D-2344/2012 - 2012-12-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. März 2012 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2344/2012/was

Urteil vom 4. Dezember 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

Parteien Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 26. März 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ein iranischer Staatsangehöriger, seine Frau und ihr gemeinsamer Sohn, mit letztem Wohnsitz in Teheran, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 24. November 2011 und gelangten zunächst über Karaj auf dem Landweg in die Türkei. Von dort aus reisten sie mit einem Lastwagen am 4. Dezember 2011 illegal in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellten. Am 15. Dezember 2011 wurden sie summarisch befragt und am 12. März 2012 einlässlich angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit in seiner Firma bedroht worden sei und eine Festnahme habe befürchten müssen. Er habe bei (...) gearbeitet und sei für 15 Angestellte verantwortlich gewesen. Dabei habe er für die Gewerkschaft Flugblätter verteilt und mit Chauffeuren bezüglich ihrer Rechte gesprochen. 2005 habe die Gewerkschaft einen Streik veranstaltet, den er mit organisiert habe. Seither sei er von der Geheimpolizei beobachtet worden. Ende 2005 sei er eine Woche lang festgenommen und seit Mitte 2011 in seiner Arbeit mehrmalig zurückgestuft und schikaniert worden. Mitte November 2011 sei ein Freund, welcher in derselben Firma gearbeitet und sich gewerkschaftlich betätigt habe, entführt worden. Daraufhin habe der Beschwerdeführer Teheran verlassen und die Zeit bis zur Ausreise in Karaj verbracht. Zudem habe er Drohanrufe auf sein Handy erhalten, wobei ihm geraten worden sei, auf seine Tätigkeiten in der Gewerkschaft zu verzichten. Am 19. November 2011 sei ihr Haus von drei Beamten durchsucht worden, wobei diese unter anderem den Computer sowie diverses anderes Material beschlagnahmt hätten. Bei dieser Hausdurchsuchung habe sich nur die Beschwerdeführerin im Haus befunden. Sie habe den Beschwerdeführer aber noch am selben Tag per Telefon darüber informiert. Darauf habe er seine SIM-Karte zerstört und die Ausreise aus dem Iran beschlossen. Die Beschwerdeführerin sei bis zur Ausreise in Teheran geblieben. Am 20. November 2011 sei sie das letzte Mal zur Arbeit gegangen, bevor sie dann am 24. November 2011 zusammen aus dem Iran ausgereist seien.

Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vor, dass er im Jahr 2008 vom Islam zum Buddhismus konvertiert habe. Er habe sich mehrmals im Monat mit einer Vereinigung, welche ihm von einem Freund empfohlen worden sei, unter anderem auch bei sich zuhause getroffen. Seine Frau habe den Religionswechsel seit einiger Zeit geahnt, jedoch nichts Genaueres darüber gewusst. Sonst habe niemand, mit Ausnahme der Mitglieder der Vereinigung, von seinem Religionswechsel gewusst.

Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, in der Schweiz im Verein für politische Flüchtlinge exilpolitisch aktiv zu sein. Er habe am (...) an einer Demonstration in D._______ sowie an den monatlichen Versammlungen dieses Vereins teilgenommen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung des Arbeitgebers, einen Lohnausweis, Kopien aus der Agenda des Beschwerdeführers, den Universitätsausweis der Beschwerdeführerin sowie Notizen zu den Akten.

B.
Mit einem Schreiben vom 13. März 2012 gab das BFM den Beschwerdeführenden die Gelegenheit, sich zu verschiedenen Widersprüchen zu äussern. In diesem Schreiben zählte das BFM die wichtigsten Punkte auf. So habe der Beschwerdeführer in der summarischen Befragung angegeben, dass er einen Pass besitze, wogegen die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt angegeben habe, dass der Pass des Beschwerdeführers nicht mehr gültig respektive nicht mehr vorhanden sei. Weiter habe es Widersprüche darüber gegeben, ob die Beschwerdeführerin einen Pass besitze. Daneben habe es Unstimmigkeiten gegeben, was bei der Hausdurchsuchung mitgenommen worden sei. Während der Anhörung habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er nach der Hausdurchsuchung seine SIM-Karte zerbrochen habe. Die Beschwerdeführerin habe hingegen zu Protokoll gegeben, dass das Mobiltelefon des Beschwerdeführers bis zur Ausreise in Betreib gewesen sei. Schliesslich sei auch der Ablauf der Ausreise von den Beschwerdeführenden unterschiedlich beschrieben worden.

C.
Die Beschwerdeführenden nahmen mit Schreiben vom 21. März 2012 zu den vom BFM genannten Widersprüchen Stellung. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass sein Pass nicht mehr gültig und bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sei. Was den Widerspruch bezüglich den Pass seiner Frau betreffe, dementierte er, dass er gesagt habe, dass sie einen Pass besitze. Der Widerspruch sei durch die ungenaue Übersetzung entstanden. Was die mitgenommenen Gegenstände während der Hausdurchsuchung angehe, seien sie sich während der Erstbefragung nicht bewusst gewesen, dass sie spezifisch zu antworten gehabt hätten und hätten daher die Gegenstände lediglich exemplarisch aufgezählt. Weiter bestätigte der Beschwerdeführer, dass er die SIM-Karte zerbrochen habe. Da es aber im Iran einfach sei, eine neue SIM-Karte zu kaufen, sei er umgehend wieder erreichbar gewesen. Zudem wurde präzisiert, dass es sich bei der Ausreise um zwei Schlepper gehandelt habe. Die Ungenauigkeiten seien aufgrund der Stresssituation während der Ausreise entstanden.

D.
Das BFM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 26. März 2012 - eröffnet am 29. März 2012 - ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 30. April 2012 erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung des BFM vom 26. März 2012 sei vollumfänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Vorinstanz.

F.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2012 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verschob den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Beleg für seine Fürsorgeabhängikeit beizubringen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2012, welche den Beschwerde-führenden am 14. Mai 2012 zu Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 reichten die Beschwerdeführenden die eingeforderte Fürsorgebestätigung zu den Akten. Zudem stellten sie dem Bundesverwaltungsgericht neue Beweismittel bezüglich der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu. Es handelt sich dabei um Flugblätter und Fotos zu verschiedenen Solidaritätskundgebungen für die Unterstützung der Regimegegner im Iran und zur Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung am (...) in E._______, am (...) in E._______ und am (...) in D._______. Zudem machte der Beschwerdeführer auf seinen Webblog aufmerksam, auf welchem er regimekritische Artikel unter seinem Namen veröffentliche, und gab insbesondere zwei Artikel zu den Akten. Des Weiteren wiesen die Beschwerdeführenden auf das Urteil S.F. and others v. Sweden (Application no. 52077/10) des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. Zunächst seien sie massiv widersprüchlich. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung angegeben, dass die Drohanrufe erst nach der Festnahme des Arbeitskollegen begonnen hätten. Bei der Anhörung habe er hingegen behauptet, dass die Unbekannten ihn bereits vor dessen Verhaftung angerufen und bedroht hätten. Weiter seien die Angaben bezüglich des letzten Arbeitstages des Beschwerdeführers widersprüchlich gewesen. So habe er an der Anhörung gesagt, dass er am 16. November das letzte Mal zur Arbeit gegangen sei. Später habe er jedoch erläutert, dass er am 14. oder 15. November von der Verhaftung des Arbeitskollegen erfahren habe und danach nicht mehr zur Arbeit gefahren sei. Ferner seien die Angaben bezüglich seiner Ausreise widersprüchlich ausgefallen, indem er im Rahmen der Befragung ausgesagt habe, dass er von Teheran ausgereist sei, wobei er in der Anhörung gesagt habe, dass er sich zum Zeitpunkt der Ausreise schon in Karaj befunden habe und von dort ausgereist sei. Überdies habe auch die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben gemacht. So habe sie anlässlich der Befragung erklärt, dass die Beamten während der Hausdurchsuchung ein Papier bei sich gehabt hätten, wobei sie bei der Anhörung angegeben habe, dass die Männer keinen Durchsuchungsbefehl, Ausweise oder sonstige Dokumente dabei gehabt hätten. Des Weiteren hätten sich auch die beiden Beschwerdeführenden untereinander widersprochen. So habe die Beschwerdeführerin während der Befragung angegeben, dass bei der Hausdurchsuchung der Computer und CDs mitgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer jedoch habe während der Befragung zu Protokoll gegeben, dass nur der Computer beschlagnahmt worden sei. Anlässlich der Anhörung hingegen habe die Beschwerdeführerin dann ausgeführt, dass neben dem Computer auch Bücher und Kalender ihres Mannes mitgenommen worden seien, wohingegen der Beschwerdeführer angegeben habe, dass neben dem Computer auch noch Bücher, Notizen, Kalender und CDs sowie sein Pass beschlagnahmt worden seien. Weiter habe die Beschwerdeführerin angegeben, der Beschwerdeführer sei bis zur Ausreise auf seinem Handy erreichbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe hingegen zu Protokoll gegeben, dass er nach der Hausdurchsuchung die SIM-Karte zerbrochen und daher auch keine Drohanrufe mehr erhalten habe. Der Beschwerdeführer habe ferner während der Befragung angegeben, er besitze einen gültigen Pass, welcher sich in seinem Haus in Teheran befinde. In der Anhörung habe er aber geltend gemacht, dass der Pass bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sei. Die Beschwerdeführerin hingegen habe bei der
Befragung gesagt, dass der Pass ihres Mannes nicht vorhanden, respektive nicht mehr gültig sei. Bei der Anhörung jedoch habe sie angegeben, nicht mehr zu wissen, wo sich sein Pass befinde. Der Beschwerdeführer habe wiederum gesagt, dass seine Frau einen Pass besitze, er aber nicht wisse, wo dieser sei. Die Beschwerdeführerin selber habe ausgesagt, dass sie keinen Pass besitze. Bei der Anhörung habe hingegen der Beschwerdeführer nicht gewusst, ob die Beschwerdeführerin einen Pass besitze. Weiter seien auch die Schilderungen der Ausreise widersprüchlich gewesen. So habe der Beschwerdeführer gesagt, dass der erste Schlepper sie bis zu einem Dorf begleitet habe und sie den zweiten Schlepper in einem Haus nach einem Wald getroffen hätten. Die Beschwerdeführerin jedoch habe geltend gemacht, dass der erste Schlepper sie in ein Dorf gebracht habe, wo sie dann in einem Haus gewartet hätten. Der erste Schlepper habe dann den zweiten Schlepper in dieses Haus gebracht, woraufhin sie mit diesem mitgegangen seien. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien überdies vage und unsubstantiiert ausgefallen. So sei der Eindruck vermittelt worden, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Er habe beispielsweise nur wenig über die Hausdurchsuchung berichtet, denn auch wenn nur die Beschwerdeführerin bei der Hausdurchsuchung dabei gewesen sei, könne man erwarten, dass der Beschwerdeführer detaillierter über das Geschehnis Bescheid wisse und von seiner Frau in Kenntnis gesetzt worden sei. Es sei überdies realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer sich an den Moment, an welchem er per Telefon über die Verhaftung des Freundes informiert worden sei und er entschied, nicht mehr zur Arbeit und nach Karaj zu gehen, nicht mehr erinnern könne. Ferner habe der Beschwerdeführer keine Angaben bezüglich des Kontaktes zwischen ihm und der Beschwerdeführerin während seines Aufenthaltes in Karaj machen können. Alle diese Widersprüche seien auch durch die schriftlichen Ausführungen der Beschwerdeführenden nicht ausgeräumt worden.

Zudem führte das BFM in seiner Begründung aus, dass zwischen der Verhaftung im Jahr 2005 und der Flucht im Jahr 2011 in zeitlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang ersichtlich sei und die Verhaftung selber sowie die geschilderten Schikanen die notwendige Intensität für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erreichen würden. Da der Beschwerdeführer nach dieser Verhaftung bis zu den vorgebrachten Vorfällen im November 2011 zudem keine Probleme mehr mit den Behörden gehabt habe, seien diese Vorbringen als nicht asylrelevant einzustufen.

4.2 In der Beschwerde wurde dem entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung ausgesagt habe, nach der Verhaftung des Freundes einen Drohanruf erhalten zu haben, ohne jedoch geltend gemacht zu haben, dass dies der erste Drohanruf gewesen sei. Im weiteren Verlauf der Befragung sei er nicht mehr auf die Anrufe angesprochen worden und habe daher auch die früheren Anrufe nicht erwähnt. In der Anhörung habe er jedoch auf Nachfrage genauer berichtet, dass die Drohanrufe schon seit Beginn seiner politischen Tätigkeiten angefangen hätten. Weiter habe er in der Anhörung klar festgehalten, dass sein letzter Arbeitstag am 16. November gewesen sei, er sich aber an das Datum des Verschwinden des Freundes nicht mehr genau erinnern könne. Bezüglich der Ausreise sei er während der Befragung nur über den Reiseweg vom Iran in die Schweiz befragt worden und habe daher nicht alle Stationen der Reise erläutert. Anlässlich der Anhörung sei er aufgefordert worden, genau über die Ausreise zu berichten, weshalb er sodann auch alle Stationen der Reise mit Karaj und F._______ aufgeführt habe. In Bezug auf die Hausdurchsuchung wurde geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin lediglich gesagt habe, dass die Beamten kein Dokument gezeigt hätten, was jedoch nicht im Widerspruch zur Tatsache stehe, dass die Männer ein Dokument dabei gehabt hätten. Sie habe auch nicht nach dem Dokument gefragt, da sie Angst vor den Männern gehabt und sie diese aufgrund der Kleidung und Erscheinung als Anhänger der Basidj-Milizen erkannt habe. Da sie nicht gewusst habe, um was für ein Dokument es sich gehandelt habe, habe sie geantwortet, dass die Männer keinen Durchsuchungsbefehl dabeigehabt hätten. Was die während der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Gegenständen angehe, seien sie beide bei der Befragung nicht abschliessend dazu befragt worden. So habe sie bei der Befragung lediglich beispielhaft aufgezählt, welche Gegenstände beschlagnahmt worden seien, wohingegen er im Zusammenhang mit der Frage zu seinen Problemen bezüglich Konversion zum Buddhismus nur auf den Computer zu sprechen gekommen sei. Da keine weiteren Fragen zu den Gegenständen gestellt worden seien, habe er die anderen Gegenstände auch nicht erwähnt. Anlässlich der Anhörung hätten sie beide übereinstimmend angegeben, dass der Computer, Handschriften, Bücher und Kalender beschlagnahmt worden seien. Weiter habe er die SIM-Karte wie angegeben zerstört, sich jedoch umgehend eine neue gekauft, was im Iran problemlos möglich sei, und sei so für seine Frau wieder erreichbar gewesen. Die Aussage, dass sein Pass noch gültig gewesen sei, basiere auf einem Missverständnis während der Befragung. So habe er verstanden, er müsse darüber Auskunft geben, wie lange der Pass
schon abgelaufen sei. Die 4 Jahre würden sich demnach auf die Dauer der Ungültigkeit des Dokumentes beziehen, was sich mit den Aussagen seiner Frau decke. Zudem habe er gewusst, dass sein Pass zuhause sei. Er sei aber davon ausgegangen, dass er von den Beamten bei der Hausdurchsuchung mitgenommen worden sei. Sie (die Beschwerdeführerin) habe mit ihm übereinstimmend ausgesagt, dass sein Pass nicht mehr vorhanden sei, sie aber nicht wisse, was mit diesem geschehen sei. Was ihren Pass angehe, so habe er geglaubt, dass sie einen Pass besitze, da er ihr geraten habe, sich einen ausstellen zu lassen. Er habe aber nicht gewusst, dass sie nicht darum ersucht habe. Im Übrigen seien die Fragen bezüglich des Passes von untergeordneter Bedeutung, da sie nicht mit den Verfolgungsgründen zusammenhängen würden. Ferner seien die Aussagen bezüglich der Reise von der Vorinstanz falsch interpretiert worden. So hätten beide ausgesagt, dass der erste Schlepper sie zu einem Dorf gebracht habe, wo eine weitere Person zur Gruppe gestossen sei, welche der Gruppe lediglich geholfen habe, an die Übergabestelle zu gelangen. Diesen Mann habe er, im Gegensatz zu seiner Frau, bei der Befragung nicht erwähnt, da er nur nach dem zweiten Schlepper gefragt worden sei. Von dem Dorf aus sei die Gruppe in den Wald gegangen, in welchem sie den zweiten Schlepper getroffen hätten. Was die Hausdurchsuchung betreffe, habe er ausgesagt, dass seine Frau ihm erzählt habe, dass es Basidj Beamte gewesen seien, diese mittags zu ihrem Haus gekommen seien, das gesamte Haus durchsucht hätten und Bücher, Notizen und den Computer entwendet hätten. Es liege aber in der Natur der Sache, dass er nicht so detailliert über den Vorfall berichten könne, da er ihn nicht selbst erlebt habe. Da sie zudem Angst vor den Beamten gehabt habe, habe sie ihm auch nichts über den Grund der Durchsuchung erzählen können. Weiter habe die Nachricht betreffend der Verhaftung des Freundes bei ihm grosse Angst ausgelöst, woraufhin er viel herumtelefoniert und ihre Ausreise organisiert habe. Die daraus folgende Hektik und emotionale Belastung sei auch der Grund, warum er sich nicht mehr an seinen Aufenthaltsort erinnern könne. Dies gelte auch für die Telefonate mit seiner Frau vor der Ausreise. Da er sich in dieser Zeit mit den Vorbereitungen der Ausreise beschäftigt habe, habe er sich nicht merken können, wer wen wann angerufen habe. Zudem brachten die Beschwerdeführenden vor, dass ihre Vorbringen plausibel und detailliert ausgefallen seien und zahlreiche Realkennzeichen vorliegen würden. So nenne der Beschwerdeführer insbesondere Namen, lasse Emotionen durchschimmern, ohne aber die Probleme zu dramatisieren.

Zudem entgegnen die Beschwerdeführenden, dass bei der Beurteilung der Intensität die jüngsten Ereignisse (als Auslöser für die Flucht), die ständige Überwachung sowie der länderspezifische Kontext zu beachten sei. Da die Verhaftung des Freundes sowie die Hausdurchsuchung im November 2011 stattgefunden hätten, sei der zeitliche Kausalzusammenhang gegeben. Er (der Beschwerdeführer) habe aufgrund seiner Konversion und seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit seine Inhaftierung und sogar seine Tötung befürchtet, was ein Leben im Verfolgerstaat verunmögliche. Er habe zudem durchaus zwischen 2005 und 2011- im Sinne von telefonischen Drohungen, Überwachung und Verhinderung seines beruflichen Fortkommens - Probleme mit den Behörden gehabt.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.3 S. 826f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E.6.1 S.190 f. mit weiteren Hinweisen).

5.2 Vorauszuschicken ist, dass das Aussageverhalten der Beschwerde-führenden allgemein als oberflächlich und substanzlos bezeichnet werden muss. Ihren Ausführungen fehlt es an Detailreichtum, so dass insgesamt nicht der Eindruck von tatsächlich Erlebtem entsteht. So musste der Befrager immer wieder nachhaken. Die Beschwerdeführenden führten jedoch ihre Vorbringen auch auf Rückfragen nicht näher aus und gaben stets kurze Antworten, beispielsweise in Bezug auf die angeblichen Drohanrufe, welche der Beschwerdeführer auf Rückfrage des Befragers lediglich in wenigen Sätzen beschrieb (vgl. Akten des BFM A17 F38ff.). Insbesondere endete auch die freie Erzählung des Beschwerdeführers anlässlich der summarischen Befragung zu seinen Asylgründen insgesamt schon nach 4 Zeilen. Dabei erwähnte er weder die Hausdurchsuchung noch die Festnahme im Jahr 2005 (A6, S. 10).

Erste Zweifel an den Aussagen der Beschwerdeführenden entstehen denn schon im Zusammenhang mit dem Engagement des Beschwerdeführers in der Gewerkschaft. So vermochte er nicht abschliessend auszuführen, welche inhaltlichen Ziele die Gewerkschaft verfolgte und beschrieb diese allgemein mit "Wir wollten unsere Rechte haben..." (A6, S. 10). Auch wenn es glaubhaft erscheinen mag, dass im Jahr 2005 tatsächlich gestreikt wurde und der Beschwerdeführer diesen Streik gegebenenfalls auch mit organisiert hat, bleiben seine Aussagen schon im Bezug auf die Festnahme äusserst allgemein, kurz und vage formuliert (A6, S.10). So führte der Beschwerdeführer in seiner Befragung diesbezüglich lediglich aus: "Ich habe während der Zeit oft geweint und an die Familie und mein Kind gedacht." (A6, S. 10). Der Beschwerdeführer wurde auch in der Anhörung nicht spezifischer (A17, F25). Des Weiteren bleiben auch die Aussagen zu den angeblichen Drohanrufen ungenau. So kann sich der Beschwerdeführer weder genau erinnern, wann er zum ersten, noch wann er zum letzten Mal einen solchen Drohanruf erhalten habe. Zudem sind seine Angaben widersprüchlich, indem er aussagte, die Anrufe hätten begonnen, als er mit seinen Aktivitäten in der Gewerkschaft - das heisst im Jahr 2003 - begonnen habe, um kurz darauf zu erläutern, dass er zum ersten Mal "im 8. Monat" (Ende Oktober 2011) einen solchen Drohanruf erhalten habe (A17, F41, F45). Da die Drohanrufe einen ausschlaggebenden Grund für die Flucht darstellten, ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschreibungen derart widersprüchlich und vage bleiben. Weiter verstrickt sich der Beschwerdeführer in Widersprüche bezüglich der Entführung des Arbeitskollegen und seines letzten Arbeitstages. Es erscheint unrealistisch, dass sich der Beschwerdeführer weder an das Datum noch an seinen Aufenthaltsort erinnern kann, an welchem er über die Verhaftung des Arbeitskollegen informiert wurde (A17, F73ff.). Da dieser Anruf für ihn den Ausschlag gab, nach Karaj zu fahren und letztendlich auszureisen, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer nicht daran erinnern kann. Weder die Aussagen der Beschwerdeführerin noch die Erläuterungen in der Beschwerde vermögen diesen Sachverhalt aufzuklären. Damit ergeben sich schon grundsätzliche Zweifel bezüglich den Drohanrufen sowie an der Verhaftung des Arbeitskollegen.

5.3 Gewichtige Zweifel entstehen weiter im Zusammenhang mit der geltend gemachten Hausdurchsuchung. So sind die Aussagen beider Beschwerdeführenden allgemein und unsubstantiiert. Der Beschwerdeführer antwortete auf die Aufforderung des Befragers, von dieser Durchsuchung zu erzählen, lediglich mit "Ich war nicht zu Hause, nur meine Frau war da." (A17, F50), und auch auf Nachfrage des Befragers, was er denn darüber wisse, antwortete er in vier knappen Sätzen mit allgemeinen Ausführungen und bestätigte in der nächsten Frage, dass dies alles sei, was er wisse (A17, F51f.). Auch wenn der Beschwerdeführer wie angegeben nicht zu Hause war, wäre es aufgrund der Prägnanz dieses Ereignisses zu erwarten gewesen, dass er sich durch seine Frau genau über die Hausdurchsuchung hätte informieren lassen und somit genau hätte Auskunft geben können, wie die Beamten vorgegangen seien, welche Räume sie durchsucht und was sie alles untersucht hätten. Auch die Aussagen der Beschwerdeführerin sind diesbezüglich nicht genauer oder substantiierter. So konnte sie nicht erläutern, was die Männer gesagt haben ("Nichts Besonderes."; A18, F34) und beschrieb auch auf mehrmaliges Nachfragen des Befragers nicht, wie die Hausdurchsuchung genau abgelaufen ist (A18, F39 - F42). Hätte sie die Hausdurchsuchung wirklich erlebt, wäre zu erwarten, dass sie ihre Erzählungen mit mehr Details anreichen könnte und nicht lediglich kurz etwas erzählt, was auch ein Unbeteiligter hätte nacherzählen können. Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin vor den Beamten Angst gehabt habe, vermag die Substanzlosigkeit der Antworten nicht zu erklären. Ferner wurde die Hausdurchsuchung vom Beschwerdeführer in der summarischen Befragung kaum angetönt (A6, S. 11) und von der Beschwerdeführerin erst auf Nachfrage erwähnt (A8, S. 8), was aufgrund der Relevanz für die Ausreise doch mindestens erstaunt. Zudem ergaben sich in diesem Zusammenhang verschiedene Widersprüche. Die Beschwerdeführenden gaben einheitlich und wiederholt an, dass der Computer beschlagnahmt worden sei, unterscheiden sich jedoch bei den weiteren Gegenständen. So nannte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nur den Computer (A6, S. 11) und ergänzte bei der Befragung, wie vom BFM festgestellt, Kalender, CDs, Bücher, Notizen und auch seinen Pass, wobei die Aufzählung der Gegenstände auch an der Anhörung selber variierte (A17, F6, F53, F128). Die Beschwerdeführerin hingegen nannte bei der Befragung neben dem Computer noch CDs (A8, S. 8), bei der späteren Befragung den Computer, Handschriften, Bücher und 3 - 4 Kalender (A18, F37f.). Daher kann auch bei der eingehenden Anhörung nicht, wie in der Beschwerde angegeben, von einer gänzlichen Übereinstimmung zwischen den Beschwerdeführenden
gesprochen werden. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass nicht alle Gegenstände, welche mitgenommen wurden, übereinstimmend aufgezählt wurden. Dennoch erstaunen solche nicht zu vernachlässigenden Unterschiede. Überdies fallen andere kleinere Widersprüche auf, namentlich betreffend den Durchsuchungsbefehl, welchen die Beamten gemäss der Beschwerdeführerin in der Befragung dabei hatten (A8, S. 8). Anlässlich der Anhörung sagte sie jedoch aus, dass die Beamten weder Durchsuchungsbefehl noch Ausweise oder sonstige Dokumente dabei gehabt hätten (A18, F35f.). Des Weiteren wird in der Beschwerde (S. 8) angegeben, dass die Hausdurchsuchung mittags stattfand. In den Anhörungen hingegen spricht die Beschwerdeführerin von 17.00 Uhr (A18, F33). In einer Gesamtbetrachtung aller Vorbringen scheint höchst fragwürdig, ob die Hausdurchsuchung stattgefunden hat.

5.4 Weitere Zweifel entstehen im Zusammenhang mit anderen Vorbringen wie unter anderem betreffend die Zerstörung der SIM-Karte. Auch wenn es im Iran einfach sei, eine neue SIM-Karte zu kaufen, müsste sich somit der Beschwerdeführer erinnern, dass er mindestens einmalig die Beschwerdeführerin kontaktiert hat, um ihr so die neue Nummer mitzuteilen. Zudem stellt sich die Frage, warum er sich dann nicht, um sich vor den Drohanrufen zu schützen, schon früher eine neue SIM-Karte gekauft hätte. Wie in der Verfügung des BFM dargelegt, gibt es weitere Widersprüche und Ungenauigkeiten in Bezug auf die Ausreise. Auch in diesem Bereich vermochten die Beschwerdeführenden keine konkreten und ausführlichen Erläuterungen vorzubringen und antworteten oft, dass sie die Frage nicht beantworten könnten (unter anderem: A17 F81, F91f.). Weiter erstaunt es, dass der Beschwerdeführer seine Asylgeschichte sowie auch den Reiseweg während der Ausreise zu Papier gebracht hat (A6, S. 8 und 9). Insbesondere fällt hierbei auch auf, dass er in diesen Notizen einen anderen Ausreiseweg beschrieben hat, als er dies später bei der Befragung tat. Auf diese Tatsache aufmerksam gemacht, leugnete er zuerst, dass die Notizen ihm gehörten und erklärte anschliessend, sie hätten gedacht, dass sie über diesen Weg gekommen seien, da die meisten Iraner so das Land verlassen würden (A6, S. 8). Ferner ergaben sich auch verschiedene Widersprüche über den Verbleib der Pässe der Beschwerdeführenden. Da dies jedoch nur eine weitere Facette des Gesamtbildes wiedergibt und, wie von den Beschwerdeführenden richtig bemerkt, von untergeordneter Bedeutung ist, wird darauf nicht weiter eingegangen. Des Weiteren vermochten die Beschwerdeführenden die vorgebrachten Schikanen am Arbeitsplatz und die ständige Beobachtung seitens der iranischen Behörden nicht genügend glaubhaft vorzubringen. Auch in dieser Hinsicht blieben die Antworten kurz, unsubstanziiert und allgemein (unter anderem A17, F71, F99 - 102; A18, F11, F17). Überdies gehen aus den Vorbringen beider Beschwerdeführenden keine konkreten Probleme zwischen 2005 und 2011 mit den Behörden hervor.

5.5 Nach dem Gesagten genügen die Vorbringen der Beschwerdeführenden insbesondere bezüglich der Drohungen und der Hausdurchsuchung den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht. Die Inhaftierung von 2005 wäre, wenn sie der Wahrheit entspricht, schon aufgrund des Fehlens des zeitlichen Kausalzusammenhangs zwischen Flucht und der Verhaftung nicht asylrelevant. Wie das BFM richtig feststellte, vermögen auch die restlichen Vorbringen wie die angebliche Beobachtung und die Schikanen am Arbeitsplatz die erforderte Intensität gemäss Art. 3 AsylG nicht zu erreichen.

6.
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er befürchte eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seines Religionswechsels.

6.1 Das BFM führte hierzu aus, dass der Übertritt zu einer anderen Religion im Iran grundsätzlich zu keiner staatlichen und individuellen Verfolgung führe, sofern der Konvertierte den absoluten Machtanspruch des Islams akzeptiere und nicht missionierend tätig sei. Den Aussagen des Beschwerdeführers sei auch nicht zu entnehmen, dass er sich mit seiner Religion besonders exponiert habe, da nebst seiner Frau und den Mitgliedern der Vereinigung niemand von der Konversion gewusst habe und den Akten keine öffentliche religiöse Aktivität zu entnehmen sei. Da sich die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung der religiösen Schriften als unglaubhaft erwiesen habe, könne davon ausgegangen werden, dass die Behörden nichts von der Konversion wüssten und bei einer Rückkehr in den Iran mit keinen Massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen sei.

6.2 Die Beschwerdeführenden entgegneten darauf, dass die iranischen Behörden seit der Hausdurchsuchung über die Konversion Bescheid wüssten. Die Konversion sei ein weiterer Faktor (neben dem Engagement für die Gewerkschaft, der illegalen Ausreise und der exilpolitischen Tätigkeit), welcher den Beschwerdeführer bei den iranischen Behörden als suspekt erscheinen lasse.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im BVGE 2009/28 die aktuelle Situation religiöser Minderheiten im Iran umfassend untersucht. Demnach führt der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4).

6.4 Auch wenn der Beschwerdeführer im Vergleich zu seinen übrigen Aussagen in Bezug auf den Buddhismus ausführlich und substantiiert antwortete, erstaunt es, wie er sich mit der Vereinigung mehrmalig bei sich zuhause treffen konnte, ohne dass seine Frau etwas davon wusste (A17, F117, F121). Zudem gab er an, dass nur die Mitglieder der Vereinigung von seinem Religionswechsel wüssten und seine Frau diesen wohl ahne (A17, F124). Weitere (öffentliche) Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Religionswechsel sind den Akten nicht zu entnehmen. Daraus geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Religionswechsel in keiner besonderen Weise exponiert hat. Somit kann in diesem Punkt der Verfügung des BFM gefolgt werden, da keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner religiösen Gesinnung im Falle einer Rückkehr mit Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG zu rechnen hätte.

7.
Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten müsste, einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

7.1 Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers erklärte das BFM, dass die iranischen Behörden nur Interesse an der namentlichen Identifizierung einer Person hätten, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgehen würden und welche solche Funktionen und Aktivitäten entwickle, dass sie als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner erscheinen könnte. Der Beschwerdeführer weise jedoch kein herausragendes exilpolitisches Profil auf, welches ihn als eine solche Bedrohung erscheinen liesse. Seine Tätigkeiten würden sich nicht von den Aktivitäten anderer Iraner in der Schweiz abheben und seien nicht ausreichend, um ihn als eine Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotential erscheinen zu lassen. Somit seien seine Tätigkeiten nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken und würden somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten.

7.2 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden, dass die iranischen Behörden alle Teilnehmer exilpolitischer Kundgebungen gezielt und systematisch zu identifizieren suchen würden. So würden selbst niederrangige und mutmasslich opportunistische Demonstrationsteilnehmer mithilfe moderner Technologien ein Ziel staatlicher Überwachungs- und Repressionsmassnahmen darstellen. Zudem werde bereits das Einreichen eines Asylgesuchs im Ausland bestraft. So würden bei einer Rückkehr abgewiesene Asylsuchende befragt und, falls regimeschädliche Aktivitäten zum Vorschein kämen, entsprechend bestraft. Insgesamt sei die Behandlung von Rückkehrenden als willkürlich und unvorhersehbar einzustufen.

7.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründet (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG), unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen). Eine Person, die sich auf exilpolitische Aktivitäten als subjektiven Nachfluchtgrund beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/28, mit weiteren Hinweisen). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste.

7.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich mit Blick auf die neuste Rechtsprechung des EGMR bewusst, dass die iranischen Behörden gegenwärtig auch Personen festnehmen oder misshandeln, welche im eigenen Land friedlich an Demonstrationen teilnehmen und keine Führungspersönlichkeiten von politischen Organisationen darstellen (vgl. EGMR, S.F. and others v. Sweden, Application no. 52077/10, Ziff. 63f.). Diese Tatsache alleine - und dies sieht auch der EGMR so - reicht dennoch nicht aus, um bei einer Rückkehr in den Iran eine Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG befürchten zu müssen. Es ist - wie auch das BFM erläuterte - davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. BVGE 2009/28, E. 7.4.3).

7.5 Der auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumentation kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise in die Schweiz an mehreren Kundgebungen und Veranstaltungen der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) in Schweizer Städten teilgenommen hat. Der Zweck der Veranstaltungen, der Protest gegen die iranische Regierung, ist ebenfalls ersichtlich. Es erstaunt jedoch, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung weder den genauen Namen der Vereinigung noch die Ziele der Vereinigung nennen konnte (A17, F155 - F159). So geht aus den Akten auch nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen der DVF besonders engagiert hat, namentlich sich für eine exponiertere Rolle in der Vereinigung wie den Vorstand oder als Sprecher zur Verfügung gestellt hätte. Auch mit den beiden vorgebrachten regimekritischen Artikeln, welche der Beschwerdeführer über seinen Webblog publiziert habe, wird kein Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien beziehungsweise darüber hinaus in ihm eine Person erkennen, die das politische System gefährden könnte. Zwar behauptet der Beschwerdeführer, er publiziere auf seinem Webblog regelmässig regimekritische Artikel, bei einem Aufruf des Webblogs sind jedoch keine aktuellen Artikel abrufbar, vielmehr wurde der Blog offenbar durch den Host gesperrt. Andere aktuelle Artikel wurden in der jüngsten Zeit auch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seiner Teilnahme an Kundgebungen sowie im Internet vorgetragene Kritik ist aufgrund der gesamten Umstände jedenfalls nicht geeignet, ihn als Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotential, welche zu einer Gefahr für das Regime im Iran werden könnte, erscheinen zu lassen. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist demnach insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes werde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2193/2007 vom 7. Oktober 2011).

7.6 An dieser Stelle ist überdies auf die geltende Praxis des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach allein aufgrund der Ausreise oder des Asylgesuches im Ausland keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Iran befürchtet werden muss (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4 S. 367).

7.7 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnten und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.5 Angesichts der Lage im Iran kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, weshalb für die Beschwerdeführenden in dieser Hinsicht bei einer Rückkehr keine konkrete Gefährdung besteht. Die Beschwerdeführenden verfügen zudem beide über einen universitären Abschluss. So ist der Beschwerdeführer (...) (A6, S. 4), welcher bei einer Busfirma gearbeitet hat. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat bis zu ihrer Ausreise seit mehreren Jahren als (...) bei der Universität gearbeitet (A8, S. 4). Ferner geben die beiden übereinstimmend an, ein Haus in Teheran zu besitzen (A6, S. 4; A8, S. 4). Es ist davon auszugehen, dass ihre im Iran wohnhaften nächsten Angehörigen (Eltern und Geschwister [vgl. A6, S. 5; A8, S5]) ihnen bei der Integration behilflich sein werden. Überdies werden keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht, welche die Wegweisung als unzumutbar darstellen würden.

10.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden ist durch die Fürsorgebestätigung vom 5. Juli 2012 belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105