C-164/2006 - 2007-08-04 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-164/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. August 2007
Mitwirkung:
Richter Trommer (Vorsitz);
Richter Vaudan und Richterin Beutler;
Gerichtsschreiber Mäder.

F._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller,
Schweizergasse 8, Postfach 2570, 8021 Zürich,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A. Der 1967 im Kosovo geborene Beschwerdeführer hielt sich zwischen 1991 und 1996 mit Saisonbewilligungen in der Schweiz auf. Während dieser Zeit, am 1. März 1994, heiratete er im Kosovo die Landsfrau E._______. Dieser Ehe entstammen die beiden Kinder A._______ (geb. 1994) und Y._______ (geb. 1996). Am 15. Januar 1997 liess er sich im Kosovo wieder scheiden.
B. Drei Wochen später, am 3. Februar 1997 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerbürgerin. Anschliessend gelangte er im Familiennachzug in die Schweiz und erhielt im Kanton St. Gallen eine Aufenthaltsbewilligung.
C. Während bestehender Ehe mit der Schweizerbürgerin wurde dem Beschwerdeführer von seiner Ex-Ehefrau im Kosovo am 23. April 1998 eine weitere Tochter, X._______ geboren.
D. Am 18. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer von seiner Schweizer Ehefrau geschieden.
E. Am 4. April 2002 erteilte das kantonale Ausländeramt dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung.
F. Am 2. August 2002 heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo erneut seine erste Ehefrau, welche ihm am 17. Oktober 2002 ein viertes Kind, die Tochter D._______, gebar, und am 15. März 2004 stellte der Beschwerdeführer für seine Ehefrau und die vier Kinder ein Gesuch um Familiennachzug.
G. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer am 12. Januar 2005 eine Ausweisung für die Dauer von zehn Jahren. In der Hauptsache wurde die Verfügung damit begründet, der Beschwerdeführer sei 1997 mit seiner Schweizer Ehefrau eine Scheinehe eingegangen und habe sich die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. Auf Beschwerde hin hob das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen die Ausweisung in einem Entscheid vom 22. November 2005 auf, wiederrief aber die Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung aus dem Kantonsgebiet an. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 21. März 2006 ab, die dagegen beim Bundesgericht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies dieses mit Urteil vom 5. Juli 2006 ab. In der Folge setzte das Ausländeramt des Kantons St. Gallen dem Beschwerdeführer definitiv Frist zur Ausreise an.
H. Am 14. August 2006 verfügte das BFM (im Folgenden: Vorinstanz) die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das Gebiet der ganzen Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein. In Koordination mit der vom Kanton gewährten Ausreisefrist wurde der Beschwerdeführer zur Ausreise bis zum 7. September 2006 aufgefordert. Einem nachfolgenden Begehren des Beschwerdeführers um Sistierung dieser Frist bis zur Beurteilung einer gegen das Urteil des Bundesgerichts beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eingereichten Beschwerde gab das kantonale Ausländeramt nicht statt. In der Folge verliess der Beschwerdeführer am 13. September 2006 die Schweiz.
I. Am 10. Oktober 2006 verfügte die Vorinstanz eine fünfjährige Einreisesperre gegen den Beschwerdeführer. Die Massnahme wurde damit begründet, dass die weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers wegen Eingehens einer Ehe zu ehefremden Zwecken und wegen Irreführung der Behörden unerwünscht sei. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
J. Mit Eingaben vom 15. November 2006 liess der Beschwerdeführer beim Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als der damals zuständigen Rechtsmittelinstanz beantragen, die Einreisesperre sei aufzuheben, eventualiter sei sie auf zwei Jahre zu befristen, subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2006 entschieden habe. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung beruhe auf einem unzutreffenden Sachverhalt und sei auch sonst nicht verhältnismässig. Die fragliche Ehe sei nicht nur zum Schein eingegangen worden. Unbesehen davon seien bei Verhängung der Fernhaltemassnahme seine persönlichen Interessen zu wenig berücksichtigt worden. Aufgrund von gesundheitlichen Problemen befinde er sich zur Zeit in einer intensiven Schmerzbehandlung, welche nicht abgebrochen werden - eine ähnliche Therapie sei im Heimatstaat nicht möglich - bzw. deren Wiederaufnahme nicht mehr als zwei Jahre hinausgeschoben werden sollte. Deshalb, aber auch wegen seines langen Voraufenthaltes in der Schweiz sei eine fünfjährige Einreisesperre unverhältnismässig und verstosse gegen die Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und das Recht auf Selbstbestimmung bzw. Privatsphäre (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV). Der Beschwerde lagen zwei medizinische Atteste des Kantonsspitals St. Gallen bei.
K. Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2006 lehnte es das EJPD ab, das Verfahren zu sistieren.
L. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung einer Replik.
M. Auf den weiteren Akteninhalt und die Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperren unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsgerichtsgesetzes beim EJPD bereits hängige Rechtsmittelverfahren, die Einreisesperren zum Gegenstand haben, werden vom Bundesverwaltungsgericht übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Beschwerdeangelegenheit endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.3. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert; auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publ. Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1. Das BFM kann über unerwünschte Ausländer die Einreisesperre verhängen. Es kann ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, die Einreisesperre verhängen über Ausländer, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 ANAG).

3.2.
3.2.1. Die Einreisesperre ist ihrer Natur nach eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz der Fremdenpolizei fallender Polizeigüter begegnen, die von einem Ausländer ausgeht (zum Kreis der Polizeigüter im Fremdenpolizeirecht vgl. BGE 98 Ib 85 ff. E. 2C S. 89, 98 Ib 465 ff. E. 3A S. 467 f.). Ob eine Polizeigefahr im oben dargelegten Sinne besteht, lässt sich naturgemäss nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten des Ausländers abstützt. In diesem Sinne gelten nach ständiger Praxis Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (BGE 128 IV 246 E. 3.2 S. 251; Entscheide des EJPD, publ. in Verwaltungspraxis des Bundes [VPB] 63.1, 60.4, 58.53, sowie Peter Sulger Büel, Vollzug von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hochschulschriften, Reihe II, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f., mit weiteren Nachweisen).
Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird deshalb typischerweise durch die Straffälligkeit einer ausländischen Person gesetzt. Die Unerwünschtheit kann freilich auch andere Ursachen haben. Namentlich ist nach der vom EJPD übernommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil 593/2006 vom 19. März 2007) dann von einem klaren und schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen, wenn eine ausländische Person die Ehe allein deshalb eingeht, um ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen und damit die zuständigen Behörden zu täuschen. Eine solche "Ausländerrechtsehe" oder "Scheinehe" gilt nicht als Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 ANAG, sondern stellt einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung ("ordre public") im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG dar, weshalb eine ausländische Person auch dann als unerwünscht zu betrachten ist, wenn sie eine Ehe aus sachfremden Gründen eingeht.
3.2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet (wie schon im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Verfahren, das zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung und zur Wegweisung aus der Schweiz führte) auch im vorliegenden Verfahren, eine Scheinehe eingegangen zu sein. In besagtem kantonalen Verfahren wurde die Feststellung des Ausländeramtes, wonach es sich bei der Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schweizerischen Ehegattin um eine Scheinehe handelte, von allen dagegen angerufenen Rechtsmittelinstanzen bis hin zum Bundesgericht einlässlich geprüft und bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, von der dabei vorgenommenen Sachverhaltswürdigung abzuweichen, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe darauf beschränkt, den Sachverhalt erneut und einseitig aus seiner Sicht zu schildern, ohne auf die zahlreichen Indizien einzugehen, welche die Vorinstanzen zu ihrer Beurteilung herangezogen haben.
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung davon ausging, der Beschwerdeführer habe durch das Eingehen einer Scheinehe zu Klagen Anlass gegeben und er sei deshalb als unerwünschter Ausländer im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG zu betrachten.
3.3. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, wonach die Einreisesperre gegen das verfassungsmässig geschützte Recht auf persönliche Freiheit bzw. Bewegungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre verstosse, erweist sich, da ohne jede rechtliche Substanz, als unbegründet.
3.4.
3.4.1. Zu prüfen bleibt somit, ob die Anordnung der Einreisesperre und deren Dauer von fünf Jahren in Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles als verhältnismässig und angemessen erscheint (vgl. Art. 49 Bst. a und c VwVG). In die rechtskonforme Ermessensausübung haben der Grundsatz des Gesetzesvorranges (darunter fällt namentlich die verfassungskonforme Ermessensausübung, vgl. Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 77 ff.) und die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungshandelns einzufliessen, wie das Willkürverbot, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten.
3.4.2. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dafür die Grundlage (vgl. statt vieler vgl. René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband zur 5. und 6. Auflage von Imboden / Rhinow, Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 67, S. 211. f., mit Hinweisen; Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.).
3.4.3. Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer durch sein Verhalten zu Klagen Anlass gegeben. Er hat durch das Eingehen einer Scheinehe die schweizerischen Behörden getäuscht und auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht erwirkt. Ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ergibt sich deshalb ohne weiteres aus dessen Qualifizierung als unerwünschte Person. Dieses Verhalten, welches vorab auf die Erlangung persönlicher Vorteile ausgerichtet war, vermittelt das Bild einer Geringschätzung hiesiger Konventionen und Gesetzesnormen. Sowohl aus Gründen der Spezial- als auch der Generalprävention bestehen somit gewichtige öffentliche Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers.
3.4.4. Persönliche Interessen daran, nicht mit einer Fernhaltemassnahme belegt zu werden, macht der Beschwerdeführer vor allem in Form einer laufenden medizinischen Behandlung geltend. Die eingereichten Atteste belegen, dass er sich in der zweiten Jahreshälfte 2006 wegen einer langdauernden Schmerzstörung in Behandlung befand. Diese Umstände können im Zusammenhang mit der Interessenabwägung nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein. Zum einen wurde nur behauptet, in keiner Weise aber belegt, dass eine adäquate Behandlung im Heimatland nicht sicherzustellen ist. Zum andern ist das Interesse an einer Fortführung der Therapie in der Schweiz nicht erst durch die Fernhaltemassnahme, sondern schon durch die seit Sommer 2006 fehlende Aufenthaltsregelung tangiert. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass eine solche Therapie (wie sie gemäss den eingereichten Attesten angewendet wurde) in der Schweiz weitergeführt werden kann, wenn der (visumspflichtige) Beschwerdeführer zu den jeweiligen Terminen aus dem Kosovo anreisen müsste. Für den Fall, dass eine Weiterbehandlung in der Schweiz trotz dieser geografischen Distanz als medizinisch indiziert erachtet werden sollte, bestünde die Möglichkeit, einzelfallweise die zeitlich befristete Ausserkraftsetzung der Fernhaltemassnahme bei der Vorinstanz zu beantragen (sog. Suspension, vgl. Art. 13 Abs. 1 in fine ANAG).
3.4.5. Den erheblichen öffentlichen Interesse stehen solchermassen keine besonders gewichtigen privaten Interessen des Rekurrenten gegenüber, in naher Zukunft ohne besondere Restriktionen in die Schweiz einreisen zu können.
3.4.6. Was den Hinweis des Beschwerdeführers auf seinen langen Voraufenthalt in der Schweiz betrifft, so lässt sich damit die Angemessenheit der Einreisesperre in ihrer zeitlichen Dauer nicht ernsthaft in Frage stellen. Die Bedeutung dieses Voraufenthaltes gilt es gleich in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. In den ersten sechs Jahren hielt er sich lediglich im Rahmen von Saisonbewilligungen in der Schweiz auf. Daneben gründete er in seinem Heimatland eine eigene Familie. Die daran anschliessende Zeit beruhte im Wesentlichen auf Bewilligungen, die - wie aufgezeigt - auf missbräuchliche Weise erwirkt worden waren.
3.4.7. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die auf fünf Jahre verhängte Einreisesperre sowohl von ihrem Grundsatz her als auch in ihrer Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt.
4. Die Vorinstanz verletzte mit der angefochtenen Verfügung kein Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 9)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 29. Januar 2007 in gleichem Umfang geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben)
- der Vorinstanz (Einschreiben, Akten 2 098 063 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

A. Trommer P. Mäder

Versand am:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio - 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105