen auf einen Zeitungsbericht zulasten des Beschwerdeführers geeignet, dessen rechtliches Gehörs zu verletzen. Die Appellationsgerichtspräsidentin war vielmehr gehalten, auf die in das Verfahren eingebrachten Vorbringen abzustellen. Sie brauchte auch die Ausfertigung des entsprechenden Protokolls der Gerichtsverhandlung nicht bis zu ihrem Entscheid abzuwarten.
Keine Verfahrensverletzung stellt ferner der Umstand dar, dass Konfrontationseinvernahmen zwischen dem Beschwerdeführer und den Zeugen, die zu dessen Ungunsten ausgesagt hatten, im Laufe des Untersuchungsverfahrens bisher nicht stattgefunden haben. Wie dargelegt, erlaubt das Haftprüfungsverfahren keine ausgedehnten Beweismassnahmen, wie sie der Sachrichter vorzunehmen hat. Es genügt vielmehr der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch nicht gesagt werden, die Appellationsgerichtspräsidentin habe dadurch dessen rechtliches Gehör verletzt, als sie auf die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente hinsichtlich der Geldflüsse auf dem Konto der Kantonalbank nicht eingegangen sei. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerde ans Appellationsgericht nicht näher begründet, welches die Kontenbewegungen von rund 3'000 bis 4'000 Franken aus dem Handel mit Autoschrott seien. Demgegenüber wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe einen Tag vor seiner Verhaftung 13'000 Franken von der Bank bezogen und ein Hotelzimmer reserviert, das er nicht selber benützte.
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass die Feststellung des Sachverhalts auf einem Rechtsfehler beruht.

4.3 Damit ist zu prüfen, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt ist. Dies ist zu verneinen.
Im angefochtenen Urteil wird auf den Entscheid der Haftrichterin und namentlich auf die folgenden Sachverhaltselemente abgestellt: Aussagen von A.________, Telefongespräche zwischen A.________ und dem Beschwerdeführer, Aussagen von B.________, Zuordnung einer Telefonnummer, Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu den ihr vorgehaltenen Aufzeichnungen von Telefongesprächen, ein SMS-Schreiben, die Erwähnung des Namens C.________, unter dem der Beschwerdeführer auch bekannt ist, sowie eine spezifische Kontenbewegung. All diese Sachverhaltselemente ergeben sich aus den Akten. Der Beschwerdeführer zieht sie letztlich nicht in Frage. Er legt nicht dar, dass die Sachverhaltsfeststellung in dieser Hinsicht offensichtlich unzutreffend sei. Dass er sie anders als die Strafverfolgungsbehörden bewertet und andere Schlüsse daraus zieht, betrifft nicht die Sachverhaltsfeststellung, sondern die Frage, ob aufgrund der Erhebungen ein dingender Tatverdacht abgeleitet werden kann.

4.4 Die Appellationsgerichtspräsidentin hat diese Beweise im Einzelnen gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, dass am dringenden Tatverdacht nicht gezweifelt werden könne, selbst dann, wenn das eine oder andere Beweisergebnis wegen angeblich suggestiv geführter Einvernahmen und noch nicht durchgeführter Konfrontation mit Zurückhaltung gewürdigt werde.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt - soweit er in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt - keinen Verfassungsverstoss erkennen. Er setzt sich mit den oben angeführten Darlegungen im angefochtenen Entscheid nicht näher auseinander. Er beschränkt sich auf die Behauptung, A.________ würde seine Aussagen nicht mehr bestätigen oder sie explizit widerrufen und die Vorwürfe von B.________ würden sich als haltlos erweisen. Damit aber werden die zutreffenden Erwägungen der Appellationsgerichtspräsidentin nicht in Frage gestellt.
Demnach kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet ferner das Vorliegen von Kollusionsund Fluchtgefahr.
Die Kollusionsgefahr kann ohne Weiteres angenommen werden. Dem Beschwerdeführer wird Drogenhandel in grossem Ausmass und in Verbindung mit einem grösseren Ring von weiteren Personen vorgeworfen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Freiheit mit all diesen Personen zu kolludieren versuchen könnte. Verdunkelungsgefahr ist auch gegenüber B.________ zu befürchten. Allein der Umstand, dass D.________ in Haft ist und der Beschwerdeführer A.________ nicht kennen soll, vermag die Kollusionsgefahr nicht auszuschliessen.

Ferner kann der Appellationsgerichtspräsidentin kein Verfassungsverstoss vorgehalten werden, wenn sie auch das Vorliegen von Fluchtgefahr bejahte. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Schuldspruchs eine massive Freiheitsstrafe zu erwarten hätte. Er stellt nicht in Frage, dass er enge und intensive Kontakte mit Personen und Verwandten im Ausland unterhält und zudem über Geschäftsbeziehungen in Nigeria verfügt. Der wenig rentable Geschäftsbetrieb ist nicht geeignet, den Beschwerdeführer in der Schweiz zurückzuhalten. Eine eigentliche Integration am Wohnort wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Wie es sich mit der Ehe mit E.________ verhält, braucht nicht näher abgeklärt zu werden. Auch unter Mitberücksichtigung der ehelichen Verhältnisse darf gesamthaft Fluchtgefahr angenommen werden. Damit erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

6.
Damit verbleibt, die Verhältnismässigkeit der Haft zu prüfen.
Die Angemessenheit der Haftdauer beurteilt sich nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK sowie den dazu ergangenen Kriterien mit Blick auf die konkreten Verhältnisse (BGE 133 1 270 E. 3.4.2 S. 281). Unter diesem Gesichtswinkel ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer schwere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgehalten werden. In diesem Lichte kann die Dauer der Haft von vier Monaten, berechnet ab der Verhaftung bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides, nicht als übermässig betrachtet werden. Zudem kann den Strafverfolgungsbehörden nicht vorgehalten werden, die Untersuchung nicht hinreichend beschleunigt zu führen.
In Anbetracht der konkreten Umstände fallen auch Ersatzmassnahmen nicht in Betracht. Die Bejahung von Kollusionsgefahr schliesst Ersatzmassnahmen von vornherein aus. Solche sind überdies nicht geeignet, den Beschwerdeführer an einer Flucht zu hindern.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkte als unbegründet.

7.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 64 BGG. Die Mittellosigkeit kann - trotz des Geschäftsbetriebes - angenommen werden. Hingegen erweist sich die dem Bundesgericht eingereichte weitschweifige Beschwerde von vornherein als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, von einer Kostenerhebung abzusehen (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Haftrichterin des Strafgerichts sowie der Appellationsgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Steinmann

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.