5F_10/2015 - 2016-02-04 - Droit de la famille - Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5F 10/2015

Urteil vom 4. Februar 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. C.________,
Gesuchsgegnerin,

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 5A 483/2015 vom 24. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 1. Februar 2014 verstarb der 1925 geborene D.________; er hinterliess als Erben seine Ehefrau, B.________, sowie seine drei Töchter aus erster Ehe, E.________, F.________ und A.________. Mit Urteil vom 18. Februar 2014 stellte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf fest, dass Dr. iur. G.________ das Amt als Willensvollstrecker angenommen habe. Der Nachlass umfasst unter anderem Liegenschaften und Wertschriften im Umfang von mehreren Millionen. Ihr genauer Umfang ist umstritten.

A.b. H.________, der B.________ seit einiger Zeit in finanziellen Belangen unterstützt, sowie der Willensvollstrecker gelangten je mit Schreiben vom 13. Mai 2014 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks Dielsdorf (KESB). Sie informierten die Behörde über ihre Zweifel an der Handlungsfähigkeit von B.________ im Zusammenhang mit der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Nachlass von D.________ sel. und ersuchten um Einsetzung eines Beistandes. Die KESB hörte B.________ an deren Wohnsitz im Beisein von H.________ und Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, die B.________ bereits im März 2014 betreffend den Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes mandatiert hatte, an.

A.c. Mit Entscheid vom 12. Juni 2014 verfügte die KESB für B.________ (geb. 1931) eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 ZGB. Sie beauftragte die Beiständin, B.________ in rechtlichen Fragen, namentlich bei der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes zu vertreten, wobei der Beiständin Prozessvollmacht im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB erteilt wurde. Als Beiständin ernannte die KESB Rechtsanwältin Dr. iur. C.________.

A.d. A.________ gelangte gegen diesen Entscheid an den Bezirksrat Dielsdorf, der die Beschwerde mit Urteil vom 25. Februar 2015 abwies, soweit darauf einzutreten war. Mit Urteil vom 11. Mai 2015 gab das Obergericht des Kantons Zürich der gegen das Urteil des Bezirksrats Dielsdorf erhobenen Beschwerde der A.________ nicht statt, soweit darauf einzutreten war.

B.
A.________ gelangte mit Beschwerde vom 16. Juni 2015 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2015 aufzuheben und die KESB anzuweisen, für B.________ eine umfassendere Beistandschaft anzuordnen, "eine Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 ZGB mit einem amtlichen Beistand oder einer amtlichen Beiständin anzuordnen, eventuell zumindest eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB) anzuordnen und einen amtlichen Beistand oder eine amtliche Beiständin zu ernennen." Ferner sei die Wahl der Beiständin für die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung im Nachlass des D.________, Frau Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, aufzuheben und für die Vertretungsbeistandschaft in dieser Erbangelegenheit eine amtliche Beistandsperson einzusetzen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. September 2015 ab, soweit darauf einzutreten war (5A 483/2015 act. 9).

C.
A.________ (Gesuchstellerin) ersucht das Bundesgericht mit Eingabe vom 12. November 2015 (Postaufgabe) um Revision des vorgenannten Urteils mit den Begehren, es sei auf den Nichteintretensentscheid betreffend Durchsetzung umfassenderer Massnahmen für ihre Mutter, B.________, einzutreten und solche umfassendere Massnahmen - zumindest eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB) - mit einer amtlichen Beistandsperson anzuordnen. Ferner sei in Aufhebung der Wahl von Frau Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ als Beiständin in dieser Funktion eine amtliche Beistandsperson zu betrauen.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der bundesgerichtliche Entscheid, um dessen Revision ersucht wird, ist der Gesuchstellerin am 14. Oktober 2015 zugestellt worden. Mit der Einreichung des Revisionsgesuchs am 12. November 2015 (Postaufgabe) sind die Fristen gemäss Art. 121 und Art. 123 BGG von 30 bzw. 90 Tagen (Art. 124 Abs. 1 lit. b und d BGG) eingehalten worden.

1.2. Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Auch für die Revision gelten die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen; die Begehren sind zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Urteil 5F 8/2013 vom 24. April 2013 E. 1.2; 5F 3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 1.2; 5F 10/2012 vom 25. März 2013 E. 1.1). Insbesondere kann die Revision nicht dazu dienen, eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (so namentlich das Urteil 5F 19/2014 vom 14. Januar 2015 E. 3).
Die Beschwerdeführerin setzt sich über weite Strecken, namentlich auf den Seiten 3-6 (A und B) mit den Erwägungen des bundesgerichtlichen Urteils nicht auseinander und sagt nicht rechtsgenügend, inwiefern die angeblich aus Versehen nicht berücksichtigten Tatsachen (Art. 121 lit. d BGG) bzw. die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG) geeignet wären, einen für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheid herbeizuführen. Insbesondere wird im Gesuch grösstenteils überhaupt nicht auf das bundesgerichtliche Urteil Bezug genommen. Insoweit ist auf das Gesuch von vornherein nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 121 lit. c BGG, wonach eine Revision des bundesgerichtlichen Entscheides verlangt werden kann, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge nicht behandelt hat.

2.2. Mit ihrer Beschwerde vom 16. Juni 2015 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2015 an das Bundesgericht beantragte die Beschwerdeführerin und heutige Gesuchstellerin, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2015 aufzuheben und die KESB anzuweisen, für B.________ eine umfassendere Beistandschaft anzuordnen, "eine Mitwirkungsbeistandschaft nach Art. 396 ZGB mit einem amtlichen Beistand oder einer amtlichen Beiständin anzuordnen, eventuell zumindest eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB) anzuordnen und einen amtlichen Beistand oder eine amtliche Beiständin zu ernennen." Ferner sei die Wahl der Beiständin für die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung im Nachlass des D.________, Frau Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, aufzuheben und für die Vertretungsbeistandschaft in dieser Erbangelegenheit eine amtliche Beistandsperson einzusetzen. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil (E. 1.2.1 bis und mit 3) ausführlich mit diesen Anträgen befasst und hat sie somit - wenn auch nicht im Sinn der Gesuchstellerin - behandelt. Der Revisiongsgrund gemäss Art. 121 lit. c BGG ist nicht gegeben.

3.
Die Gesuchstellerin beruft sich sodann auf den Revisiongsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG, wonach die Revision des bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

3.1.

3.1.1. Das Bundesgericht hat im Entscheid, um dessen Revision ersucht wird, erwogen, die Beschwerdeführerin wende sich mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht zunächst gegen die Ernennung von Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ als Beiständin der Betroffenen und möchte diese durch einen Amtsbeistand ersetzt haben. Die Rechtsprechung habe der beschwerdeführenden Person ein eigenes Interesse an der Beschwerde abgesprochen, soweit sie sich damit gegen die Ernennung der Berufsbeiständin anstelle einer Privatperson zur Wehr setze (Urteil 5A 345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2). Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist das Bundesgericht auf die Beschwerde der heutigen Gesuchstellerin in diesem Punkt nicht eingetreten, zumal sie nicht einmal ansatzweise substanziiert darlegt hatte, inwiefern hier ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde gegeben sein könnte.

3.1.2. Die Gesuchstellerin bringt dagegen insbesondere vor, das Bundesgericht habe nicht beachtet, dass die Betroffene Frau Dr. iur. C.________ nie ausdrücklich als Beiständin gewünscht habe. Zudem verweist sie auf den Arztbericht von Dr. med. I.________ und bezeichnet den Entscheid der KESB als unrichtig und gegen die Interessen der Betroffenen verstossend. Ferner sei nicht berücksichtigt worden, dass sie im Verfahren vor dem Bezirksrat beschwerdelegitimiert gewesen sei.

3.1.3. Damit äussert sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gar nicht zum Urteil des Bundesgerichts, sondern bezeichnet namentlich den Entscheid des KESB als unrichtig. Im Übrigen hat das Bundesgericht im strittigen Urteil dargelegt, dass sich die Beschwerdebefugnis vor Bundesgericht nicht nach Art. 450 Abs. 2 ZGB, sondern nach Art. 76 Abs. 1 BGG richtet und vor Bundesgericht ein eigenes Interesse der beschwerdeführenden Person erforderlich ist. Es hat ein eigenes Interesse der Gesuchstellerin verneint, soweit sich diese gegen die Person der Beiständin wandte (E. 1.2). Insgesamt bringt die Beschwerdeführerin keine angeblich aus Versehen nicht berücksichtigte Tatsachen vor, die eine Änderung des bundesgerichtlichen Entscheides erheischten. Ihr geht es letztlich nur darum, durch Vorbringen diverser Tatsachen eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu bewirken, was indes mit der Revision gemäss Art. 121 ff . BGG - wie dargelegt (E. 1.2) - nicht erreicht werden kann. Insbesondere kann die im strittigen Urteil vertretene Auffassung des Bundesgerichts, die Gesuchstellerin habe als nahestehende Person der Betroffenen nicht eigene Interessen vertreten, nicht infrage gestellt werden.

3.2.

3.2.1. Das Obergericht hat der Beschwerdeführerin die Legitimation zur Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz abgesprochen, soweit sie damit verlangte, für ihre Mutter seien in sämtlichen Bereichen, persönlichen, administrativen und finanziellen Angelegenheiten Schutzmassnahmen anzuordnen. Dabei hat es zum einen angesichts des Umstandes, dass Kontakte zwischen Mutter und Tochter seit sehr langer Zeit unterblieben waren, die Gesuchstellerin nicht als nahestehende Person (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) betrachtet. Zum andern hat es erwogen, die Ausführungen in der Beschwerdeschrift machten deutlich, dass es der Gesuchstellerin als Dritter nicht um das Wohl der Mutter gehe, sondern um ihre eigenen finanziellen Interessen im Rahmen der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung im Nachlass des Vaters der Gesuchstellerin. Das Bundesgericht hat dazu bemerkt, die Gesuchstellerin äussere sich in ihrer Eingabe nicht substanziiert zu diesen Erwägungen der Vorinstanz und zeige nicht auf, inwiefern das Obergericht Bundesrecht falsch angewendet, die Verfassung verletzt bzw. den massgebenden Sachverhalt unrichtig festgestellt habe. Abschliessend erwog das Bundesgericht unter Hinweis auf sein Urteil 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2,
wirtschaftliche Interessen des Dritten begründeten keine Beschwerdebefugnis im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB.

3.2.2. Die Gesuchstellerin sagt dazu lapidar, das zitierte Urteil habe ein Gemeinwesen und nicht - wir vorliegend - eine Privatperson betroffen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand den strittigen Entscheid des Bundesgerichts beeinflussen könnte. Die Tatsache, dass vorliegend eine Privatperson betroffen ist, ändert nichts daran, dass das Urteil 5A 979/2014 auch auf den Fall zur Anwendung gelangt, in dem eine Privatperson als Dritte Beschwerde führt. Das Vorbringen ist nicht geeignet, dem Revisionsgesuch zum Erfolg zu verhelfen. Die Ausführungen der Gesuchstellerin erschöpfen sich einmal mehr in einem Versuch um Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Entscheides.

4.
Die Gesuchstellerin beruft sich schliesslich auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 BGG und meint damit jenen gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Danach kann die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils in Zivilsachen verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Die Beschwerdeführerin stellt in ihren Ausführungen keine Verbindung zu den massgebenden Erwägungen des strittigen bundesgerichtlichen Urteils her. Insbesondere wird nicht rechtsgenügend erörtert, inwiefern die besagten, in der Eingabe vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel das Urteil des Bundesgerichts beeinflussen und einen neuen Entscheid zu begründen vermöchten und Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Zusammenfassend erweist sich das Revisionsgesuch als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei für das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entschädigen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Revision des Urteils 5A 483/2015 vom 24. September 2015 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Bezirk Dielsdorf schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 416 - 1 Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	Lorsque le curateur agit au nom de la personne concernée, il doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte pour:
¹	liquider le ménage et résilier le contrat de bail du logement de la personne concernée;
²	conclure ou résilier des contrats de longue durée relatifs au placement de la personne concernée;
³	accepter ou répudier une succession lorsqu'une déclaration expresse est nécessaire, et conclure ou résilier un pacte successoral ou un contrat de partage successoral;
⁴	acquérir ou aliéner des immeubles, les grever de gages ou d'autres droits réels ou construire au-delà des besoins de l'administration ordinaire;
⁵	acquérir, aliéner ou mettre en gage d'autres biens, ou les grever d'usufruit si ces actes vont au-delà de l'administration ou de l'exploitation ordinaires;
⁶	contracter ou accorder un prêt important et souscrire des engagements de change;
⁷	conclure ou résilier des contrats dont l'objet est une rente viagère, un entretien viager ou une assurance sur la vie, sauf s'ils sont conclus dans le cadre de la prévoyance professionnelle liée à un contrat de travail;
⁸	acquérir ou liquider une entreprise, ou entrer dans une société engageant une responsabilité personnelle ou un capital important;
⁹	faire une déclaration d'insolvabilité, plaider, transiger, compromettre ou conclure un concordat, sous réserve des mesures provisoires prises d'urgence par le curateur.
³	Les contrats passés entre la personne concernée et le curateur sont soumis à l'approbation de l'autorité de protection de l'adulte, à moins qu'il ne s'agisse d'un mandat gratuit donné par la personne concernée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 396 - 1 Une curatelle de coopération est instituée lorsque, pour sauvegarder les intérêts d'une personne qui a besoin d'aide, il est nécessaire de soumettre certains de ses actes à l'exigence du consentement du curateur.
¹	Une curatelle de coopération est instituée lorsque, pour sauvegarder les intérêts d'une personne qui a besoin d'aide, il est nécessaire de soumettre certains de ses actes à l'exigence du consentement du curateur.
²	L'exercice des droits civils de la personne concernée est limité de plein droit par rapport à ces actes.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 394 - 1 Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
¹	Une curatelle de représentation est instituée lorsque la personne qui a besoin d'aide ne peut accomplir certains actes et doit de ce fait être représentée.
²	L'autorité de protection de l'adulte peut limiter en conséquence l'exercice des droits civils de la personne concernée.
³	Même si la personne concernée continue d'exercer tous ses droits civils, elle est liée par les actes du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 395 - 1 Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
¹	Lorsque l'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation ayant pour objet la gestion du patrimoine, elle détermine les biens sur lesquels portent les pouvoirs du curateur. Elle peut soumettre à la gestion tout ou partie des revenus ou de la fortune, ou l'ensemble des biens.
²	À moins que l'autorité de protection de l'adulte n'en décide autrement, les pouvoirs de gestion du curateur s'étendent à l'épargne constituée sur la base des revenus et du produit de la fortune gérée.
³	Sans limiter l'exercice des droits civils de la personne concernée, l'autorité de protection de l'adulte peut la priver de la faculté d'accéder à certains éléments de son patrimoine.
⁴	...467

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.