E-3549/2007 - 2011-11-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. April 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3549/2007

Urteil vom 4. November 2011

Richterinnen Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Nina Spälti Giannakitsas, Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

A. _______,geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. April 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 25. September 2001 wies das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Oktober 2001 trat die ehemals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 3. Dezember 2001 mangels Bezahlung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein.

A.b Auf ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2003 trat das BFF mit Verfügung vom 13. Februar 2003 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wies diesen erneut aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beim nunmehr zuständigen BFM ein drittes Asylgesuch ein, da sich zwischenzeitlich neue Tatsachen ergeben bzw. Ereignisse stattgefunden hätten, welche geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund von (subjektiven) Nachfluchtgründen herbeizuführen.

Er habe sich in der Schweiz politisch betätigt. Als aktives Mitglied der B. _______ habe er an diversen öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Da das äthiopische Regime (exilpolitisch tätige) Exiläthiopier scharf beobachte, hätten die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge. Aufgrund seines beträchtlichen Gefährdungsprofils sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig bzw. unzumutbar sei.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der Vize-Präsidentin der B. _______ vom 14. September 2006 sowie verschiedene Fotos und Internetauszüge (u.a. das Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1998 [31. Juli 2006]) ein.

C.
Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 30. März 2007 zu seinen subjektiven Nachfluchtgründen an. Anlässlich der Anhörung reichte dieser weitere Beweismittel (Fremdsprachige B. _______ Dokumente, Kopie eines Berichtes aus einer unbekannten Zeitung, B. _______ Beitrittsformular, B. _______ Dokument "Repression en Ethiopie", B. _______ Schreiben an die Vereinten Nationen, Internetausdrucke, Flugblatt, 3 Fotographien) ein.

D.
Mit Verfügung vom 20. April 2007 - eröffnet am 23. April 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abgelehnt und er aus der Schweiz weggewiesen werde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Auf die entsprechende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde zusätzlich darauf hin, dass er am (...) in der Schweiz Vater eines Sohnes geworden sei und ihm deshalb gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein Recht auf das Familienleben zusammen mit seinem Kind zustehe. Auch habe der Sohn ein Recht auf die Anwesenheit des Vaters. Die Mutter des Kindes stehe noch im Asylverfahren (N (...)) und sei Eritreerin, weshalb sie nicht mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien und er nicht mit ihr nach Eritrea gehen könne. Auch deshalb sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der B. _______ vom 30. April 2007, die Geburtsurkunde seines Sohnes vom (Datum), eine Erklärung gegenüber der Vormundschaftsbehörde vom 2. Mai 2007 sowie ein Schreiben des Jugendsekretariats des Bezirks C. _______ vom 30. April 2007 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 15. Juni 2007 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Am 7. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut, wies jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels Komplexität des Verfahrens ab und lud das BFM zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 28. Juni 2007 ein.

G.
Das BFM liess sich mit Schreiben vom 14. Juni 2007 dahingehend vernehmen, dass der Beschwerdeführer nicht begründet habe, weshalb es der eritreischen Mutter des gemeinsamen Kindes unmöglich sein solle, ihm nach Äthiopien zu folgen. Gemäss äthiopischem Gesetz hätten Frauen ausländischer Herkunft bei Heirat mit einem Äthiopier nämlich Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Zudem würden Personen eritreischer Herkunft heutzutage in Äthiopien nicht diskriminiert. Im Übrigen hielt das BFM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 9. Juli 2007 führte der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung in keiner Weise zu seinen Vorbringen in der Beschwerdeschrift geäussert. Das Asylgesuch betreffe ihn und nicht seine Lebensgefährtin; die Ausführungen des BFM zur Mutter seines Kindes seien daher verfehlt, zumal er mit dieser gar nicht verheiratet sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig,ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da eine solche Ausnahme vorliegend nicht gegeben ist, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (im Sinne von Art. 54 AsylG) und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung (Gebührenerlass) lautet zugunsten des Beschwerdeführers, weshalb angenommen wird, dass diese als nicht angefochten gilt und deshalb rechtskräftig wurde.

4.

4.1. Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2. Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3. Vorliegend handelt es sich um das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers; in diesem beruft er sich lediglich auf exilpolitische Aktivitäten als Gefährdungsgründe.

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründet (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG), unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Hingegen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner ersten beiden Asylverfahren keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft habe machen können und somit kein Anlass zur Annahme bestehe, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Die blosse Mitgliedschaft in der B. _______ - bei der es sich (unter Hinweis auf den Eintrag ins Schweizerische Handelsregister) aufgrund ihrer vorwiegend kulturellen Betätigung und politischen Unabhängigkeit nicht um eine eigentliche exilpolitische Oppositionspartei handle - führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden, zumal keine Hinweise bestehen würden, dass diese von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der B. _______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar irgendwelche Massnahmen zum Nachteil seiner Person eingeleitet hätten. Der Beschwerdeführer habe sich erwiesenermassen exilpolitisch betätigt, jedoch nur in bescheidenem Ausmass. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend finanziellen Gründen versuchen würden, sich speziell in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. Die äthiopischen Behörden hätten aber nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer gehöre indessen sicher nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren würden. Dass die äthiopischen Behörden diese Unterscheidung treffen würden, ergebe sich auch aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1998 (31. Juli 2006).

Die Vorinstanz stellte fest, dass die vorgebrachten Nachfluchtgründe zusammenfassend den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, weshalb der Gesuchsteller nicht als Flüchtling anerkannt werden könne.Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, allgemein und individuell zumutbar und möglich.

5.2. Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen der Vorinstanz in seiner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, dass der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person für die Behörden des Herkunftsstaates nur ein Kriterium unter vielen sei, die zur Beurteilung der Kenntnis der Behörden des Heimatstaates von den verbotenen Aktivitäten zu veranschlagen seien. Wäre die Glaubhaftmachung der Vorfluchtgründe gelungen, müsste die Flüchtlingseigenschaft schon deshalb festgestellt werden. Wer Nachfluchtgründe geltend mache, sei deshalb per Definition vor seiner Flucht nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden, sondern erst nach derselben. Vom Misslingen der Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung im Herkunftsstaat auf ein fehlendes Interesse des Staates an der politischen Exilaktivität zu schliessen, "pervertiere" die Bestimmung des Art. 54 AsylG; die diesbezüglichen Ausführungen des BFM seien nicht nachvollziehbar. Sodann hänge die Unterscheidung, ob eine Organisation in den Augen der äthiopischen Behörden als exilpolitische Oppositionspartei angesehen werde, zuletzt von deren Eintrag im Handelsregister oder deren Organisationsform ab. Einzig die regierungsfeindliche Betätigung der Gruppierung sei ausschlaggebend. Die B. _______ betätige sich nun eindeutig regierungsfeindlich, indem sie Protestorganisationen organisiere, an denen die äthiopische Regierung unmissverständlich kritisiert und deren Absetzung verlangt werde. Insofern sei die B. _______ durchaus als ernstzunehmende Akteurin auf dem exilpolitischen Parkett anzuerkennen. Die Mitgliedschaft bei bzw. die Beteiligung an Aktionen der B. _______ würden folglich im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wahrscheinlich zu Verfolgungshandlungen führen. In den Akten seien ferner sehr wohl Hinweise auf eine Kenntnisnahme der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers durch die äthiopischen Behörden enthalten. Bereits die Dokumentation seines Engagements müsse nämlich zur Vermutung führen, dass die äthiopischen Behörden diese zur Kenntnis genommen hätten. Zudem sei zumindest davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund des langen Auslandaufenthaltes und dem Stellen von Asylgesuchen in der Schweiz einem strengen Verhör ausgesetzt würde, und die Behörden dadurch unweigerlich auf Hinweise zu seiner exilpolitischen Tätigkeit stossen würden. Es sei ferner gesicherte Erkenntnis und gerichtsnotorisch, dass die äthiopischen Behörden über ein weit verzweigtes Spitzelsystem im Ausland verfügen würden, das bis in die exilpolitischen Organisationen reiche und auch Unternehmen im Ausland sowie die Auslandsvertretungen umfasse. Deren Aufgabe sei die Identifikation und Überwachung jener "Exilanten", die unter Verdacht stehen würden,
politisch gegen die Regierung aktiv zu sein. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die von der Vorinstanz vorgenommene Unterscheidung zwischen politisch und wirtschaftlich motivierten Exilaktivisten. Ferner bezeichnet er die vorinstanzliche Annahme, den äthiopischen Behörden sei bekannt, dass viele Emigranten aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht durch die exilpolitische Tätigkeit zu erwirken, weshalb sie solche Aktivitäten nicht als konkrete Bedrohung für das politische System wahrnehmen würden, als unzulässig und impraktikabel. Dadurch werde durch die Vorinstanz nicht zuletzt das unzulässige "Missbrauchsargument" eingebracht, d.h. dass entgegen der Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.) und der Feststellung des Bundesrates (BBl 1996 II 73) die Motivation der exilpolitischen Aktivität als für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevantes Kriterium herbeigezogen werde.

Zusammenfassend sei ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug wird ausgeführt, dieser sei aufgrund der vorangehenden Ausführungen unzulässig und allenfalls unzumutbar.

5.3.

5.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1926/2011 vom 18. April 2011 E. 3.4, mit weiteren Hinweisen) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Von Bedeutung ist damit die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie insbesondere dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Grundsätzlich ist unbestritten, dass er diesbezüglich aktiv war. Zu prüfen bleibt jedoch, in welchem Ausmass diese exilpolitischen Tätigkeiten ausgefallen sind.

5.3.2. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 30. März 2007 aussagte, seine Funktion bei der B. _______ sei es, Äthiopiern, die in seiner Umgebung leben würden, über bevorstehende Demonstrationen zu informieren und an den jeweiligen Demonstrationen Flugblätter zu verteilen. Er habe bis zum Zeitpunkt der Anhörung ungefähr an zwölf solcher Demonstrationen teilgenommen, wobei die erste am (Datum) vor dem Bundeshaus stattgefunden habe (vgl. C8/5 S. 3). Die Teilnahme an weiteren Demonstrationen seit der Anhörung im April 2004 macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht explizit geltend; er führt lediglich in allgemeiner Weise aus, dass er sich seit Jahren beherzt für eine Änderung der Situation in Äthiopien einsetze, da er ein politisch interessierter und engagierter Mensch sei (vgl. Beschwerde S. 6).

Es ist somit festzuhalten, dass sich die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers gemäss seinen oberflächlichen und pauschalen Äusserungen anlässlich der Anhörung auf die Teilnahme an Demonstrationen beschränkt und er in diesem Rahmen keine in irgend einer Weise herausragende Stellung einnimmt, sondern ein einfaches - wenn auch aktives - Mitglied der B. _______ ist. Dies ergibt sich auch aus dem Bestätigungsschreiben der Vizepräsidentin der B. _______ vom 14. September 2006. Auch die eingereichten Ausdrucke und Fotographien einer Demonstration gegen die äthiopische Regierung in Bern vom (Datum) und einer anderen Protestaktion der Äthiopier in der Schweiz, die den Beschwerdeführer zeigen sollen, sind nicht geeignet, ein weitergehendes Engagement desselben aufzuzeigen. So ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich anlässlich dieser Veranstaltungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder eine Führungsposition bekleidet hätte. Einzig der Zweck der Kundgebung, nämlich die Kritik am Regime in Äthiopien, ist aus den Fotos ersichtlich.

Es ist dem BFM deshalb beizupflichten, dass nicht von einer qualifizierten politischen Betätigung des Beschwerdeführers auszugehen ist. Die Feststellung, wonach dieser offensichtlich nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland gehöre, für die sich die äthiopischen Behörden mutmasslich interessierten, ist zu bestätigen. Es ist daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden aus heutiger Sicht beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen.

5.3.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung; er macht allerdings gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer solchen geltend (vgl. die nachfolgenden Erwägungen).

6.2. Er gibt nämlich an, Vater des am (Datum) geborenen D. _______ zu sein, weshalb ihm aus Art. 8 EMRK ein Recht auf ein Zusammenleben mit seinem Sohn zustehe. Er reichte als Beleg verschiedene Dokumente (u.a. ein Urteil zur Anerkennung seiner Vaterschaft sowie die Geburtsurkunde, siehe Prozessgeschichte Bst. E und nachfolgend) zu den Akten. Die Mutter seines Sohnes (E. _______), welche aus Eritrea stamme, sowie deren Sohn wurden im Rahmen ihres Asylverfahrens mit Verfügung des BFM vom 23. April 2008 wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. In den vorinstanzlichen Akten ist ferner das Urteil des Bezirksgerichts C. _______ vom 16. Dezember 2008 zu finden, welches die Vaterschaft des Beschwerdeführers feststellte. Im Weiteren ist den Kantonswechselgesuchen des Beschwerdeführers an das BFM vom 4. Juni 2007 sowie 4. März 2009 zu entnehmen, dass er mit der Mutter seines Sohnes in einer gefestigten Partnerschaft lebe. Zwar sei es dem Beschwerdeführer aufgrund seines Status als abgewiesener Asylsuchender nicht möglich gewesen, ein alltägliches Familienleben zu führen. Doch zeigen seine diversen Gesuche aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 (Gesuche um Kantonswechsel in den Kanton F. _______ ans BFM vom 4. Juni 2007 und vom 4. März 2009 sowie Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B im Kanton G. _______ am 8. Oktober 2008), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten tätig wurde, um eine tatsächliche Beziehung leben zu können. Im Weiteren wurde in der der Beschwerdeschrift vorgebracht, der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und deren Sohn, sei es nicht zuzumuten mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien zurückzukehren.

6.3. Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung (siehe aktuell in BGE 135 I 143 sowie BGE 130 II 281, mit weiteren Hinweisen), dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. So kann es die aus Art. 8 EMRK fliessenden Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Angehörige - mit denen eine Ehe oder ein Elternverhältnis (auch zwischen dem Kind und dem Elternteil, der die elterliche Gewalt und Obhut nicht besitzt) tatsächlich gelebt wird und intakt erscheint - über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht - in der Schweiz verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., mit weiteren Hinweisen). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie im Sinne von Art. 8 EMRK nicht nur die Mitglieder der "Kernfamilie" (Ehepartner und minderjährige Kinder), sondern auch andere nahe Verwandte, die in einer Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Gemäss Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1. S. 677 ff., mit Hinweisen).

Da die Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, verfügen, kann der Beschwerdeführer für sich aus Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. BGE 130 II 281 ff. sowie EMARK 1998 Nr. 31 E. 8a S. 257 f.).

6.4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Wegweisungsvollzugs den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Diese Bestimmung geht, wie bereits in EMARK 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c ee S. 259 und EMARK 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhaft eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227 sowie 1993 Nr. 24, vgl. überdies Art. 1 Bst. e Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV1; SR 142.311]). Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit der Familie ist festzustellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1 , 2 . Halbsatz AsylG basierender Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten bzw. Konkubinatspartners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b S. 232, 1998 Nr. 31, 1999 Nr. 1 und 2002 Nr. 7).

Vorliegend verfügen die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Kindsmutter und das gemeinsame Kind über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesenheitsrecht (vorläufige Aufnahme), weshalb zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in dieses einbezogen werden kann. Dabei ist vorab zu prüfen, ob beim nicht verheirateten Beschwerdeführer von einer eheähnlichen Beziehung mit der Kindsmutter auszugehen ist.

6.4.1. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin und deren Sohn fallen zweifellos unter den von Art. 44 Abs. 1 AsylG anvisierten Familienbegriff (vgl. oben in E. 6.4), da den Akten zu entnehmen ist, dass die Beziehung des Beschwerdeführers sowohl mit dem Kind als auch mit seiner Lebensgefährtin gelebt wird (vgl. Ausführungen oben in E. 6.2 sowie B11/14 S. 12 aus dem Dossier N [...]). Da die Vorinstanz zwei Gesuche um Kantonswechsel aus den Jahren 2007 und 2009 (vgl. oben E. 6.2) noch nicht behandelt hat, kann es nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Familie - entgegen ihrem Wunsch - bisher nicht zusammenleben konnte.

6.4.2. Gemäss der von der ARK in EMARK 1995 Nr. 24 entwickelten und für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin geltenden Praxis ist ein Abweichen vom Grundsatz der Einheit der Familie in gewissen Fällen indessen denkbar, wenn das betreffende Familienmitglied in seiner Person die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt (vgl. in Analogie zum damals geltenden Art. 14a Abs. 6 ANAG, EMARK 1995 Nr. 24 E. 11c S. 232 f.), oder wenn die Familienvereinigung ohne weiteres im Ausland möglich ist.

6.4.2.1 Da den Akten nicht zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gefährdet oder in schwerwiegender Weise verletzt, erübrigt es sich vorliegend das Verhältnis von Art. 83 Abs. 7 AuG zu Art. 44 Abs. 1 AsylG näher zu überprüfen.

6.4.2.2 Die Frage, ob die Familienvereinigung auch im Ausland - konkret im Heimatland des Beschwerdeführers - ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, ist nicht etwa gleichbedeutend mit der Frage nach der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Lebensgefährtin und des Kindes; diese ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sondern es ist abstrakt zu prüfen, ob sich die Familie gemeinsam im Heimatland des nicht gefährdeten Familienmitgliedes - hier des Beschwerdeführers, das heisst in Äthiopien - niederlassen könnte (EMARK 1998 Nr. 31). Bei dieser hypothetischen Frage ist auf die in Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs genannten Kriterien abzustellen und die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit seiner so genannten "Reneja-Praxis" entwickelten Kriterien - mithin kulturelle, religiöse, sprachliche und ähnliche Aspekte - vergleichend beizuziehen, wobei auch dieser Kriterienkatalog nicht abschliessend ist. So ist zusätzlich anerkannt, dass auch der besonderen Situation von Kindern, die sich in der Schweiz integriert haben, und für die eine - theoretisch ins Auge gefasste - Niederlassung in einem anderen Land eine eigentliche Entwurzelung darstellen müsste, Rücksicht zu nehmen ist (vgl. EMARK 1997 Nr. 22, E. 4.c, S. 180, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist also zu prüfen, ob es der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und dem gemeinsamen Sohn zuzumuten wäre, sich ohne weiteres nach Äthiopien zu begeben.

Das BFM geht in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2007 davon aus, eine Niederlassung in Äthiopien sei der eritreischen Mutter des gemeinsamen Kindes ohne weiteres zumutbar, da gemäss äthiopischem Gesetz Frauen ausländischer Herkunft bei Heirat mit einem Äthiopier Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit hätten, und zudem würden Personen eritreischer Herkunft heutzutage in Äthiopien nicht diskriminiert werden. Zu der Zumutbarkeit der Niederlassung des gemeinsamen Sohnes - welcher sich zum damaligen Zeitpunkt im Säuglingsalter befand - äussert sich die Vorinstanz nicht (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. G).

Vorab ist festzustellen, dass diese sehr allgemeine Begründung der Vorinstanz nicht zu überzeugen vermag. So gilt es zu berücksichtigen, dass in jedem einzelnen Fall die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen unter objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sind, so auch vorliegend. Objektiv gesehen fällt ins Gewicht, dass sich die Lebensgefährtin des Beschwerdeführer seit dem Jahr 2003 ununterbrochen in der Schweiz aufhält - d.h. somit schon über 8 Jahre - und sich - soweit den Akten zu entnehmen - wohl verhalten hat. Sie hat gemäss Aktenlage in Eritrea die Schule nur bis zur 5. Klasse besucht, keinen Beruf erlernt und nie gearbeitet (vgl. N [...] A12/21 S. 7). Obwohl sie vor ihrer Einreise in die Schweiz 12 Jahre in Äthiopien mit ihrem damaligen Lebensgefährten gelebt habe, fühle sie sich als Eritreerin (vgl. B11/14 S. 12). Sie habe Äthiopien aufgrund eines Zerwürfnisses mit ihrem damaligen Lebensgefährten verlassen, der sie bedroht und körperlich angegriffen habe, und der ihr Feind geworden sei, wobei er vorher ihre einzige Bezugsperson in Äthiopien gewesen sei (vgl. B11/14 S.7). Sie verfügt somit in Äthiopien über kein tragfähiges Beziehungsnetz und es kann auch davon ausgegangen werden, dass überhaupt keine Verwurzelung in Äthiopien stattgefunden hat. Ihr würden sich in Äthiopien sehr grosse Probleme stellen, da es ihr aufgrund der fehlenden Ausbildung sowie ihres Bildungsniveaus und ihrer problematischen Vergangenheit in Äthiopien schwer fallen dürfte, sich dort einzuleben, zumal der Grund für ihre damalige Ausreise in Äthiopien gesetzt wurde. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass der gemeinsame Sohn - geboren am (Datum) - zum jetzigen Zeitpunkt bald (Zahl)jährig ist und sich damit im Vorschulalter befindet. Er würde bei einer Niederlassung im Heimatstaat seines Vaters zwar nicht auf eine ihm gänzlich fremde Kultur treffen, zumal die von seiner Mutter (Lebensgefährtin des Beschwerdeführers) gegenüber den Asylbehörden angegebene Ethnie und Sprachen - Tigrinerin und Tigrinya/Amharisch - auch in Äthiopien prominent vertreten sind und davon ausgegangen werden kann, dass ihm im Zusammenleben mit seiner Mutter zumindest diese Sprachen vertraut geworden sind. Hingegen muss beachtet werden, dass er in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, mithin sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbrachte. Ausserdem hat er keinerlei Beziehung zu Äthiopien, wo er nie gelebt hat und dessen Kultur er mangels Zusammenlebens mit dem Vater nie erlebte.

Zusammenfassend ist bei der Integration der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und des gemeinsamen Sohnes in Äthiopien mit Schwierigkeiten zu rechnen. Eine Abwägung der Umstände ergibt somit, dass es ihnen nicht zumutbar ist, zusammen mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien zu ziehen.

6.5. Da die abstrakte Prüfung der Zumutbarkeit der Niederlassung der Lebensgefährtin und des gemeinsamen Sohnes des Beschwerdeführers in Äthiopien negativ ausgefallen ist, ist der Beschwerdeführer in Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in deren vorläufigen Aufnahme einzubeziehen. Der Beschwerdeführer ist folglich ebenso vorläufig aufzunehmen.

6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (vgl. Dispositiv Ziffn. 1 bis 3). Die Beschwerde ist daher hinsichtlich des Begehrens um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung der Wegweisung abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist demgegenüber hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aufzuheben (vgl. Dispositiv Ziffn. 4 und 5) und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerde ist diesbezüglich entsprechend gutzuheissen.

7.

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - unter Vorbehalt der Abänderung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Lage - gutgeheissen. Obwohl der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage seit dem 1. August 2008 erwerbstätig ist, muss er mit seinem (eher geringen) Lohn als Küchenhilfe nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch zusätzlich Unterhaltszahlungen für seinen Sohn leisten. Damit gilt der Beschwerdeführer nach wie vor als prozessual bedürftig, weshalb die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu widerrufen ist, und folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.

8.1. Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich seines Rechtsbegehrens im Wegweisungsvollzugspunkt durchgedrungen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung ist er hingegen unterlegen. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer praxisgemäss eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 23. Mai 2007 und 7. Juni 2007 beziehungsweise vom 9. Juli 2007 möglich gewesen wäre. Die Entschädigung ist deshalb auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 650.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als reduzierte Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 20. April 2007 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 650.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.