F-1968/2020 - 2020-08-04 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. April 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1968/2020

Urteil vom 4. August 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Marina Filou,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 1. April 2020 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat Ende (...) 2018, wonach er sich bis (...) 2019 in Indien und anschliessend bis zum (...) 2020 in Nigeria aufgehalten habe. Von dort sei er schliesslich am (...) oder (...) Januar 2020 nach Europa geflogen. Am 20. Februar 2020 reiste er in die Schweiz ein und ersuchte selbentags um Asyl (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 11 Ziff. 5; 15 F2).

B.
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2020 in Italien daktyloskopiert worden war (SEM-act. 8-9). Gestützt darauf gewährte ihm das SEM am 2. März 2020 anlässlich des Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien. Der Beschwerdeführer gab an, er wolle nicht nach Italien, die Schweiz sei ein besseres Land und er hätte hier die besseren Chancen. Er leide an Schlafstörungen, schlechten Träumen und ständigen Schmerzen. Er sei bei den LTTE gewesen. An einigen Stellen seines Körpers habe er Splitter von Handgranaten und von einer Explosion. Er sei (...) seine Geschlechtsorgane (...) und im Gefängnis sexuell belästigt und gefoltert worden. Die Folterungen und sexuellen Übergriffe seien 2009 nach Kriegsende passiert, 2018 sei er erneut festgenommen und gefoltert worden. Die Granatsplitter habe er seit den Jahren 2007 und 2008. Er fügte an, er würde sich gerne in psychologische Betreuung begeben (SEM-act. 15).

C.
Am 3. März 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM-act. 18). Diesem Gesuch wurde am 18. März 2020 entsprochen (SEM-act. 22).

D.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 (tags darauf eröffnet [SEM-act. 29]) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Überstellung nach Italien. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Wegweisung nach Italien an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 25).

E.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Auf sein Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er das Absehen von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Rechtsmittel, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig erteilte sie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (BVGer-act. 3).

G.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Unterlagen zu den Akten (BVGer-act. 4).

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff . VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die Kriterien des Kapitels III nach dem Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien, d.h. in der dort aufgeführten Rangfolge, anzuwenden (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, wo er am 27. Januar 2020 daktyloskopiert worden war. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 3. März 2020 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um seine Aufnahme (SEM-act. 15). Diese stimmten dem Gesuch am 26. März 2020 zu (SEM-act. 20). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben.

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit Italiens denn auch nicht. Er macht jedoch geltend, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden auf Zugang zum Gesundheitssystem angewiesen sei. Er leide unter anderem an einer posttraumatischen Störung mit depressiver Symptomatik, Gastritis und den Folgen operativer Behandlungen an (...). In den vergangenen zwölf Monaten sei er wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen, er fühle sich zudem krank, schwitze in der Nacht, leide seit mehr als drei Wochen an Husten und generell an Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schwächegefühl, Depressionen, Freudlosigkeit, Lustlosigkeit, Glieder- und Rückenschmerzen und sein Urin sei dunkel. Nachts könne er nicht gut schlafen, da er Einschlafprobleme, Albträume und Angst im Dunkeln habe. Aufgrund seiner Erkrankungen und seines geschwächten Gesundheitszustands gehöre er zur Covid-19-Risikogruppe. Wegen der kompletten Überlastung müsse davon ausgegangen werden, dass das italienische Gesundheitssystem noch einige Monate benötigen werde, um sich zu stabilisieren. Angesichts der momentanen Lage, der Zukunftsprognosen und der Unsicherheit in Bezug auf Covid-19 erscheine eine Überstellung nach Italien innerhalb der nächsten sechs Monate nicht realistisch. Die Schweiz habe daher aufgrund der Covid-19-Situation in Italien sowie generell aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des Beschwerdeführers gemäss Art. 17 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen, da sie sich nicht genügend mit der Frage nach einer adäquaten, lückenlosen medizinischen und psychologischen Betreuung in Italien auseinandergesetzt habe.

4.3 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende - trotz punktueller Schwachstellen - keine systemischen Mängel aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist jedenfalls nicht gerechtfertigt.

4.4

4.4.1 Hingegen bleibt die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zu prüfen, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

4.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 unter anderem zum Schluss gekommen, dass vulnerable Personen in Italien mit mangelhaftem oder verzögertem Zugang zu Unterbringung und medizinischer Versorgung rechnen müssen. Bei der Überstellung vulnerabler Personen sind daher vorab Zusicherungen der italienischen Behörden hinsichtlich angemessener Unterbringung und medizinischer Versorgung einzuholen (vgl. insbesondere E. 6.2.9 des zitierten Referenzurteils).

4.4.3 Die Akten zeichnen nur ein oberflächliches Bild von der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers. Am 25. Februar 2020 wurde er vom BAZ Altstätten zur medizinischen Abklärung einem Arzt zugewiesen. Dieser stellte am 26. Februar 2020 als Hauptdiagnose den Verdacht auf eine posttraumatische Störung mit depressiver Symptomatik sowie auf eine Gastritis. Für seine Magenprobleme wurde dem Beschwerdeführer Esomeprazol, für seine psychischen Beschwerden das Neuroleptikum Quetiapin und das Antidepressivum Seralin verschrieben. In der am 25. Februar 2020 erfolgten migrationsmedizinischen Abklärung gab der Beschwerdeführer an, sich in den letzten zwölf Monaten wegen psychischer Probleme in medizinische Behandlung begeben zu haben und dass er sich momentan krank fühle. Er leide unter anderem an Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Depressionen, Freudlosigkeit sowie Glieder- und Rückenschmerzen. Zudem berichtete er von Schlafproblemen, d.h. Einschlafproblemen, Alpträumen und Angst im Dunkeln (SEM-act. 17). Zuletzt merkte die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 19. Mai 2020 an, gemäss ihrem Eindruck erscheine der Beschwerdeführer noch zurückhaltender, äusserst depressiv und er scheine abgenommen zu haben (BVGer-act. 4).

4.4.4 Trotz dieser Anzeichen für eine posttraumatische Belastungsstörung, die in Zusammenhang mit allfällig erlittener sexueller Gewalt, Folter und Verletzungen aus dem Bürgerkrieg stehen könnten, hat die Vorinstanz keine weiteren Abklärungen vornehmen lassen. So bat der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 2. März 2020 um psychologische Betreuung (SEM-act. 15). Auch seine Rechtsvertreterin ersuchte per E-Mail vom 2. März 2020 um umgehende psychologische Betreuung und eine entsprechende fachärztliche Begutachtung. Das SEM teilte ihr diesbezüglich am 29. April 2020 jedoch mit, dass keine fachärztliche beziehungsweise psychiatrische Abklärung vorgenommen worden sei und dass aktuell keine weiteren Massnahmen eingeleitet würden, da man das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil abwarte (BVGer-act. 4 Beilagen 10-11). Gemäss der angefochtenen Verfügung stellt die Vorinstanz sich auf den Standpunkt, dass kein akuter medizinischer Notfall während der Dauer des Aufenthaltes im BAZ aktenkundig geworden sei. Es könne deshalb festgestellt werden, dass keine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Auch eine medizinische Notlage könne ausgeschlossen werden (SEM-act. 25 S. 4).

4.4.5 Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, dass aus den Akten nicht explizit hervorgeht, ob und wie akut die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind. Dass es sich bei ihm nicht um eine gesunde Person handeln kann, geht hingegen aus den Akten - insbesondere der migrationsmedizinischen Befragung, der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs und der ärztlichen Kurzdiagnose vom 26. Februar 2020 - klar hervor. Der Beschwerdeführer hat denn auch zweimal ausdrücklich um ärztliche - namentlich psychiatrisch-psychologische - Betreuung ersucht. Besonders ins Gewicht fällt der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung, die eine medikamentöse Behandlung mit einem Antidepressivum und einem Neuroleptikum notwendig machte. Aufgrund dieser zahlreichen Hinweise aus den bereits vorhandenen Akten hätte die Vorinstanz bei ihrem Entscheid berücksichtigen müssen, dass beim Beschwerdeführer insbesondere hinsichtlich des diagnostizierten Verdachts auf eine posttraumatische Belastungsstörung ernstzunehmende gesundheitliche Einschränkungen vorliegen. Es ist allgemein bekannt, dass sich eine posttraumatische Belastungsstörung gerade auch in einer emotionalen Taubheit, Schlafproblemen, stillem Leiden und Depressionen äussern kann. Nur weil diese das Innenleben betreffenden Symptome äusserlich schwieriger wahrnehmbar sind, lässt dies nicht den Schluss zu, dass sie weniger akut seien oder keine Notlage darstellen können. Eine unbehandelte posttraumatische Belastungsstörung (und zudem in einem instabilen Umfeld) kann nicht ohne fachmedizinische Behandlung geheilt werden, weshalb die Begründung der Vorinstanz, die medizinischen Vorbringen des Beschwerdeführers würden keine medizinische Notlage darstellen, verfehlt ist. Im Gegenteil hätte auf Basis der Aktenlage näher abgeklärt werden müssen, ob er als vulnerable Person einzustufen ist, deren Vollzugshindernisse eingehender hätten abgeklärt werden müssen.

4.4.6 Insgesamt ist festzustellen, dass die Vorinstanz es trotz klarer Hinweise aus den Akten auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung und Vulnerabilität des Beschwerdeführers unterlassen hat, sich mit dessen gesundheitlichem Zustand hinreichend auseinanderzusetzen beziehungsweise den medizinischen Sachverhalt genügend abzuklären. Die Vorinstanz ist dazu anzuhalten, umfassende medizinische sowie aktuelle Arztberichte einzuholen, aus denen hervorgeht, welche physischen und psychischen Beschwerden vorliegen und wie deren Behandlungsverlauf auszusehen hat. Die von der Vorinstanz selbst in Auftrag gegebene ärztliche Zuweisung vom 25. Februar 2020 und die daraufhin vorgenommene ärztliche Kurzuntersuchung genügen hierfür nicht. Anhand der aktualisierten medizinischen Fakten wird von der Vorinstanz zu prüfen sein, wie sich diese im Kontext zur neuen Rechtsprechung zur Überstellung nach Italien verhalten. Basierend auf der Rechtsprechung wird auch abzuklären sein, ob vorliegend adäquate Therapiemöglichkeiten sowie angemessene Unterbringungsmöglichkeiten in Italien vorhanden sind oder aber im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Selbsteintritt zu prüfen ist (siehe auch Urteile des BVGer F-2792/2020 vom 5. Juni 2020 S. 5 ff.; D-4228/2019 vom 30. März 2020 E. 6.4).

4.5 Nach den erfolgten Erwägungen ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG).

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene durch die ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten wird, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.

Die angefochtene Verfügung vom 1. April 2020 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Christa Preisig

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^f Principio - 1 I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
¹	I richiedenti l'asilo la cui domanda è trattata in un centro della Confederazione hanno diritto a una consulenza e una rappresentanza legale gratuite.
²	La SEM affida l'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 a uno o più fornitori di prestazioni.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.