1B_33/2009 - 2009-03-04 - Strafprozess - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 33/2009

Urteil vom 4. März 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Steinmann.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat
Dr. Andreas Noll,

gegen

Haftrichterin des Strafgerichts Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil vom 18. Dezember 2008
der Appellationsgerichtspräsidentin des
Kantons Basel-Stadt.
Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 21. August 2008 wegen des Verdachts, in grossem Ausmass mit Kokain gehandelt zu haben, in Basel festgenommen und anschliessend wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft gesetzt. Am 18. September 2008 wurde die Haft wegen Kollusions- und Fluchtgefahr verlängert. Mit Verfügung vom 12. November 2008 verlängerte die Haftrichterin Basel-Stadt die Haft bis zum 9. Januar 2009.
In der Folge wies die Appellationsgerichtspräsidentin Basel-Stadt eine Beschwerde von X.________ am 18. Dezember 2008 ab. Sie bejahte das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie von Kollusions- und Fluchtgefahr und erachtete die Aufrechterhaltung der Haft als verhältnismässig.

B.
Gegen diesen Haftentscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 28. Januar 2009 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Haftentscheidungen vom 18. Dezember und 12. November 2008 und die sofortige Haftentlassung, eventualiter die Rückweisung zwecks Entlassung aus der Haft unter Anordnung sachgerechter Ersatzmassnahmen; ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er rügt Verletzungen der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie von zahlreichen weiteren Grundrechten und macht eine unzureichende Sachverhaltsermittlung geltend.
Das Strafgericht und die Appellationsgerichtspräsidentin beantragen mit ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde.
X.________ hat keine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG ist zulässig. Der am 5. Januar 2009 in Empfang genommene Entscheid der Appellationsgerichtspräsidentin ist rechtzeitig angefochten. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor in Haft und daher zur Beschwerde legitimiert, obwohl die zugrunde liegende Haftanordnung am 9. Januar 2009 ausgelaufen ist.
Mit der Beschwerde kann Bundesrecht (insbes. Bundesverfassungsrecht) und Völkerrecht als verletzt gerügt werden (Art. 95 BGG). In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als solche Rügen vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von kantonalem Strafprozessrecht wird angesichts der Schwere von Untersuchungshaft frei geprüft (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24). Es wird im einzelnen Sachzusammenhang zu prüfen sein, inwiefern die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt.

2.
Gemäss § 69 der Basler Strafprozessordnung (StPO/BS) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn der Beschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Die Haftdauer darf das voraussichtliche Strafmass nach § 72 Abs. 1 StPO/BS nicht übersteigen.
Im angefochtenen Entscheid werden sowohl der dringende Tatverdacht wie auch Flucht- und Kollusionsgefahr bejaht. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen all dieser Haftgründe. Hierfür macht er geltend, der Sachverhalt sei ungenügend und unter Verletzung von Verfahrensrechten erstellt worden. Zudem erachtet er die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aus grundsätzlichen Gründen als verfassungswidrig.

3.
Nach der genannten StPO-Bestimmung kann Untersuchungshaft bei entsprechendem dringenden Tatverdacht angeordnet und aufrechterhalten werden. Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, der Betroffene habe sich tatsächlich einer Straftat schuldig gemacht. Nach der Praxis und der Lehre ist daher Untersuchungshaft mit der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar. Dem Aspekt der Unschuldsvermutung wird Rechnung getragen durch den Anspruch auf ein rasches Verfahren gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK, worauf unten unter dem Gesichtswinkel der Verhältnissmässigkeit einzugehen ist (vgl. zum Ganzen ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Bern 2000, S. 367 ff.). Demnach ist im Folgenden zu prüfen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft gegeben sind.

4.
Primäre Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts.

4.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 la 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 124 l 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).

4.2 Der Beschwerdeführer wirft den Strafbehörden rechtsfehlerhafte Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts vor.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die Sachverhaltsermittlung beruhe in diesem Sinne auf Verfahrensfehlern.
Er wirft der Appellationsgerichtspräsidentin vor, in ihrem Entscheid vom 18. Dezember 2008 die Gerichtsberichterstattung in der Basler Zeitung vom 17. Dezember 2008 zu einem Parallelverfahren nicht berücksichtigt und den Bericht bzw. die Ergebnisse dieses Verfahrens nicht zu den Akten genommen zu haben. Er erblickt darin eine rechtsfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Davon kann indes keine Rede sein. Das Gericht verletzt weder den Untersuchungsgrundsatz noch das rechtliche Gehör, wenn es nicht weiter belegte Gerichtsberichterstattungen unberücksichtigt lässt. Wie in der Vernehmlassung zu Recht festgehalten, wäre vielmehr ein Abstellen auf einen Zeitungsbericht zulasten des Beschwerdeführers geeignet, dessen rechtliches Gehörs zu verletzen. Die Appellationsgerichtspräsidentin war vielmehr gehalten, auf die in das Verfahren eingebrachten Vorbringen abzustellen. Sie brauchte auch die Ausfertigung des entsprechenden Protokolls der Gerichtsverhandlung nicht bis zu ihrem Entscheid abzuwarten.
Keine Verfahrensverletzung stellt ferner der Umstand dar, dass Konfrontationseinvernahmen zwischen dem Beschwerdeführer und den Zeugen, die zu dessen Ungunsten ausgesagt hatten, im Laufe des Untersuchungsverfahrens bisher nicht stattgefunden haben. Wie dargelegt, erlaubt das Haftprüfungsverfahren keine ausgedehnten Beweismassnahmen, wie sie der Sachrichter vorzunehmen hat. Es genügt vielmehr der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch nicht gesagt werden, die Appellationsgerichtspräsidentin habe dadurch dessen rechtliches Gehör verletzt, als sie auf die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente hinsichtlich der Geldflüsse auf dem Konto der Kantonalbank nicht eingegangen sei. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerde ans Appellationsgericht nicht näher begründet, welches die Kontenbewegungen von rund 3'000 bis 4'000 Franken aus dem Handel mit Autoschrott seien. Demgegenüber wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beschwerdeführer habe einen Tag vor seiner Verhaftung 13'000 Franken von der Bank bezogen und ein Hotelzimmer reserviert, das er nicht selber benützte.
Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass die Feststellung des Sachverhalts auf einem Rechtsfehler beruht.

4.3 Damit ist zu prüfen, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt ist. Dies ist zu verneinen.
Im angefochtenen Urteil wird auf den Entscheid der Haftrichterin und namentlich auf die folgenden Sachverhaltselemente abgestellt: Aussagen von A.________, Telefongespräche zwischen A.________ und dem Beschwerdeführer, Aussagen von B.________, Zuordnung einer Telefonnummer, Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu den ihr vorgehaltenen Aufzeichnungen von Telefongesprächen, ein SMS-Schreiben, die Erwähnung des Namens C.________, unter dem der Beschwerdeführer auch bekannt ist, sowie eine spezifische Kontenbewegung. All diese Sachverhaltselemente ergeben sich aus den Akten. Der Beschwerdeführer zieht sie letztlich nicht in Frage. Er legt nicht dar, dass die Sachverhaltsfeststellung in dieser Hinsicht offensichtlich unzutreffend sei. Dass er sie anders als die Strafverfolgungsbehörden bewertet und andere Schlüsse daraus zieht, betrifft nicht die Sachverhaltsfeststellung, sondern die Frage, ob aufgrund der Erhebungen ein dingender Tatverdacht abgeleitet werden kann.

4.4 Die Appellationsgerichtspräsidentin hat diese Beweise im Einzelnen gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, dass am dringenden Tatverdacht nicht gezweifelt werden könne, selbst dann, wenn das eine oder andere Beweisergebnis wegen angeblich suggestiv geführter Einvernahmen und noch nicht durchgeführter Konfrontation mit Zurückhaltung gewürdigt werde.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt - soweit er in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt - keinen Verfassungsverstoss erkennen. Er setzt sich mit den oben angeführten Darlegungen im angefochtenen Entscheid nicht näher auseinander. Er beschränkt sich auf die Behauptung, A.________ würde seine Aussagen nicht mehr bestätigen oder sie explizit widerrufen und die Vorwürfe von B.________ würden sich als haltlos erweisen. Damit aber werden die zutreffenden Erwägungen der Appellationsgerichtspräsidentin nicht in Frage gestellt.
Demnach kann ein dringender Tatverdacht bejaht werden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als unbegründet.

5.
Der Beschwerdeführer bestreitet ferner das Vorliegen von Kollusionsund Fluchtgefahr.
Die Kollusionsgefahr kann ohne Weiteres angenommen werden. Dem Beschwerdeführer wird Drogenhandel in grossem Ausmass und in Verbindung mit einem grösseren Ring von weiteren Personen vorgeworfen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in Freiheit mit all diesen Personen zu kolludieren versuchen könnte. Verdunkelungsgefahr ist auch gegenüber B.________ zu befürchten. Allein der Umstand, dass D.________ in Haft ist und der Beschwerdeführer A.________ nicht kennen soll, vermag die Kollusionsgefahr nicht auszuschliessen.

Ferner kann der Appellationsgerichtspräsidentin kein Verfassungsverstoss vorgehalten werden, wenn sie auch das Vorliegen von Fluchtgefahr bejahte. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Schuldspruchs eine massive Freiheitsstrafe zu erwarten hätte. Er stellt nicht in Frage, dass er enge und intensive Kontakte mit Personen und Verwandten im Ausland unterhält und zudem über Geschäftsbeziehungen in Nigeria verfügt. Der wenig rentable Geschäftsbetrieb ist nicht geeignet, den Beschwerdeführer in der Schweiz zurückzuhalten. Eine eigentliche Integration am Wohnort wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Wie es sich mit der Ehe mit E.________ verhält, braucht nicht näher abgeklärt zu werden. Auch unter Mitberücksichtigung der ehelichen Verhältnisse darf gesamthaft Fluchtgefahr angenommen werden. Damit erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht als unbegründet.

6.
Damit verbleibt, die Verhältnismässigkeit der Haft zu prüfen.
Die Angemessenheit der Haftdauer beurteilt sich nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK sowie den dazu ergangenen Kriterien mit Blick auf die konkreten Verhältnisse (BGE 133 1 270 E. 3.4.2 S. 281). Unter diesem Gesichtswinkel ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer schwere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgehalten werden. In diesem Lichte kann die Dauer der Haft von vier Monaten, berechnet ab der Verhaftung bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides, nicht als übermässig betrachtet werden. Zudem kann den Strafverfolgungsbehörden nicht vorgehalten werden, die Untersuchung nicht hinreichend beschleunigt zu führen.
In Anbetracht der konkreten Umstände fallen auch Ersatzmassnahmen nicht in Betracht. Die Bejahung von Kollusionsgefahr schliesst Ersatzmassnahmen von vornherein aus. Solche sind überdies nicht geeignet, den Beschwerdeführer an einer Flucht zu hindern.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkte als unbegründet.

7.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 64 BGG. Die Mittellosigkeit kann - trotz des Geschäftsbetriebes - angenommen werden. Hingegen erweist sich die dem Bundesgericht eingereichte weitschweifige Beschwerde von vornherein als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, von einer Kostenerhebung abzusehen (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Haftrichterin des Strafgerichts sowie der Appellationsgerichtspräsidentin des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Steinmann

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.